Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020

Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.2020 - C-264/19   

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https://dejure.org/2020,17848
EuGH, 09.07.2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,17848)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,17848)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,17848)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Constantin Film Verleih

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Internetvideoplattform - Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers - Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 8 - ...

  • Betriebs-Berater

    Auskunftsanspruch gegen Plattformbetreiber

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Darlegungs- und Beweislast für unrechtmäßige Löschung oder Sperrung bei Facebook

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber ...

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Illegales hochladen: Geschützte Nutzerdaten trotz Rechtsverletzung

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Online-Plattformen wie YouTube müssen bei Urheberrechtsverletzungen nur Postanschrift herausgeben

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechteinhaber kann von YouTube bei urheberrechtswidrig hochgeladenen Inhalten nur die Postanschrift des Nutzers nicht aber E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer verlangen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Rechtsverletzung: YouTube schuldet nur Auskunft über Postadresse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsansprüche gegen Plattformbetreiber: "Adresse" meint nur die Postanschrift

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Illegales Filesharing - Youtube muss nur die Postanschrift herausgeben!

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Bekanntgabe der Adressen von Urheberrechtsverletzern: Ansprüche des Rechtsinhabers gegen YouTube

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftspflicht von Online-Plattformen - Bei illegalen "Uploads" müssen Online-Unternehmen nur die Postanschrift des Nutzers offenlegen

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Bekanntgabe der Adressen von Urheberrechtsverletzern: Ansprüche des Rechtsinhabers gegen YouTube

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen nur Postanschrift herausgeben nicht E-Mail, IP oder Telefon-Nummer

  • datev.de (Kurzinformation)

    Illegales Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Rechtsinhaber kann nur Postanschrift des Nutzers verlangen

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    YouTube muss keine IP-Adressen oder Telefonnummern herausgeben

  • beck.de (Kurzinformation)

    Umfang der Auskunftspflicht von Onlineplattformen

  • rosepartner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Welche Auskünfte muss YouTube geben?

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2020, 840
  • MMR 2020, 676
  • ZUM 2020, 859
  • afp 2020, 367
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

    Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über

    aa) Der Unionsgesetzgeber hat sich beim Erlass der Richtlinie 2004/48/EG für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 36 = WRP 2020, 1174 - Constantin Film Verleih; vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705/17, GRUR 2020, 52 Rn. 36 = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]).

    Diese Harmonisierung ist in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie auf klar umschriebene Auskünfte beschränkt (EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 36 - Constantin Film Verleih).

    Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung - unter Beachtung der unionsrechtlichen Interessenabwägung (vgl. EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 39 - Constantin Film Verleih) - schafft.

  • BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

    YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen der Nutzer

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 = WRP 2020, 1174 - Constantin Film Verleih):.

    Diese Vorschrift ist nach dem auf die Vorlageentscheidung des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff "Adressen" sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzten IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht (EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 40 - Constantin Film Verleih GmbH).

    dd) Das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu gewährleisten (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-309 = GRUR 2008, 241 Rn. 43 und 65 bis 69 - Promusicae; Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 28 f. - LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten; Urteil vom 16. Juli 2015 - C-580/13, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany [Davidoff Hot Water]; Urteil vom 18. Oktober 2018 - C-149/17, GRUR 2018, 1234 Rn. 45 - Bastei Lübbe), steht der Auslegung von § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG schon deswegen nicht entgegen, weil die Richtlinie dieses Gleichgewicht herstellt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. April 2020 - C-264/19 Rn. 51 - Constantin Film Verleih).

    Die Mitgliedstaaten sind deswegen auch nicht verpflichtet, für die zuständigen Gerichte die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung von Auskunft über die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer oder die IP-Adresse der in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG aufgeführten Personen im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums anzuordnen (EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 39 - Constantin Film Verleih).

    Die sich im Streitfall stellenden entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner im vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung vom 9. Juli 2020 (GRUR 2020, 840 - Constantin Film Verleih) geklärt.

  • EuGH, 17.06.2021 - C-597/19

    M.I.C.M. - Systematische Speicherung und Weiterleitung von IP-Daten, Namen und

    Das in Art. 8 der Richtlinie 2004/48 vorgesehene Auskunftsrecht soll nämlich das in Art. 47 der Charta verbürgte Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf zur Anwendung bringen und konkretisieren und dadurch die wirksame Ausübung des Grundrechts auf Eigentum sicherstellen, zu dem das durch Art. 17 Abs. 2 der Charta geschützte Recht des geistigen Eigentums gehört, indem es dem Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums ermöglicht, die Person zu identifizieren, die letzteres Recht verletzt, und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz dieses Rechts zu ergreifen (Urteil vom 9. Juli 2020, Constantin Film Verleih, C-264/19, EU:C:2020:542, Rn. 35).

    Was zweitens die nachgelagerte Verarbeitung durch Telenet betrifft, mit der die Inhaber der gespeicherten IP-Adressen identifiziert und ihre Namen und Anschriften an Mircom übermittelt werden sollen, ist darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach Art. 8 der Richtlinie 2004/48, der sich auf die Übermittlung der Namen und Anschriften von Nutzern beschränkt, die an rechtsverletzenden Tätigkeiten beteiligt sind, dem Ziel entspricht, einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Auskunftsrecht der Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und dem Recht der Nutzer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten zu schaffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 2020, Constantin Film Verleih, C-264/19, EU:C:2020:542, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.04.2022 - C-559/20

    Koch Media - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums -

    Außerdem hat sich der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2004/48 für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden (Urteil vom 9. Juli 2020, Constantin Film Verleih, C-264/19, EU:C:2020:542, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • KG, 13.07.2021 - 5 U 87/19

    Google-Ads-Anzeigen begründen Vertriebsweg im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG -

    Dieser habe in der Sache "YouTube-Drittauskunft II" im Anschluss an das auf dessen Vorlage ergangene Urteil des EuGH (GRUR 2020, 840 Rn. 40 - Constantin Film Verleih GmbH) eine enge, am Wortlaut orientierte Auslegung des wortidentischen § 101 Abs. 3 UrhG vorgegeben.

    dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Constantin Film Verleih" des EuGH (Urt. v. 09.07.2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840).

    Dort führt der EuGH unter anderem aus, der Unionsgesetzgeber habe sich beim Erlass der RL 2004/48/EG für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden und die Harmonisierung somit in Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie "auf klar umschriebene Auskünfte beschränkt" (EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 36 - Constantin Film Verleih).

    Diese Ausführungen dürfen jedoch nicht isoliert betrachtet werden, sondern sind vordem Hintergrund der vom EuGH zuvor aufgeworfenen Frage zu sehen (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 23, 35 - Constantin Film Verleih), ob diejenige Auskunft, die der Identifizierung des Verletzers diene, sich über die ausdrücklich in Art. 8 Abs. 2 der RL 2004/48/EG genannten Angaben auch auf weitere Umstände (etwa IP-Adresse oder E-Mail-Adresse) erstrecke.

    Anders als in dem vom EuGH entschiedenen Fall berührt die hier in Rede stehende Auskunft über den Zeitpunkt der Online-Stellung insbesondere nicht die Interessen und Grundrechte der Nutzer (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 23, 37 - Constantin Film Verleih).

    Eine dynamische, auf neuere technische Entwicklung reagierende, also in erster Linie teleologische Auslegung der RL 2004/48/EG, ist aber nur dann zulässig, wenn der Wortlaut der Bestimmung selbst offen für eine unterschiedliche Auslegung ist, weil er eine gewisse Mehrdeutigkeit und Unschärfe aufweist (vgl. Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 46 - Constantin Film Verleih).

    Eine Auslegung, die über jene Grenzen hinausgeht, würde zudem der allgemeinen Systematik der Richtlinie 2004/48/EG widersprechen; diese beruht, wie der Generalanwalt beim EuGH betont hat, auf einer vom Unionsgesetzgeber gewünschten Mindestharmonisierung (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 60 - Constantin Film Verleih).

    Jene dynamische Auslegung ist auch nicht nötig, da der Unionsgesetzgeber nach Art. 8 Abs. 3 lit. a) der RL 2004/48/EG für die Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen hat, diesem Bemühen um Dynamik nachzukommen und den Rechtsinhabern "weiter gehende Auskunftsrechte" einzuräumen (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 39 - Constantin Film Verleih; Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 61 f. - Constantin Film Verleih).

    Auch aus diesem Grunde lässt die Vorschrift hinreichend Raum für eine telelogische Betrachtung (vgl. Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 45 f. - Constantin Film Verleih), die hier im Interesse einer wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (vgl. Erwägungsgrund 3 der RL 2004/48/EG) dazu führt, den Anbieter der rechtswidrig beworbenen Dienstleistung unter § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG zu fassen, zumal Art. 8 Abs. 2 lit. a) der RL 2004/48/EG - weiter gehend - auch den "Erzeuger" und "Vertreiber" nennt.

  • BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19

    Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne

    aa) Der Unionsgesetzgeber hat sich beim Erlass der Richtlinie 2004/48/EG für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 36 = WRP 2020, 1174 - Constantin Film Verleih; vgl. auch EuGH, Urteil vom 12. Juni 2019 - C-705/17, GRUR 2020, 52 Rn. 36 = WRP 2019, 1563 - Hansson [Roslags Punsch/ROSLAGSÖL]).

    Diese Harmonisierung ist in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie auf klar umschriebene Auskünfte beschränkt (EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 36 - Constantin Film Verleih).

    Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung - unter Beachtung der unionsrechtlichen Interessenabwägung (vgl. EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 39 - Constantin Film Verleih) - schafft.

  • EuGH, 28.04.2022 - C-531/20

    NovaText - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums -

    Außerdem hat sich der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2004/48 für eine Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen entschieden (Urteil vom 9. Juli 2020, Constantin Film Verleih, C-264/19, EU:C:2020:542, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG Hamburg, 30.09.2020 - 308 O 404/17
    Ein Anspruch auf die Nennung von "Internetadressen" besteht ebenfalls nicht (vgl. EuGH, GRUR 2020, 840 für E-Mail-Adressen und IP-Adressen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-13/21

    Pricoforest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung im Straßenverkehr -

    15 Vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 9. Juli 2020, Constantin Film Verleih (C-264/19, EU:C:2020:542, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6366
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,6366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.04.2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,6366)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. April 2020 - C-264/19 (https://dejure.org/2020,6366)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Constantin Film Verleih

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Video-Sharing-Plattform im Internet - YouTube - Hochladen eines Films ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers - Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Richtlinie ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH-Generalanwalt: YouTube muss Rechteinhaber bei Urheberechtsverletzung nach Richtlinie 2004/48/EG nur Postanschrift des Nutzers nicht aber IP-Adresse und E-Mail-Adresse mitteilen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht über »Namen und Adressen« im Sinne der Durchsetzungsrichtlinie

  • heise.de (Pressebericht, 02.04.2020)

    EU-Gutachten: Nur begrenzte Weitergabe persönlicher Daten nach illegalen Uploads

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Youtube: Namen und Adressen nur aus der analogen Welt

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Mail- und IP-Adresse nicht Teil des Auskunftsanspruchs

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 13.07.2021 - 5 U 87/19

    Google-Ads-Anzeigen begründen Vertriebsweg im Sinne von § 19 Abs. 1 MarkenG -

    Eine dynamische, auf neuere technische Entwicklung reagierende, also in erster Linie teleologische Auslegung der RL 2004/48/EG, ist aber nur dann zulässig, wenn der Wortlaut der Bestimmung selbst offen für eine unterschiedliche Auslegung ist, weil er eine gewisse Mehrdeutigkeit und Unschärfe aufweist (vgl. Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 46 - Constantin Film Verleih).

    Eine Auslegung, die über jene Grenzen hinausgeht, würde zudem der allgemeinen Systematik der Richtlinie 2004/48/EG widersprechen; diese beruht, wie der Generalanwalt beim EuGH betont hat, auf einer vom Unionsgesetzgeber gewünschten Mindestharmonisierung (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 60 - Constantin Film Verleih).

    Jene dynamische Auslegung ist auch nicht nötig, da der Unionsgesetzgeber nach Art. 8 Abs. 3 lit. a) der RL 2004/48/EG für die Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen hat, diesem Bemühen um Dynamik nachzukommen und den Rechtsinhabern "weiter gehende Auskunftsrechte" einzuräumen (vgl. EuGH, Urt. v. 09.07.2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 Rn. 39 - Constantin Film Verleih; Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 61 f. - Constantin Film Verleih).

    Auch aus diesem Grunde lässt die Vorschrift hinreichend Raum für eine telelogische Betrachtung (vgl. Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 02.04.2020 - C-264/19, BeckRS 2020, 13895 Rn. 45 f. - Constantin Film Verleih), die hier im Interesse einer wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (vgl. Erwägungsgrund 3 der RL 2004/48/EG) dazu führt, den Anbieter der rechtswidrig beworbenen Dienstleistung unter § 19 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG zu fassen, zumal Art. 8 Abs. 2 lit. a) der RL 2004/48/EG - weiter gehend - auch den "Erzeuger" und "Vertreiber" nennt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18

    YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und

    216 Vgl. Art. 8 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2004/48. Vgl. hierzu auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Constantin Film Verleih (C-264/19, EU:C:2020:261).
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