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Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.2014 - C-26/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,8457
EuGH, 30.04.2014 - C-26/13 (https://dejure.org/2014,8457)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - C-26/13 (https://dejure.org/2014,8457)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - C-26/13 (https://dejure.org/2014,8457)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kásler und Káslerné Rábai

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die ...

  • EU-Kommission

    Árpád Kásler und Hajnalka Káslerné Rábai gegen OTP Jelzálogbank Zrt.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Kúria - Ungarn. Richtlinie 93/13/CEE - Clauses abusives dans les contrats conclus entre un professionnel et un "Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln zur Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fremdwährungsdarlehen: Verbraucher müssen auf Divisenschwankungen hingewiesen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbräuchlichkeit einer Vertragsklauseln zur Tilgung eines Fremdwährungsdarlehens; Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Kúria

  • datenbank.nwb.de

    Devisenverkaufskurs und Devisenankaufskurs bei Fremdwährungsdarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Verbraucher, die ein Fremdwährungsdarlehen aufnehmen, müssen die wirtschaftlichen Folgen einschätzen können, die sich daraus ergeben, dass bei der Darlehenstilgung ein anderer Kurs (der Devisenverkaufskurs) Anwendung findet als der zur Berechnung des ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Devisenverkaufskurs und Devisenankaufskurs bei Fremdwährungsdarlehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fremdwährungsdarlehen: Verbraucher müssen Folgen der Anwendung unterschiedlicher Devisenkurse bei Darlehensauszahlung und -tilgung einschätzen können

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einschätzbarkeit der wirtschaftlichen Folgen bei Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Missbrauchskontrolle von Klauseln in Vertrag über Fremdwährungsdarlehen ("Kásler und Káslerné Rábai")

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Fremdwährungskredite - Kreditprüfung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fremdwährungsdarlehen sind nichts für Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Fremdwährungsdarlehen sind nichts für Verbraucher

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen in Schweizer Franken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Kúria - Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Zwischen einem Einzelnen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2335
  • ZIP 2014, 2194 (Ls.)
  • ZIP 2014, 41
  • EuZW 2014, 505
  • EuZW 2014, 506
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • EuGH, 07.08.2018 - C-485/17

    Verbraucherzentrale Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Relevant ist hierbei die Wahrnehmung durch den Durchschnittsverbraucher, d. h. einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher (vgl. entsprechend Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74, vom 26. Oktober 2016, Canal Digital Danmark, C-611/14, EU:C:2016:800, Rn. 39, und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-118/17

    Dunai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    Das vorlegende Gericht führt aus, der ungarische Gesetzgeber habe im Jahr 2014 mehrere auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbare Gesetze zur Umsetzung eines Beschlusses der Kúria (Oberster Gerichtshof) zur Wahrung der Rechtseinheit in Zivilsachen verabschiedet, der in Bezug auf Verträge über Fremdwährungsdarlehen im Anschluss an die Verkündung des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), ergangen sei.

    Ist Nr. 3 des Tenors des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282) dahin auszulegen, dass das nationale Gericht der Ungültigkeit einer Klausel in einem Verbrauchervertrag auch dann abhelfen kann, wenn die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Vertrags dem Verbraucher wirtschaftlich zum Nachteil gereichen würde?.

    Es ist darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens in Frage gestellten nationalen Rechtsvorschriften im Anschluss an das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), erlassen wurden.

    Insbesondere wurde der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), ergangen ist, namentlich gefragt, ob Art. 7 der Richtlinie 93/13 dieser nach dem Erlass des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), angenommenen ungarischen Regelung entgegenstehe, die besondere prozessuale Anforderungen für Klagen von Verbrauchern vorsehe, die auf eine Fremdwährung lautende Darlehensverträge abgeschlossen hätten, die eine Klausel über eine Spanne zwischen dem auf die Auszahlung des Darlehens anwendbaren und dem auf die Rückzahlung anwendbaren Wechselkurs und/oder eine Klausel über die Möglichkeit der einseitigen Änderung enthielten, die es dem Darlehensgeber ermögliche, die Zinsen, Kosten und Gebühren zu erhöhen.

    Es möchte die Tragweite von Nr. 3 des Tenors des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), geklärt wissen, wonach "Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ... in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nach Wegfall einer missbräuchlichen Klausel nicht mehr durchführbar ist, dahin auszulegen [ist], dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die es dem nationalen Gericht ermöglicht, der Nichtigkeit der missbräuchlichen Klausel dadurch abzuhelfen, dass es sie durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzt".

    Aus eben diesem Grund hat der Gerichtshof die Regel im Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), abgemildert.

    Wie sich aus Rn. 85 des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), ergibt, beruhte die Lösung des Gerichtshofs somit auf dem Wunsch, den Verbraucher dadurch vor den negativen Folgen einer Nichtigerklärung des Vertrags zu schützen, dass die Anwendung einer nationalen Regelung erlaubt wurde, wonach es möglich war, unwirksame Klauseln eines Verbraucherkreditvertrags durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen.

    Bei aufmerksamer Lektüre des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), zeigt sich, dass der Grundsatz, wonach der Vertrag normalerweise - ohne jede weitere Änderung als die sich aus dem Wegfall der für missbräuchlich erklärten Klauseln ergebende - fortbestehen muss, nach wie vor gilt.

    Es stützt sich somit auf eine verzerrte und falsche Auslegung von Rn. 3 des Urteils vom 30. April 2014, Kásler et Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282).

    Somit ist der Schluss zu ziehen, dass das vorlegende Gericht im vorliegenden Fall versucht, das Urteil vom 30. April 2014, Kásler et Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), für die Rechtfertigung einer Lösung zu nutzen, die der in diesem Urteil gewählten zuwiderliefe, nämlich der vollständigen Nichtigerklärung des Vertrags.

    In diesem Zusammenhang wollte der Gesetzgeber, wie aus Rn. 4 der Erläuterungen(26) zum Gesetz DH 1 hervorgeht, der Rechtsprechung des Gerichtshofs, vor allem Nr. 3 des Tenors des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), Rechnung tragen.

    3 Es handelt sich vor allem um die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), vom 20. September 2017, Andriciuc u. a. (C-186/16, EU:C:2017:703), vom 31. Mai 2018, Sziber (C-483/16, EU:C:2018:367), und schließlich vom 20. September 2018, 0TP Bank und OTP Faktoring (C-51/17, EU:C:2018:750), ergangen sind.

    8 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:85, Nrn. 60 bis 65).

    16 Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 81).

    17 Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 83).

    18 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 84).

    22 Vgl. insbesondere Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 79 und 84).

    24 Vgl. insbesondere Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gesetz hat die Rechtsprechung des zur Auslegung der Richtlinie 93/13 befugten Gerichtshofs berücksichtigt, vor allem die in den Urteilen [vom 14. Juni 2012,] Banco Español de Crédito (C-618/10, EU:C:2012:349), und [vom 30. April 2014,] Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), aufgestellten Grundsätze.

  • EuGH, 20.09.2017 - C-186/16

    Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 eine Ausnahme von dem im Rahmen des mit dieser Richtlinie geschaffenen Systems des Verbraucherschutzes vorgesehenen Verfahren zur Inhaltskontrolle missbräuchlicher Klauseln begründet und daher eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42, sowie vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 31).

    Hingegen können Klauseln mit akzessorischem Charakter gegenüber denen, die das Wesen des Vertragsverhältnisses selbst definieren, nicht unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" im Sinne dieser Vorschrift fallen (Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 50, und vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

    Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 59 des Urteils vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), entschieden, dass der Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" eine in einem Vertrag über ein Fremdwährungsdarlehen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel, nach der der Verkaufskurs dieser Währung bei der Berechnung der Zahlungen zur Darlehenstilgung Anwendung findet, nur dann erfasst, wenn festgestellt wird, dass die betreffende Klausel eine Hauptleistung dieses Vertrags festlegt, die ihn als solche charakterisiert - was das nationale Gericht zu prüfen hat.

    Während jedoch, wie im Übrigen das vorlegende Gericht angemerkt hat, in der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), ergangen ist, die Kredite zwar auf eine Fremdwährung lauteten, aber in inländischer Währung nach Maßgabe des vom Kreditinstitut angewandten Verkaufskurses der Fremdwährung zurückzuzahlen waren, sind die Kredite im Ausgangsverfahren in derselben Fremdwährung zurückzuzahlen, in der sie gewährt wurden.

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass das Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung auch dann Anwendung findet, wenn eine Klausel unter den Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" oder die Wendung "Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen", im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 68).

    Da das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden u. a. einen geringeren Informationsstand besitzt, muss das durch diese Richtlinie aufgestellte Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung von Vertragsklauseln und damit der Transparenz vielmehr umfassend verstanden werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72, sowie vom 9. Juli 2015, Bucura, C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 52).

    Somit ist das Erfordernis, dass eine Vertragsklausel klar und verständlich abgefasst sein muss, so zu verstehen, dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Verfahrens, auf das die betreffende Klausel Bezug nimmt, und gegebenenfalls das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere Klauseln vorgeschriebenen Verfahren in transparenter Weise darstellen muss, damit der betroffene Verbraucher in der Lage ist, die sich für ihn daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien einzuschätzen (Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 75, sowie vom 23. April 2015, Van Hove, C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 50).

  • EuGH, 03.03.2020 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch

    In diesem Rahmen ist es Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der in Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 aufgestellten Kriterien zu ermitteln, ob eine solche Klausel in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls den in dieser Richtlinie aufgestellten Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 42 bis 48, vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 40, und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 50).

    Allerdings erlaubt Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit ihrem Art. 8 es den Mitgliedstaaten, in ihren Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie vorzusehen, dass die "Beurteilung der Missbräuchlichkeit" nicht die in dieser Bestimmung genannten Klauseln betrifft, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid, C-484/08, EU:C:2010:309, Rn. 32, und vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 41).

    Außerdem hat der Gerichtshof betont, dass das Erfordernis einer klaren und verständlichen Abfassung auch in Art. 5 der Richtlinie 93/13 zu finden ist, dem zufolge die Vertragsklauseln "stets" diesem Erfordernis genügen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 67 und 68, und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 43).

    Das genannte Erfordernis kann nicht auf die bloße Verständlichkeit einer Vertragsklausel in formeller und grammatikalischer Hinsicht beschränkt werden (Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71).

    Insbesondere auf der Grundlage dieser Information entscheidet er, ob er sich durch die vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen binden möchte (Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 44, vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 70, vom 21. Dezember 2016, Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 50, und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 48).

    Da das durch die Richtlinie 93/13 eingeführte Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden u. a. einen geringeren Informationsstand besitzt, müssen das Erfordernis, dass die Vertragsklauseln klar und verständlich abgefasst sein müssen, und mithin das Transparenzerfordernis, das die genannte Richtlinie auferlegt, umfassend verstanden werden (Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72, und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 44).

    In Bezug auf eine Klausel, die im Rahmen eines Hypothekendarlehensvertrags ein Entgelt für dieses Darlehen in Form von Zinsen vorsieht, die auf der Grundlage eines variablen Satzes berechnet werden, ist dieses Erfordernis so zu verstehen, dass die betreffende Vertragsklausel nicht nur in formeller und grammatikalischer Hinsicht für den Verbraucher nachvollziehbar sein muss, sondern dass ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher in die Lage versetzt werden muss, zu verstehen, wie dieser Zinssatz konkret berechnet wird, und somit auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien die möglicherweise beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen einer solchen Klausel für seine finanziellen Verpflichtungen einzuschätzen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 75, und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 51).

    Da die Zuständigkeit des Gerichtshofs sich nur auf die Auslegung der Bestimmungen des Unionsrechts und im vorliegenden Fall auf die der Richtlinie 93/13 bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist es allein Sache des vorlegenden Gerichts, anhand aller relevanten Tatsachen - wozu die Werbung und die Informationen zählen, die der Kreditgeber im Rahmen der Aushandlung eines Kreditvertrags bereitstellt - die erforderlichen Prüfungen anzustellen (Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74, vom 26. Februar 2015, Matei, C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 75, und vom 20. September 2017, Andriciuc u. a., C-186/16, EU:C:2017:703, Rn. 46).

    Außerdem ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dahin auszulegen, dass er, wenn das nationale Gericht die Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher feststellt, einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, nach der das nationale Gericht durch Abänderung des Inhalts dieser Klausel den Vertrag anpassen kann (Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 73, vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 77, und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 53).

    Denn diese Befugnis trüge dazu bei, den Abschreckungseffekt zu beseitigen, der für die Gewerbetreibenden darin besteht, dass solche missbräuchlichen Klauseln gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben, da diese nämlich versucht blieben, die betreffenden Klauseln zu verwenden, wenn sie wüssten, dass, selbst wenn die Klauseln für unwirksam erklärt werden sollten, der Vertrag gleichwohl im erforderlichen Umfang vom nationalen Gericht angepasst werden könnte, so dass das Interesse der Gewerbetreibenden auf diese Art und Weise gewahrt würde (Urteile vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito, C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 69, vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 79, und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 54).

    Jedoch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 das nationale Gericht in einer Situation, in der ein zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossener Vertrag nach Aufhebung einer missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen kann, nicht daran hindert, diese missbräuchliche Klausel wegfallen zu lassen und sie in Anwendung vertragsrechtlicher Grundsätze durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen, wenn die Ungültigerklärung der missbräuchlichen Klausel das Gericht zwingen würde, den Vertrag insgesamt für nichtig zu erklären, was für den Verbraucher besonders nachteilige Folgen hätte, so dass dieser dadurch geschädigt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 80, vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 56 und 64, und vom 3. Oktober 2019, Dziubak, C-260/18, EU:C:2019:819, Rn. 48).

    Sie steht nämlich mit dem Ziel von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 in Einklang, da diese Bestimmung darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so ihre Gleichheit wiederherzustellen, nicht aber die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, die missbräuchliche Klauseln enthalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 81 und 82 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 57).

    Im Fall eines Darlehensvertrags hätte eine solche Nichtigerklärung nämlich grundsätzlich zur Folge, dass der noch offene Darlehensbetrag sofort in einem Umfang fällig wird, der die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verbrauchers möglicherweise übersteigt, und würde daher eher diesen als den Darlehensgeber bestrafen, der infolgedessen nicht davon abgeschreckt würde, solche Klauseln in die von ihm angebotenen Verträge aufzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 83 und 84, und vom 26. März 2019, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, C-70/17 und C-179/17, EU:C:2019:250, Rn. 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-154/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Mengozzi ist die zeitliche Beschränkung der

    19 - Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich seine Zuständigkeit "auf die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Vertragsklausel" sowie auf die Kriterien erstreckt, die das nationale Gericht bei der Prüfung einer Vertragsklausel im Hinblick auf die Bestimmungen der Richtlinie [93/13] anwenden darf oder muss, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die konkrete Bewertung einer bestimmten Vertragsklausel anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden" (Urteile vom 26. April 2012, 1nvitel [C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung], und vom 21. März 2013, RWE Vertrieb [C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48]. Vgl. In diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai [C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), vom 23. April 2015, Van Hove [C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 28], und vom 9. Juli 2015, Bucura [C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 46]).

    20 - (C-26/13, EU:C:2014:282).

    21 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 67).

    22 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 68).

    23 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 69).

    25 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 70).

    26 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71).

    27 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 72).

    28 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 75).

    29 - Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74).

    36 - (C-26/13, EU:C:2014:282).

    43 - Urteil vom 30. April 2014 (C-26/13, EU:C:2014:282).

    63 - Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 78), und vom 14. April 2016, Sales Sinués und Drame Ba (C-381/14 und C-385/14, EU:C:2016:252, Rn. 21 und 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die

    Insoweit ist die hier vorgelegte Problematik von der in der Rechtssache zu unterscheiden, in der das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), ergangen ist.

    3 Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich sowohl von der Rechtssache, in der das Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), über Vertragsklauseln über die für Auszahlung und Rückzahlung eines Darlehens geltenden Kurse ergangen ist, als auch von der, in der das Urteil vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127), über Klauseln, die zum einen dem Kreditgeber unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, den Zinssatz zu ändern und zum anderen die Erhebung einer Risikoprovision durch ihn vorsehen, ergangen ist.

    8 Vgl. zu einem ähnlichen Vorgehen Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 41 und 42).

    9 Vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2013, RWE Vertrieb (C-92/11, EU:C:2013:180, Rn. 48), vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 45), und vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 53).

    11 Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 42), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 49), und vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 31).

    13 Vgl. insbesondere Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 49 und 50), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 53 und 54), und vom 23. April 2015, Van Hove (C-96/14, EU:C:2015:262, Rn. 33).

    14 Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 54 und 55), und vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 55 und 56).

    17 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282).

    24 Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 68).

    27 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 66 bis 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 Vgl. Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 71 und 72), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 73), und vom 9. Juli 2015, Bucura (C-348/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:447, Rn. 51, 52, 55 und 60).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74), vom 26. Februar 2015, Matei (C-143/13, EU:C:2015:127, Rn. 75).

    32 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282, Rn. 74).

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    aa) In ihrer einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter blendet die Revision aus, dass Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie - wovon auch der Senat bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31) ausgegangen ist - das Ziel verfolgt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen, nicht dagegen die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, welche missbräuchliche Klauseln enthalten (EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, NJW 2014, 2335 Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 29. November 2011 - C-453/10, aaO - Perenicová und Perenic; vgl. ferner EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2015 - C-8/14, EuZW 2016, 147 Rn. 18 - BBVA; vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 40 mwN - Banco Español de Crédito).

    Die Nichtigkeitssanktion äußert sich danach also nur als Wirkung des genannten Ziels, wenn und soweit dies zur Wiederherstellung einer materiell ausgewogenen Gleichheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erforderlich ist und der Vertrag im Übrigen fortbestehen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 83 f. - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33. - Unicaja Banco).

    Das nationale Gericht ist nicht daran gehindert, die missbräuchlichen Klauseln wegfallen zu lassen und sie in Anwendung vertragsrechtlicher Grundsätze durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts zu ersetzen (Urteil vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 80, 82 - Kásler und Káslerné Rábai).

    cc) Diese von Anfang an gewählte Vorgehensweise des Senats fügt sich in die mittlerweile auch insoweit konkretisierte Rechtsprechung des Gerichtshofs ein, die es dem nationalen Gericht ausdrücklich zubilligt, eine missbräuchliche Klausel durch eine vertragsrechtliche Regelung des dispositiven nationalen Rechts zu ersetzen, wenn die Ersetzung mit dem genannten Ziel der Klausel-Richtlinie, nämlich ein tatsächliches Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederherzustellen, in Einklang steht, sofern die Ungültigerklärung der missbräuchlichen Klausel das Gericht andernfalls verpflichten würde, den Vertrag mit nachteiligen Konsequenzen für den Verbraucher insgesamt für nichtig zu erklären (EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 80, 83 f. - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco; Beschluss vom 8. Juli 2015 - C-90/14, Rn. 38 - Banco Grupo Cajatres).

    Dies hätte - wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht (vgl. Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 82 ff. - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco) bereits entschieden hat (Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35) - gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des Liefervertrages zur Folge.

    Diese ist vielmehr auch allein geeignet, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Heranziehung und Gewichtung ihrer Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und auf diese Weise ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich wiederherzustellen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 63 - Banco Español de Crédito; vom 30. April 2014 - C-26/13, aaO Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C-482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco; Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31).

    Deren Auslegung ist, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch die vorstehend erörterte Rechtsprechung des Gerichtshofs, namentlich die erst kürzlich ergangenen Urteile vom 30. April 2014 (EuGH, C-26/13, aaO - Kásler und Káslerné Rábai) und vom 21. Januar 2015 (EuGH, C-482/13 u.a., aaO - Unicaja Banco) richtungsweisend im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier lediglich auf den Einzelfall anzuwenden.

  • EuGH, 03.10.2019 - C-260/18

    In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung

  • EuGH, 09.07.2020 - C-698/18

    Eine nationale Rechtsvorschrift darf eine Verjährungsfrist für die auf eine

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • EuGH, 26.02.2015 - C-143/13

    Matei - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17

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  • EuGH, 10.12.2015 - C-350/14

    Lazar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 23.04.2015 - C-96/14

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  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2019 - C-260/18

    Dziubak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

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  • EuGH, 26.03.2019 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria

  • EuGH, 20.09.2018 - C-51/17

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das

  • EuGH, 21.01.2015 - C-482/13

    Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-84/19

    Profi Credit Polska

  • EuGH, 14.03.2019 - C-118/17

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  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2019 - C-621/17

    Kiss und CIB Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • EuGH, 21.12.2016 - C-154/15

    Die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17

    Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • EuGH, 07.09.2016 - C-310/15

    Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine

  • EuGH, 03.07.2019 - C-92/16

    Bankia

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  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

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  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-486/16

    Bankia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherschutz

  • LG Bonn, 09.02.2018 - 17 O 24/17

    Zulässigkeit von zugunsten des Verbrauchers abweichenden nationalen Regelungen

  • EuGH, 21.11.2017 - C-259/17

    Rózsavölgyi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der

  • EuGH, 09.07.2015 - C-348/14

    Bucura

  • VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

    Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2018 - C-483/16

    Sziber - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

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  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18

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  • EuGH, 03.12.2015 - C-312/14

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  • EuGH, 26.01.2017 - C-421/14

    Banco Primus

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-808/18

    Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe hat Ungarn mit einem wesentlichen Teil

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2019 - C-349/18

    Kanyeba

  • EuGH, 11.06.2015 - C-602/13

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria

  • EuGH, 16.07.2015 - C-184/14

    Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist

  • EuGH, 07.11.2019 - C-349/18

    Steigt ein Fahrgast ohne Fahrkarte in einen Zug ein, schließt er einen Vertrag

  • EuGH, 08.11.2018 - C-227/18

    VE

  • EuGH, 08.07.2015 - C-90/14

    Banco Grupo Cajatres

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

  • EuGH, 29.10.2015 - C-8/14

    Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-482/13

    Unicaja Banco - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche

  • LG Berlin, 06.12.2017 - 65 S 175/17

    Wohnraummietvertrag - Unklarheitenregel bei Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • EuGH, 24.10.2019 - C-211/17

    Topaz

  • EuGH, 19.09.2019 - C-34/18

    Lovasné Tóth

  • EuGH, 03.10.2019 - C-621/17

    Kiss und CIB Bank

  • EuGH, 10.04.2018 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch

  • BGH, 02.12.2014 - VIII ZR 334/13

    Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlender Erfolgsaussicht

  • EuGH, 20.09.2018 - C-448/17

    EOS KSI Slovensko

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2016 - C-421/14

    Banco Primus

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15

    Farkas

  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

  • EuGH, 15.01.2020 - C-381/19

    SC Banca E

  • EuGH, 22.02.2018 - C-126/17

    ERSTE Bank Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2019 - C-688/17

    Bayer Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente -

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 154/14

    Formularmäßige Vereinbarung einer der Höhe nach auf Anfrage mitzuteilenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2019 - C-58/18

    Schyns - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 2008/48/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-32/14

    ERSTE Bank Hungary - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen

  • EuGH, 14.08.2015 - C-307/15

    Palacios Martínez

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Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2013 - C-26/13   

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EuGH, 10.04.2013 - C-26/13 (https://dejure.org/2013,43646)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2013 - C-26/13 (https://dejure.org/2013,43646)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2013 - C-26/13 (https://dejure.org/2013,43646)
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    Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt

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  • EuGH, 10.04.2018 - C-125/18

    Gómez del Moral Guasch

    En outre, dans la mesure où l'effet cumulé des affaires auquel la juridiction de renvoi fait référence est susceptible d'affecter de manière significative les établissements bancaires ayant consenti des prêts aux consommateurs en cause, il est également de jurisprudence constante que de simples intérêts économiques, pour importants et légitimes qu'ils soient, ne sont pas de nature à justifier à eux seuls le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 avril 2013, Kásler et Káslerné Rábai, C-26/13, non publiée, EU:C:2013:218, point 14 ; du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 16 ; du 31 mars 2014, 1ndeliu ir investiciju draudimas et Nemaniunas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 11, ainsi que du 14 août 2015, Palacios Martínez et Banco Popular Español, C-307/15 et C-308/15, non publiée, EU:C:2015:598, point 14).
  • EuGH, 16.03.2017 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria

    En outre, il est également de jurisprudence constante de la Cour que de simples intérêts économiques, pour importants et légitimes qu'ils soient, ne sont pas non plus de nature à justifier à eux seuls le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 10 avril 2013, Kásler et Káslerné Rábai, C-26/13, non publiée, EU:C:2013:218, point 14 ; du 7 octobre 2013, Rabal Cañas, C-392/13, non publiée, EU:C:2013:877, point 16 ; du 31 mars 2014, 1ndeliu ir investiciju draudimas et Nemaniunas, C-671/13, non publiée, EU:C:2014:225, point 11, ainsi que du 14 août 2015, Palacios Martínez et Banco Popular Español, C-307/15 et C-308/15, non publiée, EU:C:2015:598, point 14).
  • EuGH, 14.08.2015 - C-307/15

    Palacios Martínez

    En outre, il est également de jurisprudence constante que de simples intérêts économiques, pour importants et légitimes qu'ils soient, ne sont pas de nature à justifier à eux seuls le recours à une procédure accélérée (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour Kásler et Káslerné Rábai, C-26/13, EU:C:2013:218, point 14; Rabal Cañas, C-392/13, EU:C:2013:877, point 16, ainsi que Indeliu ir investiciju draudimas et Nemaniunas, C-671/13, EU:C:2014:225, point 11).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-26/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1503
Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-26/13 (https://dejure.org/2014,1503)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.02.2014 - C-26/13 (https://dejure.org/2014,1503)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2014 - C-26/13 (https://dejure.org/2014,1503)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kásler und Káslerné Rábai

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Klauseln, die der Beurteilung der Missbräuchlichkeit unterliegen - Den Hauptgegenstand oder die Angemessenheit des Preises betreffende Vertragsklauseln, die klar und ...

  • EU-Kommission

    Kásler und Káslerné Rábai

    Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Klauseln, die der Beurteilung der Missbräuchlichkeit unterliegen - Den Hauptgegenstand oder die Angemessenheit des Preises betreffende Vertragsklauseln, die klar ...

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Missbrauchskontrolle von Verbraucherkreditverträgen in ausländischer Währung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Kúria

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Missbrauchskontrolle von Verbraucherkreditverträgen in ausländischer Währung; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen Kúria

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlung eines Fremdwährungsdarlehens einen anderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendig der Missbrauchskontrolle entzogen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Klauseln in devisengestützten Kreditverträgen

  • wolterskluwer-online.de (Zusammenfassung)

    EuGH: Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-26/13

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 23
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die

    4 Vgl. Nr. 1 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:85).

    10 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:85, Nr. 33).

    15 Ich erlaube mir, für eine detailliertere Prüfung der "Hauptleistungen" eines Kreditvertrags auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:85, Nrn. 56 bis 65) zu verweisen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2019 - C-52/18

    Fülla - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG -

    16 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:85, Nrn. 27 bis 29 und 105).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-51/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines

    48 Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Kásler, (C-26/13, EU:C:2014:85, Nr. 105).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-482/13

    Unicaja Banco - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherkreditvertrag - Missbräuchliche

    19 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai, (C-26/13, EU:C:2014:85, Rn. 58 bis 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-118/17

    Dunai - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche

    8 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:85, Nrn. 60 bis 65).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-96/16

    Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG

    26 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:85, Rn. 56 bis 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-312/14

    Banif Plus Bank

    Ich erinnere daran, dass Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:85, Nr. 1) ausgeführt hat, dass "[d]er vorliegende Rechtsstreit in Zusammenhang mit dem Angebot von Verbraucherkreditverträgen [steht], die auf ausländische Währungen lauten.
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