Rechtsprechung: C-265/00

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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 11.03.2004 | Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 | EuGH

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Rechtsprechung
EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

Volltextveröffentlichungen (10)

lexetius.com
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Eintragungshindernis - Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben
markenmagazin:recht
Art. 3 RL 89/104/EWG
Biomild
Judicialis

Europäischer Gerichtshof
Campina Melkunie
EU-Kommission
Campina Melkunie BV gegen Benelux-Merkenbureau.
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können - Begriff - Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben - Einbeziehung mangels Ungewöhnlichkeit der Kombination - Existenz von Synonymen zur Bezeichnung derselben Merkmale - Unbeachtlich - (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c)
EU-Kommission
Campina Melkunie BV gegen Benelux-Merkenbureau
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
aufrecht.de
Zusammengesetzte Marken
Jurion
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung eines nationalen Markenamtes, das beantragte Zeichen "BIOMILD" als Marke einzutragen; Eintragungsfähigkeit eines zusammengesetzten Wortzeichens mit einzelnen beschreibenden Bestandteilen; Freihaltebedürfnis im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG; Bedeutung der Existenz von Synonymen, mit denen dieselben Merkmale der im Eintragungsantrag aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezeichnet werden können, im Rahmen des Eintragungshindernisses des Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/104/EWG
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Campina Melkunie

Sonstiges

Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Benelux-Gerechtshof - Auslegung der Artikel 2 und 3 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Neues, aus zwei Bestandteilen ohne hinreichende Unterscheidungskraft für die betreffenden Erzeugnisse zusammengesetztes Wort ("Biomild") - Neues Wort, das eine gewisse Kreativität erkennen läßt - Existenz von Synonymen für jeden Bestandteil des zusammengesetzten Wortes, die es den Wettbewerbern ermöglichen, ihre Erzeugnisse zu beschreiben, ohne die Ausdrücke zu verwenden, aus denen das neue, für die Marke beanspruchte Wort besteht

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Verfahrensgang

Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-265/00
EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
EuGH, 11.03.2004 - C-265/00
EuGH - C-265/00

Papierfundstellen

GRUR 2004, 680
GRUR Int. 2004, 410

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Wird zitiert von ... (1656)

BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Die Zusammenfügung beschreibender Angaben kann im Einzelfall dazu führen, dass sich die Gesamtbezeichnung nicht in einer Sachangabe erschöpft, sondern ihr im Hinblick auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Februar 2004 - C-363/99, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor; Urteil vom 12. Februar 2004 - C-265/00, GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 16 = WRP 2012, 337 - Link economy;… BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress).
Einer Marke, die sich aus mehreren Wortbestandteilen zusammensetzt, von denen jeder Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreibt, kann der beschreibende Charakter im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG fehlen, wenn sie einen Eindruck erweckt, der über die bloße Zusammenfügung ihrer beschreibenden Bestandteile hinausgeht (…vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 Rn. 99 - Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rn. 43 - BIOMILD; BGH, Beschluss vom 15. April 1966 - Ib ZB 85/64, GRUR 1966, 495, 497 - UNIPLAST).
BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Im Übrigen reicht es für das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-265/00, Slg. 2004, I-1699 = GRUR 2004, 680 Tz. 38 - Campina Melkunie/ Benelux-Merkenbureau [BIOMILD]; BGH, Beschl. v. 12.8.2004 - I ZB 1/04, GRUR 2005, 257, 258 = WRP 2005, 217 - Bürogebäude).
BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05
Schuhpark
Zwar kann eine zusammengesetzte Marke, deren Bestandteile für sich genommen nicht unterscheidungskräftig sind, Unterscheidungskraft durch die Kombination der Bestandteile erlangen (EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-265/00, Slg. 2004, I-680 = GRUR 2004, 680 Tz. 41 - BIOMILD; BGH, Beschl. v. 11.5.2000 - I ZB 22/98, GRUR 2001, 162, 163 = WRP 2001, 35 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).