Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattung - Rindfleisch britischen Ursprungs, das aufgrund der Bekanntmachungen und Entscheidungen zum sogenannten Rinderwahnsinn in das Vereinigte Königreich zurückgeschafft wurde - Höhere Gewalt

• Europäischer Gerichtshof

  First City Trading u.a.

• EU-Kommission

  The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte First City Trading u.a.

  Verordnung Nr. 565/80 des Rates; Verordnungen Nr. 3665/87, Artikel 5 Absatz 1, 23 und 33, sowie Nr. 773/96 der Kommission; Entscheidung Nr. 96/239 der Kommission
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen - Waren, die ausgeführt und aufgrund eines Falles höherer Gewalt in den Ausfuhrmitgliedstaat zurückgeschafft wurden - Rückzahlung der im voraus gezahlten ...

 
• EU-Kommission

  The Queen / Intervention Board for Agricultural Produce, ex parte First City Trading u.a.

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für den Ausgleich der Unterschiede zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr hinsichtlich Rindfleisch; Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE); Zurückbeförderung im Transit ...

• Judicialis

  EGV Art. 234; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Art. 23; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Art. 33; ; Entscheidung 96/239/EG; ; Verordnung (EG) Nr. 773/96; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87... ; ; Verordnung (EWG) Nr. 3719/88; ; Verordnung (EWG) Nr. 1964/82

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen - Waren, die ausgeführt und aufgrund eines Falles höherer Gewalt in den Ausfuhrmitgliedstaat zurückgeschafft wurden - Rückzahlung der im voraus gezahlten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung der Artikel 23 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Waren im Transit, die nicht an das Bestimmungsland geliefert ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-263/97
• EuGH, 29.09.1998 - C-263/97

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 05.02.1987 - 145/85

  Denkavit / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 29.09.1998 - C-263/97

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind unter höherer Gewalt ungewöhnliche und unvorhersehbare Ereignisse zu verstehen, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluß hat und deren Folgen auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (siehe insbesondere Urteil vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 145/85, Denkavit, Slg. 1987, 565, Randnr. 11).
• EuGH, 05.05.1998 - C-157/96

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE

  Auszug aus EuGH, 29.09.1998 - C-263/97

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung wurde in den Urteilen des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 in den Rechtssachen C-157/96 (National Farmers' Union u. a., Slg. 1998, I-0000) und C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-0000) geprüft.
• EuGH, 07.12.1993 - C-12/92

  Strafverfahren gegen Huygen u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.09.1998 - C-263/97

  Was die Bestimmungen der Verordnung Nr. 3665/87 über höhere Gewalt angeht, so hat dieser Begriff nach ständiger Rechtsprechung auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Gemeinschaftsrechts nicht den gleichen Inhalt; seine Bedeutung ist daher anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92, Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381, Randnr. 30).
• EuGH, 28.03.1996 - C-299/94

  Anglo Irish Beef Processors International u.a.

  Auszug aus EuGH, 29.09.1998 - C-263/97

  Daher seien die Artikel 23 und 33 der Verordnung Nr. 3665/87 sowie die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. März 1996 in der Rechtssache C-299/94 (Anglo Irish Beef Processors International u. a., Slg. 1996, I-1925) aufgestellten Grundsätze anwendbar, wonach die Differenz zwischen der vorfinanzierten Erstattung und der tatsächlich fälligen Erstattung zurückzuzahlen sei.

• BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03

  Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …

  Er setzt voraus, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig, ungewöhnlich (anomal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs. 4/68 - Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 562; Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92 - An Bord Bainne Co-operative, Slg. 1993, I-5087 ; Urteil vom 29. September 1998 - Rs. C-263/97 - First City Trading, Slg. 1998, I-5556; ; Urteil vom 17. Oktober 2002 - Rs. C-208/01 - Parras Medina, Slg. 2002, I-8965 ; BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 - juris; Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ).
• FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 147/06

  Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von …

  Auch der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.09.1998 (C-263/97, [...]) bekräftigt, dass die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie insbesondere die Grundsätze der Vertrauensschutzes und der Billigkeit, es nicht gebieten, dass ein Ausführer die im voraus erhaltenen Ausfuhrerstattungen insgesamt oder teilweise behalten darf (2. Leitsatz).

  Denn die Bestimmungen der Art. 22 ff VO Nr. 3665/87 bzw. Art. 24 ff VO Nr. 800/1999 können eine berechtigte Hoffnung nur darauf begründen, dass der Erstattungsanspruch in den vorgesehenen Grenzen gewährt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 29.09.1998, C-263/97, Rz. 45, [...];… Urteil vom 28.03.1996, C-299/94, Rz. 33, [...]).

  Die die Vorschussgewährung regelnde Vorschrift des Art. 22 VO Nr. 3665/87 kann jedenfalls, wie bereits unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgeführt (vgl. EuGH, Urteil vom 29.09.1998, C-263/97, Rz. 45, [...];… Urteil vom 28.03.1996, C-299/94, Rz. 33, [...]), eine berechtigte Hoffnung nur darauf begründen, dass der Erstattungsanspruch in den vorgesehenen Grenzen gewährt wird.

• FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 146/06

  Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von …

  Auch der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.9.1998 (C-263/97, [...]) bekräftigt, dass die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie insbesondere die Grundsätze der Vertrauensschutzes und der Billigkeit, es nicht gebieten, dass ein Ausführer die im voraus erhaltenen Ausfuhrerstattungen insgesamt oder teilweise behalten darf (2. Leitsatz).

  Denn die Bestimmungen der Art. 22 ff VO Nr. 3665/87 bzw. Art. 24 ff VO Nr. 800/1999 können eine berechtigte Hoffnung nur darauf begründen, dass der Erstattungsanspruch in den vorgesehenen Grenzen gewährt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 29.9.1998, C-263/97, Rz. 45, [...];… Urteil vom 28.3.1996, C-299/94, Rz. 33, [...]).

  Die die Vorschussgewährung regelnde Vorschrift des Art. 22 VO Nr. 3665/87 kann jedenfalls, wie bereits unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgeführt (vgl. EuGH, Urteil vom 29.9.1998, C-263/97, Rz. 45, [...];…Urteil vom 28.3.1996, C-299/94, Rz. 33, [...]), eine berechtigte Hoffnung nur darauf begründen, dass der Erstattungsanspruch in den vorgesehenen Grenzen gewährt wird.

 
• EuGH, 18.07.2013 - C-99/12

  Eurofit - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame …

  Diese Bestimmungen sollen die Auswirkungen höherer Gewalt auf dem Gebiet der Ausfuhrerstattungen klarstellen und begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 1998, First City Trading u. a., C-263/97, Slg. 1998, I-5537, Randnr. 41).

  Erstens ist, was Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 3665/87 angeht, die Zahlung der Erstattung außer von der Voraussetzung, dass das Erzeugnis das Zollgebiet der Union verlassen hat, davon abhängig, dass das Erzeugnis in ein Ausfuhrdrittland eingeführt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile First City Trading u. a., Randnr. 27, sowie SGS Belgium u. a., Randnr. 40).

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmungen die Ausführer lediglich von den Strafzuschlägen, nicht aber von der Rückzahlung der im Voraus erhaltenen Erstattungen befreien (vgl. in diesem Sinne Urteil First City Trading u. a., Randnr. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-120/05

  Heinrich Schulze - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Voraussetzungen für die …

  Wie der Gerichtshof im Urteil First City Trading u. a. entschieden hat, erlaubt die in dieser Verordnung vorgesehene Klausel über höhere Gewalt nur eine Befreiung des Empfängers einer gemeinschaftlichen Beihilfe von der Zahlung von Strafzuschlägen.

  8 - Das Finanzgericht bezieht sich in seinem Vorlagebeschluss auf die Urteile vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-124/92 (An Bord Bainne und Inter-Agra, Slg. 1993, I-5061), vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-12/92 (Huygen u. a., Slg. 1993, I-6381), vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 (First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537) und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00 (Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453).

  19 - Urteil First City Trading u. a., Randnr. 33.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Zucker - Erzeugerquoten - Gültigkeit der …

  21 - Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97 (First City Trading, Slg. 1998, I-5537, Randnr. 62), Hervorhebung von mir.

  22 - Urteil in der Rechtssache C-263/97 (zitiert in Fußnote 21), Randnr. 48 (Hervorhebung von mir).

• EuGH, 26.10.2006 - C-248/04

  Koninklijke Coöperatie Cosun - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - …

  64 Daher kann keine Ausnahme von der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus Billigkeitsgründen gemacht werden, wenn dies nicht in der jeweiligen Vorschrift vorgesehen ist oder diese selbst für nichtig erklärt wird (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-263/97, First City Trading u. a., Slg. 1998, I-5537, Randnr. 48).
• FG Hamburg, 02.03.2005 - IV 150/03

  Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Berufung auf den …

  Wenn auch der Begriff der höheren Gewalt auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Gemeinschaftsrechts nicht den gleichen Inhalt hat, seine Bedeutung vielmehr anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen ist, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (vgl. EuGH, Urteil vom 29.9.1998 - C-263/97 -, juris; Urteil vom 7.12.1993 - C-12/92 -, juris), so handelt es sich bei einem - wie hier - nicht durch Selbsteinwirkung ausgelösten Großfeuer, in dessen Folge sämtliche Betriebsunterlagen vernichtet werden, jedenfalls um einen Umstand, auf den der Ausführer keinen Einfluss hat.

  Dass die Verordnung Nr. 3665/87 die Auswirkungen höherer Gewalt auf dem Gebiet der Ausfuhrerstattungen in dieser Weise begrenzt, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in der Vergangenheit nicht beanstandet (vgl. EuGH, Urteil vom 29.9.1998 - C-263/97 -, Rdnr. 41, juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-37/06

  Viamex Agrar Handel - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - …

  11 - Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 28. März 1996, Anglo-Irish Beef Processors International u. a. (C-299/94, Slg. 1996, I-1925, Randnr. 29), und vom 29. September 1998, First City Trading u. a. (C-263/97, Slg. 1998, I-5537, Randnr. 36).

  12 - Vgl. z. B. Urteil First City Trading u. a. (Randnr. 26).

• EuGH, 18.12.2007 - C-314/06

  Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern …

  Da indessen nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung der Begriff der höheren Gewalt auf den verschiedenen Anwendungsgebieten des Gemeinschaftsrechts nicht den gleichen Inhalt hat, ist seine Bedeutung anhand des rechtlichen Rahmens zu bestimmen, innerhalb dessen er seine Wirkungen entfalten soll (vgl. Urteile vom 13. Oktober 1993, An Bord Bainne Co-operative und Compagnie Inter-Agra, C-124/92, Slg. 1993, I-5061, Randnr. 10, und vom 29. September 1998, First City Trading u. a., C-263/97, Slg. 1998, I-5537, Randnr. 41).
• EuGH, 18.03.2010 - C-218/09

  SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - …
• EuGH, 17.10.2002 - C-208/01

  Parras Medina
• EuG, 07.12.2004 - T-240/02

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuGH, 10.06.1999 - C-376/97

  Wettwer
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-376/97

  Wettwer
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-314/06

  Société Pipeline Méditerranée und Rhône - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-213/99

  de Andrade
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-334/01

  Glencore Grain Rotterdam
• FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 835/97

  Berechtigung zur Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungsbeträge; Rücknahme …
• EuGH, 16.12.1999 - C-74/98

  DAT-SCHAUB
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-46/97

  Griechenland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2002 - C-208/01

  Parras Medina
• FG München, 24.10.2013 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• EuG, 06.11.2014 - T-632/11

  Griechenland / Kommission
• FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 72/06

  Erlass von Rückerstattungszinsen
• FG München, 10.03.2014 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• FG Hamburg, 29.01.2010 - 4 K 59/09

  Ausfuhrerstattung: Erlass von zu erstattender Ausfuhrerstattung aus …
• VG Hannover, 09.05.2008 - 11 A 3024/06

  Zum Härtefall wegen höherer Gewalt
• VG Hannover, 25.06.2008 - 11 A 3213/06

  Zur vorläufigen Besitzeinweisung nach § 65 Flurbereinigungsgesetz als Fall …
• FG Hamburg, 20.06.2002 - IV 252/99

  Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattung
• FG Hamburg, 12.04.2002 - IV 286/99

  Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung
• FG Hamburg, 24.08.2000 - IV 124/00

  Ausfuhrerstattung: Ursprungsnachweis bei der Rindfleischausfuhr