Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 01.04.2008 - C-267/06   

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https://dejure.org/2008,37
EuGH, 01.04.2008 - C-267/06 (https://dejure.org/2008,37)
EuGH, Entscheidung vom 01.04.2008 - C-267/06 (https://dejure.org/2008,37)
EuGH, Entscheidung vom 01. April 2008 - C-267/06 (https://dejure.org/2008,37)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Maruko

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

  • EU-Kommission

    Maruko

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

  • EU-Kommission

    Maruko

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

  • Wolters Kluwer

    Zuordnung der Hinterbliebenenversorgung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen zum Geltungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Rahmenvorschriften über die Gleichbehandlung; Zulässigkeit einer für den Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ...

  • Betriebs-Berater

    Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung

  • hensche.de

    Diskriminierung: Sexuelle Identität

  • Betriebs-Berater

    Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente

  • Techniker Krankenkasse
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Maruko./Versorgungsanstalt. Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - ...

  • datenbank.nwb.de

    Berufsständische Hinterbliebenenversorgung gleichgeschlechtlicher Partner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS EINEM BERUFSSTÄNDISCHEN VERSORGUNGSSYSTEM HABEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Maruko

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei der Witwenrente

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Einem homosexuellen Lebenspartner steht Witwerrente zu wenn seine "Situation mit der eines Ehegatten vergleichbar" war

  • hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente aus berufsständischem Versorgungssystem haben - Europäischer Gerichtshof unterbindet Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.4.2008)

    Sieg für Lebenspartner bei der betrieblichen Altersversorgung // Versorgungswerke müssen Partner wie Ehen behandeln

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • m-schreier.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Antidiskriminierungsrichtlinie: Witwerrente eines eingetragenen Lebenspartners? (Laura Adamietz / Michael Schreier; EWS 2008, 195)

  • 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 9.5.2008)

    Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Deutschland), eingereicht am 20. Juni 2006 - Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München - Auslegung der Art. 1, 2 Abs. 2 Buchst. a, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der ...

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1649
  • NVwZ 2008, 537
  • EuZW 2008, 314
  • NZA 2008, 459
  • NZS 2009, 31
  • FamRZ 2008, 957
  • DVBl 2008, 932 (Ls.)
  • BB 2008, 889
  • DB 2008, 996
 
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Wird zitiert von ... (149)

  • BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

    Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

    Eine zeitliche Beschränkung seiner Antwort kann mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die nötige einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten nur der EuGH selbst in dem Urteil vornehmen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. zB EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77, Slg. 2008, I-1757; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 64 ff., aaO).

    (2) Unionsrechtlicher Vertrauensschutz setzt die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen bei Anwendung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts auf vergangene Vorgänge voraus (vgl. nur 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77 mwN, Slg. 2008, I-1757; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 68 f., Slg. 2005, I-2119).

  • BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

    Sukzessivadoption

    Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 [richtig: 36515/97 - d. Red.] - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).
  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

    Außerdem habe die Kammer kompetenzwidrig den Fachgerichten die Interpretation des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Maruko (Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 -, Slg. 2008, S. 1-1757) vorgeben wollen.
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https://dejure.org/2007,8152
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06 (https://dejure.org/2007,8152)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.09.2007 - C-267/06 (https://dejure.org/2007,8152)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. September 2007 - C-267/06 (https://dejure.org/2007,8152)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Maruko

    Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Paare - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Ausschluss von Leistungen der sozialen Sicherheit - Begriff des Arbeitsentgelts - ...

  • EU-Kommission

    Maruko

    Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Paare - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Ausschluss von Leistungen der sozialen Sicherheit - Begriff des Arbeitsentgelts - ...

  • EU-Kommission

    Tadao Maruko

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Familienzuschlag für Beamte in homosexueller Lebenspartnerschaft

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07

    Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und

    Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die Schlussanträge des Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. September 2007 in der Rechtssache C-267/06, einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts München zur Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem, berufen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08

    Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer

    Dass die ablehnende Entscheidung gegen Europarecht verstosse, belegten die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 06. September 2007 in der Rechtssache C - 267/06.
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