Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 23.04.2015 - C-260/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Aykul

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter dem Einfluss berauschender Mittel gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Entziehung der ausländischen Fahrerlaubnis - Verfahren Aykul

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentzug in der EU

  • lto.de (Kurzinformation)

    Österreicherin fuhr in Deutschland bekifft Auto - Fahrverbot auch bei Führerschein aus anderem EU-Land

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisentzug im EU-Ausland

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Deutsches Fahrverbot kann auch gegenüber anderen EU-Bürgern zulässig sein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fehlende Fahreignung nach Verkehrsverstoß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ablehnung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis in europäischem Mitgliedstaat bei Zuwiderhandlung gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften

  • spiegel.de (Pressemeldung, 23.04.2015)

    Deutsches Fahrverbot gegen EU-Bürger wegen Drogen am Steuer zulässig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Ein Mitgliedsstaat kann dem Führerscheininhaber eines anderen Mitgliedsstaates die Fahrerlaubnis auf seinem Hoheitsgebiet absprechen

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Drogenkonsum: Keine "freie Fahrt" für Inhaber von Führerscheinen aus dem EU-Ausland

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    EU-Fahrerlaubnis / Fahrverbot / Geltungsbereich eines Fahrverbots

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Mitgliedsstaaten dürfen Gültigkeit eines Führerscheins bei Verkehrsverstößen im eigenen Land aberkennen - Aberkennung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein und darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Aykul

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aberkennung der Fahrberechtigung und MPU auch gegenüber EU-Fahrerlaubnisinhabern aus anderen Mitgliedstaaten möglich - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.04.2015" von Dietmar Zwerger, original erschienen in: DAR 2015, 316 - 322.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 23.4.2015 - C-260/13 - Gegenseitige Anerkennung von EU-FahrerIaubnissen bei Zuwiderhandlungen" von Dipl.-VwV Ewald Ternig, original erschienen in: NZV 2017, 81 - 86.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Sigmaringen - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) - Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen - Weigerung eines Mitgliedstaats, gegenüber einer Person, die unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Fahrzeug geführt hat, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen - Situation, in der die Behörden des Ausstellerstaats, in dem der Betroffene seinen Wohnsitz hat, nicht der Ansicht sind, dass dieser Führerschein zu entziehen sei

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2945
  • NZV 2017, 81
  • DÖV 2015, 530



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Wird zitiert von ... (19)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15  

    Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen

    Zwar ergebe sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie 2006/126/EG, dass eine Maßnahme nach Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG zur Erreichung der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geeignet, angemessen und erforderlich sein müsse und sich ein Mitgliedstaat nicht auf Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG berufen könne, um auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins zu versagen (EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris).

    Unter diesen Umständen sei der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllt habe, sodass die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt seien, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten (materiellen) Ausstellungsvoraussetzungen zu überprüfen, sondern - ggf. trotz eigener Zweifel an der Wiedererlangung der Fahreignung bzw. ungeachtet strengerer nationaler Erteilungsvoraussetzungen - zur gegenseitigen Anerkennung "ohne jede Formalität" verpflichtet seien (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris; Urteil vom 19.02.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - juris).

    Denn die von Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG (nur) im Fall einer (originären) "Ausstellung" eines Führerscheins geforderte Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine "ohne jede Formalität" (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris) könnte bei einer solchen, aufgrund der unterbliebenen Vollharmonisierung der in Artikel 7 Abs. 3 der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Erneuerungsvoraussetzungen aber sonst unvermeidbaren Einzelfallprüfung nicht gewährleistet werden.

    Bei Anwendung dieser Bestimmung sei es allerdings Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen worden sei, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu ermitteln, ob der Inhaber des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet sei (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris).

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris).

    Es ist kaum vorstellbar, dass die Rechtsvorschriften des Ausstellermitgliedstaats die Bedingungen vorsehen, die der Inhaber eines Führerscheins erfüllen müsste, um das Recht wiederzuerlangen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu fahren (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris).

    Diese von einem Mitgliedstaat bei der späteren (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte (Eignungs-)Prüfung ist der Grund dafür, dass die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - juris; ferner z. B. Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris; Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris; Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10, Apelt - juris; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687).

    Zudem würde wegen der unterbliebenen Vollharmonisierung der in Artikel 7 Abs. 3 Unterabs. 2 und 6 der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Erneuerungsvoraussetzungen der jeweilige Einzelfall zu prüfen sein, was sich jedoch nicht mit der von Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG im Fall einer "Ausstellung" eines Führerscheins geforderten Anerkennung "ohne jede Formalität" vereinbaren ließe; eine solche Anerkennung "ohne jede Formalität" stünde der Einführung eines systematischen (Kontroll-)Verfahrens entgegen, das der Prüfung diente, ob der Inhaber eines Führerscheins, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, die in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt (vgl. z. B. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris; Urteil vom 26.06.2008 - Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u. a. - juris; Urteil vom 29.04.2004 - Rs. C-476/01, Kapper - juris).

    Jedoch ist diese Beschränkung, mit der die Gefahr von Verkehrsunfällen verringert werden kann, geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, was im Interesse aller Bürger ist (vgl. in diesem Sinne z. B. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris).

    Bei einer - früher möglichen - unbefristeten Gültigkeitsdauer eines Führerscheins der Klassen A und B oder bei einer - heute möglichen - Erneuerung eines solchen Führerscheins ohne vorherige Durchführung einer Eignungskontrolle hat die nach Erteilung der Fahrerlaubnis erfolgte Aberkennung der Gültigkeit eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat nach Artikel 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG grundsätzlich so lange Bestand, bis dieser Mitgliedstaat für sein Hoheitsgebiet die Wiedererlangung der Fahreignung ermittelt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris).

    Im Hinblick hierauf ist es die Aufgabe des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, zu ermitteln, ob der Inhaber des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris).

    Denn der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126/EG eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris).

    Angesichts des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Gemeinwohlziels, die Verkehrssicherheit zu erhöhen (vgl. EuGH, Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris; Urteil vom 22.05.2014 - Rs. C-356/12, Glatzel - juris), und der mit dem Alkoholgenuss verbundenen großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit gebietet (vgl. Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG), ist der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung der zehnjährigen Tilgungsfrist für die strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG in der bis 30.04.2014 anwendbaren Fassung i. V. m. § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG in der ab 01.05.2014 anwendbaren Fassung) hier vor allem deshalb nicht verletzt, weil es dem Kläger nach wie vor offen steht, das von der Beklagten verlangte Gutachten beizubringen, um eine wieder gewonnene Fahreignung zu belegen und damit die von ihm begehrte Inlandsfahrberechtigung wieder erteilt zu bekommen.

  • BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17  

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem

    Gemäß Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13 [ECLI:EU:C:2015:257], Aykul - NJW 2015, 2945 Rn. 59).

    Ein Mitgliedstaat kann zudem einem von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung versagen, wenn der Inhaber nach Ausstellung seines Führerscheins auf dem Gebiet des zuerst genannten Mitgliedstaats gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat und dadurch nach dessen nationalen Rechtsvorschriften die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Frage gestellt ist (EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13, Aykul - a.a.O. Rn. 71, 73).

    In diesem Fall ist es Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, zu prüfen, ob der Inhaber des Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet ist (EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13, Aykul - a.a.O. Rn. 74).

  • EuGH, 26.10.2017 - C-195/16  

    I

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs sieht diese Bestimmung die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44, sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 45).

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ohne jede Formalität auferlegt, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. März 2012, Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44, sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 45).

    Er hat wiederholt entschieden, dass es Aufgabe des ausstellenden Mitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 vorgesehenen und nunmehr in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 übernommenen Voraussetzungen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs, erfüllt sind und ob somit die Ausstellung eines Führerscheins gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, EU:C:2009:104, Rn. 76, und vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 46).

    Der Gerichtshof hat hierzu ausgeführt, dass die übrigen Mitgliedstaaten, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 ausgestellt haben, nicht befugt sind, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen, weil der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Beweis dafür anzusehen ist, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. April 2012, Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 46 und 47, sowie vom 23. April 2015, Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 47).

  • VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14  

    Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach

    Vielmehr habe der EuGH in der Entscheidung C-260/13 vom 23.04.2015 klargestellt, dass auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit beachtet werden müssten.

    Zwar könnte der Kläger bei Vorliegen der unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer durch einen Mitgliedsstaat der Union erteilten Fahrerlaubnis deren Anerkennung unmittelbar und "ohne jede Formalität" (vgl. EuGH, Urt. v. 23.04.2015 - C-260/13, Aykul -, juris, Rn. 45ff.; EuGH, Urt. v. 19.02.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, juris, Rn. 75ff. m.w.N.) beanspruchen, so dass es einer konstitutiven Wiedererteilungsentscheidung der nationalen Behörden insoweit nicht bedürfte.

    Zwar ergibt sich aus der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs zur Richtlinie 2006/126/EG, dass eine Maßnahme nach Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/126/EG zur Erreichung der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr geeignet, angemessen und erforderlich sein muss und sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 11 Abs. 4 UA 2 der RL 2006/126/ EG berufen kann, um auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins zu versagen (EuGH, Urt. v. 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul -, juris, Rn. 76ff. m.w.N.).

    In dieser Hinsicht begegnet die Regelung des § 28 Abs. 5 FEV jedoch keinen durchgreifenden Bedenken, weil diese den Zeitraum der Entziehung des Rechts zum Gebrauchmachen einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland auf den Zeitraum bis zum (nachgewiesenen) Entfall der Entziehungsvoraussetzungen begrenzt und eine Wiedererteilung des Rechts zudem jedenfalls nach Ablauf der jeweiligen Tilgungsfrist vorsieht (vgl. zur Verhältnismäßigkeit des § 28 Abs. 5 FeV bei der Möglichkeit der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens und einer Tilgungsfrist von 5 Jahren EuGH, Urt. v. 23.04.2015 - Rs. C-260/13 -, juris, Rn. 76ff.).

    Unter diesen Umständen ist der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte, so dass die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt sind, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten (materiellen) Ausstellungsvoraussetzungen zu überprüfen, sondern - ggfs. trotz eigener Zweifel an der Wiedererlangung der Fahreignung bzw. ungeachtet strengerer nationaler Erteilungsvoraussetzungen - zur gegenseitigen Anerkennung "ohne jede Formalität" verpflichtet sind (vgl. EuGH, Urt. v. 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul -, juris, Rn. 45ff.; EuGH, Urt. v. 19.02.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz -, juris, Rn. 75ff. m.w.N.).

    Denn die von Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG (nur) im Fall einer (originären) "Ausstellung" eines Führerscheins geforderte Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine "ohne jede Formalität" (vgl. EuGH, Urt. v. 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul -, juris, Rn. 45) könnte bei einer solchen, aufgrund der unterbliebenen Vollharmonisierung der in Art. 7 Abs. 3 RL 2006/126/EG geregelten Erneuerungsvoraussetzungen aber sonst unvermeidbaren Einzelfallprüfung nicht gewährleistet werden; eine solche Einzelfallprüfung im Fall der "Erneuerung" eines nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 4 UA 2 RL 2006/126/EG wirksam entzogenen Führerscheins ist in der Richtlinie zudem ebenso wenig vorgesehen wie eine umfassende Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation, Konsultation und Information in Fragen der Ausstellung, des Umtauschs oder der Ersetzung, Erneuerung und Entziehung von Führerscheinen (vgl. EuGH, Urt. v. 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann -, juris, Rn. 81f. zur begrenzten Reichweite der in Art. 15 RL 2006/126/EG enthaltenen Regelungen über die Amtshilfe und das EU-Führerscheinnetz).

    Bei Anwendung dieser Bestimmung ist es allerdings Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu ermitteln, ob der Inhaber des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet ist (vgl. EuGH, Urt. v. 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul -, Rn. 78ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15  

    Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

    vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13 (Aykul) -, NJW 2015, 2945 = DAR 2015, 316 = Blutalkohol 52 (2015), 207 = juris (Rn. 47).
  • VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 7 E 18.1433  

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Der EuGH habe mit Urteil vom 23. April 2015 (C-260/13) entschieden, dass der Mitgliedstaat, in dem eine Zuwiderhandlung begangen worden sei, nicht gehindert sei, die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins abzulehnen und darüber hinaus zuständig sei, die Bedingungen festzulegen, die der Inhaber dieses Führerscheins erfüllen müsse, um das Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren.

    Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag der Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-329/06 und C-343/06 - Wiedemann u. a., Juris, Rn. 50 ff.; Urteil vom 19. Mai 2011 - C-184/10 - Grasser, Juris, Nr. 19 ff.; Urteil vom 1. März 2012 - C-467/10 - Akyüz, Juris, Rn. 40 ff.; Urteil vom 23. April 2015 - C-260/13 - Aykul, Juris, Rn. 45 ff.).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-544/13  

    Abcur

    Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Normen und Grundsätze des Unionsrechts herausarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. in diesem Sinne Urteile eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen, C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 33, und Aykul, C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16  

    Zur Anerkennungspflicht von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen

    Es ist kaum vorstellbar, dass die Rechtsvorschriften des Ausstellermitgliedstaats die Bedingungen vorsehen, die der Inhaber eines Führerscheins erfüllen müsste, um das Recht wiederzuerlangen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu fahren (vgl. EuGH, Urteil vom 23. April 2015 - Rs. C-260/13 -, juris; VGH BW, Urteil vom 27. Juni 2017 - 10 S 1716/15 -, juris).

    Diese von einem Mitgliedstaat bei der späteren (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte (Eignungs-)Prüfung ist der Grund dafür, dass die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - Rs. C-321/07 -, juris; Urteil vom 23. April 2015 - Rs. C-260/13 -, juris; Urteil vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10 -, juris; Urteil vom 13. Oktober 2011 - Rs. C-224/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 3 C 31.07 -, juris).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15  

    Fahimian

    7 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. September 2014, eco cosmetics und Raiffeisenbank St. Georgen (C-119/13 und C-120/13, EU:C:2014:2144, Rn. 33), und vom 23. April 2015, Aykul (C-260/13, EU:C:2015:257, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb

    Er kann sogar die Anerkennung des ausländischen Führerscheins für sein Hoheitsgebiet ablehnen, wenn sich erst nachträglich Eignungszweifel ergeben und deshalb eine der genannten Maßnahmen verhängt wird (EuGH, Urteil vom 23.4.2015 - C-260/13 [Aykul], Rn. 58, 60, 71 [Fahrverbot und Entzug der österreichischen Fahrerlaubnis durch deutsche Behörde aufgrund Cannabiskonsum]).
  • VG Regensburg, 30.09.2015 - RO 8 K 15.482  

    Österreichische Fahrerlaubnis darf in Deutschland Gebrauch finden

  • VGH Bayern, 28.04.2015 - 11 ZB 15.220  

    Liegt der Fahrerlaubnisbehörde eine Auskunft aus einem ausländischen Register

  • VG Bayreuth, 24.08.2018 - B 1 S 18.815  

    Inlandsgültigkeit tschechischer Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867  

    Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

  • OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18  

    EU-Fahrerlaubnis bei vorangegangener erstmaliger Versagung einer inländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-632/15  

    Popescu

  • VGH Bayern, 03.09.2015 - 11 ZB 14.659  

    Antrag auf Erteilung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

  • VGH Bayern, 07.07.2017 - 11 CS 17.1009  

    Bestandskräftige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Wohnsitzänderung

  • VG München, 19.05.2016 - M 6 S 16.806  

    Teilnahme des Inhabers einer EU-Fahrerlaubnis am Straßenverkehr unter

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Aykul

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Führerschein - Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter Drogeneinfluss in seinem Hoheitsgebiet gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist - Schuldhaftes Verhalten des Führerscheininhabers nach Ausstellung des Führerscheins - Entzug der Fahrerlaubnis - Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung - Zuständige Behörden - Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs

  • Jurion

    Inländische Entziehung der Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaates wegen fehlender Fahreignung aufgrund inländischer Autofahrt unter Drogeneinfluss; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - Führerschein - Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die unter Drogeneinfluss in seinem Hoheitsgebiet gefahren ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist - Schuldhaftes Verhalten des Führerscheininhabers nach Ausstellung des Führerscheins - Entzug der Fahrerlaubnis - Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung - Zuständige Behörden - Erhöhung der Sicherheit des Straßenverkehrs

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 L 62/15  

    Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeuges unter

    Hinzu tritt, dass der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen - vergröbernd zusammengefasst -, Schlussanträge vom 4. September 2014, C-260/13, Celex-Nr. 62013CC0260, juris, die Auffassung vertritt, dass der Wohnsitz im EU-Ausland nach der EU-Richtlinie kein grundsätzliches Hindernis für verwaltungsrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis darstellt, wenn die anlassgebende Tat auch bei einem Fahrerlaubnisinhaber mit inländischem Wohnsitz zum Verlust der Fahrerlaubnis geführt hätte.
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