Volltextveröffentlichungen (10)

• Europäischer Gerichtshof

  Hedqvist

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f - Dienstleistungen gegen Entgelt - Umtausch der virtuellen Währung "Bitcoin" in konventionelle Währungen - Befreiung

• Europäischer Gerichtshof

  Hedqvist

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f - Dienstleistungen gegen Entgelt - Umtausch der virtuellen Währung "Bitcoin" in konventionelle Währungen - Befreiung

• IWW

  Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112, Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und f der Richtlinie 2006/112, Art. 2 Abs. 1, Art. ... 135 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, Richtlinie 2009/110/EG, Richtlinien 2005/60/EG, 2006/48/EG, Richtlinie 2000/46/EG

 
• JurPC

  "Bitcoin"-Umsätze mehrwertsteuerbefreit

• kanzlei.biz

  Umtausch in "Bitcoins" unterliegt nicht der Mehrwertsteuerpflicht

• Betriebs-Berater

  Der Umtausch von Bitcoins ist umsatzsteuerbefreit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Umtausch einer virtuellen Währung (?Bitcoin?) in eine konventionelle Währung ist eine steuerbare Dienstleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrwertsteuerbefreiung beim Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin"; Vorabentscheidungsersuchen des schwedischen Obersten Verwaltungsgerichts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Steuerrecht - Der Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Der Umtausch von "Bitcoins" in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung Bitcoin von der Mehrwertsteuer befreit

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Tausch von "Bitcoins" in konventionelle Währung ist umsatzsteuerfrei

• heise.de (Pressemeldung, 22.10.2015)

  Bitcoin-Tausch ist umsatzsteuerfrei

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuerfreier Bitcoin-Kauf

• archive.is (Pressemeldung, 22.10.2015)

  Bitcoins: Keine Umsatzsteuer fällig

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin" ist von der Mehrwertsteuer befreit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Mehrwertsteuer für Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung "Bitcoin"

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Umtausch konventioneller Währungen in "Bitcoins" steuerfrei

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Umtausch in Bitcons ist mehrwertsteuerbefreit

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Internet-Währung: Ist der Umtausch in "Bitcoins" steuerfrei?

• haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Steuerbefreiung von Umsätzen mit Bitcoins

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bitcoins: Umsatzsteuerfreier Umtausch möglich

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umtausch in virtuelle Währung "Bitcoin" von Mehrwertsteuer befreit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Umsatzsteuer für Bitcoin-Umtausch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Handel mit Bitcoins ist umsatzsteuerfrei

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umtausch konventioneller Währungen in Bitcoins unterliegt nicht der Mehrwertsteuer

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Umtausch von Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Umtausch von Bitcoins in konventionelle Währungen ist von der Mehrwertsteuer befreit

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Keine Mehrwertsteuer auf Bitcoin-Tausch

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Geht - ohne Knall - in die Sommerpause

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Bitcoins statt Euro

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wie sind Bitcoin & Co. in Deutschland zu versteuern?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umtausch der virtuellen Währung Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei - "Bitcoins" wird wie gesetzliches Zahlungsmittel verwendet

• dr-bahr.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vorabentscheidungsersuchen: Ist der Handel von Bitcoins mehrwertsteuerpflichtig?

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bitcoins: Keine Umsatzsteuer auf Internetwährung

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Umtauschgeschäfte mit virtuellen Währungen (z.B. Bitcoin) umsatzsteuerfrei

• noerr.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Besteuerungsfragen zu Bitcoin, Ethereum und anderen Kryptowährungen

Sonstiges (4)

• wbs-law.de (Sonstiges)

  Mehrwertsteuerpflichtigkeit beim Handel von Bitcoins

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Hedqvist

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1
  Mehrwertsteuer, Bitcoin, virtuelle Währung, Dienstleistung, Umsatz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d bis f - Dienstleistungen gegen Entgelt - Umtausch der virtuellen Währung "Bitcoin" in konventionelle Währungen - Befreiung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-264/14
• EuGH, 22.10.2015 - C-264/14

Papierfundstellen

• MMR 2016, 201
• DB 2015, 2611
• K&R 2015, 786
• BStBl II 2018, 211

Wird zitiert von ... (22)

• KG, 25.09.2018 - 161 Ss 28/18

  Handel mit Bitcoins ist nicht erlaubnispflichtig

  (Soweit der EUGH in seinem Hedqvist-Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-264/14 - den Bitcoin als "Währung" bezeichnete, geschah dies in Abgrenzung zu dem Begriff "Gegenstand" zur Frage der Begründung von Umsatzsteuerpflichten).
• BFH, 14.02.2023 - IX R 3/22

  Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen …

  bb) Den Currency Token BTC, ETH und XMR ist gemeinsam, dass sie --wirtschaftlich betrachtet-- als "Zahlungsmittel" anzusehen sind (so auch Penner, Virtuelle Wirtschaftsgüter - ein Ansatz zur einkommensteuerlichen Erfassung von Einkünften aus virtuellen Welten, 2018, S. 42, zu BTC; zur Zweckverwendung der virtuellen Währung BTC als Zahlungsmittel vgl. auch Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Hedqvist vom 22.10.2015 - C-264/14, EU:C:2015:718 sowie Erwägungsgrund 10 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.05.2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU, Amtsblatt der Europäischen Union L 156 vom 19.06.2018, S. 43, 45 --nachfolgend EURL 2018/843--) und in diesem Zusammenhang für direkt zwischen den Beteiligten abzuwickelnde "Bezahlvorgänge" Verwendung finden können (Hötzel, Virtuelle Währungen im System des deutschen Steuerrechts, 2018, S. 3).
• EuGH, 15.05.2019 - C-235/18

  Vega International Car Transport and Logistic

  Insbesondere ist der Ausdruck "Gewährung und Vermittlung von Krediten" in dieser Bestimmung weit auszulegen, so dass er nicht nur auf Darlehen und Kredite von Banken und Finanzinstituten beschränkt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 1993, Muys' en De Winter's Bouw- en Aannemingsbedrijf, C-281/91, EU:C:1993:855, Rn. 13, vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 37, …und vom 18. Oktober 2018, Volkswagen Financial Services [UK], C-153/17, EU:C:2018:845, Rn. 35).

 
• FG Köln, 25.11.2021 - 14 K 1178/20

  Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig

  Umsatzsteuerlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Zwecke der Steuerbefreiung Bitcoins in ihrer Funktion als Zahlungsmittel konventionellen Währungen gleich behandelt (vgl. EuGH-Urteil vom 22.10.2015 C-264/14 Hedqvist, BStBl II 2018, 211).
• BFH, 18.09.2019 - XI R 33/18

  Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der …

  aa) Bei den Anteilen i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG, Art. 135 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL handelt es sich um Papiere, die ein Eigentumsrecht an juristischen Personen begründen, sowie um solche, die ihrer Art nach mit den in dieser Vorschrift speziell genannten Papieren vergleichbar sind (vgl. EuGH-Urteile Granton Advertising vom 12.06.2014 - C-461/12, EU:C:2014:1745, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2014, 756, Rz 27; Hedqvist vom 22.10.2015 - C-264/14, EU:C:2015:718, DStR 2015, 2433, Rz 54).
• EuGH, 26.05.2016 - C-607/14

  Bookit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die in Art. 135 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems verhindern sollen (…vgl. Urteile vom 10. März 2011, Skandinaviska Enskilda Banken, C-540/09, EU:C:2011:137, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die zur Umschreibung der genannten Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen, da diese Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (…vgl. u. a. Urteile vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi, C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 23, und vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.10.2016 - C-412/15

  TMD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die zur Umschreibung der in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiungen verwendeten Begriffe eng auszulegen sind, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. Juli 2011, Nordea Pankki Suomi, C-350/10, EU:C:2011:532, Rn. 23, sowie vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• FG Köln, 13.08.2019 - 8 K 1565/18

  "Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig

  Der Senat folgt insoweit prinzipiell dem im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 22.10.2015, C-264/14, Hedqvist, ergangenen BMF-Schreiben vom 27.2.2018 III C 3 - S 7160b/13/10001, 2018/0163969, BStBl I 2018, 316, wonach Bitcoins und andere virtuellen Währungen für Zwecke des § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG wie Geld behandelt werden können.
• FG Thüringen, 27.06.2019 - 3 K 246/19

  Umsatzsteuer: Vermietung von Fahrzeugstellplätzen an Wohnungsmieter ist …

  Steuerbefreiungen - wie hier Art. 135 Abs. 1 Buchst. 1 MwStSystRL - enthalten autonome Begriffe des Unionsrechts, die eng auszulegen sind, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichtigen gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung Mehrwertsteuer zu erheben ist (ständige Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 22.10.2015 C-264/14 Hedqvist, UR 2015, 864 , Rz 33 f.; ferner BFH-Urteil vom 16.11.2016 XI R 35/14, BFHE 255, 561 , BStBl II 2017, 327 , Rz 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

  Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …

  56 Der Gerichtshof hatte sich mit diesem unionsrechtlichen Begriff noch nicht unmittelbar auseinanderzusetzen, er hat ihn aber in Rechtssachen betreffend den freien Warenverkehr (Urteil vom 23. November 1978, Thompson u. a., 7/78, EU:C:1978:209), die Mehrwertsteuer (…Urteile vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, EU:C:1998:354, Rn. 25, und vom 22. Oktober 2015, Hedqvist, C-264/14, EU:C:2015:718, Rn. 25 und 44 ff.) sowie den Verkehr (Urteil vom 15. November 2018, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, C-330/17, EU:C:2018:916) am Rande erwähnt.
• EuGH, 25.07.2018 - C-5/17

  DPAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 29.03.2017 - XI R 20/15

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-616/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-5/17

  DPAS Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 15.02.2017 - C-592/15

  British Film Institute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-692/17

  Paulo Nascimento Consulting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 06.10.2022 - C-250/21

  Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind …
• EuGH, 17.12.2020 - C-801/19

  Franck - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-250/21

  O. Fundusz lnwestycyjny Zamkniety reprezentowany przez O - Vorlage zur …
• EuGH, 24.02.2022 - C-605/20

  Suzlon Wind Energy Portugal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• EuG, 14.12.2018 - T-725/15

  Arysta LifeScience Netherlands/ EFSA
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-550/14

  Envirotec Denmark - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 198 Abs. 2 der Richtlinie …