Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Unterrichtung des Arbeitnehmers - Richtlinie 91/533/EWG - Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

• Europäischer Gerichtshof

  Kampelmann

• Europäischer Gerichtshof

  Haseley

 
• EU-Kommission

  Kampelmann u.a. / Landschaftsverband Westfalen-Lippe u.a.

  Richtlinie 91/533 des Rates, Artikel 2 Absätze 1 und 2 Buchstabe c
  1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Richtlinie 91/533 - Dokument, das Informationen über die wesentlichen Punkte des ...

• EU-Kommission

  Kampelmann u.a. / Landschaftsverband Westfalen-Lippe u.a.

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Höhergruppierung durch den Arbeitgeber mangels Nachweises der erforderlichen Bewährungszeit in der einschlägigen Vergütungs- und Fallgruppe; Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein ...

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Höhergruppierung durch den Arbeitgeber mangels Nachweises der erforderlichen Bewährungszeit in der einschlägigen Vergütungs- und Fallgruppe; Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein ...

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Höhergruppierung durch den Arbeitgeber mangels Nachweises der erforderlichen Bewährungszeit in der einschlägigen Vergütungs- und Fallgruppe; Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein ...

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Höhergruppierung durch den Arbeitgeber mangels Nachweises der erforderlichen Bewährungszeit in der einschlägigen Vergütungs- und Fallgruppe; Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein ...

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Höhergruppierung durch den Arbeitgeber mangels Nachweises der erforderlichen Bewährungszeit in der einschlägigen Vergütungs- und Fallgruppe; Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein ...

• Wolters Kluwer

  Ablehnung einer Höhergruppierung durch den Arbeitgeber mangels Nachweises der erforderlichen Bewährungszeit in der einschlägigen Vergütungs- und Fallgruppe; Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein ...

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; Richtlinie 91/533/EWG Art. 2 Abs. 2 c; ; Nachweisgesetz vom 20. Juli 1995 (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wes... entlichen Bedingungen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen - Richtlinie 91/533 - Dokument, das Informationen über die wesentlichen Punkte des ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14.10.1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis ... geltenden Bedingungen (ABl. L 288 S. 32) Art. 2 Abs. 2 Buchst. c
  Nachweisrichtlinie: Beweiswert der Mitteilung über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses - Widerlegbarkeit durch den Arbeitgeber - Keine ordnungsgemäße Umsetzung durch Nachweisgesetz, soweit der Arbeitgeber nur zur bloßen Beschreibung der Tätigkeit des Arbeitnehmers ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm - Auslegung der Artikel 2 und 9 Absatz 2 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein ...

Papierfundstellen

• EuZW 1998, 88
• NZA 1998, 137
• BB 1998, 272
• DB 1997, 2617

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 16.06.1981 - 126/80

  Salonia / Poidomani e Giglio

  Auszug aus EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Da sich der deutsche Gesetzgeber, wie in Randnummer 43 dieses Urteilsausgeführt, für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Richtliniegenannte Angabenkategorie entschieden hat, braucht die dritte Vorlagefrage nichtbeantwortet zu werden (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6, und vom 26. September 1985 in derRechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 11).
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker

  Auszug aus EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Bestimmung einer Richtlinie unmittelbareWirkung, wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist (Urteil vom 19.Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53).
• EuGH, 26.09.1985 - 166/84

  Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

  Auszug aus EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Da sich der deutsche Gesetzgeber, wie in Randnummer 43 dieses Urteilsausgeführt, für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii der Richtliniegenannte Angabenkategorie entschieden hat, braucht die dritte Vorlagefrage nichtbeantwortet zu werden (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1981 in der Rechtssache126/80, Salonia, Slg. 1981, 1563, Randnr. 6, und vom 26. September 1985 in derRechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, Randnr. 11).

 
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb

  Auszug aus EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Ferner kann nach ständiger Rechtsprechung eine Richtlinie selbst keineVerpflichtungen für einen einzelnen begründen und folglich nicht gegenüber einemeinzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden (vgl. u. a.Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325,Randnr. 20).
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano

  Auszug aus EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Dagegen kann sie gegenüber Organisationen oder Einrichtungengeltend gemacht werden, die dem Staat oder seiner Aufsicht unterstehen oder mitbesonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die sich ausden für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben.Hierzu gehören Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, denen unabhängig vonihrer Rechtsform durch Hoheitsakt die Erbringung einer Dienstleistung imöffentlichen Interesse unter der Aufsicht des Staates übertragen worden ist (Urteilevom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839,Randnr. 31, und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89, Foster u. a., Slg.1990, I-3313, Randnr. 19).
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Daß der Mitgliedstaat nach dieser Bestimmung zwischen zwei Kategorien von demArbeitnehmer zu erteilenden Informationen wählen kann, schließt nicht aus, daßsich der Inhalt der Rechte des einzelnen bereits aufgrund der Richtlinie mithinreichender Genauigkeit bestimmen läßt und ihr Umfang dem Mitgliedstaat fürkeine der Alternativen einen Gestaltungsspielraum beläßt (vgl. Urteil vom 19.November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991,I-5357, Randnr. 17).
• EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

  Foster u.a. / British Gas

  Auszug aus EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Dagegen kann sie gegenüber Organisationen oder Einrichtungengeltend gemacht werden, die dem Staat oder seiner Aufsicht unterstehen oder mitbesonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die sich ausden für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften ergeben.Hierzu gehören Gebietskörperschaften oder Einrichtungen, denen unabhängig vonihrer Rechtsform durch Hoheitsakt die Erbringung einer Dienstleistung imöffentlichen Interesse unter der Aufsicht des Staates übertragen worden ist (Urteilevom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839,Randnr. 31, und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89, Foster u. a., Slg.1990, I-3313, Randnr. 19).

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen - unabhängig von ihrer Rechtsform - berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…EuGH, Rs. C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. - Foster u.a.; Rs. C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f. - Kampelmann u.a.; jeweils mwN).
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  Der Europäischen Gerichtshof hat durch Urteil vom 04.12.1997 (- Rs. C-253/96 bis C-258/96 -, AP Nr. 3 zu EWG-Richtlinie Nr. 91/533 = AR-Blattei ES 220.2 Nr. 17 = EzA § 2 NachwG Nr. 1 [Krause] = AuA 1998, 180 = AuR 1998, 80 = BB 1998, 272 = DIB 1997, 2617 = EuroAS 1998, Nr. 1-2, S. 12 [Coen] = EuZW 1998, 88 = NZA 1998, 137 = ZAP ERW 1998, 5 [Bach]) die Vorlagefragen wie folgt beantwortet:.

  Zur Erreichung der in der zweiten Begründungserwägung der Richtlinie genannten Ziele ist der Arbeitgeber jedoch gemäß Art. 2 Abs. 1 RL 91/533/EWG verpflichtet, den Arbeitnehmer über die in Art. 2 Abs. 2 RL 91/533/EWG aufgeführten wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen, wie der Europäische Gerichtshof auf Vorlageersuchen des erkennenden Landesarbeitsgerichts durch Urteil vom 04.12.1997 (- Rs. C-253/96 bis C-258/96 -, AR-Blattei Es 220.2 Nr. 17 = EzA § 2 NachwG Nr. 1 [Krause] = NZA 1998, 137 = ZAP ERW, 1998, 5 [Bach], unter Ziff. 31).

  Diese Ziele würden jedoch nicht erreicht, wenn der Arbeitnehmer nicht die Möglichkeit hätte, die in der Mitteilung nach Art. 2 Abs. 1 RL 91/533/EWG enthaltenen Informationen vor den nationalen Gerichten, insbesondere in einem Rechtsstreit über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses, zu Beweiszwecken zu verwenden, heißt es in der Vorabentscheidung ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 32) weiter.

  Die nationalen Gerichte haben daher die nationalen Beweislastregeln im Lichte des Zweckes der Richtlinie anzuwenden und auszulegen, indem sie der nach Art. 2 Abs. 1 RL 91/533/EWG vorgeschriebenen Mitteilung Beweiskraft in dem Sinne beimessen, dass sie als Nachweis der tatsächlich bestehenden wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses angesehen werden kann und demgemäß für sie eine ebenso starke Vermutung der Richtigkeit spricht, wie sie nach innerstaatlichem Recht einem solchen vom Arbeitgeber ausgestellten und dem Arbeitnehmer übermittelten Dokument zukommen würde ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 33).

  Da Art. 9 Abs. 2 der 91/533/EWG so auszulegen ist, dass die Mitgliedstaaten den Arbeitgeber von der Verpflichtung, den Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu setzen, befreien können, auch wenn der Arbeitnehmer diese Unterrichtung beantragt, sofern diese Punkte bereits in einer vor Inkrafttreten der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/533/EWG ausgestellten Niederschrift oder einem Arbeitsvertrag erwähnt sind ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 53), ist die Übergangsregelung des § 4 NachwG richtlinienkonform.

  Der Beweis des Gegenteils durch den Arbeitgeber ist daher zulässig und kann von diesem geführt werden, indem er nachweist, dass die in der Mitteilung enthaltenen Informationen als solche falsch sind oder dass sie durch die Tatsachen widerlegt worden sind ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 34).

  Dazu hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, dass eine Bestimmung einer Richtlinie unmittelbare Wirkung, wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 37, m.w.N.).

  Im vorliegenden Fall sind in Art. 2 Abs. 2 Buchst. c RL 91/533/EWG bestimmte wesentliche Punkte des Vertrages, von denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in Kenntnis zu setzen hat, nämlich "die dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zugewiesene Amtsbezeichnung, sein Dienstgrad und Art oder Kategorie seiner Stelle" oder "kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Arbeit", klar und eindeutig aufgeführt ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 38).

  Dass der Mitgliedstaat nach dieser Bestimmung zwischen zwei Kategorien von dem Arbeitnehmer zu erteilenden Informationen wählen kann, schließt nicht aus, dass sich der Inhalt der Rechte des einzelnen bereits aufgrund der Richtlinie mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt und ihr Umfang dem Mitgliedstaat für keine der Alternativen einen Gestaltungsspielraum belässt ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 39, m.w.N.).

  Die fraglichen Bestimmungen sind unbedingt und hinreichend genau, so dass sich der einzelne vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf sie berufen kann, wenn der Mitgliedstaat die Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 40).

  Vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zu diesem Zeitpunkt konnte sich der einzelne also vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf die fraglichen Bestimmungen der Richtlinie berufen, so dass er mindestens die Rechte in Anspruch nehmen konnte, die die Richtlinie an jede der beiden in ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. c RL 91/533/EWG genannten Kategorien von Informationen knüpft, die dem Arbeitnehmer zu erteilen sind ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 41).

  Da sich der deutsche Gesetzgeber für die in Art. 2 Abs. 2 Buchst. c Ziff. ii RL 91/533/EWG genannte Angabenkategorie entschieden hat, braucht die dritte Vorlagefrage nach der Ansicht des Europäischen Gerichtshofes nicht beantwortet zu werden ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 49).

  Für Nachweismitteilungen, die ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes einem Angestellten vor der Umsetzung der Nachweisrichtlinie hat zukommen lassen, gilt folgendes: Vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum Zeitpunkt der Umsetzung der Nachweisrichtlinie hat sich der einzelne Arbeitnehmer vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf die fraglichen Bestimmungen der Richtlinie berufen können, so dass er mindestens die Rechte in Anspruch nehmen konnte, die die Richtlinie an jede der beiden in ihrem Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c genannten Kategorien von Informationen knüpft, die dem Arbeitnehmer zu erteilen sind ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 41).

  Nach der Umsetzung der Richtlinie kann sich der einzelne Arbeitnehmer auf die fraglichen Bestimmungen zwar nur noch dann berufen, wenn die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie fehlerhaft oder nicht ausreichend waren ( EuGH vom 04.12.1997, aaO., unter Ziff. 42), jedoch darf der als Arbeitgeber handelnde Staat aus der verspäteten Umsetzung der Nachweisrichtlinie keinen Vorteil aus dem Umstand ziehen, dass das gerichtliche Verfahren erst nach Inkrafttreten des nationalen Umsetzungsgesetzes - hier: des Nachweisgesetzes vom 20.07.1995 (BGBl. I S. 976) - rechtshängig geworden ist.

  Die Frage, ob die Rechtsprechung des 10. Senats des Bundesarbeitsgerichts zu korrigierenden Rückgruppierung (…BAG vom 11.06.1997, aaO.), auf den Bewährungsaufstieg übertragen werden kann, wenn der Arbeitgeber die Richtigkeit der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe leugnet, aus der der Arbeitnehmer im Wege der Bewährung in die nächsthöhere Vergütungsgruppe aufsteigen will, hat der für Eingruppierung zuständige 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts zwar offen gelassen (BAG vom 08.10.1997, AP Nr. 2 zu § 23b BAT = EzBAT § 23a BAT Bewährungsaufstieg Nr. 35 = NZA-RR 1998, 231 = ZTR 1998, 31), sie ist aber unter dem Blickwinkel der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Tragweite einer Nachweismitteilung ( EuGH vom 04.12.1997, aaO.) zu bejahen.

  Entscheidungsbesprechung: Hohmeister, BB 1996, 2406; siehe hierzu die Entscheidung des EuGH vom 04.12.1997 - Rs C-253/96 bis 258/96 = BB 1998, 272 .

• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2086/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

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• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

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• BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

  Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Sgl. 1979, 1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990, I-3313, 3343, zu Nr. 16, 17 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 - bis C-258/96 - [Kampelmann] Sgl. 1997 I-6907 = AP EWG/Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).

  Gegenüber einem solchen Arbeitgeber kann sie vor einem nationalen Gericht nicht in Anspruch genommen werden (…EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - aaO, zu Nr. 20 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 ua. - aaO, zu Nr. 46 der Gründe;… Geiger EUV/EGV 3. Aufl. Art. 249 EGV Rn. 15 mwN).

• BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

  Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Slg. 1979 I-1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Slg. 1990 I-3313 Nr. 16, 17; 4. Dezember 1997 - C-253 - 258/96 - [Kampelmann u.a.] Slg. 1997 I-6907 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …

  Zudem kann sich der Einzelne grundsätzlich nur gegenüber dem Staat oder Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, unmittelbar auf Bestimmungen einer Richtlinie berufen (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Rn. 48;… Urteil vom 12. Juli 1990, Foster u.a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Rn. 17 ff.; Urteil vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u.a., C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907, Rn. 46 f.;… Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer, C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Rn. 109; stRspr).

  Damit ergaben sich aus dem unstreitigen Parteivortrag sowie aus dem unwidersprochenen Rechtsvorbringen der Beklagten zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Beklagten um eine vom Staat kontrollierte und jedenfalls mit besonderen Pflichten versehene Organisation im Sinne der Rechtsprechung des EuGH handeln dürfte (vgl. EuGH…, Urteil vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Rn. 48 f.;… Urteil vom 12. Juli 1990, Foster u.a., C-188/89, Slg. 1990, I-3313, Rn. 17 ff.; Urteil vom 4. Dezember 1997, Kampelmann u.a., C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907, Rn. 46 f.; stRspr).

• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Denn der EuGH hat auf den Vorlagebeschluß des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli 1996 zur Auslegung der Nachweisrichtlinie ua. erkannt, daß sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat oder gegenüber einer Organisation oder Einrichtung, die dem Staat oder seiner Aufsicht untersteht oder mit besonderen Rechten ausgestattet ist, unmittelbar auf die Nachweisrichtlinie berufen kann, wenn der Staat die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH 4. Dezember 1997 - Rs. C-253/96 bis C 258/96 - AP EWG Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3 unter Ziffer 36 bis 47, insbesondere Ziffer 46).

  Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 4. Dezember 1997 (aaO) auf die Vorlagefragen des LAG Hamm zu den Auswirkungen einer Mitteilung auf die Beweislage nach der Nachweisrichtlinie ausgeführt:.

• BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12

  Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie auch gegenüber Organisationen oder Einrichtungen - unabhängig von ihrer Rechtsform - berufen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…EuGH, Rs. C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 17 ff. - Foster u.a.; Rs. C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 f. - Kampelmann u.a.; jeweils mwN).
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18

  Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …

  So kann sich der Einzelne auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzten Richtlinie auch gegenüber solchen Organisationen und Einrichtungen berufen, die sich von Privatpersonen unterscheiden und dem Staat gleichzustellen sind, entweder weil sie juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die zum Staat im weiteren Sinne gehören, oder weil sie - unabhängig von ihrer Rechtsform - dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit der Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe betraut und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten (…st. Rspr. seit EuGH, C-188/89, Slg. 1990, I-3313 Rn. 18 ff.- Foster; siehe nachfolgend unter anderem EuGH, C-253/96 bis C-258/96, Slg. 1997, I-6907 Rn. 46 - Kampelmann;… C-343/98, Slg. 2000, I-6659 Rn. 23- Collino;… C-157/02, Slg. 2004, I-1477 Rn. 24 - Rieser;… C-297/03, Slg. 2005, I-4305 Rn. 27 - Sozialhilfeverband Rohrbach;… C-180/04, Slg. 2006, I-7251 Rn. 26 - Vassallo;… C-356/05, Slg. 2007, I-3067 Rn. 40 - Farrell I;… C-282/10, aaO Rn. 39 - Dominguez;… C-614/11, RIW 2013, 788 Rn. 32 - Kuso;… C-361/12, NZA 2014, 79 Rn. 29 - Carratù;… C-425/12, EuZW 2014, 189 Rn. 24 - Portgás;… C-413/15, aaO Rn. 33 - Farrell II;… C-122/17, aaO Rn. 45 - Smith;… C-17/17, NZA 2019, 97 Rn. 54 f. - Hampshire;… C-684/16, aaO Rn. 64 - Max-Planck-Gesellschaft;… C-688/15 und C-109/16, ZIP 2018, 920 Rn. 109 - Anisimoviene;… vgl. zudem Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 63, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 65;… vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 208/12, aaO, und VIII ZR 236/12, aaO, jeweils Rn. 21;… BVerfG, NVwZ-RR 2018, 169 Rn. 39; jeweils mwN).

  bb) Entgegen der von der Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung ergibt sich etwas Anderes auch nicht aus dem oben bereits erwähnten Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 1997 (EuGH, C-253/96 bis C-258/96, aaO - Kampelmann).

  Anders als die Revisionserwiderung offenbar meint, hat der Gerichtshof jedoch weder bei der Beantwortung der von ihr in den Blick genommenen zweiten Vorlagefrage (siehe hierzu EuGH, C-253/96 bis C-258/96, aaO Rn. 36, 46 f.- Kampelmann) noch sonst in diesem Urteil entschieden, dass es sich bei den genannten Stadtwerken - allein aufgrund einer (nicht näher festgestellten)Beteiligung der öffentlichen Hand - um eine staatsnahe Organisation im Sinne der oben (unter II 2 a und b) dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs handelte.

• LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 339/96
• EuGH, 08.02.2001 - C-350/99

  DER ARBEITGEBER MUSS DEN ARBEITNEHMER ÜBER DESSEN VERPFLICHTUNG ZUR LEISTUNG VON …
• LAG Hamm, 08.09.1998 - 4 Sa 319/97

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 360/12

  Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18

  Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg
• BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19

  Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96

  Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
• EuGH, 10.10.2017 - C-413/15

  Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BFH, 01.12.2009 - VII R 9/09

  Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin
• BAG, 24.09.2009 - 8 AZR 636/08

  Bewerbung - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung …
• BAG, 14.10.2008 - 9 AZR 511/07

  Altersteilzeit - Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

  Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch - anspruchsfeindliche Rechtsprechung - …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• EuGH, 19.04.2007 - C-356/05

  Farrell - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinien 72/166/EWG, …
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01

  Zwangsteilzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02

  Wells
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 232/99

  Korrigierende Rückgruppierung; Darlegungslast
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17

  Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 236/12

  Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15

  Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 5 Sa 969/15

  Schriftlicher Nachweises bestimmten Inhalts - wesentliche Arbeitsbedingungen
• LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 161/13

  Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 159/99
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 158/99
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-425/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission …
• OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• EuG, 29.06.2006 - T-311/03

  Nürburgring / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/33/EG - …
• LAG Niedersachsen, 17.12.2001 - 5 Sa 283/01

  Tarifgerechte Eingruppierung und Vergütung im öffentlichen Dienst; Sachkenntnisse …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-7/06

  Salvador García / Kommission - Rechtsmittel - Dienstbezüge - Auslandszulage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2004 - C-37/02

  Di Lenardo
• LG Paderborn, 31.08.2022 - 1 S 83/17

  Gaslieferungsvertrag, Versorgungsentgelt, Erhöhungsverlangen
• BGH, 27.04.2021 - VIII ZR 142/19

  Preisgestaltung bei der Lieferung von Erdgas
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2005 - C-53/04

  Marrosu und Sardino - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 …
• LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-129/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STEHEN DIE ITALIENISCHE VERWALTUNGSPRAXIS UND …
• OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17

  Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-350/99

  Lange
• BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 217/97
• LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 1 Sa 649c/00

  Zahlung einer in einer als Ehevertrag bezeichneten notariellen Urkunde …
• VG Kassel, 23.03.2022 - 1 K 870/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
• LAG Köln, 07.01.2000 - 11 Sa 510/99

  Eingruppierung; Deutsche Welle; Hilfsaufnahmeleiter; Aufnahmeleiter; Erster …