Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 22.10.2015 - C-264/14   

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https://dejure.org/2015,29226
EuGH, 22.10.2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,29226)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,29226)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,29226)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hedqvist

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f - Dienstleistungen gegen Entgelt - Umtausch der virtuellen Währung "Bitcoin" in konventionelle Währungen - Befreiung

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112, Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2006/112, Art. 2 Abs. 1, Art. ... 135 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2009/110/EG, Richtlinien 2005/60/EG, 2006/48/EG, Richtlinie 2000/46/EG

  • JurPC

    "Bitcoin"-Umsätze mehrwertsteuerbefreit

  • kanzlei.biz

    Umtausch in "Bitcoins" unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht

  • Betriebs-Berater

    Der Umtausch von Bitcoins ist umsatzsteuerbefreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin"; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Umtausch von "Bitcoins" in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer befreit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Tausch von "Bitcoins" in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei

  • heise.de (Pressemeldung, 22.10.2015)

    Bitcoin-Tausch ist umsatzsteuerfrei

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerfreier Bitcoin-Kauf

  • archive.is (Pressemeldung, 22.10.2015)

    Bitcoins: Keine Umsatzsteuer fällig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Mehrwertsteuer für Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin"

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Umtausch konventioneller Währungen in "Bitcoins" steuerfrei

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Umtausch in Bitcons ist mehrwertsteuerbefreit

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Internet-Währung: Ist der Umtausch in "Bitcoins" steuerfrei?

  • haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Steuerbefreiung von Umsätzen mit Bitcoins

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bitcoins: Umsatzsteuerfreier Umtausch möglich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umtausch in virtuelle Währung "Bitcoin" von Mehrwertsteuer befreit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handel mit Bitcoins ist umsatzsteuerfrei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Umtausch von Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Umtausch von Bitcoins in konventionelle Währungen ist von der Mehrwertsteuer befreit

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin-Tausch

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Geht - ohne Knall - in die Sommerpause

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer: Bitcoins statt Euro

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wie sind Bitcoin & Co. in Deutschland zu versteuern?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umtausch der virtuellen Währung Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei - "Bitcoins" wird wie gesetzliches Zahlungsmittel verwendet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorabentscheidungsersuchen: Ist der Handel von Bitcoins mehrwertsteuerpflichtig?

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bitcoins: Keine Umsatzsteuer auf Internetwährung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Umtauschgeschäfte mit virtuellen Währungen (z.B. Bitcoin) umsatzsteuerfrei

  • noerr.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Besteuerungsfragen zu Bitcoin, Ethereum und anderen Kryptowährungen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Hedqvist

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1
    Mehrwertsteuer, Bitcoin, virtuelle Währung, Dienstleistung, Umsatz

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f - Dienstleistungen gegen Entgelt - Umtausch der virtuellen Währung "Bitcoin" in konventionelle Währungen - Befreiung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2016, 201
  • DB 2015, 2611
  • K&R 2015, 786
  • BStBl II 2018, 211
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • KG, 25.09.2018 - 161 Ss 28/18

    Handel mit Bitcoins ist nicht erlaubnispflichtig

    (Soweit der EUGH in seinem Hedqvist-Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-264/14 - den Bitcoin als "Währung" bezeichnete, geschah dies in Abgrenzung zu dem Begriff "Gegenstand" zur Frage der Begründung von Umsatzsteuerpflichten).
  • EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

    Vega International Car Transport and Logistic

    Insbesondere ist der Ausdruck "Gewährung und Vermittlung von Krediten" in dieser Bestimmung weit auszulegen, so dass er nicht nur auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten beschränkt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf, C-281/91, EU:C:1993:855, Rn. 13, vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37, und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 35).
  • EuGH, 26.05.2016 - C-607/14

    Bookit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    33 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die in Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (vgl. Urteile vom 10. März 2011, Skandinaviska Enskilda Banken, C - 540/09, EU:C:2011:137, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C - 264/14, EU:C:2015:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    34 Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die zur Umschreibung der genannten Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen, da diese Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. u. a. Urteile vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi, C - 350/10, EU:C:2011:532, Rn. 23, und vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C - 264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 05.10.2016 - C-412/15

    TMD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die zur Umschreibung der in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen sind, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi, C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 23, sowie vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BFH, 18.09.2019 - XI R 33/18

    Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der

    aa) Bei den Anteilen i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL handelt es sich um Papiere, die ein Eigentumsrecht an juristischen Personen begründen, sowie um solche, die ihrer Art nach mit den in dieser Vorschrift speziell genannten Papieren vergleichbar sind (vgl. EuGH-Urteile Granton Advertising vom 12.06.2014 - C-461/12, EU:C:2014:1745, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 756, Rz 27; Hedqvist vom 22.10.2015 - C-264/14, EU:C:2015:718, DStR 2015, 2433, Rz 54).
  • FG Thüringen, 27.06.2019 - 3 K 246/19

    Umsatzsteuer

    Steuerbefreiungen - wie hier Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL - enthalten autonome Begriffe des Unionsrechts, die eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 22.10.2015 C-264/14 Hedqvist, UR 2015, 864 , Rz 33 f.; ferner BFH-Urteil vom 16.11.2016 XI R 35/14, BFHE 255, 561 , BStBl II 2017, 327 , Rz 22).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-5/17

    DPAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Was außerdem die Struktur und die Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie betrifft, ist zum einen festzustellen, dass die nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f dieser Richtlinie befreiten Umsätze, auch wenn sie nicht unbedingt von einer Bank oder einem Kreditinstitut getätigt werden müssen, aufgrund ihrer Art Finanzgeschäfte sind (vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie, in diesem Sinne, Urteil vom 26. Mai 2016, Bookit, C-607/14, EU:C:2016:355, Rn. 36 und 54).

    Zum anderen besteht der Zweck der in Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen insbesondere darin, die Schwierigkeiten, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer verbunden sind, zu beseitigen (vgl. u. a. Urteile vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien, C-455/05, EU:C:2007:232, Rn. 24, sowie vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

    Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und

    56 Der Gerichtshof hatte sich mit diesem unionsrechtlichen Begriff noch nicht unmittelbar auseinanderzusetzen, er hat ihn aber in Rechtssachen betreffend den freien Warenverkehr (Urteil vom 23. November 1978, Thompson u. a., 7/78, EU:C:1978:209), die Mehrwertsteuer (Urteile vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 25, und vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 25 und 44 ff.) sowie den Verkehr (Urteil vom 15. November 2018, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, C-330/17, EU:C:2018:916) am Rande erwähnt.
  • BFH, 29.03.2017 - XI R 20/15

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das

    aa) Steuerbefreiungen --wie hier Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL-- enthalten autonome Begriffe des Unionsrechts, die eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil Hedqvist vom 22. Oktober 2015 C-264/14, EU:C:2015:718, UR 2015, 864, Rz 33 f.; ferner BFH-Urteil vom 16. November 2016 XI R 35/14, BFHE 255, 561, BStBl II 2017, 327, Rz 22; jeweils m.w.N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-616/15

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen

    In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit den in Art. 132 der Mehrwertsteuerrichtlinie aufgeführten Steuerbefreiungen nur diejenigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer befreit werden sollten, die in der Vorschrift einzeln aufgeführt und sehr genau beschrieben seien (Urteil vom 10. Juni 2010, Future Health Technologies, C-86/09, EU:C:2010:334, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), und dass die zur Umschreibung der genannten Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen seien (Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34).

    Schließlich müsse die Auslegung der Begriffe, die für die Definition der nach der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Befreiungen verwendet würden, mit den Zielen im Einklang stehen, die mit der Befreiung verfolgt würden, und den Erfordernissen des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität entsprechen, auf dem das gemeinsame Mehrwertsteuersystem beruhe (Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 35).

    Zu beachten sei auch, dass die Steuerbefreiung für Finanzdienstleistungen als rein technische Steuerbefreiung ohne steuerpolitische Rechtfertigung geschaffen worden sei, für deren Einführung seinerzeit Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der abzugsfähigen Mehrwertsteuer ausschlaggebend gewesen seien (Urteil vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 36).

  • FG Köln, 13.08.2019 - 8 K 1565/18

    "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17

    DPAS Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

  • EuGH, 15.02.2017 - C-592/15

    British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17

    Paulo Nascimento Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

  • EuGH, 17.12.2020 - C-801/19

    Franck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

  • EuG, 14.12.2018 - T-725/15

    Arysta LifeScience Netherlands/ EFSA

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-550/14

    Envirotec Denmark - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 198 Abs. 2 der Richtlinie

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,17944
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,17944)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,17944)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-264/14 (https://dejure.org/2015,17944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hedqvist

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Umtausch der virtuellen Währung ,Bitcoin" in eine konventionelle Währung - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG - Besteuerung von Dienstleistungen gegen Entgelt - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG - ...

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 267 AEUV, Art. 10 Abs. 2 der Verordnung Nr. 974/98, Verordnung (EG) Nr. 974/98, Verordnung (EU) Nr. 827/2014

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuer beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin"; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichts

Kurzfassungen/Presse

  • heise.de (Pressebericht, 17.07.2015)

    Keine Umsatzsteuer auf Bitcoinumtausch

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