Rechtsprechung
| EuGH, 18.01.2005 - C-257/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Verordnungen (EG) Nrn. 789/2001 und 790/2001 - Visapolitik - Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen - Artikel 202 EG - Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse - Den Mitgliedstaaten vorbehaltene Aktualisierung - Spezifität der Fälle - Begründungspflicht
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Rat
Verordnungen (EG) Nrn. 789/2001 und 790/2001 - Visapolitik - Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen - Artikel 202 EG - Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse - Den Mitgliedstaaten vorbehaltene Aktualisierung - Spezifität der Fälle - Begründungspflicht
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Rat
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.
Verordnungen (EG) Nrn. 789/2001 und 790/2001 - Visapolitik - Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen - Artikel 202 EG - Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse - Den Mitgliedstaaten vorbehaltene Aktualisierung - Spezifität der Fälle - Begründungspflicht
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union
VISA
- Wolters Kluwer
Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates zur Vorbehaltung von Durchführungsbefugnissen für den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen und der Verordnung ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 789/2001; ; Verordnung (EG) Nr. 790/2001
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnungen [EG] Nrn. 789/2001 und 790/2001 - Visapolitik - Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen - Artikel 202 EG - Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse - Den Mitgliedstaaten vorbehaltene Aktualisierung - Spezifität der Fälle - Begründungspflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Rat
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden und der Verordnung (EG) ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
- EuGH, 13.01.2005 - C-257/01
- EuGH, 18.01.2005 - C-257/01
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 434
- EuZW 2005, 180
- DVBl 2005, 565
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 24.10.1989 - 16/88
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 18.01.2005 - C-257/01
50 Dazu hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Oktober 1989 in der Rechtssache 16/88 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 3457, Randnr. 10) ausgeführt, dass sich der Rat nach den Änderungen des Artikels 145 EG-Vertrag (jetzt Artikel 202 EG) durch die Einheitliche Europäische Akte nur in spezifischen Fällen vorbehalten kann, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben, wobei diese Entscheidung ausführlich zu begründen ist.
- EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE …
Somit hätte er sich - unterstellt, die Listen sicherer Staaten seien derartige nicht wesentliche Vorschriften und beträfen einen spezifischen Fall - vorbehalten können, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben, wobei er diese Entscheidung ausführlich hätte begründen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2005, Kommission/Rat, C-257/01, Slg. 2005, I-345, Randnr. 50).Der Rat muss nämlich anhand der Natur und des Inhalts des umzusetzenden Basisrechtsakts eine ordnungsgemäße Begründung für eine Ausnahme von der Regel geben, dass es im System des Vertrags, wenn auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Durchführung eines Basisrechtsakts zu treffen sind, im Regelfall Aufgabe der Kommission ist, diese Befugnis auszuüben (Urteil Kommission/Rat, Randnr. 51).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den …
17 - Urteil vom 18. Januar 2005, Kommission/Rat (C-257/01, Slg. I-345, Randnr. 51). - Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2012 - C-83/12
Vo - Eilvorlageverfahren - Art. 21 und 34 des Visakodexes - Strafrechtliche …
Eine Erläuterung des Zusammenspiels zwischen dem Übereinkommen von Schengen, dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, dem Gemeinsamen Handbuch, der Gemeinsamen konsularischen Instruktion und den Beschlüssen des durch das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen eingesetzten Exekutivausschusses findet sich im Urteil vom 18. Januar 2005, Kommission/Rat (C-257/01, Slg. 2005, I-345, Randnrn.
Rechtsprechung
| EuGH, 13.01.2005 - C-257/01 |
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freizügigkeit - ERSTMALS NIMMT DER GERICHTSHOF ZU DEN DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE BEI DER ANWENDUNG DES SCHENGENER ÜBEREINKOMMENS STELLUNG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
- EuGH, 13.01.2005 - C-257/01
- EuGH, 18.01.2005 - C-257/01
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Rat
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union.
Verordnungen (EG) Nrn. 789/2001 und 790/2001 - Visapolitik - Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen - Artikel 202 EG - Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse - Den Mitgliedstaaten vorbehaltene Aktualisierung - Spezifität der Fälle - Begründungspflicht
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union
VISA
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
- EuGH, 13.01.2005 - C-257/01
- EuGH, 18.01.2005 - C-257/01
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 24.10.1989 - 16/88
Kommission / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
Der Gerichtshof hat im oben zitierten Urteil Kommission/Rat bereits Gelegenheit gehabt, indirekt zu den Modalitäten des Vorbehalts der Durchführungsbefugnisse durch den Rat Stellung zu nehmen.30 - Urteil vom 24. Oktober 1989 in der Rechtssache 16/88 (Kommission/Rat, Slg. 1989, 3457, Randnrn. 10 und 12).
37 - Urteil Kommission/Rat (zitiert in Fußnote 30, Randnr. 10, Hervorhebung von mir).
- EuGH, 17.12.1981 - 197/80
Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
47 - In dem Urteil vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80 (Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat, Slg. 1981, 3211) hat der Gerichtshof festgestellt: "Bei der Festlegung ihrer einschlägigen Politik verfügen die zuständigen Gemeinschaftsorgane nicht nur über einen weiten Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Feststellung der tatsächlichen Grundlagen ihres Handelns, sondern sie können auch weitgehend nach ihrem Ermessen die im Rahmen der Vorgaben des Vertrages verfolgten Ziele bestimmen und das für ihr Vorgehen geeignete Instrumentarium wählen" (Randnr. 37). - EuGH, 11.07.1985 - 42/84
Remia / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
45 - In dem Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545) hat der Gerichtshof Folgendes ausgeführt: "Zwar nimmt der Gerichtshof grundsätzlich eine umfassende Prüfung der Frage vor, ob die Tatbestandsmerkmale des Artikels 85 Absatz 1 erfüllt sind, doch verlangt die Bestimmung der zulässigen Dauer eines in einem Kaufvertrag über ein Unternehmen enthaltenen Wettbewerbsverbots von der Kommission eine Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten.
- EuGH, 04.10.1983 - 191/82
FEDIOL / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
46 - Vgl. die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023), sowie zur gemeinsamen Handelspolitik Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 187/85 (Fediol/Kommission, Slg. 1988, 4155), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass im Hinblick auf "die etwaigen Grenzen einer gerichtlichen Kontrolle des Beschlusses ... festzustellen [ist], dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, S. 2913 ["... dem Richter [ist] die Ausübung derjenigen Kontrolle übertragen, die ihm gewöhnlich angesichts eines Ermessensspielraums der öffentlichen Gewalt zusteht.", Randnr. 30]) der Gerichtshof auch angesichts eines Ermessensspielraums der Kommission auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen hat, ob die Kommission die den Antragstellern durch die fraglichen Gemeinschaftsvorschriften eingeräumten Verfahrensgarantien beachtet hat, ob sie offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen [hat] ..." (Randnr. 6). - EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
46 - Vgl. die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023), sowie zur gemeinsamen Handelspolitik Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 187/85 (Fediol/Kommission, Slg. 1988, 4155), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass im Hinblick auf "die etwaigen Grenzen einer gerichtlichen Kontrolle des Beschlusses ... festzustellen [ist], dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (…siehe insbesondere Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, S. 2913 ["... dem Richter [ist] die Ausübung derjenigen Kontrolle übertragen, die ihm gewöhnlich angesichts eines Ermessensspielraums der öffentlichen Gewalt zusteht.", Randnr. 30]) der Gerichtshof auch angesichts eines Ermessensspielraums der Kommission auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen hat, ob die Kommission die den Antragstellern durch die fraglichen Gemeinschaftsvorschriften eingeräumten Verfahrensgarantien beachtet hat, ob sie offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen [hat] ..." (Randnr. 6). - EuGH, 14.07.1988 - 187/85
FEDIOL / Kommission EWG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
46 - Vgl. die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere Urteil vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-331/88 (Fedesa u. a., Slg. 1990, I-4023), sowie zur gemeinsamen Handelspolitik Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 187/85 (Fediol/Kommission, Slg. 1988, 4155), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass im Hinblick auf "die etwaigen Grenzen einer gerichtlichen Kontrolle des Beschlusses ... festzustellen [ist], dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe insbesondere Urteil vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82, Fediol/Kommission, Slg. 1983, S. 2913 ["... dem Richter [ist] die Ausübung derjenigen Kontrolle übertragen, die ihm gewöhnlich angesichts eines Ermessensspielraums der öffentlichen Gewalt zusteht.", Randnr. 30]) der Gerichtshof auch angesichts eines Ermessensspielraums der Kommission auf dem betreffenden Gebiet zu prüfen hat, ob die Kommission die den Antragstellern durch die fraglichen Gemeinschaftsvorschriften eingeräumten Verfahrensgarantien beachtet hat, ob sie offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts begangen [hat] ..." (Randnr. 6). - EuGH, 19.11.1998 - C-150/94
Vereinigtes Königreich / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
39 - Mit anderen Worten, "der von dem Organ verfolgte Zweck in seinen wesentlichen Zügen", vgl. Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 26). - EuGH, 21.11.1991 - C-269/90
Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
41 - Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-269/90 (Technische Universität München, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14). - EuG, 06.02.1998 - T-124/96
Interporc / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
38 - Vgl. Urteil vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-278/95 P (Siemens/Kommission, Slg. 1997, 2507, Randnr. 17) und Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Februar 1998 in der Rechtssache T-124/96 (Interporc Im- und Export/Kommission, Slg. 1998, II-231, Randnr. 53). - EuGH, 11.02.1999 - C-390/95
Antillean Rice Mills u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-257/01
Vgl. insbesondere auf dem Gebiet von Schutzmaßnahmen Urteil vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P (Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769) und die Rechtsprechung des Gerichts zum Dumping, Urteil vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-118/96 (Thai Bicyle/Rat, Slg. 1998, II-2991). - EuGH, 15.05.1997 - C-278/95
Siemens / Kommission
- EuG, 17.07.1998 - T-118/96
Thai Bicycle / Rat
- EuGH, 17.12.1970 - 25/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-343/09
Afton Chemical - Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen …
In Bezug auf die Gesetzgebung siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 9. Oktober 2001, Bigi (C-66/00, Slg. 2002, I-5917, Nr. 40), und vom 27. April 2004, Kommission/Rat (C-257/01, Slg. 2005, I-345, Fn. 43), des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 10. Mai 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission (C-465/02 und C-466/02, Slg. 2005, I-9115, Nr. 137), des Generalanwalts Tizzano vom 25. Mai 2004, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005, I-987, Nr. 86), der Generalanwältin Trstenjak vom 30. Juni 2009, Audiolux u. a. (C-101/08, Slg. 2009, I-9823, Nr. 107), sowie meine Schlussanträge vom 10. März 2009, S.P.C.M. u. a. (C-558/07, I-5783, Nr. 76).