Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 - Befreiungen - Vorsteuerabzug - Rentenfonds - Begriff 'Verwaltung von Sondervermögen'

• Europäischer Gerichtshof

  PPG Holdings

  Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 - Befreiungen - Vorsteuerabzug - Rentenfonds - Begriff "Verwaltung von Sondervermögen"

• EU-Kommission

  PPG Holdings

  Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 - Befreiungen - Vorsteuerabzug - Rentenfonds - Begriff ‚Verwaltung von Sondervermögen‘“

 
• Wolters Kluwer

  Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof te Leeuwarden

• Betriebs-Berater

  Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Rentenfonds

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Gerechtshof te Leeuwarden

• datenbank.nwb.de

  Zur Auslegung von Art. 17 der 6. EG-Richtlinie (Vorsteuerabzug) sowie Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie (Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorsteuerabzug bei Verwaltung von Rentenfonds

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  RL 77/388/EWG Art 17, RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst d Nr 6
  Altersrente; Rentenfonds; Sondervermögen

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  PPG Holdings

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof te Leeuwarden - Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 und Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-26/12
• EuGH, 18.07.2013 - C-26/12

Papierfundstellen

• BB 2013, 1813
• DB 2013, 1649

Wird zitiert von ... (6)

• EuGH, 04.05.2017 - C-274/15

  Luxemburg hat die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige …

  Das Großherzogtum Luxemburg bringt vor, dass gemäß dem Urteil vom 18. Juli 2013, PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:526), ein Steuerpflichtiger die Mehrwertsteuer auf Beträge abziehen dürfe, die ihm für Gegenstände oder Leistungen zugunsten einer anderen Einheit in Rechnung gestellt worden seien, sofern nachgewiesen werde, dass diese Beträge mit der steuerbaren Tätigkeit des Steuerpflichtigen in Zusammenhang stünden.

  Diese Feststellung wird nicht durch das vom Großherzogtum Luxemburg angeführte Urteil vom 18. Juli 2013, PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:526), in Frage gestellt, in dem der Gerichtshof im Wesentlichen in den Rn. 24 bis 26 und 29 befunden hat, dass ein Steuerpflichtiger, der in Erfüllung einer ihm als Arbeitgeber nach nationalen Rechtsvorschriften obliegenden Verpflichtung einen Rentenfonds in Form einer rechtlich und steuerlich getrennten Einheit errichtet hat, zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt ist, die er für die Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Bewirtschaftung dieses Rentenfonds entrichtet hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2016 - C-274/15

  Kommission / Luxemburg - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f …

  Nach dem Urteil PPG Holdings(16) sei für das Recht auf Vorsteuerabzug aber letztlich entscheidend, wer die entsprechenden Kosten zu tragen habe; das seien im vorliegenden Fall die Mitglieder.

  Zwar kann - wie sich u. a. aus dem vom Großherzogtum Luxemburg angeführten Urteil PPG Holdings ergibt - ein eigener Bezug solcher Eingangsleistungen auch darin bestehen, dass der Steuerpflichtige Leistungen in Auftrag gibt, die auch einem Dritten zugutekommen(22).

  16 - Urteil vom 18. Juli 2013, PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:526).

  22 - Vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:526, Rn. 19 bis 29).

• FG München, 26.08.2015 - 2 K 1687/14

  Vorsteuerabzug aus Entschädigungszahlung für vorzeitige Vertragsauflösung

  Derartige Kosten hängen direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen und berechtigen nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteil vom 18. Juli 2013 C-26/12, PPG, MwStR 2013, 517, Rn. 22).

  Diese Kosten hängen direkt und unmittelbar mit der Verpachtungstätigkeit zusammen und berechtigen nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug (vgl. EuGH in MwStR 2013, 517).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …

  16 - Vgl. u.a. Urteile SKF (…C-29/08, EU:C:2009:665, Rn. 60), X (…C-651/11, EU:C:2013:346, Rn. 55) und PPG Holdings (C-26/12, EU:C:2013:526, Rn. 23); vgl. in diesem Sinne bereits Urteil Kretztechnik (…C-465/03, EU:C:2005:320, Rn. 36).
• FG Köln, 29.01.2015 - 6 K 3255/13

  Vorsteuerabzug aus d. Aufwendungen für die Erstellung eines Vereinsheftes eines …

  Derartige Kosten hingen direkt und unmittelbar mit seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zusammen und berechtigten nach Maßgabe dieser Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug (EuGH-Urteile vom 18.07.2012 C-26/12; vom 08.02.2007 C-435/05; vom 08.06.2000 C-98/98).
• FG Hamburg, 04.02.2015 - 2 K 325/14

  Umsatzsteuer: Veräußerung von für steuerbefreite Tätigkeiten verwendeten …

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem versucht völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, und zwar unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (z. B. EuGH Urteil vom 18. Juli 2013, C-26/12, HFR 2013, 855).