Rechtsprechung
EuGH, 17.09.2015 - C-257/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof
Van der Lans
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges - Große Verspätung eines Fluges - Ausgleichs- und ...
- Europäischer Gerichtshof
Van der Lans
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges - Große Verspätung eines Fluges - Ausgleichs- und ...
- IWW
Fluggastrechte
- Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Luftverkehr; Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen; Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Art. 5 Abs. 3; Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges; Große Verspätung eines Fluges; Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen ...
- reise-recht-wiki.de
Technische Probleme sind keine außergewöhnlichen Umstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Verkehr - Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flugannullierung wegen unerwarteter technischer Probleme
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Fluggastrechte: Ausgleichspflicht wegen unerwarteter technischer Probleme
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme - Ausgleichszahlung?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Technische Probleme sind normalerweise keine "außergewöhnlichen Umstände"
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH stärkt Fluggastrechte
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Flugzeug defekt: 29 Stunden Verspätung - Gehört das zu den "außergewöhnlichen Umständen", die eine Airline von der Ausgleichszahlung an Fluggäste befreit?
- spiegel.de (Pressemeldung, 17.09.2015)
Verspätungen: Entschädigungsregeln für Fluggäste ausgeweitet
- juraforum.de (Kurzinformation)
Fluggastentschädigung auch bei technischen Problemen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn ein Flug wegen technischer Probleme annulliert wird
- mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)
Bestätigung der Rechte von Fluggästen: Ausgleich auch bei Annullierung / Verspätung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme
- juraexamen.info (Kurzinformation)
Entschädigung bei Flugannullierung auch bei technischen Problemen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Entschädigung auch bei Flugverspätung wegen unerwarteter technischer Probleme
- ra-kjf.de (Kurzinformation)
Finanzieller Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteter technischer Probleme
- ra-kjf.de (Kurzinformation)
Airlines müssen finanziellen Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteten technischen Problemen zahlen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fluggästen steht bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleichszahlung zu - Luftfahrtunternehmen können nur in Ausnahmen bei versteckten Fabrikationsfehlern von Ausgleichspflicht befreit werden
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Van der Lans
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges - Große Verspätung eines Fluges - Ausgleichs- und ...
Papierfundstellen
- NJW 2015, 3427
- NZV 2016, 178
Wird zitiert von ... (46)
- EuGH, 17.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich nicht jedes unerwartete Ereignis zwangsläufig als "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der vorstehenden Randnummer einzustufen, sondern ein solches Ereignis kann Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 42). - EuGH, 04.05.2017 - C-315/15
Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …
Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23…, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, sowie vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).Dieses unerwartete Vorkommnis ist vom Luftfahrtunternehmen tatsächlich beherrschbar, da es seine Aufgabe ist, die Wartung und den reibungslosen Betrieb der Flugzeuge, die es zum Zweck seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten betreibt, sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 43).
Ein solcher Regress kann daher die finanzielle Belastung dieser Beförderungsunternehmen aus diesen Verpflichtungen mildern oder sogar beseitigen (Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 11.05.2017 - C-302/16
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die …
Gleichwohl ist festzustellen, dass die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 durch das ausführende Luftfahrtunternehmen dessen Recht unbeschadet lässt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, von denen der Verstoß des Luftfahrtunternehmens gegen seine Verpflichtungen ausgeht, auch Dritten, Regress zu nehmen, wie es Art. 13 dieser Verordnung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 23.03.2021 - C-28/20
Airhelp - Fluggastrechte bei Flugannulierung: Angekündigte Streiks sind keine …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs werden als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind, wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind und ihr Vorliegen von Fall zu Fall zu beurteilen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36…, vom 17. April 2018, Krüsemann, Rn. 32 und 34, …sowie vom 11. Juni 2020, Transportes Aéros Portugueses, C-74/19, EU:C:2020:460, Rn. 37).Unter diesen Begriff fallen als solche "externen" Ereignisse etwa die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 26), die Beschädigung des Reifens eines Flugzeugs durch einen Fremdkörper, wie einen umherliegenden Gegenstand auf dem Rollfeld eines Flughafens (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. April 2019, Germanwings, C-501/17, EU:C:2019:288, Rn. 34), Vorhandensein von Treibstoff auf einer Flughafenrollbahn, das zu deren Schließung geführt hatte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2019, Moens, C-159/18, EU:C:2019:535, Rn. 29), eine Kollision zwischen dem Höhenruder eines Flugzeugs in Parkposition und dem Winglet eines Flugzeugs einer anderen Fluggesellschaft, die durch die Bewegung des zweiten Flugzeugs verursacht wurde (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Januar 2021, Airhelp, C-264/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:26, Rn. 26), aber genauso ein versteckter Fabrikationsfehler oder auch Sabotageakte oder terroristische Handlungen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26, und vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 38).
- EuGH, 21.12.2021 - C-146/20
Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende …
Überdies ist darauf hinzuweisen, dass das Hauptziel der Verordnung Nr. 261/2004, wie sich u. a. aus ihrem ersten Erwägungsgrund ergibt, darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen (Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 04.04.2019 - C-501/17
Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden …
Was die Frage betrifft, ob die Beschädigung der Reifen eines Flugzeugs, die für dessen Betrieb unverzichtbar sind, als "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 eingestuft werden kann, ist zunächst festzustellen, dass das vorzeitige, sogar unerwartete, Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen eines konkreten Flugzeugs ein Vorkommnis ist, das grundsätzlich untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 42, …sowie vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 23).Angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt wird, und des Maßes an technologischer Komplexität der Flugzeuge sehen sich die Luftfahrtunternehmen nämlich gewöhnlich dieser Art von Mängeln gegenüber (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24…, Beschluss vom 14. November 2014, Siewert, C-394/14, EU:C:2014:2377, Rn. 19, sowie Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 37 und 42).
- BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM). - Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15
Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, müsste der Gerichtshof, wie ich in meinen Vorbemerkungen ausgeführt habe, seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:2015:618), aufgeben.4- Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
5- Vgl. Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 - Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41).
16 - Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 42).
17 - Vgl. Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2021 - C-28/20
Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Gemeinsame Regelung für …
14 Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 42).18 Urteil vom 17. September 2015, (C-257/14, EU:C:2015:618).
19 Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 42).
20 Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann (…C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 26), und vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 38).
71 Urteile vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka (…C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 36), vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46), sowie vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (…C-402/07 und C-432/07, EU:C:2009:716, Rn. 68).
- BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18
Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …
Umstände, die im Zusammenhang mit einem den Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia;… Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor;… Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair;… Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM). - BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15
Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen …
- AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
- LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17
Ausfall aller Check-In-Schalter als außergewöhnlicher Umstand
- AG Hannover, 14.03.2017 - 523 C 12833/16
Fluggastentschädigung bei Nichterreichen des Anschlussfluges
- BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18
Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17
Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
- LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17
Reifenschaden durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn als außergewöhnlicher …
- EuGH, 30.04.2020 - C-191/19
Air Nostrum - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 21.12.2021 - C-263/20
Airhelp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-570/19
Irish Ferries
- AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15
Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch …
- EuGH, 03.09.2020 - C-356/19
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die …
- AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
- AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16
Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von …
- AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17
Umbuchung auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare Maßnahme
- AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17
Das Übliche übersteigende Krankmeldungsrate als außergewöhnliche Umstände
- AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 517/15
Kein außergewöhnlicher Umstand bei Startabbruch wegen "Wirbelschleppen" des zuvor …
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 24 S 53/17
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15
Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
- BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15
Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
- OLG Zweibrücken, 08.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 39/20
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18
HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16
Hälvä u.a.
- EuGH, 24.10.2019 - C-756/18
easyJet Airline - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-159/18
Moens - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - …
- AG Berlin-Charlottenburg, 04.05.2017 - 203 C 40/17
- AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15
Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussflug
- AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16
Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2020 - 24 S 154/19
- AG Köln, 07.07.2021 - 156 C 396/20
- AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17
- AG Köln, 23.10.2020 - 112 C 144/20
Fluggastrechteverordnung, außergewöhnlicher Umstand, Fehler Bundespolizei, Fehler …
- AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17
Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d. …
- AG Frankfurt/Main, 31.07.2018 - 32 C 713/18
Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall
- AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17