Rechtsprechung
EuGH, 27.10.2005 - C-266/04, C-267/04, C-268/04, C-269/04, C-270/04, C-276/04, C-321/04, C-322/04, C-323/04, C-324/04, C-325/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe
- Europäischer Gerichtshof
Casino France
Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe
- EU-Kommission
Casino France
Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe
- EU-Kommission
Casino France
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
- Wolters Kluwer
Auslegung von Gemeinschaftsrecht hinsichtlich der Zulässigkeit einzelner nationaler Vorschriften ; Maßnahmen zu Gunsten bestimmter Gruppen von älteren Kaufleuten und Handwerkern ; Altersversicherung für Handwerksberufe, Industrieberufe und Handelsberufe; Antrag von ...
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Casino France
Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender Zusammenhang zwischen der Abgabe und der Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
SAS Distribution Casino France gegen Caisse Nationale de l'Organisation Autonome d'Assurance Vieillesse des Travailleurs Non-Salariés des Professions Industrielles et Commerciales - Caisse ORGANIC
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal des Affaires de Sécurité Sociale Saint-Etienne (Frankreich) - Auslegung von Artikel 87 EG - Beurteilung, ob die staatlichen finanziellen Beiträge, die Frankreich im Rahmen des Comité Professionnel de la Distribution des Carburants ...
Verfahrensgang
- EuGH, 02.06.2005 - C-266/04
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
- EuGH, 27.10.2005 - C-266/04, C-267/04, C-268/04, C-269/04, C-270/04, C-276/04, C-321/04, C-322/04, C-323/04, C-324/04, C-325/04
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 27.10.2005 - C-276/04
Bricorama France
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
In den verbundenen Rechtssachen C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04.betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunal des affaires de sécurité sociale Saint-Étienne (C-266/04 bis C-270/04 und C-276/04) und von der Cour d'appel Lyon (C-321/04 bis C-325/04) (Frankreich), mit Entscheidungen vom 5. April 2004 und 24. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 24., 25. und 29. Juni 2004 sowie am 27. Juli 2004, in den Verfahren.
Bricorama France SAS (C-276/04),.
23 Am 7. April 2003 erhob die Klägerin des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-276/04 beim Tribunal des affaires de sécurité sociale Saint-Étienne Klage gegen die Organic mit dem Ziel, die Erstattung der Beträge zu erwirken, die sie in den Jahren 2000 bis 2002 als TACA entrichtet hatte.
27 Mit Beschlüssen vom 5. April 2004 (Rechtssachen C-266/04 bis C-270/04 und C-276/04) hat das Tribunal des affaires de sécurité sociale Saint-Étienne jeweils das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
- EuGH, 13.01.2005 - C-174/02
Streekgewest - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt …
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
34 Nach ständiger Rechtsprechung fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind (Urteil vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-174/02, Streekgewest, Slg. 2005, I-85, Randnr. 25).Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Aufkommen aus der Abgabe unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (Urteil Streekgewest, Randnr. 26).
Die Anwendung einer Abgabenbefreiung und deren Umfang hängen nämlich nicht vom Aufkommen aus der Abgabe ab (vgl. Urteil Streekgewest, Randnr. 28).
46 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die verschiedenen mit der TACA finanzierten Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, im Rahmen der Ausgangsverfahren, die sämtlich Klagen auf Erstattung der angeblich im Hinblick auf die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG angeblich rechtswidrigen Abgaben betreffen, nur erheblich wäre, sofern nachgewiesen wäre, dass ein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen der Abgabe und den betroffenen Maßnahmen besteht (vgl. Urteil Streekgewest, Randnr. 26).
- EuGH, 27.11.2003 - C-34/01
Enirisorse
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
Es ist Sache der nationalen Gerichte, die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des Verbots der Durchführung der Beihilfen durch die staatlichen Stellen zu schützen und entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der fraglichen Beihilfemaßnahmen als auch für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützung zu ziehen (vgl. Urteil vom 27. November 2003 in den Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01, Enirisorse, Slg. 2003, I-14243, Randnr. 42).35 Stellt eine Abgabe tatsächlich einen Bestandteil einer Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG dar, so wirkt die Verletzung der sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden Verpflichtungen durch die nationalen Behörden sich nicht nur auf die Rechtmäßigkeit der Beihilfemaßnahme, sondern auch auf diejenige der Abgabe aus, die die Art der Finanzierung der Abgabe darstellt (vgl. Urteil Enirisorse, Randnrn.
51 Auch nach der nationalen Regelung, die in der Rechtssache im Streit war, die Anlass zum Urteil Enirisorse gegeben hat, hatte das Aufkommen aus der Abgabe unmittelbar Einfluss auf den Umfang der gewährten wirtschaftlichen Vergünstigung.
- EuGH, 13.01.2005 - C-175/02
Pape - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 …
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
In Anbetracht des Ermessens, über das diese Minister verfügen, kann nicht angenommen werden, dass das Aufkommen aus der TACA sich unmittelbar auf den Umfang der den begünstigten Kassen gewährten Vergünstigungen auswirkt (vgl. Urteil vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-175/02, Pape, Slg. 2005, I-127, Randnr. 16).Das Ermessen, über das der Fisac und das CPDC sowie die zuständigen Minister aufgrund der Artikel 8 des Dekrets Nr. 95-1140 bzw. 4 des Dekrets Nr. 91-284 bei der Verwendung der aus dem Aufkommen aus der TACA herrührenden Mittel verfügen, schließt auch das Bestehen eines solchen Verwendungszusammenhangs aus (vgl. Urteil Pape, Randnr. 16).
- EuGH, 21.11.1991 - C-354/90
Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires u.a. / …
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
30 Eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG, die unter Verstoß gegen die sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, ist rechtswidrig (siehe Urteil vom 21. November 1991 in der Rechtssache C-354/90, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 17). - EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
42 So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Schuldner einer Abgabe sich nicht darauf berufen können, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich der Zahlung dieser Abgabe zu entziehen (vgl. Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98, Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 80). - EuGH, 25.06.1970 - 47/69
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
50 Die im Ausgangsverfahren streitige nationale Regelung unterscheidet sich somit von der Regelung, die in der Rechtssache geprüft worden ist, die Anlass zu dem Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69 (Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnr. 20) gegeben hat und die vorsah, dass die durch sie eingeführte Beihilfe "mit der Zunahme des Ertrags der Abgabe" anstieg. - EuGH, 27.11.2003 - C-38/01
Enirisorse - Wettbewerb
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
Es ist Sache der nationalen Gerichte, die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des Verbots der Durchführung der Beihilfen durch die staatlichen Stellen zu schützen und entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen sowohl für die Gültigkeit der Rechtsakte zur Durchführung der fraglichen Beihilfemaßnahmen als auch für die Wiedereinziehung der gewährten finanziellen Unterstützung zu ziehen (vgl. Urteil vom 27. November 2003 in den Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01, Enirisorse, Slg. 2003, I-14243, Randnr. 42). - EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
Auszug aus EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
Da die von den betroffenen Kassen ausgeübte Tätigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (Urteil vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, AOK-Bundesverband u. a., Slg. 2004, I-2493, Randnr. 47), fällt die Finanzierung dieser Tätigkeit nicht unter Artikel 87 Absatz 1 EG.
- EuGH, 17.07.2008 - C-206/06
Essent Netwerk Noord u.a. - Binnenmarkt für Elektrizität - Nationale Regelung, …
Zur Abgabe auf übertragene Elektrizität ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen fallen, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, so dass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind (Urteile vom 13. Januar 2005, Streekgewest, C-174/02, Slg. 2005, I-85, Randnr. 25, und vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, Slg. 2005, I-9481, Randnr. 34).Damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, muss nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung der Beihilfe verwendet wird und unmittelbar deren Umfang beeinflusst (Urteile Streekgewest, Randnr. 26, und Distribution Casino France u. a., Randnr. 40).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
3 Urteil vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 34).7 Urteile vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), und vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (…C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21).
8 Zur Relevanz dieser Frage siehe nur Urteil vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 37 und 45 ff.).
46 Urteile vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), und vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (…C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21).
47 Urteil vom 25. Juni 1970, Frankreich/Kommission (…47/69, EU:C:1970:60, Rn. 16/17 ff.), vom 13. Januar 2005, Streekgewest (…C-174/02, EU:C:2005:10, Rn. 26), und vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 40).
- BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R
Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Finanzierung von unter Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilfeverbot verwendeten Mitteln (vgl EuGH vom 27.10.2005 - C-266/04 - Nazairdis = SozR 4-6035 Art. 87 Nr. 1).In der Zwischenzeit hat der EuGH jedoch verdeutlicht, dass die beihilferechtswidrige Verwendung von zweckgebundenen Abgaben zugleich zur Rechtswidrigkeit ihrer Finanzierung führen kann (EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2003 - C-261/01 - van Calster; krit hierzu Geburtig EuZW 2005, 716; EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - C-266/04 - Nazairdis).
In seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2005, aaO, hat der EuGH den erforderlichen Zusammenhang dahingehend konkretisiert, dass in diesen Fällen die tatsächlich gezahlte Beihilfe vom Aufkommen der Abgabe abhängen muss.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-449/14
DTS Distribuidora de Televisión Digital / Kommission
Mit dem ersten Teil ihres ersten Rechtsmittelgrundes trägt die Rechtsmittelführerin vor, das Gericht habe in den Rn. 92 und 93 des angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen, dass ihr Vorbringen darauf abziele, den vom Gerichtshof in den Urteilen vom 20. September 2001, Banks (C-390/98, EU:C:2001:456), und vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657), aufgestellten Grundsatz in Frage zu stellen.Auf diesen Grundsatz, wonach sich die Schuldner einer Abgabe nicht unter Berufung darauf, dass die Befreiung anderer Unternehmen eine staatliche Beihilfe darstelle, der Zahlung dieser Abgabe entziehen oder deren Erstattung erwirken könnten, hat der Gerichtshof im Urteil vom 7. September 2006, Laboratoires Boiron (C-526/04, EU:C:2006:528), auf das sich die Rechtsmittelführerin ausdrücklich beruft, sowie in den Urteilen vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657), und vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403), ausdrücklich Bezug genommen(17).
Es ist einzuräumen, dass die Formulierung des Grundsatzes im Urteil vom 13. Januar 2005, Streekgewest (C-174/02, EU:C:2005:10) - die auch in den Urteilen vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657), und vom 7. September 2006, Laboratoires Boiron (C-526/04, EU:C:2006:528), zu finden ist -, Verwirrung stiften kann, da der Gerichtshof dort ausgeführt hat: "Besteht [nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ... ein zwingender Verwendungs-]Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe."(25).
19 - Telefónica berufen sich auf die Urteile vom 13. Januar 2005, Pape (C-175/02, EU:C:2005:11), vom 14. April 2005, AEM und AEM Torino (C-128/03 und C-129/03, EU:C:2005:224), und vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657).
- EuGH, 05.10.2006 - C-368/04
Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …
40 Zweitens ist daran zu erinnern, dass eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG, die unter Verstoß gegen die sich aus Artikel 88 Absatz 3 EG ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, rechtswidrig ist (vgl. Urteil Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, Randnr. 17, und Urteil vom 27. Oktober 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, Distribution Casino France u. a., Slg. 2005, I-9481, Randnr. 30; vgl. auch die Definition der rechtswidrigen Beihilfe in Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung Nr. 659/1999). - Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18
Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
83 Urteile vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (…C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), und vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).84 Zur Relevanz dieser Frage siehe nur Urteil vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 40, 41 und 45 ff.).
94 Urteile vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (…C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), und vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 03.03.2020 - C-75/18
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …
Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass die etwaige Rechtswidrigkeit der Befreiung von einer Abgabe im Hinblick auf das Beihilfenrecht der Union die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe selbst nicht berühren kann, so dass ihr Schuldner sich nicht darauf berufen kann, dass die Befreiung anderer Personen eine staatliche Beihilfe darstelle, um sich ihrer Zahlung zu entziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 44…, vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium, C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43, …sowie vom 26. April 2018, ANGED, C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 26). - EuGH, 08.12.2011 - C-275/10
Residex Capital IV - Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Beihilfemaßnahme, die unter Verstoß gegen die sich aus Art. 88 Abs. 3 EG ergebenden Verpflichtungen durchgeführt wird, rechtswidrig ist (vgl. Urteile vom 21. November 1991, Fédération nationale du commerce extérieur des produits alimentaires und Syndicat national des négociants et transformateurs de saumon, C-354/90, Slg. 1991, I-5505, Randnr. 17, sowie vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a., C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, Slg. 2005, I-9481, Randnr. 30). - Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
70 Urteile vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (…C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), und vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).71 Zur Relevanz dieser Frage siehe nur Urteil vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 40, 41 und 45 ff.).
80 Urteile vom 6. Oktober 2015, Finanzamt Linz (…C-66/14, EU:C:2015:661, Rn. 21), vom 15. Juni 2006, Air Liquide Industries Belgium (…C-393/04 und C-41/05, EU:C:2006:403, Rn. 43 ff.), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657, Rn. 42 ff.), und vom 20. September 2001, Banks (…C-390/98, EU:C:2001:456, Rn. 80 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuG, 27.06.2019 - T-20/17
Ungarn / Kommission
Zur Verdeutlichung seines Vorbringens verweist Ungarn auf die Urteile vom 9. Mai 1985, Humblot (112/84, EU:C:1985:185), vom 17. September 1987, Feldain (433/85, EU:C:1987:371), vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657), sowie vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C-385/12, EU:C:2014:47), und führt aus, der Gerichtshof habe in keiner der von ihm geprüften Rechtssachen, die durch einen progressiven Steuertarif gekennzeichnete Steuerregelungen der Mitgliedstaaten betroffen hätten, entschieden, dass die betreffende Regelung deshalb als solche eine staatliche Beihilfe beinhalte oder gegen das Unionsrecht verstoße, weil der Steuertarif progressiv gestaffelte Steuersätze enthalte.Der vorliegende Fall entspreche auch nicht einer Situation, in der eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden könne, wie sie im Urteil vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657), festgestellt worden sei, wenn das Aufkommen aus dieser Abgabe notwendig für die Finanzierung einer Beihilfe verwendet werde.
Soweit Ungarn unter Berufung auf das Urteil vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino France u. a. (C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, EU:C:2005:657), geltend mache, dass wegen des fehlenden Verwendungszusammenhangs zwischen der Werbesteuer und der Finanzierung spezifischer Maßnahmen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden könne, sei dieses Urteil nicht einschlägig, da es im vorliegenden Fall nicht um eine durch die Steuer finanzierte Beihilfemaßnahme, sondern um die mit dieser Steuer selbst aufgrund ihrer Konzeption bewirkten Beihilfen gehe.
- EuGH, 20.09.2018 - C-510/16
Carrefour Hypermarchés u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …
- EuGH, 26.04.2018 - C-233/16
Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
- EuGH, 15.06.2006 - C-393/04
Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von …
- EuGH, 03.03.2020 - C-323/18
Tesco-Global Áruházak
- EuGH, 22.12.2008 - C-333/07
Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …
- EuGH, 09.10.2014 - C-522/13
Ministerio de Defensa und Navantia
- EuGH, 27.10.2011 - C-47/10
Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-234/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-236/16
ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe …
- EuGH, 07.09.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 Absatz 3 EG - …
- EuGH, 02.09.2021 - C-57/19
Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14
Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Beihilfe; Berufsfreiheit; …
- EuGH, 19.03.2015 - C-672/13
OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1074/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15
Aufwandsteuer; Automatenglücksspiel; Beihilfe; steuerliche Gesamtbelastung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Casino France - Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19
Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07
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- EuG, 20.09.2007 - T-136/05
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- SG Wiesbaden, 01.11.2017 - S 17 KR 320/17
- EuG, 11.07.2014 - T-151/11
Telefónica de España und Telefónica Móviles España / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-598/17
A-Fonds - Vorlage zur Vorabentscheidung - Bestehende und neue Beihilfen - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04
Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Abgabenvergünstigung für Großhändler …
- OLG Jena, 28.02.2019 - 4 U 343/16
Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb: Erhebung …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-510/16
Carrefour Hypermarchés u.a. - Staatliche Beihilfen - Art. 108 Abs. 3 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-387/22
Nord Vest Pro Sani Pro - Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - …
- VG Berlin, 27.10.2021 - 26 L 149.21
Rechtsprechung
EuGH, 02.06.2005 - C-266/04 |
Verfahrensgang
- EuGH, 02.06.2005 - C-266/04
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
- EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04, C-267/04, C-268/04, C-269/04, C-270/04, C-276/04, C-321/04, C-322/04, C-323/04, C-324/04, C-325/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Casino France
Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zweckbestimmung des Aufkommens aus der Abgabe
- EU-Kommission
Casino France
Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zweckbestimmung des Aufkommens aus der Abgabe
- EU-Kommission
Casino France
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen
Verfahrensgang
- EuGH, 02.06.2005 - C-266/04
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04, C-267/04, C-268/04, C-269/04, C-270/04, C-276/04, C-321/04, C-322/04, C-323/04, C-324/04, C-325/04
- EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (42)
- EuGH, 02.07.1974 - 173/73
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
12 - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33), vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 21) und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, der so genannten Rechtssache "Maribel bis/ter" (Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 33).20 - Zu dieser Voraussetzung siehe Urteile vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11), vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 13) und "Stardust" (angeführt in Fußnote 19, Randnrn. 24 und 50 ff.).
13 f.), vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981), "Stardust" (angeführt in Fußnote 19, Randnr. 23) und vom 14. April 2005 in den Rechtssachen C-128/03 und C-129/03 (AEM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).
40 - Siehe Urteil Italien/Kommission (angeführt in Fußnote 12), Urteil vom 15. November 1983 in der Rechtssache 52/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1983, 3707) und Urteil Belgien/Kommission (angeführt in Fußnote 12).
- EuGH, 29.04.1999 - C-342/96
Spanien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
16 - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 21), vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 23) und Belgien/Kommission, "Maribel bis/ter" (angeführt in Fußnote 12, Randnr. 25).19 - Siehe Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25), vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92 (Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 20), vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99 (Frankreich/Kommission, "Stardust", Slg. 2002, I-4397, Randnr. 68), Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg (angeführt in Fußnote 18, Randnr. 74) und Pearle u. a. (angeführt in Fußnote 13, Randnr. 32).
Siehe auch u. a. Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 42) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-159/01 (Niederlande/Kommission, Slg. 2004, I-4461, Randnr. 42).
- EuGH, 13.01.2005 - C-174/02
Streekgewest - Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
In diesem Zusammenhang ist das Urteil vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-174/02(14) anzuführen, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass es keinen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen einer Abgabe und der Finanzierung der Abgabenbefreiung gibt.Da der Gerichtshof nach der Einreichung der Schriftsätze in den vorliegenden Rechtssachen mehrere Urteile zur Klärung dieses Begriffes des zwingenden Verwendungszusammenhangs erlassen hat, hat er die Beteiligten schriftlich aufgefordert, sich in der mündlichen Verhandlung dazu zu äußern, "ob ein zwingender Verwendungszusammenhang im Sinne der Urteile des Gerichtshofes vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-174/02 (Streekgewest Westlijk Noord-Brabant, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26) und in der Rechtssache C-175/02 (Pape, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15) zwischen der TACA und den verschiedenen aus dem Aufkommen dieser Abgabe finanzierten Maßnahmen besteht".
14 - Rechtssache C-174/02 (Streekgewest Westelijk Noord-Brabant, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
- EuGH, 14.04.2005 - C-128/03
DIE ERHÖHUNG DER GEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM ELEKTRIZITÄTSÜBERTRAGUNGSNETZ UND …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
13 f.), vom 19. Mai 1999 in der Rechtssache C-6/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-2981), "Stardust" (angeführt in Fußnote 19, Randnr. 23) und vom 14. April 2005 in den Rechtssachen C-128/03 und C-129/03 (AEM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38).26 - Siehe zu diesem Kriterium Fußnote 18 meiner Schlussanträge vom 28. Oktober 2004 in den Rechtssachen C-128/03 und C-129/03 (Urteil AEM, angeführt in Fußnote 21).
- EuGH, 25.06.1970 - 47/69
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 1970 in der Rechtssache 47/69, Frankreich/Kommission, Slg. 1970, 487, Randnrn.16 - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1996, I-4551, Randnr. 21), vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96 (Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 23) und Belgien/Kommission, "Maribel bis/ter" (angeführt in Fußnote 12, Randnr. 25).
- EuGH, 17.02.1993 - C-159/91
Poucet und Pistre / AGF und Cancava
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
42 - Urteile vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 6) und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-238/94 (García u. a., Slg. 1996, I-1673, Randnr. 15).44 - Urteil Poucet und Pistre (angeführt in Fußnote 42, Randnrn. 15 bis 18) und Urteil vom 16. März 2004 in den Rechtssachen C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 (AOK-Verband u. a., Slg. 2004, I-2493, Randnr. 47).
- EuGH, 17.03.1993 - C-72/91
Sloman Neptun / Bodo Ziesemer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
12 - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33), vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 21) und vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-75/97, der so genannten Rechtssache "Maribel bis/ter" (Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnr. 33).24 - Siehe zu diesem Punkt Urteile Sloman Neptun (angeführt in Fußnote 12, Randnr. 15), Belgien/Kommission (angeführt in Fußnote 12, Randnrn. 26 bis 39), vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-390/98 (Banks, Slg. 2001, I-6117, Randnr. 3), Spanien/Kommission (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 43) und Niederlande/Kommission (angeführt in Fußnote 23, Randnr. 42).
- EuGH, 21.10.2003 - C-261/01
van Calster und Cleeren
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Andernfalls wäre nicht auszuschließen, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt, die sie nicht für vereinbar erklärt hätte, wenn ihr deren Finanzierungsweise bekannt gewesen wäre (Urteile Van Calster u. a., Randnrn.13 - Urteil vom 21. Oktober 2003 in den Rechtssachen C-261/01 und C-262/01 (Van Calster u. a., Slg. 2003, I-12249, Randnr. 49).
- EuGH, 27.11.2003 - C-34/01
Enirisorse
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Im Urteil Enirisorse(34) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Erhebung einer Abgabe, bei der das Aufkommen zum Teil einem öffentlichen Unternehmen zugewiesen wird, eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sein könnte und dazu ausgeführt: "Die eventuelle Rechtswidrigkeit der Erhebung und Zuweisung der Abgabe betrifft nur den Teil des Aufkommens aus der Abgabe, der dem betreffenden öffentlichen Unternehmen zugewiesen wird, und berührt nicht die Abgabe in ihrer Gesamtheit.".Siehe in diesem Sinne auch Urteile vom 27. November 2003 in den Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01 (Enirisorse, Slg. 2003, I-14243, Randnr. 44) und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-345/02 (Pearle u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
- EuGH, 29.04.2004 - C-159/01
Niederlande / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04
Siehe auch u. a. Urteile vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/98 (Spanien/Kommission, Slg. 2002, I-8031, Randnr. 42) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-159/01 (Niederlande/Kommission, Slg. 2004, I-4461, Randnr. 42).39 - Siehe Urteile vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C-382/99 (Niederlande/Kommission, Slg. 2002, I-5163) und Deutschland/Kommission (angeführt in Fußnote 36).
- EuGH, 15.07.2004 - C-345/02
Pearle u.a.
- EuGH, 07.03.2002 - C-310/99
Italien / Kommission
- EuGH, 27.10.2005 - C-266/04
Casino France - Begriff der Beihilfe - Abgabe auf die Verkaufsfläche - Zwingender …
- EuGH, 27.10.2005 - C-276/04
Bricorama France
- EuGH, 23.03.2006 - C-488/04
Galeries de Lisieux
- EuGH, 27.11.2003 - C-38/01
Enirisorse - Wettbewerb
- EuGH, 21.03.1991 - 303/88
Italien / Kommission
- EuGH, 21.03.1990 - 142/87
Belgien / Kommission
- EuGH, 02.02.1988 - 67/85
Van der Kooy / Kommission
- EuGH, 15.11.1983 - 52/83
Kommission / Frankreich
- EuGH, 01.04.1982 - 141/81
Holdijk
- EuGH, 24.07.2003 - C-280/00
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …
- EuGH, 15.03.1994 - C-387/92
Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia
- EuGH, 20.09.2001 - C-390/98
Banks
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 19.09.2000 - C-156/98
Deutschland / Kommission
- EuG, 06.03.2002 - T-92/00
Diputación Foral de Álava / Kommission
- EuGH, 19.05.1999 - C-6/97
Italien / Kommission
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 17.06.1999 - C-75/97
Belgien / Kommission
- EuGH, 16.05.2002 - C-482/99
Frankreich / Kommission
- EuGH, 13.06.2002 - C-382/99
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF TEILWEISE NICHTIGERKLÄRUNG …
- EuGH, 26.09.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
- EuGH, 16.12.1992 - C-17/91
Lornoy u.a. / Belgischer Staat
- EuGH, 27.10.1993 - C-72/92
Scharbatke / Deutschland
- EuGH, 29.02.1996 - C-56/93
Belgien / Kommission
- EuGH, 14.09.1994 - C-278/92
Spanien / Kommission
- EuGH, 26.03.1996 - C-238/94
Garcia u.a.
- EuGH, 26.09.1996 - C-241/94
Frankreich / Kommission
- EuGH, 21.03.1991 - C-305/89
Italien / Kommission
- EuGH, 16.03.2004 - C-264/01
DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN …
- EuGH, 22.11.2001 - C-53/00
Ferring