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Rechtsprechung
   EuGH, 17.12.2015 - C-25/14, C-26/14   

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https://dejure.org/2015,38552
EuGH, 17.12.2015 - C-25/14, C-26/14 (https://dejure.org/2015,38552)
EuGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - C-25/14, C-26/14 (https://dejure.org/2015,38552)
EuGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - C-25/14, C-26/14 (https://dejure.org/2015,38552)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    UNIS

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Transparenzpflicht - Geltungsbereich dieser Pflicht - Nationale Tarifverträge - System der sozialen Sicherung, das das allgemeine System ...

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    EU-Primärrecht verpflichtet zur Transparenz

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    UNIS

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Conseil dʼÉtat (Frankreich) - Auslegung von Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Anwendungsbereich des Transparenzgrundsatzes - Anwendung dieses Grundsatzes auf die Vergabe von Konzessionen - Nationaler Tarifvertrag für die ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 277
  • NZA 2016, 113
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Der EuGH hat allerdings angenommen, dass die sich aus Art. 56 AEUV ergebende Transparenzpflicht der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen AVE eines von den Arbeitgeberorganisationen und den Arbeitnehmerorganisationen einer Branche geschlossenen Tarifvertrags für sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche entgegensteht, mit dem die Verwaltung eines zusätzlichen Pflichtvorsorgesystems für die Arbeitnehmer einem einzigen, von den Tarifpartnern ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer übertragen wird, ohne dass die nationale Regelung eine angemessene Öffentlichkeit vorsieht, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, mitgeteilte Informationen über das Vorliegen eines günstigeren Angebots in vollem Umfang zu berücksichtigen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS] Rn. 46) .

    Ob ein solches grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des Auftrags anhand sämtlicher einschlägiger Kriterien durch das nationale Gericht zu prüfen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS] Rn. 27 ff., 32) .

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Der EuGH hat allerdings angenommen, dass die sich aus Art. 56 AEUV ergebende Transparenzpflicht der von einem Mitgliedstaat vorgenommenen AVE eines von den Arbeitgeberorganisationen und den Arbeitnehmerorganisationen einer Branche geschlossenen Tarifvertrags für sämtliche Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieser Branche entgegensteht, mit dem die Verwaltung eines zusätzlichen Pflichtvorsorgesystems für die Arbeitnehmer einem einzigen, von den Tarifpartnern ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer übertragen wird, ohne dass die nationale Regelung eine angemessene Öffentlichkeit vorsieht, die es der zuständigen Behörde ermöglicht, mitgeteilte Informationen über das Vorliegen eines günstigeren Angebots in vollem Umfang zu berücksichtigen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS] Rn. 46) .

    Ob ein solches grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des Auftrags anhand sämtlicher einschlägiger Kriterien durch das nationale Gericht zu prüfen (EuGH 17. Dezember 2015 - C-25/14 und C-26/14 - [UNIS] Rn. 27 ff., 32) .

  • EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice -

    Sowohl die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung als auch der daraus folgende Grundsatz der Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 38) verlangen, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit, erstens, alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und, zweitens, der öffentliche Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, 1ngsteel und Metrostav, C-76/16, EU:C:2017:549, Rn. 34).
  • EuGH, 14.07.2016 - C-458/14

    Nach dem Unionsrecht dürfen Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und

    Die Frage, ob ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, ist im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des betreffenden Auftrags anhand sämtlicher einschlägiger Kriterien zu beurteilen, z. B. der wirtschaftlichen Bedeutung, dem Ort der Durchführung oder den technischen Aspekten des Auftrags (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2013, Belgacom, C-221/12, EU:C:2013:736, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 30).

    Die Feststellungen, die erforderlich sind, um das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses prüfen zu können, sollten daher vom vorlegenden Gericht getroffen werden, bevor es den Gerichtshof anruft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 28).

  • EuGH, 04.04.2019 - C-699/17

    Allianz Vorsorgekasse - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

    Das Transparenzgebot verlangt vom öffentlichen Auftraggeber einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit, der zum einen eine Öffnung für den Wettbewerb und zum anderen die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (Urteil vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

    Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung

    89 - Urteile Barber (C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 44) und Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 144); ähnlich Urteil UNIS und Beaudout Père et Fils (C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 53).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche

    16 Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, EU:C:2000:669, Rn. 60 bis 62), vom 18. Juni 2002, HI (C-92/00, EU:C:2002:379, Rn. 42, 45 und 46), vom 13. November 2007, Kommission/Irland (C-507/03, EU:C:2007:676, Rn. 29 bis 31), vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils (C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 27, 38 und 39), und vom 6. Oktober 2016, Tecnoedi Costruzioni (C-318/15, EU:C:2016:747, Rn. 19).
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   Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-25/14, C-26/14   

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https://dejure.org/2015,4616
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. März 2015 - C-25/14, C-26/14 (https://dejure.org/2015,4616)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    UNIS

    Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Transparenzpflicht - Geltungsbereich dieser Pflicht - Nationale Tarifverträge - System ergänzender Vorsorge - Von den Sozialpartnern mit der Verwaltung dieses Systems ...

Verfahrensgang

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   EuGH - C-26/14   

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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 19.12.2018 - C-216/17

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice -

    Sowohl die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung als auch der daraus folgende Grundsatz der Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 2015, UNIS und Beaudout Père et Fils, C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 38) verlangen, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit, erstens, alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und, zweitens, der öffentliche Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2017, 1ngsteel und Metrostav, C-76/16, EU:C:2017:549, Rn. 34).
  • EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

    UNIS

    In den verbundenen Rechtssachen C-25/14 und C-26/14.

    Fédération générale agro-alimentaire - CFDT u. a. (C-26/14).

    In der Rechtssache C-26/14 führt der Conseil d"État aus, dass durch die Zusatzvereinbarung Nr. 83 zum nationalen Tarifvertrag der Unternehmen des Bäckerei- und Konditoreihandwerks vom 24. April 2006 für die Arbeitnehmer dieser Branche auf der Grundlage einer Risikoverteilung und der Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber ein System der Zusatzkrankenversicherung eingerichtet worden sei.

    Die Rechtssachen C-25/14 und C-26/14 wurden mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 29. Januar 2014 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Endurteil verbunden.

    Es gehe hauptsächlich um die Frage, ob an dem fraglichen Auftrag ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse bestehe, wenn man die Eigenheiten dieses Auftrags und die Konsequenzen berücksichtige, die sich aus der Selbstverwaltung des in der Rechtssache C-26/14 fraglichen Zusatzsystems, aus den Modalitäten eines Tarifvertragsabschlusses und aus den Befugnissen ergäben, die der zuständige Minister bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Rahmen seiner Beurteilung besitze, ob eine etwaige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliege und ob diese möglicherweise gerechtfertigt sei.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-25/14

    UNIS

    Den vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d"État (Frankreich) liegen Klagen zugrunde, mit denen zum einen in der Rechtssache C-25/14 die Union des syndicats de l"immobilier (Dachverband der Immobilienwirtschaft, im Folgenden: UNIS) und zum anderen in der Rechtssache C-26/14 die Beaudout Père et Fils SARL (im Folgenden: Beaudout) die Aufhebung zweier Erlasse des Ministre du travail, de l"emploi et de la santé (Minister für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit) begehren, die eine solche Erstreckung der Tarifverträge zum Gegenstand haben.

    Somit schließen sich die vorliegenden Rechtssachen unmittelbar an die Rechtssache AG 2R Prévoyance(3) an, weil in ihnen dasselbe, nämlich das in der Rechtssache C-26/14 angesprochene System unter dem Gesichtspunkt der Grundfreiheiten und insbesondere des freien Dienstleistungsverkehrs, nicht hingegen dem des Wettbewerbsrechts der Union zu beurteilen sind.

    Der nationale Tarifvertrag der Unternehmen des Bäckerei- und Konditoreihandwerks, der in der Rechtssache C-26/14 in Frage steht, wurde am 19. März 1976 geschlossen.

    Beaudout weist im Übrigen in der Rechtssache C-26/14 auf den Wert des betreffenden Verwaltervertrags hin, den sie auf 70 Mio. Euro schätzt(18).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15

    Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung

    89 - Urteile Barber (C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 44) und Bosman (C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 144); ähnlich Urteil UNIS und Beaudout Père et Fils (C-25/14 und C-26/14, EU:C:2015:821, Rn. 53).
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