Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.1993 - C-267/91, C-268/91   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

    EWG-Vertrag, Artikel 30
    Freier Warenverkehr; Mengenmässige Beschränkungen; Maßnahmen gleicher Wirkung; Begriff; Handelshemmnisse, die sich aus den Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über Bedingungen ergeben, denen die Waren entsprechen müssen; Einbeziehung; Hemmnisse, die sich aus nationalen Bestimmungen ergeben, die die Verkaufsmodalitäten in nichtdiskriminierender Weise regeln; Unanwendbarkeit von Artikel 30 des Vertrages; Rechtsvorschriften, die den Weiterverkauf zum Verlustpreis verbieten

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Keck und Mithouard

  • Jurion

    Verbot des Weiterverkaufs von Waren zum Verlustpreis; Vorliegen einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung ; Bestehen von Rechtsvorschriften zwecks Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

  • Jurion

    Verbot des Weiterverkaufs von Waren zum Verlustpreis; Vorliegen einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung ; Bestehen von Rechtsvorschriften zwecks Regelung des Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unzulässige Behinderung des freien Warenverkehrs durch das Verbot des Weiterverkaufs mit Verlust ("Keck und Mithouard")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Freier Warenverkehr: Weiterverkauf zum Verlustpreis

  • opinioiuris.de

    Keck / Mithouard

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verbot der Maßnahmen gleicher Wirkung - Keck u. a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (5)

  • nomos.de PDF, S. 45 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Grundfreiheiten im Spannungsfeld von europäischer Marktfreiheit und mitgliedstaatlichen Gestaltungskompetenzen (Claus Dieter Classen; EuR 2004, 416)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Kontrapunkt im Dienste eines europäischen Verfassungspluralismus

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die horizontale Direktwirkung der Grundfreiheiten

  • mpifg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Warum betreibt der Europäische Gerichtshof Rechtsfortbildung? Die Politisierungshypothese (Martin Höpner)

  • law-journal.de PDF, S. 10 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keck und die Konvergenz der Grundfreiheiten (Johanna Croon; Bucerius Law Journal 3/2008, S. 119-124)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Keck-Entscheidung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 121
  • ZIP 1993, 1813
  • NVwZ 1994, 365 (Ls.)
  • GRUR 1994, 296
  • GRUR Int. 1994, 56
  • BB 1994, 76
  • DB 1994, 36



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Wird zitiert von ... (254)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Ein solches Verbot falle aus den Gründen, die der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnrn. 15 bis 17) und vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92 (Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787, Randnr. 21) dargelegt habe, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 28 EG.

    Nach diesem Kriterium sind Hemmnisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Artikel 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung, es sei denn, dass sich ihre Anwendung durch einen Zweck rechtfertigen lässt, der im Allgemeininteresse liegt und den Erfordernissen des freien Warenverkehrs vorgeht (Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, "Cassis de Dijon", Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 15, und Familiapress, Randnr. 8).

    Wie der Gerichtshof im Urteil Keck und Mithouard weiter festgestellt hat, können Handelsregelungen, auch wenn sie nicht die Merkmale der Waren selbst, sondern die Modalitäten von deren Verkauf betreffen, doch Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG sein, wenn sie zwei Voraussetzungen nicht genügen.

    So müssen diese Regelungen erstens für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sie müssen zweitens den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren (Urteile Keck und Mithouard, Randnr. 16, und Hünermund u. a., Randnr. 21, sowie Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 21).

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    102 Diese Schlußfolgerung wird auch nicht durch die von der URBSFA und der UEFA angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofes entkräftet, wonach die Anwendung von Artikel 30 des Vertrages auf Maßnahmen ausgeschlossen ist, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, sofern sie für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren (vgl. Urteil vom 24. November 1993 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 16).

    Sie können daher nicht den Regelungen über die Modalitäten des Verkaufs von Waren gleichgestellt werden, die nach dem Urteil Keck und Mithouard nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 des Vertrages fallen (vgl. für den freien Dienstleistungsverkehr auch Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn. 36 bis 38).

  • EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG -

    16 und 17 des Urteils vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097), aufgezählten Kriterien auf die Modalitäten der Verwendung eines Erzeugnisses zu erstrecken und so eine zusätzliche Kategorie von Maßnahmen zu schaffen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 28 EG fielen.

    Wie die Kommission spricht sich auch die Tschechische Republik dafür aus, die im Urteil Keck und Mithouard für die Modalitäten des Verkaufs von Erzeugnissen aufgestellten Kriterien nicht auf die Vorschriften über ihre Verwendung zu erstrecken.

    Demgegenüber meinen das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Zypern und das Königreich Schweden, dass die Kriterien, die in der durch das Urteil Keck und Mithouard eingeleiteten Rechtsprechung aufgestellt worden seien, entsprechend auf eine nationale Vorschrift angewandt werden müssten, die bestimmte Modalitäten der Verwendung eines Erzeugnisses einschränke oder verbiete.

    Nach ihrer Meinung kann aber, wenn die aus dem Urteil Keck und Mithouard hervorgegangene Rechtsprechung nicht auf Maßnahmen übertragen werde, die die Verwendung eines Erzeugnisses regelten, jede die Verwendung betreffende Maßnahme nach der im Urteil Dassonville aufgestellten Regel mit einem Verbot gleichgesetzt werden.

    Was die Ausdehnung der durch das Urteil Keck und Mithouard eingeleiteten Rechtsprechung auf die Verwendungsmodalitäten eines Erzeugnisses betrifft, so gibt es nach Ansicht des Königreichs der Niederlande sowohl Argumente dafür als auch dagegen.

    Schließlich verhindere sie, dass von der Ausnahme, die die aus dem Urteil Keck und Mithouard hervorgegangene Rechtsprechung darstelle, missbräuchlich Gebraucht gemacht werde, wenn es um Regelungen gehe, die zu einem Verwendungsverbot führten oder nur eine marginale Verwendung erlaubten.

    Aus ebenfalls ständiger Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 28 EG die Verpflichtung widerspiegelt, sowohl die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der gegenseitigen Anerkennung von Erzeugnissen, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, einzuhalten als auch Erzeugnissen aus der Gemeinschaft einen freien Zugang zu den nationalen Märkten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 26, vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, Randnrn. 6, 14 und 15, und Keck und Mithouard, Randnrn. 16 und 17).

    Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die Anwendung derartiger Regelungen auf den Verkauf von Erzeugnissen aus einem anderen Mitgliedstaat, die den von diesem Staat aufgestellten Bestimmungen entsprechen, nämlich nicht geeignet, den Marktzugang für diese Erzeugnisse zu versperren oder stärker zu behindern, als sie dies für inländische Erzeugnisse tut (vgl. Urteil Keck und Mithouard, Randnrn. 16 und 17).

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