Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Evropaïki Dynamiki / EMSA

• EU-Kommission

  Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Agence européenne pour la sécurité maritime (EMSA).

  Rechtsmittel (fremdsprachig)

• EU-Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 18. Mai 2010 von Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts (3. Kammer) vom 2. März 2010 in der Rechtssache T-70/05, Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 02.03.2010 - T-70/05
• EuGH, 21.07.2011 - C-252/10 P
• EuGH, 13.12.2012 - C-252/10

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 21.07.2011 - C-252/10

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. März 2010 in der Rechtssache T-70/05 (Evropaiki Dynamiki/EMSA), soweit das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) vom 6. Januar 2005 abgewiesen hat, mit der das Angebot abgelehnt wurde, das die Rechtsmittelführerin im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens, das die Validierung der Anwendung SafeSeaNet und ihre künftigen Entwicklungen betraf, abgegeben hatte.

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Ausdrücklich hierzu geäußert hat sich der Gerichtshof nach Ansicht des vorlegenden Gerichts auch nicht im Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512), in dem er unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40), betont habe, dass die Rechtmäßigkeit der Verwendung von Unterkriterien und ihre entsprechende Gewichtung stets im Licht des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht zu prüfen seien.

  Dementsprechend hat der Gerichtshof entschieden, dass der Gegenstand öffentlicher Aufträge sowie die Kriterien für ihre Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieser Aufträge an klar bestimmt sein müssen (…Urteil vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56) und dass ein öffentlicher Auftraggeber hinsichtlich der Zuschlagskriterien keine Unterkriterien anwenden darf, die er den Bietern nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 31).

  Dennoch hat es der Gerichtshof für zulässig erachtet, dass ein öffentlicher Auftraggeber nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien, die im Wesentlichen den Kriterien entsprechen, die den Bietern vorher zur Kenntnis gebracht wurden, festlegt, und zwar unter drei Voraussetzungen, nämlich dass diese nachträgliche Festlegung erstens die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändert, zweitens nichts enthält, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und drittens nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt wurde, die einen der Bieter diskriminieren konnten (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat nämlich festgestellt, dass ein Bewertungsausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgabe über einen gewissen Freiraum verfügen muss und somit, ohne die in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien zu verändern, seine Tätigkeit der Prüfung und Bewertung der eingereichten Angebote strukturieren darf (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso

  Das vorlegende Gericht betont schließlich, weder das Urteil Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 38, 44 und 45), in dem es um die Auslegung von Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(3) gegangen sei, der im Wesentlichen den gleichen Inhalt habe wie Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18, noch das Urteil Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512) lieferten eine Antwort bzw. blieben zumindest eine endgültige Antwort auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Frage schuldig, ob die Bewertungsmethode, und zwar die konkrete Methode, die der öffentliche Auftraggeber bei der Quotierung der Angebote anwenden werde, den Bietern im Voraus zur Kenntnis gebracht werden müsse, wie die Vergabe- oder Untervergabekriterien und die "Gewichtungskoeffizienten".

  Zum anderen hat der Gerichtshof im Urteil Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512, Rn. 35) im Kontext der Anwendung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Organe der Europäischen Union(9), im Wesentlichen ähnlich wie im Kontext der Anwendung der Richtlinie 2004/18, und in Erwägung der Frage, welche Informationen den Bietern vom öffentlichen Auftraggeber nicht im Voraus zu übermitteln sind, eingeräumt, dass ein Bewertungsausschuss bei der Durchführung seiner Aufgabe über eine gewisse Freiheit verfügen können und seine Prüf- und Analysetätigkeit hinsichtlich der eingereichten Angebote strukturieren können muss(10).

  Zum anderen hat der Gerichtshof hinsichtlich der Freiheit eines Bewertungsausschusses, seine eigene Prüf- und Analysetätigkeit zu strukturieren, in Rn. 35 des Urteils Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512) festgestellt, dass diese Freiheit nicht dazu führen darf, dass der öffentliche Auftraggeber "die in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung festgelegten Zuschlagskriterien für den Auftrag ändert".

  Wenngleich im Ausgangsverfahren die in Rn. 35 des Urteils Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512) enthaltene Klarstellung streng anzuwenden war, hat das vorlegende Gericht in diesem Stadium keine Anhaltspunkte dafür geliefert, dass die vom Bewertungsausschuss bei der Bewertung des Kriteriums "Qualität" angewendete Bewertungsmethode dieses Kriterium, bzw. a fortiori das zweite Zuschlagskriterium, verändern konnte, wobei beide den Bietern im Voraus in den Verdingungsunterlagen zur Kenntnis gebracht worden waren.

  Ich bezweifle jedoch, dass die vom Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512) getroffene Klarstellung, die zudem in Form eines " obiter dictum " erfolgt ist, zum Ziel hatte, der Freiheit des öffentlichen Auftraggebers bei der Festlegung einer Bewertungsmethode für die vorgelegten Angebote diese einzige Schranke aufzuerlegen.

  8 - Vgl. Urteile ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. (…C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32), Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 43) und Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512, Rn. 32 und 33).

  11 - Vgl. Urteile ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. (…C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32), Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 43) und Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, EU:C:2011:512, Rn. 33).

• EuG, 28.05.2020 - T-399/16

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem die …

  Im Übrigen verlangt auch die Begründungspflicht, die das Gericht gemäß Art. 36 Satz 1 und Art. 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Klagegründe und Argumente nacheinander erschöpfend behandelt (vgl. Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  13 Urteile vom 24. Januar 2008, Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 43), und vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 33).

  20 Urteil vom 21. Juli 2011 (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 33).

  22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2010, Evropaïki Dynamiki/EMSA (…T-70/05, EU:T:2010:55, Rn. 155), bestätigt durch das Urteil vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 34).

• EuGH, 20.12.2017 - C-677/15

  EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Öffentliche …

  Erstens darf sie die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung bestimmten Zuschlagskriterien nicht ändern; zweitens darf sie nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können; und drittens darf sie nicht unter Berücksichtigung von Umständen gewählt worden sein, die einen der Bieter diskriminieren konnten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 32, vom 21. Juli 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA, C-252/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:512, Rn. 32 und 33, …sowie vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 26).
• EuGH, 13.12.2012 - C-252/10

  EMSA / Evropaïki Dynamiki

  La présente affaire a pour objet la taxation des dépens exposés par l'Agence européenne pour la sécurité maritime (EMSA) dans le cadre de l'affaire C-252/10 P.

  Par son arrêt du 21 juillet 2011, Evropaïki Dynamiki/EMSA (C-252/10 P), la Cour a rejeté le pourvoi d'Evropaïki Dynamiki et a condamné cette dernière aux dépens.

• EuGH, 28.02.2013 - C-465/09

  Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Álava u.a.

  22 Il en découle que les dépens récupérables sont limités, d'une part, aux frais exposés aux fins de la procédure devant la Cour et, d'autre part, à ceux qui ont été indispensables à ces fins (voir, notamment, ordonnances du 7 juin 2012, France Télévisions/TF1, C-451/10 P-DEP, point 17 et jurisprudence citée, ainsi que du 13 décembre 2012, EMSA/Evropaïki Dynamiki, C-252/10 P-DEP, point 16).
• EuGH, 28.11.2013 - C-551/10

  Lagardère / Éditions Odile Jacob

  À cet égard, la Cour doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (voir ordonnance du 13 décembre 2012, EMSA/Evropaïki Dynamiki, C-252/10 P-DEP, point 16).
• EuGH, 28.11.2013 - C-404/10

  Lagardère / Éditions Odile Jacob

  À cet égard, la Cour doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (voir ordonnance du 13 décembre 2012, EMSA/Evropaïki Dynamiki, C-252/10 P-DEP, point 16).
• EuGH, 30.01.2014 - C-553/10

  Éditions Odile Jacob / Kommission u.a.

  À cet égard, la Cour doit apprécier librement les données de la cause, en tenant compte de l'objet et de la nature du litige, de son importance sous l'angle du droit de l'Union ainsi que des difficultés de la cause, de l'ampleur du travail que la procédure contentieuse a pu causer aux agents ou aux conseils intervenus et des intérêts économiques que le litige a présentés pour les parties (voir ordonnance du 13 décembre 2012, EMSA/Evropaïki Dynamiki, C-252/10 P-DEP, point 16).
• EuGH, 16.10.2014 - C-471/09

  Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
• EuGH, 16.10.2014 - C-474/09

  Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
• EuG, 26.09.2014 - T-498/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 01.02.2018 - T-477/15

  European Dynamics Luxembourg u.a. / ECHA
• EuG, 04.10.2018 - T-914/16

  Proof IT / EIGE
• EuG, 25.03.2015 - T-297/09

  Evropaïki Dynamiki / EASA
• EuG, 16.09.2013 - T-402/06

  Spanien / Kommission
• EuG, 08.10.2015 - T-90/14

  Secolux / Kommission
• EuG, 16.10.2018 - T-10/17

  Proof IT / EIGE - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …
• EuG, 10.11.2017 - T-668/15

  Jema Energy / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy - Öffentliche …
• EuG, 15.09.2016 - T-481/14

  European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT
• EuG, 04.07.2016 - T-349/13

  Orange Business Belgium / Kommission