Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2006 - C-131/04, C-257/04, C-131/04, C-257/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn ('rolled-up holiday pay')

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Robinson-Steele

    Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn ("rolled-up holiday pay")

  • Jurion

    Bezahlung von Jahresurlaub im Rahmen einer "rolled-up holiday pay" genannten Regelung; Ausweisung eines Teils des dem Arbeitnehmer für geleistete Arbeit gezahlten Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub; Portionsweise über das Jahr verteilte Auszahlung des Entgelts für den Mindestjahresurlaub zusammen mit dem Arbeitsentgelt; Vereitelung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub; Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgelt für den Mindestjahresurlaub; Vereinbarkeit mit dem Verbot der Ersetzung des bezahlten Mindestjahresurlaubs durch eine finanzielle Vergütung; Anrechenbarkeit von bereits im Hinblick auf Entgelt für Mindestjahresurlaub vorgenommenen Zahlungen auf den Anspruch auf das Entgelt für einen bestimmten Zeitabschnitt tatsächlich in Anspruch genommenen Urlaubs unter der Bedingung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Art. 7 der Richtlinie 93/104
    System des "rolledup holiday pay" verstößt gegen Arbeitszeitrichtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Sozialpolitik - EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB (ROLLED-UP HOLIDAY PAY) VERSTÖSST GEGEN DIE ARBEITSZEITRICHTLINIE

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Robinson-Steele

    Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Einbeziehung des Entgelts für den Jahresurlaub in den Stunden- oder Tageslohn ("rolled-up holiday pay")

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Freistellung nach der Kündigung ist kein Urlaub

  • Jurion (Pressemitteilung)

    EuGH sieht in "Rolled-up holiday pay-System" Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Urlaubsentgelt darf nicht im Stundenlohn enthalten sein

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.03.2006, Az.: C-131/04 (Integrierte Urlaubsentgeltzahlungen im Arbeitslohn)" von RA Dr. Christian Quirling, original erschienen in: SpuRt 2007, 158 - 159.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.03.2006, Az.: Rs. C-131/04 und C-257/04 (C.D.Robinson-Steele ./. R.D. Retzail Services Ltd sowie Michael Jason Clarke ./. Frank Staddon Ltd)" von Prof. Dr. Armin Höland, original erschienen in: ZESAR 2006, 315 - 317.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Employment Tribunal Leeds (Vereinigtes Königreich) vom 9. März 2004 in dem Rechtsstreit C. D. Robinson-Steele gegen R. D. Retail Services Ltd

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikels 7 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Einbeziehung der Vergütung für den Jahresurlaub in den Stundenlohn eines Arbeitnehmers sowie die Zahlung dieser Vergütung als Teil der Vergütung für die geleistete Arbeitszeit und die Nichtzahlung der Vergütung in Bezug auf einen Zeitraum tatsächlich genommenen Urlaubs zulässt ("rolled up holiday pay")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-2531
  • EuZW 2006, 244
  • NZA 2006, 481
  • BB 2006, 388



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

    Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .
  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06  

    Sozialpolitik - EIN ARBEITNEHMER VERLIERT NICHT SEINEN ANSPRUCH AUF BEZAHLTEN

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft anzusehen, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen dürfen (vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 43, vom 18. März 2004, Merino Gómez, C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29, und vom 16. März 2006, Robinson-Steele u. a., C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 48).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bedeutet allerdings der Ausdruck "bezahlter [J]ahresurlaub" in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88, dass das Arbeitsentgelt für die Dauer des Jahresurlaubs im Sinne dieser Richtlinie weiterzugewähren ist und dass der Arbeitnehmer mit anderen Worten für diese Ruhezeit das gewöhnliche Arbeitsentgelt erhalten muss (vgl. Urteil Robinson-Steele u. a., Randnr. 50).

    Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist (vgl. Urteil Robinson-Steele u. a., Randnr. 58).

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07  

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Die zuständigen nationalen Stellen dürften ihn nur in den in der Richtlinie ausdrücklich gezogenen Grenzen umsetzen (20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 1; 6. April 2006 - C-124/05 - [Federatie Nederlandse Vakbeweging] Rn. 28, Slg. 2006, I-3423; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04, C-257/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Robinson-Steele

    Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG - Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub - Vereinbarung einer einbezogenen Bezahlung des Jahresurlaubs ("rolled up holiday pay")

  • Jurion

    Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Gewährung von Jahresurlaub; Ziel dieser Richtlinie; Umfang des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach der Richtlinie; Sinn und Zweck des Mindestjahresurlaubs; System der einbezogenen Urlaubsbezahlung ("rolled up holiday pay"); Auswirkungen dieses Systemes auf das Nehmen von Urlaub; Erfordernis der Zahlung einer Urlaubsvergütung neben dem Arbeitslohn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-2531



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06  

    Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz

    EuGH 20.01.2009 - C-350/06 - Rn. 46-48, 07.09.2006 - C-484/04 Kommission/Vereinigtes Königreich - Juris Rn. 40-44, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 27.10.2005, C-131/04 Robinson-Steele - Rn. 55.
  • LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06  

    Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie

    EuGH 20.01.2009 - C-350/06 - Rn. 46-48, 07.09.2006 - C-484/04 Kommission/Vereinigtes Königreich - Juris Rn. 40-44, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 27.10.2005, C-131/04 Robinson-Steele - Rn. 55.
  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

    Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das

    Indem es dem Arbeitgeber obliegt, durch Festlegung des Urlaubs den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen ihm zustehenden Urlaub tatsächlich zu nehmen (vgl. EuGH 05.10.2004 - C-397/01 Pfeiffer - Rn. 82, EuGH 07.09.2006, C-484/04 Kommission/Vereinigtes Königreich - Rn. 40 ff., Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl 27.10.2005 - C-131/04 Robinson-Steele - Rn. 55), hat also er es zu verantworten, wenn die gesetzlichen Leistungszeiträume nicht eingehalten werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04  

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche

    34 - Im selben Sinne - bezogen auf den Urlaubsanspruch - die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 27. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-131/04 und C-257/04 (Robinson-Steele u. a., Slg. 2006, I-0000, Nr. 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-124/05  

    Federatie Nederlandse Vakbeweging - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung -

    6 - So auch die Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 27. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-131/04 und C-257/04 (Robinson-Steele u. a., Slg. 2006, I-0000, Nr. 79).
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Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2006 - C-257/04   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Bezahlung von Jahresurlaub im Rahmen einer "rolled-up holiday pay" genannten Regelung; Ausweisung eines Teils des dem Arbeitnehmer für geleistete Arbeit gezahlten Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub; Portionsweise über das Jahr verteilte Auszahlung des Entgelts für den Mindestjahresurlaub zusammen mit dem Arbeitsentgelt; Vereitelung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub; Abdingbarkeit des Anspruchs auf Entgelt für den Mindestjahresurlaub; Vereinbarkeit mit dem Verbot der Ersetzung des bezahlten Mindestjahresurlaubs durch eine finanzielle Vergütung; Anrechenbarkeit von bereits im Hinblick auf Entgelt für Mindestjahresurlaub vorgenommenen Zahlungen auf den Anspruch auf das Entgelt für einen bestimmten Zeitabschnitt tatsächlich in Anspruch genommenen Urlaubs unter der Bedingung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Court of Appeal (England and Wales) (Vereinigtes Königreich), Civil Division, vom 15. Juni 2004 in den Rechtssachen Michael Jason Clarke gegen Frank Staddon Ltd und J. C. Caulfield, C. F. Caulfield und K. V. Barnes gegen Marshalls Clay Products Ltd

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2006, 481
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   EuGH, 27.10.2005 - C-257/04   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Gewährung von Jahresurlaub; Ziel dieser Richtlinie; Umfang des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nach der Richtlinie; Sinn und Zweck des Mindestjahresurlaubs; System der einbezogenen Urlaubsbezahlung ("rolled up holiday pay"); Auswirkungen dieses Systemes auf das Nehmen von Urlaub; Erfordernis der Zahlung einer Urlaubsvergütung neben dem Arbeitslohn

Verfahrensgang

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