Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW

  Fluggastrechte

• Europäischer Gerichtshof

  Van der Lans

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges - Große Verspätung eines Fluges - Ausgleichs- und ...

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Fluggäste müssen bei erheblichen Verspätungen grundsätzlich entschädigt werden

 
• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Luftverkehr; Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen; Verordnung (EG) Nr. 261/2004; Art. 5 Abs. 3; Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges; Große Verspätung eines Fluges; Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen ...

• reise-recht-wiki.de

  Technische Probleme sind keine außergewöhnlichen Umstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flugannullierung wegen unerwarteter technischer Probleme

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Fluggastrechte: Ausgleichspflicht wegen unerwarteter technischer Probleme

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Reiserecht - Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme - Ausgleichszahlung?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Technische Probleme sind normalerweise keine "außergewöhnlichen Umstände"

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH stärkt Fluggastrechte

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Flugzeug defekt: 29 Stunden Verspätung - Gehört das zu den "außergewöhnlichen Umständen", die eine Airline von der Ausgleichszahlung an Fluggäste befreit?

• spiegel.de (Pressemeldung, 17.09.2015)

  Verspätungen: Entschädigungsregeln für Fluggäste ausgeweitet

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fluggastentschädigung auch bei technischen Problemen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn ein Flug wegen technischer Probleme annulliert wird

• mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Bestätigung der Rechte von Fluggästen: Ausgleich auch bei Annullierung / Verspätung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Entschädigung bei Flugannullierung auch bei technischen Problemen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Entschädigung auch bei Flugverspätung wegen unerwarteter technischer Probleme

• ra-kjf.de (Kurzinformation)

  Finanzieller Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteter technischer Probleme

• ra-kjf.de (Kurzinformation)

  Airlines müssen finanziellen Ausgleich auch bei Flugannullierungen wegen unerwarteten technischen Problemen zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fluggästen steht bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleichszahlung zu - Luftfahrtunternehmen können nur in Ausnahmen bei versteckten Fabrikationsfehlern von Ausgleichspflicht befreit werden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Van der Lans

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Fluggastrechte bei Verspätung oder Annullierung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Nichtbeförderung und Annullierung eines Fluges - Große Verspätung eines Fluges - Ausgleichs- und ...

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3427
• NZV 2016, 178

Wird zitiert von ... (35)

• EuGH, 17.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nämlich nicht jedes unerwartete Ereignis zwangsläufig als "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der vorstehenden Randnummer einzustufen, sondern ein solches Ereignis kann Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 42).
• EuGH, 04.05.2017 - C-315/15

  Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, …

  Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden können, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23…, vom 31. Januar 2013, McDonagh, C-12/11, EU:C:2013:43, Rn. 29, sowie vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36).

  Dieses unerwartete Vorkommnis ist vom Luftfahrtunternehmen tatsächlich beherrschbar, da es seine Aufgabe ist, die Wartung und den reibungslosen Betrieb der Flugzeuge, die es zum Zweck seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten betreibt, sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 43).

  Ein solcher Regress kann daher die finanzielle Belastung dieser Beförderungsunternehmen aus diesen Verpflichtungen mildern oder sogar beseitigen (Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.05.2017 - C-302/16

  Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die …

  Gleichwohl ist festzustellen, dass die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 durch das ausführende Luftfahrtunternehmen dessen Recht unbeschadet lässt, nach geltendem Recht bei anderen Personen, von denen der Verstoß des Luftfahrtunternehmens gegen seine Verpflichtungen ausgeht, auch Dritten, Regress zu nehmen, wie es Art. 13 dieser Verordnung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 04.04.2019 - C-501/17

  Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden …

  Was die Frage betrifft, ob die Beschädigung der Reifen eines Flugzeugs, die für dessen Betrieb unverzichtbar sind, als "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 eingestuft werden kann, ist zunächst festzustellen, dass das vorzeitige, sogar unerwartete, Auftreten von Mängeln an bestimmten Teilen eines konkreten Flugzeugs ein Vorkommnis ist, das grundsätzlich untrennbar mit dem System zum Betrieb des Flugzeugs verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41 und 42, …sowie vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 23).

  Angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen der Luftverkehr durchgeführt wird, und des Maßes an technologischer Komplexität der Flugzeuge sehen sich die Luftfahrtunternehmen nämlich gewöhnlich dieser Art von Mängeln gegenüber (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 24…, Beschluss vom 14. November 2014, Siewert, C-394/14, EU:C:2014:2377, Rn. 19, sowie Urteil vom 17. September 2015, van der Lans, C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 37 und 42).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-315/15

  Pesková und Peska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - …

  Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, müsste der Gerichtshof, wie ich in meinen Vorbemerkungen ausgeführt habe, seine Rechtsprechung aus dem Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:2015:618), aufgeben.

  4- Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  5- Vgl. Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  15 - Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 41).

  16 - Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 42).

  17 - Vgl. Urteil vom 17. September 2015, van der Lans (C-257/14, EU:C:2015:618, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …

  Wallentin-Hermann/Alitalia; Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor; Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair; Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
• AG Hannover, 05.07.2017 - 410 C 1393/17
  Dies folgt im Allgemeinen aus seinem Charakter als Ausnahmevorschrift (vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2015, C-257/14, Rn. 35 - van der Lans/KLM;… Urt. v. 22.12.2008, C-549/07, Rn. 17 u. 20 - Wallentin/Hermann) und im Speziellen mit Blick auf dem den Erwägungsgründen 1 und 2 der FluggastrechteVO zu entnehmenden Regelungsziel der Verordnung, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes im Allgemeinen Rechnung zu tragen, da die Nichtbeförderung, Annullierung wie auch große Verspätung eines Fluges den Fluggästen große Unannehmlichkeiten verursacht (…vgl. EuGH, Urt. v. 31.01.2013, C-12/11, Rn. 31 - McDonagh/RyanAir;… Urt. v. 19.11.2009, C-402/07, Rn. 44 f. - Sturgeon/Condor).

  Anderes gilt nur dann, wenn das technische Problem auf ein Ereignis wie etwa einen Konstruktionsfehler, einen Sabotageakt oder eine terroristische Handlung zurückgeht, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich auch nicht zu beherrschen ist (…vgl. EuGH, Urt. v. 04.05.2017, C-315/15, Rn. 23 - Pe?.ková/Travel Service; Urt. v. 17.09.2015, C-257/14, Rn. 35 - van der Lans/KLM;… Urt. v. 22.12.2008, C-549/07, Rn. 24 f. - Wallentin/Hermann).

  In der Rechtsprechung des EuGH (deutlich Urt. v. 17.09.2015, C-257/14, Rn. 45 bis 47 - van der Lans/KLM;… Urt. v. 19.11.2009, C-402/07, Rn. 68 - Sturgeon/Condor) wie auch des BGH (…Urt. v. 20.12.2016, X ZR 75/15, Rn. 20 - juris) ist anerkannt, dass der Umstand, dass ein bestimmtes Ereignis typischerweise zu Ersatzansprüchen des Luftfahrtunternehmens gegen Dritte führt, für die Frage, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, von Bedeutung ist und bejahendenfalls tendenziell gegen seine Annahme spricht.

  Ein solcher Regress kann die finanzielle Belastung dieses Beförderungsunternehmens aus diesen Verpflichtungen mildern oder sogar beseitigen (vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2015, C-257/14, Rn. 45 bis 47 - van der Lans/KLM;… Urt. v. 19.11.2009, C-402/07, Rn. 68 - Sturgeon/Condor).

• BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

  Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen …

  Umstände, die im Zusammenhang mit einem den Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia;… Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor;… Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair;… Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 75/15

  Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung: Beschädigung eines Flugzeugs durch einen …

  Umstände, die im Zusammenhang mit einem dem Luftverkehr störenden Vorfall wie einem technischen Defekt auftreten, können nur dann als außergewöhnlich im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung qualifiziert werden, wenn sie auf ein Vorkommnis zurückgehen, das wie die in Erwägungsgrund 14 der Verordnung aufgezählten Ereignisse nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens und aufgrund seiner Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2008 - C-549/09, NJW 2009, 347 = RRa 2009, 35 Rn. 23 - Wallentin-Hermann/Alitalia;… Urteil vom 19. November 2009 - C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 Rn. 70 - Sturgeon/Condor;… Urteil vom 31. Januar 2013 - C-12/11, NJW 2013, 921 = RRa 2013, 81 Rn. 29 - McDonagh/Ryanair;… Beschluss vom 14. November 2014 - C-394/14, RRa 2015, 15 Rn. 18 - Siewert/Condor; Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14, NJW 2015, 3427 = RRa 2015, 287 Rn. 36 - van der Lans/KLM).
• LG Stuttgart, 21.12.2017 - 5 S 142/17

  Fluggastrechteverordnung: Mehrstündiger leitungsbedingter Ausfall aller …

  Entsprechend sind von außen einwirkende Umstände wie ein Sabotageakt oder eine terroristische Handlung (…EuGH - Wallentin-Hermann/Allitalia, Urt. v. 19.11.2009 - Rs. C-420/07, Rn. 26, zit. nach juris; EuGH - Siewert/Condor…, Urteil vom 14.11.2014, Rs. C-394/14 Rn. 19, zit. nach juris; EuGH - van der Lans/KLM, Urteil vom 17. September 2015 - C-257/14 -, Rn. 38, zit. nach juris), Naturereignisse wie ein Vulkanausbruch (EuGH - McDonagh/Ryanair…, Urteil vom 31.01.2013, Rs. C-12/11, Rn. 34; zit. nach juris) oder eine behördliche Anordnung, die Auswirkungen auf den Flugbetrieb hat (…EuGH - Wallentin-Hermann/Allitalia, Urt. v. 19.11.2009 - Rs. C-420/07, Rn. 26, zit. nach juris), außergewöhnliche Ereignisse.
• BGH, 04.06.2019 - X ZR 22/18

  Reifenschaden an einem Flugzeug als außergewöhnlicher Umstand i.R.e. Anspruchs …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-195/17

  Krüsemann u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) …
• LG Stuttgart, 07.12.2017 - 5 S 103/17

  Flugverzögerung - Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes
• AG Hannover, 14.03.2017 - 523 C 12833/16

  Fluggastentschädigung bei Nichterreichen des Anschlussfluges
• AG Hannover, 14.08.2017 - 531 C 13445/16
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 77/15

  Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei Flugverspätung: Exkulpation durch …
• AG Hannover, 06.04.2017 - 406 C 11567/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
• AG Köln, 03.11.2016 - 148 C 244/16

  Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für eine Flugverspätung von …
• AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17

  Übersteigen der Krankmeldungsrate und "wilder" Streik als außergewöhnliche …
• AG Köln, 22.01.2018 - 142 C 293/17

  Umbuchung von Passagieren auf Flüge anderer Fluggesellschaften als zumutbare …
• AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 517/15

  Anspruch auf Ausgleichszahlungen für einen erheblich verspäteten Flug von Tokio …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 78/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• BGH, 20.12.2016 - X ZR 76/15

  Ausgleichsleistung wegen Verspätung eines Flugs; Beschädigung eines auf einer …
• EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

  Security Service
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-163/18

  HQ u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16

  Hälvä u.a.
• AG Berlin-Charlottenburg, 04.05.2017 - 203 C 40/17
• EuGH, 24.10.2019 - C-756/18

  easyJet Airline - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-159/18

  Moens - Vorabentscheidungsersuchen - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - …
• AG Köln, 24.10.2016 - 142 C 482/15

  Ausgleichanspruch bei Verpassen des Anschlussfluges; Darlegungslast und …
• AG Hannover, 06.04.2017 - 506 C 13129/16

  Acht Vorlagebeschlüsse zum EuGH in Flugreisesachen
• AG Hannover, 05.07.2017 - 406 C 494/17
• AG Frankfurt/Main, 31.07.2018 - 32 C 713/18

  Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen starkem Schneefall
• AG Hannover, 19.04.2017 - 506 C 140/17
• AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17

  Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d. …