Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 18.06.1991 - C-260/89   

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https://dejure.org/1991,40
EuGH, 18.06.1991 - C-260/89 (https://dejure.org/1991,40)
EuGH, Entscheidung vom 18.06.1991 - C-260/89 (https://dejure.org/1991,40)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juni 1991 - C-260/89 (https://dejure.org/1991,40)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    ERT / DEP

    EWG-Vertrag, Artikel 90
    1. Wettbewerb - Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten besondere oder ausschließliche Rechte gewähren - Fernsehmonopol - Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht - Voraussetzungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Freier Warenverkehr und freier Dienstleistungsverkehr; Ausstrahlung von für Fernsehsendungen erforderlichen Materialien; Einräumung eines Fernsehmonopols aus im öffentlichen Interesse liegenden Gründen nichtwirtschaftlicher Art; Diskriminierung eingeführter Erzeugnisse gegenüber inländischen Erzeugnissen

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    ERT

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Ausschließliche Rechte im Bereich von Rundfunk und Fernsehen - Freier Warenverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerbsregeln - Meinungsfreiheit.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2621 (Ls.)
  • ZUM 1992, 418
  • afp 1992, 323
 
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Wird zitiert von ... (199)

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, vom 29. Mai 1997, Kremzow, C-299/95, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 15, vom 18. Dezember 1997, Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnr. 13, vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 34, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72, sowie vom 7. Juni 2012, Vinkov, C-27/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Bindungswirkung des Diskriminierungsverbots und der Grundfreiheiten für vom Staat beherrschte Unternehmen (vgl. EuGH, Urteil vom 30. April 1974, Sacchi, 155/73, Slg. 1974, S. 411 ; Urteil vom 6. Juli 1982, Transparenzrichtlinie, 188/80 bis 190/80, Slg. 1982, S. 2545 ; Urteil vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, S. 1-2951 ; Angonese, a.a.O., Rn. 30 ff.) und mit Blick auf Art. 106 AEUV (Art. 86 EGV; vgl. Wernicke, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Bd. 2, Art. 106 AEUV Rn. 8 ) liegt die Annahme einer unmittelbaren Bindung der Beklagten an die in Rede stehenden Vorgaben des Unionsrechts nahe.
  • EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV

    In diesem Rahmen misst der Gerichtshof der EMRK besondere Bedeutung bei (vgl. u. a. Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 283).

    Im Mittelpunkt dieser rechtlichen Konstruktion stehen im Übrigen die durch die Charta - die nach Art. 6 Abs. 1 EUV den gleichen rechtlichen Rang hat wie die Verträge - anerkannten Grundrechte, deren Achtung eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union ist, so dass Maßnahmen, die mit diesen Rechten unvereinbar sind, in der Union nicht zulässig sind (vgl. Urteile ERT, C-260/89, EU:C:1991:254, Rn. 41, Kremzow, C-299/95, EU:C:1997:254, Rn. 14, Schmidberger, C-112/00, EU:C:2003:333, Rn. 73, sowie Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, EU:C:2008:461, Rn. 283 und 284).

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https://dejure.org/1991,20539
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.01.1991 - C-260/89 (https://dejure.org/1991,20539)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1991 - C-260/89 (https://dejure.org/1991,20539)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Elliniki Radiophonia Tiléorassi AE gegen Dimotiki Etairia Pliroforissis und Sotirios Kouvelas.

    Ausschließliche Rechte im Bereich von Rundfunk und Fernsehen - Freier Warenverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Wettbewerbsregeln - Meinungsfreiheit

Verfahrensgang

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