Rechtsprechung
| EuGH, 27.02.2018 - C-266/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Western Sahara Campaign UK
Vorlage zur Vorabentscheidung - Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem Abkommen - Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll geschlossen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem Abkommen - Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll geschlossen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Auswärtige Beziehungen - Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Western Sahara Campaign UK
Vorlage zur Vorabentscheidung - Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach dem Abkommen - Rechtsakte, mit denen das Abkommen und das Protokoll geschlossen ...
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fischereiabkommen EU-Marokko
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Western Sahara Campaign UK
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
- EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Ihre Bestimmungen müssen deshalb mit den Verträgen und den aus ihnen abzuleitenden Verfassungsgrundsätzen im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 285, und Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 67).Überdies muss die Union nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des gesamten Völkerrechts ausüben, also nicht nur der Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und des Völkergewohnheitsrechts, sondern auch der Vorschriften der internationalen Übereinkünfte, die sie binden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9, vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 291, …und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 und 123).
Wird der Gerichtshof - wie hier - um Vorabentscheidung über die Gültigkeit einer von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft ersucht, ist somit davon auszugehen, dass sich das Vorabentscheidungsersuchen auf den Rechtsakt bezieht, mit dem die Union die internationale Übereinkunft geschlossen hat (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission, C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 17, und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 286 und 289).
Bei der Kontrolle der Gültigkeit des Rechtsakts, mit dem die Union die internationale Übereinkunft geschlossen hat, kann der Gerichtshof wegen der oben in den Rn. 46 und 47 dargestellten Verpflichtungen der Union aber auch zu überprüfen haben, ob sie im Hinblick auf den Inhalt der Übereinkunft rechtmäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 289 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.12.2016 - C-104/16
Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Nach der Einreichung des Vorabentscheidungsersuchens hat der Gerichtshof entschieden, dass das Assoziationsabkommen nach den Völkerrechtssätzen, die die Union binden, dahin auszulegen ist, dass es auf das Gebiet der Westsahara keine Anwendung findet (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973).Der Gerichtshof hat aber bereits entschieden, dass mit dem Ausdruck "Gebiet des Königreichs Marokko" in Art. 94 des Assoziationsabkommens der räumliche Bereich gemeint ist, in dem das Königreich Marokko sämtliche Befugnisse ausübt, die souveränen Einheiten nach dem Völkerrecht zustehen, nicht aber andere Gebiete wie etwa das Gebiet der Westsahara (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 95 und 132).
Die Einbeziehung des Gebiets der Westsahara in den Anwendungsbereich des Assoziationsabkommens würde nämlich gegen einige Regeln des allgemeinen Völkerrechts verstoßen, die in den Beziehungen zwischen der Union und dem Königreich Marokko anwendbar sind, und zwar gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung, auf den in Art. 1 der Charta der Vereinten Nationen hingewiesen wird, und gegen den Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, der in Art. 34 des Wiener Übereinkommens eine besondere Ausprägung gefunden hat (Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 88 bis 93, 100, 103 bis 107 und 123).
- EuGH, 11.11.1975 - Gutachten 1/75
1. VÖLKERRECHTLICHE ABKOMMEN - ABSCHLUSS DURCH DIE EWG - VORHERIGES GUTACHTEN DES …
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Darüber hinaus müssen die Modalitäten ihres Abschlusses den anwendbaren Form- und Verfahrensvorschriften des Unionsrechts genügen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/75 [OECD-Vereinbarung - Norm für die lokalen Kosten] vom 11. November 1975, EU:C:1975:145, S. 1360 und 1361, und Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 69 und 70).Demnach hat der Gerichtshof sowohl im Rahmen einer Nichtigkeitsklage als auch im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu beurteilen, ob eine von der Union geschlossene internationale Übereinkunft mit den Verträgen vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/75 [OECD-Vereinbarung - Norm für die lokalen Kosten] vom 11. November 1975, EU:C:1975:145, S. 1361) sowie mit den Regeln des Völkerrechts, die die Union nach den Verträgen binden.
- EuGH, 25.02.2010 - C-386/08
Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die …
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Für die Union stellt eine von ihr gemäß den Vorschriften der Verträge geschlossene internationale Übereinkunft aber nach ständiger Rechtsprechung eine Handlung eines Unionsorgans dar (…Urteile vom 16. Juni 1998, Racke, C-162/96, EU:C:1998:293, Rn. 41, und vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 39).Für die Auslegung dieser Bestimmungen sind die in Art. 31 des Wiener Übereinkommens wiedergegebenen Regeln des Völkergewohnheitsrechts maßgeblich, die die Organe der Union binden und Bestandteil der Rechtsordnung der Union sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2010, Brita, C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 40 bis 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), ferner das Seerechtsübereinkommen, das die Union bindet und auf das im zweiten Absatz der Präambel des partnerschaftlichen Fischereiabkommens und in dessen Art. 5 Abs. 4 ausdrücklich Bezug genommen wird.
- EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Ihre Bestimmungen müssen deshalb mit den Verträgen und den aus ihnen abzuleitenden Verfassungsgrundsätzen im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 285, und Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 67).Darüber hinaus müssen die Modalitäten ihres Abschlusses den anwendbaren Form- und Verfahrensvorschriften des Unionsrechts genügen (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/75 [OECD-Vereinbarung - Norm für die lokalen Kosten] vom 11. November 1975, EU:C:1975:145, S. 1360 und 1361, und Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 69 und 70).
- EuGH, 09.08.1994 - C-327/91
Frankreich / Kommission
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Wird der Gerichtshof - wie hier - um Vorabentscheidung über die Gültigkeit einer von der Union geschlossenen internationalen Übereinkunft ersucht, ist somit davon auszugehen, dass sich das Vorabentscheidungsersuchen auf den Rechtsakt bezieht, mit dem die Union die internationale Übereinkunft geschlossen hat (vgl. entsprechend Urteile vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission, C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 17, …und vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 286 und 289). - EuGH, 22.11.2017 - C-224/16
AEBTRI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Externes Versandverfahren - …
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Solche internationale Übereinkünfte sind ab ihrem Inkrafttreten fester Bestandteil der Rechtsordnung der Union (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1974, Haegeman, 181/73, EU:C:1974:41, Rn. 5, und vom 22. November 2017, Aebtri, C-224/16, EU:C:2017:880, Rn. 50). - EuGH, 13.06.2017 - C-258/14
Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV - …
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Wie sich aus diesen Bestimmungen ergibt, ist der Gerichtshof befugt, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Unionsorgane zu entscheiden, und zwar ohne jede Ausnahme (…Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 8, und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 30). - EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Überdies muss die Union nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des gesamten Völkerrechts ausüben, also nicht nur der Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und des Völkergewohnheitsrechts, sondern auch der Vorschriften der internationalen Übereinkünfte, die sie binden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9…, vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 291, und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 und 123). - EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
Auszug aus EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Wie sich aus diesen Bestimmungen ergibt, ist der Gerichtshof befugt, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Unionsorgane zu entscheiden, und zwar ohne jede Ausnahme (Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 8, …und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a., C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 30). - EuGH, 30.04.1974 - 181/73
Haegemann / Belgischer Staat
- EuGH, 24.11.1992 - C-286/90
Anklagemindigheden / Poulsen und Diva Navigation
- EuGH, 16.06.1998 - C-162/96
Racke
- EuGH, 26.02.2019 - C-581/17
Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abkommen zwischen der Europäischen …
Außerdem ist einem Begriff gemäß dieser Bestimmung eine besondere Bedeutung beizulegen, wenn feststeht, dass dies die Absicht der Parteien war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 70). - EuG, 19.07.2018 - T-180/14
Front Polisario / Rat
Saisie d'une demande préjudicielle posée par la High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) [Haute Cour de justice (Angleterre et pays de Galles), division du Queen's Bench (chambre administrative), Royaume-Uni], la Cour a jugé, par arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, point 83), que l'accord de partenariat et le protocole de 2013 doivent être interprétés, conformément aux règles de droit international qui lient l'Union et qui sont applicables dans les relations entre celle-ci et le Royaume du Maroc, en ce sens que les eaux adjacentes au territoire du Sahara occidental ne relèvent pas du champ d'application territorial respectif de cet accord et de ce protocole.Par décision de la cinquième chambre du Tribunal du 2 mars 2017, 1a procédure dans la présente affaire a été à nouveau suspendue jusqu'au prononcé de l'arrêt dans l'affaire C-266/16, Western Sahara Campaign UK.
Les parties ont été invitées à soumettre au Tribunal leurs observations quant aux conséquences à tirer pour la présente affaire, dans un premier temps, du prononcé de l'arrêt du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario (C - 104/16 P, EU:C:2016:973), et, ensuite, du prononcé de l'arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118).
Dans ces conditions, le territoire du Sahara occidental ne relève pas de la notion de « territoire du Maroc ", au sens de l'article 11 de l'accord de partenariat (arrêts du 21 décembre 2016, Conseil/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, points 88 à 93, 95, 100, 103 à 107, 123 et 132, et du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, points 61 à 64).
En outre, interprétées à la lumière de la convention des Nations unies sur le droit de la mer, conclue à Montego Bay le 10 décembre 1982 (Recueil des traités des Nations unies, vol. 1833, 1834 et 1835, p. 3), les expressions « eaux sous juridiction marocaine " et « eaux relevant de la souveraineté ou de la juridiction du Royaume du Maroc ", employées dans les articles 2 et 11 de l'accord de partenariat (voir point 6 ci-dessus) désignent les seules eaux adjacentes au territoire de l'État côtier et relevant de sa mer territoriale ou de sa zone économique exclusive (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, points 65 à 68).
Par voie de conséquence, et compte tenu du fait que le territoire du Sahara occidental ne fait pas partie du territoire du Royaume du Maroc, les eaux adjacentes au territoire du Sahara occidental ne relèvent pas de la zone de pêche marocaine visée à l'article 2, sous a), de l'accord de partenariat (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, point 69).
En conséquence, l'Union ne saurait valablement partager une intention du Royaume du Maroc d'inclure, à un tel titre, les eaux en question dans le champ d'application dudit accord (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, point 71).
D'autre part, le Royaume du Maroc ayant catégoriquement exclu d'être une puissance occupante ou une puissance administrante du territoire du Sahara occidental, une intention commune des parties à l'accord de partenariat de donner aux expressions « eaux relevant de [...] la juridiction du Royaume du Maroc " et « eaux sous juridiction marocaine " le sens d'une zone maritime directement adjacente à la côte du territoire du Sahara occidental en considérant le Royaume du Maroc comme étant une telle puissance ne saurait être affirmée (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, point 72).
Il résulte de l'ensemble des considérations qui précèdent que les eaux adjacentes au territoire du Sahara occidental ne relèvent pas de l'expression « eaux relevant de la souveraineté ou de la juridiction du Royaume du Maroc ", figurant à l'article 2, sous a), de l'accord de partenariat, qui définit la notion de « zone de pêche marocaine " (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, point 73).
Par voie de conséquence, et conformément à l'interprétation figurant au point 50 de la présente ordonnance, il doit être considéré que l'expression « zone de pêche marocaine ", au sens dudit protocole, ne comprend pas les eaux adjacentes au territoire du Sahara occidental (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, points 78 et 79).
Étant donné que le protocole de 2013 est entré en vigueur le 15 juillet 2014, ces coordonnées géographiques ne font pas partie du texte de celui-ci, tel que convenu par les parties (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, point 81).
D'autre part, et en tout état de cause, eu égard à l'interprétation figurant au point 53 de la présente ordonnance et aux motifs qui la fondent, il importe de relever que, même si lesdites coordonnées géographiques avaient été communiquées antérieurement à l'entrée en vigueur du protocole de 2013, elles n'auraient en aucune façon pu remettre en cause l'interprétation de l'expression « zone de pêche marocaine " figurant audit point et étendre le champ d'application de ce protocole en y incluant les eaux adjacentes au territoire du Sahara occidental (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, point 82).
Par conséquent, l'accord de partenariat et le protocole de 2013 doivent être interprétés, conformément aux règles de droit international qui lient l'Union et qui sont applicables dans les relations entre celle-ci et le Royaume du Maroc, en ce sens que, tout comme le territoire du Sahara occidental (voir point 44 ci-dessus), les eaux adjacentes à ce territoire ne relèvent pas du champ d'application territorial respectif de cet accord et de ce protocole (arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, point 83).
De même, l'argument du requérant exposé aux points 24 à 30 de ses observations déposées à la suite du prononcé de l'arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), selon lequel ce dernier arrêt concerne l'applicabilité de l'accord de partenariat et du protocole de 2013 aux seules zones maritimes à l'exclusion des zones terrestres, de sorte que ceux-ci y seraient applicables, ne peut qu'être écarté.
Il en est de même de l'argument du requérant, réitéré aux points 31 à 43 de ses observations déposées à la suite du prononcé de l'arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), selon lequel le protocole de 2013 est « de facto " appliqué sur le territoire terrestre du Sahara occidental.
Par identité de motifs, doivent être rejetés les arguments présentés par le requérant aux points 46 à 70 de ses observations déposées à la suite du prononcé de l'arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118).
En outre, il ressort du point 31 de l'arrêt du 27 février 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118), que l'un des litiges ayant donné lieu à la demande de décision préjudicielle dans cette affaire mettait en cause la politique de la pêche élaborée par le ministre de l'Environnement, de l'Alimentation et des Affaires rurales du Royaume-Uni, au motif que celle-ci prévoit d'inclure les eaux adjacentes au territoire du Sahara occidental dans le champ d'application des mesures de droit interne destinées à mettre en oeuvre l'accord de partenariat, le protocole de 2013 ainsi que les actes de droit dérivé par lesquels l'Union a attribué des possibilités de pêche aux États membres en vertu de cet accord et de ce protocole.
- EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
Insoweit ist festzustellen, dass von der Union geschlossene internationale Übereinkünfte mit den Verträgen und den Verfassungsgrundsätzen, die sich aus ihnen ableiten lassen, im Einklang stehen müssen (…u. a. Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 67, und Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 46).
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 43/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zur Auslegung von durch die Union geschlossenen internationalen Übereinkünften befugt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - C-266/16, juris Rn. 45 f. - Western Sahara Campaign UK, mwN).Nach Art. 3 Buchst. b WVK sind die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens, die eine Ausprägung des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts darstellen, zwar auch auf Nichtparteien - wie die Europäische Union - anwendbar (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-386/08, Slg 2010, I-1289 = EuZW 2010, 264 [juris Rn. 40 bis 42] - Brita, mwN; Urteil vom 27. Februar 2018 - C-266/16, juris Rn. 58 - Western Sahara Campaign UK;… Urteil vom 20. Oktober 2022 - C-111/21, NJW 2022, 3701 [juris Rn. 22] - Laudamotion).
- EuGH, 14.05.2019 - C-391/16
Die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und …
Insoweit ergibt sich aus Art. 19 Abs. 3 Buchst. b EUV und Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV, dass der Gerichtshof ohne jede Ausnahme befugt ist, im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der Handlungen der Unionsorgane zu entscheiden, da diese Handlungen in vollem Umfang mit den Verträgen und den aus ihnen abzuleitenden Verfassungsgrundsätzen sowie den Bestimmungen der Charta im Einklang stehen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 44 und 46). - EuGH, 06.10.2020 - C-66/18
Niederlassungsfreiheit
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Union nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des gesamten Völkerrechts ausüben muss, nicht nur der Vorschriften der internationalen Übereinkünfte, die sie binden, sondern auch der Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.11.2019 - C-363/18
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr …
Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, gehören zu solchen Einheiten u. a. geografische Gebiete, auf die sich zwar die Hoheitsgewalt oder internationale Verantwortung eines Staates erstreckt, die aber einen eigenen völkerrechtlichen Status haben, der sich von dem dieses Staates unterscheidet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario, C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 92 und 95, sowie vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK, C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 62 bis 64). - Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17
Accord ECG UE-Canada - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes …
49 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).50 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
53 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
57 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
153 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2018 - C-621/18
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
58 Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 47): "[D]ie Union [muss] nach ständiger Rechtsprechung ihre Befugnisse unter Beachtung des gesamten Völkerrechts ausüben, also nicht nur der Regeln und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und des Völkergewohnheitsrechts, sondern auch der Vorschriften der internationalen Übereinkünfte, die sie binden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1992, Poulsen und Diva Navigation, C-286/90, EU:C:1992:453, Rn. 9…, vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 291, …und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 und 123).".61 Urteile vom 25. Februar 2010, Brita (…C-386/08, EU:C:2010:91, Rn. 43), vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 291), vom 24. November 2016, SECIL (…C-464/14, EU:C:2016:896, Rn. 94), vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (…C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 86), und vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 58).
- BGH, 27.07.2023 - I ZB 75/22
Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf …
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zur Auslegung von durch die Union geschlossenen internationalen Übereinkünften befugt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2018 - C-266/16, juris Rn. 45 f. - Western Sahara Campaign UK, mwN).Nach Art. 3 Buchst. b WVK sind die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens, die eine Ausprägung des allgemeinen Völkergewohnheitsrechts darstellen, zwar auch auf Nichtparteien - wie die Europäische Union - anwendbar (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-386/08, Slg 2010, I-1289 = EuZW 2010, 264 [juris Rn. 40 bis 42] - Brita, mwN; Urteil vom 27. Februar 2018 - C-266/16, juris Rn. 58 - Western Sahara Campaign UK;… Urteil vom 20. Oktober 2022 - C-111/21, NJW 2022, 3701 [juris Rn. 22] - Laudamotion).
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-581/17
Wächtler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Abkommen zwischen der …
- EuG, 30.11.2018 - T-275/18
Front Polisario / Rat
- EuGH, 08.09.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
- EuGH, 25.02.2021 - C-857/19
Slovak Telekom, die von der Kommission wegen des Missbrauchs einer beherrschenden …
- EuGH, 09.06.2022 - C-673/20
Folgen des Brexit: Britische Staatsangehörige, denen die mit der …
- EuGH, 01.08.2022 - C-14/21
Schiffe humanitärer Organisation, die eine systematische Tätigkeit der Suche und …
- EuG, 08.02.2019 - T-376/18
Front Polisario / Rat
- EuG, 29.09.2021 - T-279/19
Auswärtige Beziehungen
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18
Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die …
- EuGH, 20.10.2022 - C-111/21
Laudamotion - Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Übereinkommen von …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21
Kommission/ Front Polisario
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-399/22
Confédération paysanne () und tomates du Sahara occidental)
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-778/21
Kommission/ Front Polisario
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-673/20
Préfet du Gers und Institut National de la Statistique und des Études Économiques …
- EuG, 29.09.2021 - T-344/19
Front Polisario/ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19
Institutionelles Recht
- EuGH, 11.07.2018 - C-15/17
Bosphorus Queen Shipping
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19
Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur …
- EuG, 08.06.2021 - T-252/20
Silver u.a./ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-627/22
Finanzamt Köln-Süd (Imposition sur demande d'un assujetti partiel) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-551/21
Kommission/ Rat (Signature d'accords internationaux) - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 08.06.2021 - T-198/20
Shindler u.a./ Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-294/21
Navitours - Vorabentscheidungsersuchen - Steuern - Mehrwertsteuer - Sechste …
- EuG, 10.12.2019 - T-344/19
Front Polisario/ Rat
- EuG, 18.11.2021 - T-157/21
RG/ Rat
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Western Sahara Campaign
Vorlage zur Vorabentscheidung - Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen - Rechtsakte, mit denen der Abschluss des Abkommens und des ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko - Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten nach diesem Abkommen - Rechtsakte, mit denen der Abschluss des Abkommens und des ...
- rechtsportal.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Auswärtige Beziehungen - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt
- lto.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Überprüfbarkeit von EU-Völkerrechtsabkommen: Kein Fischen mehr in der Westsahara?
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
- EuGH, 27.02.2018 - C-266/16
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (26)
- EuGH, 21.12.2016 - C-104/16
Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
Mit Schreiben vom 17. Januar 2017 hat der Gerichtshof das vorlegende Gericht ersucht mitzuteilen, ob es in Anbetracht des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), an der ersten und der zweiten Vorlagefrage festhalten oder diese zurückziehen wolle.Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 hat der Gerichtshof die Parteien des Ausgangsrechtsstreits und die Beteiligten an dem bei ihm anhängigen Verfahren gebeten, binnen drei Wochen zur etwaigen Bedeutung des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), für die Beantwortung der dritten Vorlagefrage Stellung zu nehmen und mehrere Fragen zu beantworten; diesem Ersuchen haben WSC, Comader, die spanische und die französische Regierung(11) sowie der Rat und die Kommission Folge geleistet.
In diesem Kontext scheint mir - anders als im Fall des Assoziationsabkommens, das Gegenstand des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), war - die Absicht der Vertragsparteien offenkundig festzustehen: Das Fischereiabkommen und das Protokoll von 2013 sind auf die Westsahara und auf die daran angrenzenden Gewässer anwendbar.
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), entschieden hat, ist die Union an das Selbstbestimmungsrecht gebunden, bei dem es sich um eine Erga-omnes -Verpflichtung und ein Grundprinzip des Völkerrechts handelt(74).
Das Selbstbestimmungsrecht erfüllt diese Voraussetzung, wie die Rn. 90, 92 und 93 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), zeigen, in denen der Gerichtshof dieses Recht auf die Westsahara und deren Bevölkerung angewandt hat, ohne den geringsten Zweifel an seinem Inhalt oder an seiner Tragweite zu äußern.
In Rn. 89 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), hat der Gerichtshof entschieden, bei seiner Entscheidung über die vom Front Polisario erhobene Klage auf Nichtigerklärung des Assoziationsabkommens hätte "[d]as Gericht ... [das Recht auf Selbstbestimmung] berücksichtigen müssen".
Mit seinem Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), hat der Gerichtshof entschieden, dass das zwischen der Union und dem Königreich Marokko bestehende Assoziationsabkommen, das nach seinem Wortlaut "für das Gebiet des Königreichs Marokko" gilt, auf das Gebiet der Westsahara keine Anwendung findet, da eine solche Anwendung mit dem Recht der Bevölkerung dieses Gebiets auf Selbstbestimmung sowie mit Art. 29 (räumlicher Geltungsbereich von Verträgen) und mit Art. 34 (Grundsatz der relativen Wirkung von Verträgen, wonach ein Vertrag für einen Drittstaat ohne dessen Zustimmung weder Pflichten noch Rechte begründen kann) des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens unvereinbar wäre(102).
Nach Ansicht des Rates und der Kommission ist der vorliegende Fall von der Rechtssache zu unterscheiden, in der das Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), ergangen ist, da das Fischereiabkommen und das Protokoll von 2013 anders als das Assoziationsabkommen auf die Westsahara anwendbar seien.
Nach dieser Argumentation bestünde der von Rat und Kommission in Betracht gezogene Weg, wie die Anwendung des Assoziationsabkommens auf die Westsahara mit dem Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), in Einklang gebracht werden könnte, darin, den Geltungsbereich dieses Abkommens durch eine Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und dem Königreich Marokko zu erweitern, um ihn ausdrücklich auf die Westsahara zu erstrecken.
Das vorlegende Gericht sowie die britische Finanzverwaltung und der Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums sind der Ansicht, die Westsahara werde von Marokko besetzt(221), was die Resolution 34/37 der UN-Generalversammlung bestätigt(222), auf die der Gerichtshof in den Rn. 35 und 105 seines Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), verwiesen hat.
35 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).
Diesen Begriff hat auch der Gerichtshof in Rn. 88 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973), anerkannt.
83 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973, Rn. 90 bis 92).
84 Vgl. Westsahara, Gutachten (…I.C.J. Reports 1975, S. 12), und Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).
113 Vgl. Rn. 30 des Urteils vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, EU:C:2016:973).
- EuGH, 21.12.2011 - C-366/10
Die Richtlinie, mit der der Luftverkehr in das System für den Handel mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
Der Minister für Umwelt, Ernährung und Angelegenheiten des ländlichen Raums, Comader, die spanische, die französische und die portugiesische Regierung sowie der Rat und die Kommission sprechen der WSC unter Hinweis auf die im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgestellten Grundsätze die Befugnis ab, sich vor Gericht auf diese völkerrechtlichen Regeln zu berufen.Nach den Rn. 51 bis 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), können die Normen des Völkervertragsrechts unter den folgenden Voraussetzungen vor Gericht geltend gemacht werden: Die Union muss an diese Normen gebunden sein, Letztere müssen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und schließlich dürfen ihre Art und Struktur einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehen.
Nach den Rn. 101 bis 103 und 107 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), können die Regeln des Völkergewohnheitsrechts unter den folgenden Voraussetzungen vor Gericht geltend gemacht werden: Die Zuständigkeit der Union für den Erlass des beanstandeten Rechtsakts muss durch diese Regeln in Frage gestellt werden können, und durch diesen Rechtsakt müssen Rechte des Bürgers aus dem Unionsrecht beeinträchtigt oder Verpflichtungen des Bürgers aus dem Unionsrecht begründet werden können.
Dies wäre aber meines Erachtens der Fall, wenn die Grundsätze, die für den im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864) behandelten Fall aufgestellt wurden, ohne Weiteres auf die Kontrolle der Gültigkeit der streitigen Rechtsakte übertragen würden.
Bei manchen der in der vorliegenden Rechtssache geltend gemachten völkerrechtlichen Regeln handelt es sich nämlich sowohl um solche des Gewohnheitsrechts als auch um solche des Vertragsrechts, da sie in mehreren Verträgen und völkerrechtlichen Übereinkünften kodifiziert wurden, während andere, wie das Recht auf Selbstbestimmung, dem allgemeinen Völkerrecht zuzurechnen sind(59), so dass sie nicht allein dem Völkervertrags- oder -gewohnheitsrecht angehören, hinsichtlich dessen der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden hat, unter welchen Voraussetzungen eine Berufung auf sie vor Gericht möglich ist.
Ich erinnere daran, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), ergangen ist, und in den Rechtssachen, in denen die in Rn. 107 dieses Urteils angeführten Urteile ergangen sind, um die Zuständigkeit der Union für den Erlass des beanstandeten Rechtsakts ging, von dem behauptet wurde, er habe extraterritoriale Auswirkungen.
Diese Voraussetzungen sind in den Rn. 53 bis 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), aufgeführt: Danach muss die Union an die geltend gemachte Norm gebunden sein, diese muss inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sein, und schließlich dürfen Art und Struktur der Norm einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehen.
Wie der Gerichtshof in Rn. 55 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), entschieden hat, ist "[d]iese Voraussetzung ... erfüllt, wenn die geltend gemachte Bestimmung eine klare und eindeutige Verpflichtung enthält, deren Erfüllung oder Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen".
26 Vgl. Art. 3 Abs. 5 EUV und Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 101 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Vgl. Rn. 48, 74, 84 und 102 des Urteils vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864), wo der Gerichtshof von der "Rechtmäßigkeit", der "Ungültigkeit" bzw. der "Gültigkeit eines Rechtsakts der Union wie der Richtlinie 2008/101" spricht (Hervorhebung nur hier).
62 Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).
63 Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 110).
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
Wie der Gerichtshof in den Rn. 284 und 285 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), entschieden hat, ist die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union, so dass Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, in der Union nicht als rechtens anerkannt werden können.Ohne seinen Antrag weiter zu begründen, möchte der Rat auf diese Weise erreichen, dass die Wirkungen der streitigen Rechtsakte während eines begrenzten Zeitraums aufrechterhalten werden, wie dies z. B. im Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461)(276), vorgenommen wurde.
Jedenfalls sind die Gründe, mit denen im Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), die Aufrechterhaltung der Wirkungen des streitigen Rechtsakts für drei Monate gerechtfertigt wurde(279), im vorliegenden Fall nicht gegeben.
21 Vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 309), und Art. 218 Abs. 11 AEUV.
24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 289), das auf das Urteil vom 10. März 1998, Deutschland/Rat (C-122/95, EU:C:1998:94), verweist.
25 Vgl. Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 283, 284, 289, 304, 308, 316 und 326).
64 Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 283 und die dort angeführte Rechtsprechung) (Hervorhebung nur hier).
- RG, 28.11.1923 - V 31/23
Aufwertungsrechtsprechung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
107 Wegen einer vollständigen Darstellung der Fakten vgl. "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225; "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1980, Bd. II, S. 105 bis 117.136 Vgl. "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225, Rn. 44; Dessaints, J., "Chronique politique Maroc", Annuaire de l'Afrique du Nord , 1975, Bd. 14, S. 457 bis 476 (464).
138 "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225, Rn. 45.
Vgl. "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225, Rn. 51.
144 "Rapport du Comité spécial chargé d'étudier la situation en ce qui concerne l'application de la déclaration sur l'octroi de l'indépendance aux pays et aux peuples coloniaux" (Bericht des Sonderausschusses für die Überprüfung der Lage bei der Umsetzung der Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker) (A/31/23/Rev.1), Documents officiels de l'Assemblée générale , 1977, Bd. II, S. 203 bis 225, Rn. 46.
- EuGH, 09.10.2014 - C-565/13
Ahlström u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Außenbeziehungen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
14 Vgl. Urteil vom 9. Oktober 2014, Ahlström u. a. (C-565/13, EU:C:2014:2273).43 Vgl. Urteil vom 9. Oktober 2014, Ahlström u. a. (C-565/13, EU:C:2014:2273, Rn. 17).
104 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2014, Ahlström u. a. (C-565/13, EU:C:2014:2273, Rn. 33).
- EuGH, 05.07.1994 - C-432/92
The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Anastasiou
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
271 Vgl. Urteil vom 5. Juli 1994, Anastasiou u. a. (C-432/92, EU:C:1994:277, Rn. 35).272 Vgl. Urteil vom 5. Juli 1994, Anastasiou u. a. (C-432/92, EU:C:1994:277, Rn. 49).
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
13 Vgl. in jüngerer Zeit Urteil vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 108 bis 117).16 Urteil vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung) (Hervorhebung nur hier).
- EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
18 Vgl. Gutachten 1/15 (PNR-Abkommen EU-Kanada) vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592, Rn. 67).20 Gutachten 1/15 (PNR-Abkommen EU-Kanada) vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592, Rn. 70).
- EuG, 30.04.1999 - T-311/97
Pescados Congelados Jogamar SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
Vgl. auch Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission (T-311/97, EU:T:1999:89, Rn. 6), betreffend ein Fischereifahrzeug eines spanischen Reeders, das von einem marokkanischen Patrouillenboot aufgebracht und in den Hafen der Stadt El Aaiun in der Westsahara umgeleitet worden war.56 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 30. April 1999, Pescados Congelados Jogamar/Kommission (T-311/97, EU:T:1999:89, Rn. 12): "Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 sowie bei einem Treffen am gleichen Tag zwischen dem Beauftragten der Delegation der Kommission in Rabat Gallimore und dem Generalsekretär des Ministeriums Rhanmi haben die [Unions]behörden gemäß Artikel 10 des [Fischereiabkommens EU-Marokko von 1996] eine außerordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses einberufen.
- EuGH, 09.08.1994 - C-327/91
Frankreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2018 - C-266/16
23 Vgl. Urteil vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission (C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 13 bis 17), in dem der Gerichtshof entschieden hat, die von der Französischen Republik erhobene Nichtigkeitsklage müsse sich gegen den Rechtsakt richten, mit dem die Kommission den Abschluss des fraglichen völkerrechtlichen Abkommens genehmigt habe, nicht aber gegen dieses Abkommen selbst.58 Urteil vom 9. August 1994, Frankreich/Kommission (C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 16).
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Front Polisario/ Rat
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die dort genannten geografischen Koordinaten sowohl die unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Marokko stehenden als auch die an die Westsahara angrenzenden Gewässer umfassen, was überdies durch die in Nr. 66 der Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1) wiedergegebenen Karten und durch die Nrn. 66 bis 69 dieser Schlussanträge veranschaulicht wird.Im Übrigen verläuft, wie Generalanwalt Wathelet in Nr. 69 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1) ausgeführt hat, die Grenze zwischen der Westsahara und dem Königreich Marokko entlang dem Breitengrad 27°42âEUR²N (Stafford-Punkt).
Zudem hat Generalanwalt Wathelet in den Rn. 130 bis 134, 145 und 146 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1) festgestellt, dass dieses Recht im Kontext eines Abkommens zwischen der Union und dem Königreich Marokko über die Nutzung der Fischbestände der Westsahara relevant ist und dass die Verletzung des Rechts des Volkes der Westsahara, frei über diese natürlichen Ressourcen zu verfügen, eine Verletzung seines Selbstbestimmungsrechts darstellt.
Im Übrigen ist, wie sich aus den Resolutionen der UNO zu dieser Frage und aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1) (…siehe oben, Rn. 216) ergibt, das Recht der Völker der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung und insbesondere des Volkes der Westsahara, frei über diese natürlichen Ressourcen zu verfügen, integraler Bestandteil ihres Selbstbestimmungsrechts.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-778/21
Kommission/ Front Polisario
Voir, également, conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1, points 161 et 162) (expliquant que l'absence de consensus à l'Assemblée générale des Nations unies sur les conséquences à déduire des accords de Madrid a conduit à l'adoption de deux résolutions au contenu différent, l'une qui ne fait aucune référence à ces accords et continue de qualifier l'Espagne de « [p]uissance administrante " et l'autre qui ne se réfère pas à une puissance administrante mais à l'« administration intérimaire ").17 Voir câble 1975STATE276309 du 21 novembre 1975 du ministre H. Kissinger à la Mission permanente des États-Unis d'Amérique à l'ONU, cité dans les conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1, note de bas de page 121).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-779/21
Kommission/ Front Polisario
Voir, à cet égard, conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:1, note de bas de page 223).