Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019

Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2019 - C-267/18   

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https://dejure.org/2019,32212
EuGH, 03.10.2019 - C-267/18 (https://dejure.org/2019,32212)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2019 - C-267/18 (https://dejure.org/2019,32212)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2019 - C-267/18 (https://dejure.org/2019,32212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Delta Antrepriza de Constructii si Montaj 93

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 Abs. 4 - Fakultative Ausschlussgründe - Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • heuking.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ungenehmigter Nachunternehmereinsatz führt zur Unzuverlässigkeit!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Bieterausschluss nur nach Einzelfallprüfung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags? (VPR 2020, 41)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubter Nachunternehmereinsatz als Mangel eines früheren Auftrags? (IBR 2020, 190)

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2019, 952
  • NZBau 2020, 106
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 07.09.2021 - C-927/19

    Klaipedos regiono atliekų tvarkymo centras - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Kann der Ausschlussgrund für den Ausschluss von Unternehmen nach Art. 57 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2014/24 unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriza de Constructii si Montaj 93 (C-267/18, EU:C:2019:826), in dem Sinne angewendet werden, dass das Gericht im Rahmen seiner Prüfung eines Rechtsstreits zwischen einem Unternehmen und dem öffentlichen Auftraggeber von Amts wegen unabhängig von der Beurteilung durch den öffentlichen Auftraggeber entscheiden kann, ob der betreffende Bieter dem öffentlichen Auftraggeber vorsätzlich oder fahrlässig irreführende, in tatsächlicher Hinsicht unrichtige Angaben gemacht hat und daher vom Vergabeverfahren auszuschließen war?.

    Zunächst ist, da das vorlegende Gericht in seiner zehnten Frage ausdrücklich auf das Urteil vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriza de Constructii si Montaj 93 (C-267/18, EU:C:2019:826) verweist, darauf hinzuweisen, dass sich dieses Urteil auf die Befugnisse des öffentlichen Auftraggebers selbst, eine eigene Beurteilung anhand eines der in Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 genannten fakultativen Ausschlussgründe vorzunehmen, bezieht, so dass es für die Beantwortung der genannten Frage nicht unmittelbar relevant ist, da diese Frage die Befugnisse des mit einem Rechtsstreit zwischen einem abgelehnten Bieter und einem öffentlichen Auftraggeber befassten Gerichts betrifft.

    Allerdings ist klarzustellen, dass Art. 63 der Richtlinie 2014/24 voraussetzt, dass der öffentliche Auftraggeber - bevor er von einem Bieter mit der Begründung, dass sich ein Unternehmen, dessen Kapazitäten dieser Bieter in Anspruch nehmen möchte, in einer der in Art. 57 Abs. 1 und 4 der Richtlinie genannten Situationen befindet, die Ersetzung dieses Unternehmens verlangt - dem Bieter und/oder dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihm Abhilfemaßnahmen zu präsentieren, die das Unternehmen gegebenenfalls ergriffen hat, um die festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben, und folglich nachzuweisen, dass es von Neuem als ein zuverlässiges Unternehmen angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriza de Constructii si Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 37, und vom 3. Juli 2021, Rad Service u. a., C-210/20, EU:C:2021:445, Rn. 36).

  • EuGH, 03.06.2021 - C-210/20

    Rad Service u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher

    Erstens ist es das Ziel von Art. 57 der Richtlinie 2014/24, das auch von deren Art. 63 verfolgt wird, dem öffentlichen Auftraggeber zu ermöglichen, sich der Integrität und der Zuverlässigkeit jedes einzelnen Bieters und folglich dessen zu versichern, dass das Vertrauensverhältnis zu dem betreffenden Wirtschaftsteilnehmer nicht zerstört ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 2019, Meca, C-41/18, EU:C:2019:507, Rn. 29, und vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriza de Construc?£ii ??i Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 26).

    Unter diesen Umständen setzt Art. 63 der Richtlinie 2014/24 voraus, dass der öffentliche Auftraggeber - bevor er von einem Bieter mit der Begründung, dass sich ein Unternehmen, dessen Kapazitäten er in Anspruch nehmen möchte, in einer der in Art. 57 Abs. 1 und 4 der Richtlinie genannten Situationen befindet, die Ersetzung dieses Unternehmens verlangt - dem Bieter und/oder dem Unternehmen die Möglichkeit gibt, ihm Abhilfemaßnahmen zu präsentieren, die es gegebenenfalls ergriffen hat, um die festgestellte Unregelmäßigkeit zu beheben, und folglich nachzuweisen, dass es von Neuem als ein zuverlässiges Unternehmen angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriza de Construc?£ii ??i Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 37).

    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber nämlich dazu, auf der Grundlage aller relevanten Umstände eine konkrete und auf den Einzelfall bezogene Beurteilung der Verhaltensweise des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers vorzunehmen (vgl. entsprechend Urteile vom 13. Dezember 2012, Forposta und ABC Direct Contact, C-465/11, EU:C:2012:801, Rn. 31, und vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriza de Construc?£ii ??i Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 29).

  • EuGH, 30.01.2020 - C-395/18

    Tim

    Insbesondere stützt sich der in Art. 57 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit dem 101. Erwägungsgrund der Richtlinie genannte fakultative Ausschlussgrund auf eine wesentliche Komponente der Beziehung zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem öffentlichen Auftraggeber, nämlich die Zuverlässigkeit des Zuschlagsempfängers, auf die sich das Vertrauen stützt, das der öffentliche Auftraggeber in ihn legt (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Oktober 2019, Delta Antrepriza de Construc?£ii ??i Montaj 93, C-267/18, EU:C:2019:826, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.01.2021 - C-387/19

    RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel

    Il ressort également des points 34 à 37 de l'arrêt du 3 octobre 2019, Delta Antrepriza de Construc?£ii si Montaj 93 (C-267/18, EU:C:2019:826), lequel se rapporte à une législation nationale qui ne précisait pas si la preuve des mesures correctrices devait être apportée spontanément ou non par l'opérateur économique ni à quel stade de la procédure elle devait l'être, que, s'il incombe aux opérateurs économiques d'informer le pouvoir adjudicateur, dès la présentation de leur demande de participation ou de leur offre, de la résiliation d'un marché antérieur pour défaillance grave, le pouvoir adjudicateur, lorsqu'il conclut à l'existence d'un motif d'exclusion tenant à une telle résiliation ou à la dissimulation d'informations relatives à une telle résiliation, doit néanmoins laisser la possibilité aux opérateurs concernés de fournir la preuve des mesures correctrices prises.
  • OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

    Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von

    Daraus folgt die Pflicht des Auftraggebers, dem Unternehmen vor seinem Ausschluss rechtliches Gehör zu verschaffen, damit es unter anderem die Möglichkeit erhält, die Vorwürfe zu widerlegen oder mögliche Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB darzulegen (EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C-267/18, juris Tz. 37; Friton in: BeckOK Vergaberecht, 18. Ed., GWB § 124 Rz. 95; Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., GWB § 124 Rz. 2; Kaufmann in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 107 i.V.m. § 123 Rz. 78).
  • VK Bund, 19.08.2020 - VK 2-59/20

    Vergabesperre; Ausschluss nach §124 Abs, 1 Nr. 3, Nr. 7 GWB

    Der nicht genehmigte Nachunternehmereinsatz ist eine vertragliche Schlechtleistung (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2019 - Rs. C-267/18, wonach der nicht berechtigte Einsatz eines Nachunternehmers eine erhebliche mangelhafte Erfüllung eines Vertrags darstellen kann, wenn aus Sicht des Auftraggebers das Vertrauensverhältnis dadurch zerstört wurde).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-267/18   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Delta Antrepriza de Constructii si Montaj 93

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2014/24/EU - Öffentliche Aufträge - Fakultative Ausschlussgründe - Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen der Kündigung eines früheren Auftrags infolge der Vergabe eines ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 8. Mai 2019.

  • Reguvis VergabePortal - Veris

Verfahrensgang

 
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