Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991

Rechtsprechung
   EuGH, 28.01.1992 - C-266/90   

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https://dejure.org/1992,9195
EuGH, 28.01.1992 - C-266/90 (https://dejure.org/1992,9195)
EuGH, Entscheidung vom 28.01.1992 - C-266/90 (https://dejure.org/1992,9195)
EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 1992 - C-266/90 (https://dejure.org/1992,9195)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • EU-Kommission PDF

    Soba / Hauptzollamt Augsburg

    Sauerkirschen in Sirup - Schutzmaßnahmen

  • EU-Kommission

    Soba / Hauptzollamt Augsburg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 10.02.2021 - C-56/19

    RFA International / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhr von

    Sie verweist hierzu auf die Rechtsprechung, nach der eine derartige Bekanntmachung die Kommission bindet, sofern sie nicht gegen höherrangige Rechtsvorschriften verstößt (Urteile vom 28. Januar 1992, Soba, C-266/90, EU:C:1992:36, Rn. 19, und vom 2. Dezember 2010, Holland Malt/Kommission, C-464/09 P, EU:C:2010:733, Rn. 47).
  • EuG, 14.07.2006 - T-417/05

    Endesa / Kommission - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG)

    Der geringste Konflikt zwischen beiden unterliege dem Grundsatz der Hierarchie der Normen (Urteile des Gerichtshofes vom 28. Januar 1992, Soba, C-266/90, Slg. 1992, I-287, und vom 16. Juni 1994, Peugeot/Kommission, C-322/93 P, Slg. 1994, I-2727, sowie Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, Slg. 1996, II-2169).
  • EuG, 22.04.1993 - T-9/92

    Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen

    44 Zu dem Vorbringen der Klägerinnen, daß die Bekanntmachung vom 12. Dezember (I 3) den Begriff des bevollmächtigten Vermittlers in Artikel 3 Nr. 11 der Verordnung Nr. 123/85 restriktiv ausgelegt wissen wolle, ist vorab darauf hinzuweisen, daß ein Auslegungsvermerk, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-266/90 (SOBA, Slg. 1992, I-287, Randnr. 19) entschieden hat, die in einer Verordnung enthaltenen zwingenden Vorschriften nicht ändern kann.
  • EuG, 12.02.2014 - T-81/12

    Beco / Kommission - Dumping - Einfuhren von Verbindungselementen aus

    Hierzu genügt der Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Auslegungsakt wie die Auslegungsbekanntmachung, in der gemäß ihrer Präambel die Leitlinien für die Anwendung des Art. 11 Abs. 8 der Grundverordnung dargelegt werden, die in einer Verordnung enthaltenen zwingenden Vorschriften nicht ändern kann (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 1992, Soba, C-266/90, Slg. 1992, I-287, Rn. 19, und Urteil des Gerichts vom 22. April 1993, Peugeot/Kommission, T-9/92, Slg. 1993, II-493, Rn. 44).
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   Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-266/90   

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Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1991 - C-266/90 (https://dejure.org/1991,17802)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.10.1991 - C-266/90 (https://dejure.org/1991,17802)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1991 - C-266/90 (https://dejure.org/1991,17802)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Franc Soba KG gegen Hauptzollamt Augsburg.

    Sauerkirschen in Sirup - Schutzmaßnahmen

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