Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.2010 - C-261/09   

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https://dejure.org/2010,2415
EuGH, 16.11.2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,2415)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,2415)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,2415)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Nr. 2, 15 Abs. 2 Rahmenbeschluss 2002/584/JI; § 83 Nr. 1 IRG; Art. 35 EUV; Art. 50 GRCh; Art. 47 GRCh; Art. 54 SDÜ; Art. 5 EMRK; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
    Vorabentscheidungsersuchen zur Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen; ne bis in idem beim Europäischen Haftbefehl (dieselbe Handlung: autonome Auslegung; Ablehnung der Vollstreckung durch die vollstreckende Justizbehörde; rechtskräftige Verurteilung im ...

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff 'dieselbe Handlung' - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines ...

  • Burhoff online

    Europäischer Haftbefehl, Auslieferungshindernis, ne bis in idem

  • Europäischer Gerichtshof

    Mantello

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff "dieselbe Handlung" - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines ...

  • EU-Kommission

    Mantello

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff "dieselbe Handlung" - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines ...

  • EU-Kommission

    Mantello

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff ‚dieselbe Handlung‘ - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung ...

  • Wolters Kluwer

    Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Begriff ,dieselbe Handlung' i.S. von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Ne bis in idem; Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Begriff ,dieselbe Handlung' i.S. von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Ne bis in idem; Besitz von und Handel mit Betäubungsmitteln; Auslieferungsverfahren Gaetano Mantello

  • rechtsportal.de

    Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Begriff ,dieselbe Handlung' i.S. von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Ne bis in idem; Besitz von und Handel mit Betäubungsmitteln; Auslieferungsverfahren Gaetano Mantello

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Justiz und Inneres - Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl genannte erstreckt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der EuGH und der organisierte Betäubungsmittelhandel

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Mantello

    Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff "dieselbe Handlung" - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ne bis in idem und der Europäische Haftbefehl

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls - Vollstreckungsverweigerung wegen Strafklageverbrauchs unmöglich, sofern Ausstellerstaat Doppelbestrafung verneint

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Der Grundsatz "ne bis in idem" und der Europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. gegenseitige Anerkennung (Prof. Dr. Martin Böse; HRRS 1/2012, 19-22)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 14. Juli 2009 - Auslieferungsverfahren gegen Gaetano Mantello

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Grundsatz "ne bis in ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 983
  • NStZ 2011, 466
  • AnwBl 2011, 82
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Vor diesem Hintergrund ist ein Europäischer Haftbefehl dann nicht zu vollstrecken, wenn dem die gegenüber dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorrangige Grundrechtecharta entgegensteht (vgl. Kommissionsdokumente KOM 8 endgültig vom 24. Januar 2006, S. 7 und KOM 175 endgültig vom 11. April 2011, S. 7; BTDrucks 15/1718, S. 14; BRDrucks 70/06, S. 31; Schlussanträge GA Bot zu EuGH, Wolzenburg, C-123/08, Slg. 2009, I-9621, Rn. 147 ff. und zu EuGH, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Rn. 87 f.; GA Cruz Villalón zu EuGH, I.B., C-306/09, Slg. 2010, I-10341, Rn. 43 f.; GA Mengozzi zu EuGH, Lopes da Silva Jorge, C-42/11, EU:C:2012:151, Rn. 28; GA Sharpston zu EuGH, Radu, C-396/11, EU:C:2012:648, Rn. 69 ff.).
  • EuGH, 12.12.2019 - C-566/19

    Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die französische, die schwedische und

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der der Systematik des Rahmenbeschlusses 2002/584 zugrunde liegt, bedeutet nach dessen Art. 1 Abs. 2, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken (Urteil vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

    Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der

    35 Für die Beurteilung, ob es sich um dieselbe Straftat handelt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Kriterium der Identität der materiellen Tat maßgebend, verstanden als das Vorliegen einer Gesamtheit konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, die zum Freispruch oder zur rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen geführt haben (vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C"367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. November 2010, Mantello, C"261/09, EU:C:2010:683, Rn. 39 und 40).
  • EuGH, 29.01.2013 - C-396/11

    Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

    Die Mitgliedstaaten können nämlich, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nach den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584 die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls nur in den Fällen ablehnen, in denen sie gemäß Art. 3 des Rahmenbeschlusses abzulehnen ist oder gemäß Art. 4 oder 4a des Rahmenbeschlusses abgelehnt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2008, Leymann und Pustovarov, C-388/08 PPU, Slg. 2008, I-8983, Randnr. 51, und vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Randnr. 37).
  • EuGH, 27.05.2014 - C-129/14

    Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das

    Auch ohne Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten erfordert die einheitliche Anwendung des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung, dass eine Bestimmung, die nicht auf das Recht dieser Staaten verweist, eine autonome und einheitliche Auslegung erfährt, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift, zu der sie gehört, und des verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile van Esbroeck, C-436/04, EU:C:2006:165, Rn. 35, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 38, und Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 26).
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von

    Der Europäische Gerichtshof hat am 16.11.2010 (C-261/09; abgedruckt in: NJW 2011, 983) folgendes entschieden:.

    Insoweit weist der Senat auf folgendes hin und bittet die französischen Justizbehörden um ergänzende und ausdrückliche Erklärung im Sinne von Ziffer 2 der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.11.2010 (C-261/09).

    Diese Erklärung nimmt der Senat nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nach Maßstab der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.11.2010 (C-261/09; NJW 2011, 983) auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verfolgten im Schriftsatz seiner Rechtsbeistände vom 23.09.2015 hin.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    41, 47 und 48, und vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-268/17

    AY (Mandat d'arrêt - Témoin) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle

    Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass eine Person wegen derselben Handlung erneut strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wird (Urteil vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 40).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine gesuchte Person als wegen derselben Handlung rechtskräftig verurteilt im Sinne von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 anzusehen, wenn die Strafklage aufgrund eines Strafverfahrens endgültig verbraucht ist oder die Justizbehörden eines Mitgliedstaats eine Entscheidung erlassen haben, mit der der Beschuldigte von dem Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen wird (Urteil vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 setzt somit voraus, dass gegen die gesuchte Person zuvor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 46 und 47, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31 und 32, sowie vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 34 und 35).

  • EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

    Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines

    31 und 43, Wolzenburg, Randnr. 56, und vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, Slg. 2010, I-11477, Randnr. 35).

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung bedeutet nach Art. 1 Abs. 2 dieses Rahmenbeschlusses, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2008, Leymann und Pustovarov, C-388/08 PPU, Slg. 2008, I-8983, Randnr. 51, Wolzenburg, Randnr. 57, sowie Mantello, Randnrn. 36 und 37).

  • BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17

    Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher

    a) Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - C-187/01 und C-385/01 - Gözütok und Brügge - vom 9. März 2006 - C-436/04 - Van Esbroeck -, NJW 2006, 1781; vom 28. September 2006 - C-467/04 - Gasparini - vom 28. September 2006 - C-150/05 - Van Straaten - vom 18. Juli 2007 - C-288/05 - Kretzinger -, NJW 2007, 3412 und vom 18. Juli 2007 - C-367/05 - Kraaijenbrink -, NStZ 2008, 164; Beschluss vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, NStZ-RR 2009, 109; Urteil vom 16. November 2010 - C-261/09 Mantello -, NJW 2011, 983) gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht eine solche dann, wenn durch die entsprechende Entscheidung im Erstverfolgungsstaat nach dessen Recht die Strafklage endgültig verbraucht ist (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, Slg. 2008 I-11039 Rn. 32; vom 16. November 2010 - C-261/09 - Mantello -, NJW 2011, 983, 985 Rn. 45; siehe auch bereits EuGH, Urteil vom 11. Februar 2003 - verbundene Rs. C-187/01 und C-385/01 - Gözütok und Brügge -, Slg. 2003, I-01345 Rn. 27-30).

  • BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15

    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung);

  • BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

    Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

  • EuGH, 20.03.2018 - C-537/16

    Garlsson Real Estate u.a.

  • EuGH, 12.12.2019 - C-625/19

    Openbaar Ministerie (Parquet Suède) - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-60/12

    Baláz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuGH, 12.12.2019 - C-627/19

    Openbaar Ministerie (Procureur du Roi de Bruxelles) - Vorlage zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic

  • EuGH, 10.11.2016 - C-477/16

    Kovalkovas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

  • EuGH, 14.11.2013 - C-60/12

    Baláz

  • OLG Brandenburg, 26.01.2012 - 2 Ws 20/12

    Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

  • EuGH, 28.06.2012 - C-192/12

    West

  • EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

    Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

  • EuGH, 23.01.2018 - C-367/16

    Piotrowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2015 - C-486/14

    Kossowski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19

    Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

    Lanigan

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11

    Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-183/18

    Bank BGŻ BNP Paribas

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-327/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2014 - C-398/12

    M - Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17

    Sut

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09   

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https://dejure.org/2010,13102
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,13102)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.09.2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,13102)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. September 2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,13102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Mantello

    Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmitgliedstaat ...

  • EU-Kommission

    Mantello

    Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmitgliedstaat ...

  • EU-Kommission

    Mantello

    Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmitgliedstaat ...

  • rechtsportal.de

    Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmitgliedstaat ...

  • rechtsportal.de

    Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmitgliedstaat ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

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