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   EuGH, 05.07.2018 - C-269/18 PPU   

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https://dejure.org/2018,18745
EuGH, 05.07.2018 - C-269/18 PPU (https://dejure.org/2018,18745)
EuGH, Entscheidung vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU (https://dejure.org/2018,18745)
EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - C-269/18 PPU (https://dejure.org/2018,18745)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    C u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 46 Abs. 6 und 8 - Offensichtlich ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    C u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 46 Abs. 6 und 8 - Offensichtlich ...

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 46 Abs. 6 und 8 - Offensichtlich ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand

    Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Unterbringung eines Drittstaatsangehörigen in einer Hafteinrichtung während der Bearbeitung seines Antrags auf internationalen Schutz oder im Hinblick auf seine Abschiebung eine freiheitsentziehende Maßnahme dar (Urteile vom 19. Juli 2012, Adil, C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 34 und 35, vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 23 und 25, vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 40 und 41, und vom 17. März 2016, Mirza, C-695/15 PPU, EU:C:2016:188, Rn. 31 und 35, sowie Beschluss vom 5. Juli 2018, C u. a., C-269/18 PPU, EU:C:2018:544, Rn. 35 und 37).

    Als Zweites ist festzustellen, dass ein Drittstaatsangehöriger - es sei denn, ihm wurde gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 eine Aufenthaltsberechtigung oder ein Aufenthaltstitel erteilt - ab der erstinstanzlichen Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde illegal aufhältig im Sinne dieser Richtlinie ist, unabhängig vom Vorliegen einer Bleibeberechtigung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung (Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, Rn. 59, und Beschluss vom 5. Juli 2018, C u. a., C-269/18 PPU, EU:C:2018:544, Rn. 47).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der EuGH (Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Diese Grundsätze sind mit der Maßgabe auf Fälle der "qualifizierten" Antragsablehnung als "offensichtlich" unbegründet zu übertragen, dass die Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung nur bis zu der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, also nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auszusetzen sind (dazu auch EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

  • VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

    Dies folgt aus dem Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) -.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - , juris Rn. 52.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - , juris Rn. 53.

    Vielmehr ist er gemäß Art. 46 Abs. 6 und 8 RL 2013/32/EU nur solange berechtigt, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu verbleiben, "bis über seinen das Recht zum Verbleib im Hoheitsgebiet bis zur Entscheidung über die Klage (Hervorhebung durch die Kammer) gegen die Ablehnung seines Antrags auf internationalen Schutz betreffenden Rechtsbehelf entschieden wurde." vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) -, juris Rn. 55.

    - so ausdrücklich EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) -, NVwZ 2018, 1625, Rn. 61, und für den Fall der Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - , juris Rn. 50 f. -, kann die Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt verfügten Ausreisefrist auch nicht mit der Erwägung gehalten werden, dass die Frist bis zur Stellung des Antrags auf Einlegung des Rechtsbehelfs laufen darf.

    Ein solches Erfordernis hat der Gerichthof der Europäischen Union weder in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) - noch in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - aufgestellt.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) -, juris Rn. 55.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
    Die volle Wirksamkeit eines Antrags gemäß § 36 Abs. 3 AsylG i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine auf der Grundlage der §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG verfügte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass die Wochenfrist für die freiwillige Ausreise mit Bekanntgabe des Bundesamtsbescheids zu laufen beginnt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465, und Beschluss vom 5. Juli 2018, PPU, C-269/18, EU:C:2018:544).

    Der EuGH hatte in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 in der Rechtssache C-269/18, PPU, jedoch im Anwendungsbereich der - auch vorliegend anwendbaren - Richtlinie 2013/32/EU für einen Fall der offensichtlichen Unbegründetheit die Frage der Abschiebungshaft zu beurteilen und hat die Grundsätze aus seiner Gnandi-Entscheidung jedenfalls auf diese Fallkonstellation übertragen.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018, PPU, C-269/18, EU:C:2018:544, Rn. 49 ff. = juris, Rn. 49 ff.; ebenso Urteil vom 26. September 2018, Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, C-180/17, EU:C:2018:775, Rn. 28 ff. = juris, Rn. 28 ff.; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328.

    vgl. VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris, Rn. 62; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris, Rn. 31; abweichend VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris, Rn. 52 und 122, und VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris, Rn. 5, die § 36 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Satz 8 AsylG unionsrechtskonform so auslegen, dass die Ausreisefrist regelmäßig erst nach Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs zu laufen beginnen soll; kritisch hierzu: Wittmann, Die Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" nach EuGH Rs. C-181/16 ("Gnandi") und C-269/18 PPU ("C, J und S"), ZAR 2019, 45 ff., 52; von einer Unionsrechtswidrigkeit ausgehend: VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 44; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris, Rn. 14; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328.

    vgl. zu dem eingeschränkten Bleiberecht bei einer Ablehnung als offensichtlich unbegründet: EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018, PPU, C-269/18, EU:C:2018:544, Rn. 53 = juris, Rn. 53.

  • VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

    Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - ausdrücklich klargestellt.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - , juris Rn. 52.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - , juris Rn. 53.

    Vielmehr ist er gemäß Art. 46 Abs. 6 und 8 RL 2013/32/EU nur solange berechtigt, im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats zu verbleiben, "bis über seinen das Recht zum Verbleib im Hoheitsgebiet bis zur Entscheidung über die Klage (Hervorhebung durch die Kammer) gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz betreffenden Rechtsbehelf entschieden wurde." vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) -, juris Rn. 55.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) -, juris Rn. 50 und 52.

    Ein solches Erfordernis hat der Gerichthof der Europäischen Union weder in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 (Gnandi) - noch in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) - aufgestellt.

    vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU (C und J, S) -, juris Rn. 55.

  • VG Berlin, 30.11.2018 - 31 L 682.18
    Das Rechtsschutzsystem des § 36 Abs. 3 AsylG entspricht in Fällen der Ablehnung des Asylbegehrens als offensichtlich unbegründet den europarechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] - und Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -).

    Eine solche Beendigung des legalen Aufenthaltes, die Voraussetzung für den Erlass einer Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie gegen den illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist, tritt bereits mit der Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde ein (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 44 und 59 sowie Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 47).

    Denn wie der EuGH in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 (- C 269/18 PPU [C, J,S] -, Rn. 52 ff.) präzisiert hat, reicht das Bleiberecht eines Drittstaatsangehörigen, dessen Antrag auf internationalen Schutz - wie der des Antragstellers - im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 Verfahrensrichtlinie als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, zunächst nur bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über sein Begehren, im Hoheitsgebiet verbleiben zu können, bis über seinen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung seines Antrages auf internationalen Schutz entschieden wird.

    Der EuGH verlangt insoweit, dass im Zeitraum des Bleiberechts - bei einfacher Ablehnung des Schutzbegehrens also bis zur Entscheidung über den (Hauptsache-)Rechtsbehelf i.S.d Art. 46 Abs. 1 Verfahrensrichtlinie, bei Ablehnung des Schutzbegehrens als offensichtlich unbegründet hingegen nur bis zur Entscheidung über den Verbleibensantrag i.S.d Art. 46 Abs. 6 Verfahrensrichtlinie - alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung ausgesetzt werden, und er lässt es nicht genügen, dass der Mitgliedstaat von der zwangsweisen Umsetzung der Rückkehrentscheidung absieht (EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 51 f. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 61 f.).

    Denn er steht im Einklang mit dem hierfür maßgeblichen (vgl. EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 53) Art. 46 Abs. 6 Verfahrensrichtlinie und den Vorgaben des Art. 47 Grunderechtecharta (Funke-Kaiser in GK-AsylG, Loseblattsammlung, Stand Dezember 2017, § 36 Rn. 59 i.V.m. Rn. 52 ff.).

    Darüber hinausgehende Anforderungen sind weder dem Urteil des EuGH vom 19. Juni 2018 (- C-181/16 [Gnandi] -) noch seinem nachfolgenden Beschluss vom 5. Juli 2018 (- C-269/18 PPU [C, J, S]) zu entnehmen.

    Auch der gebotene Schutz des Betroffenen vor Inhaftierung (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [Gnandi] -, Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [C, J, S] -, Rn. 54) folgt aus der während der Anhängigkeit des rechtzeitig gestellten Eilantrags fehlenden Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung, da die Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG u.a. voraussetzt, dass der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist (vgl. Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328 m.w.N.).

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 22.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Diese Grundsätze sind mit der Maßgabe auf Fälle der "qualifizierten" Antragsablehnung als "offensichtlich" unbegründet zu übertragen, dass die Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung nur bis zu der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, also nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auszusetzen sind (dazu auch EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 20.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Diese Grundsätze sind mit der Maßgabe auf Fälle der "qualifizierten" Antragsablehnung als "offensichtlich" unbegründet zu übertragen, dass die Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung nur bis zu der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, also nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auszusetzen sind (dazu auch EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

  • BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 21.19

    Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer

    Für die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über den Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes durch die zuständige Behörde mit dem Erlass einer Rückkehrentscheidung vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrages hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465], Gnandi - s.a. Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU [ECLI:EU:C:2018:544] -) entschieden, dass die RL 2008/115/EG in Verbindung mit der RL 2005/85/EG im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemeinsam mit der Ablehnung des Schutzantrages nicht schlechthin entgegenstehen.

    Der betreffende Mitgliedstaat muss aber gewährleisten, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der RL 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die RL 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 60 ff., 68); auch muss sichergestellt sein, dass der Ausländer nicht zwecks Abschiebung in Haft genommen wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 62; Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 54, 56).

    Diese Grundsätze sind mit der Maßgabe auf Fälle der "qualifizierten" Antragsablehnung als "offensichtlich" unbegründet zu übertragen, dass die Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung nur bis zu der Entscheidung über ein vorläufiges Bleiberecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, also nicht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auszusetzen sind (dazu auch EuGH, Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU -).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union nimmt in seinem Beschluss vom 5. Juli 2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 erkennbar Bezug auf sein wenige Wochen zuvor ergangenes Urteil vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - und baut auf diesem auf.

  • VG Düsseldorf, 25.01.2019 - 3 L 2586/18

    Asylrecht (Demokratische Republik Kongo)

  • VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

    Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten

  • VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber

  • VG Aachen, 15.01.2019 - 3 L 1715/18

    Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit;

  • VG Aachen, 12.05.2020 - 3 L 308/20

    Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit;

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17

    Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

  • VG Magdeburg, 15.12.2020 - 8 A 128/20

    Haftung des Ausländers für Kosten eines stornierten Fluges als erster

  • VG Düsseldorf, 14.12.2018 - 11 L 3248/18

    Effektiver Rechtsschutz offensichtlich unbegründet EuGH

  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - A 5 K 7928/18

    Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf

  • VG Düsseldorf, 18.04.2019 - 20 L 1179/19
  • VG Arnsberg, 17.12.2018 - 3 L 1935/18
  • EuGH, 26.09.2018 - C-180/17

    Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Effet suspensif de l'appel)

  • VG Stuttgart, 11.12.2018 - A 2 K 10728/18

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  • VG Gießen, 12.06.2020 - 6 K 8852/17

    Nationaldienst in Eritrea

  • VG Arnsberg, 22.02.2019 - 3 L 1991/18
  • VG Düsseldorf, 22.01.2019 - 29 L 3642/18

    Dublin III-VO Belgien systemische Mängel Rechtsbehelf wirksam EuGH aufschiebende

  • EuGH, 26.09.2018 - C-175/17

    Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel)

  • VG Aachen, 05.08.2020 - 4 K 1394/19

    Asyl; Mongolei; Abschiebungsandrohung; Gnandi

  • VG Karlsruhe, 18.06.2020 - A 12 K 1714/18

    Abschiebungsandrohung bei qualifizierter Ablehnung des Asylantrags als

  • VG Arnsberg, 09.01.2019 - 10 K 4187/18
  • VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

    Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung;

  • EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

    Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen

  • VG Berlin, 24.09.2019 - 33 L 142.19

    Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer

  • VG Aachen, 13.05.2019 - 5 L 171/19

    Zweitantrag; Ausreisefrist; Bekanntgabe; Rückführungsrichtlinie;

  • VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 4 K 2929/20
  • VG Berlin, 30.01.2020 - 38 L 549.19
  • VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 18/19

    Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach

  • VG Arnsberg, 11.01.2019 - 10 L 1601/18
  • VG Freiburg, 06.02.2019 - A 14 K 221/19

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung

  • VG Köln, 06.10.2020 - 17 K 6621/19
  • VG Berlin, 17.04.2020 - 38 L 251.20

    Corona-Pandemie gefährdet Existenzsicherung der georgischen Bevölkerung nicht,

  • VG Minden, 06.06.2019 - 2 L 560/19
  • VG Greifswald, 23.09.2020 - 3 B 1214/20

    Asylrecht - hier: Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

  • VG Magdeburg, 20.05.2019 - 11 B 14/19

    Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich

  • VG Berlin, 30.10.2020 - 38 L 440.20
  • VG Magdeburg, 14.10.2019 - 8 A 274/19

    Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international

  • VG Berlin, 28.07.2020 - 38 L 349.20
  • VG Köln, 22.05.2019 - 12 L 702/19
  • VG Hannover, 18.08.2020 - 1 B 3782/20

    Abschiebungsandrohung bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich

  • VG Karlsruhe, 13.06.2019 - A 7 K 2457/19

    Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

  • VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 107/18

    Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro; Folgen der

  • VG Ansbach, 07.12.2018 - AN 4 S 18.31385
  • VG Regensburg, 09.07.2020 - RN 14 S 20.31033

    Prüfung Rechtmässigkeit einer Abschiebungsanordnung

  • VG München, 03.04.2020 - M 10 S 19.34493

    Offensichtlich unbegründet, Vertretungsanzeige, Bevollmächtigter,

  • VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 16 S 20.30165

    Geänderte Abschiebungsandrohung vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH

  • VG Karlsruhe, 22.05.2020 - A 4 K 10187/18

    Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier:

  • VG Ansbach, 12.12.2018 - AN 4 S 18.31385

    Abschiebung nach Kasachstan

  • VG Berlin, 31.01.2020 - 3 L 1026.19
  • VG Leipzig, 28.03.2019 - 3 L 152/19
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Rechtsprechung
   EuGH - C-269/18 PPU   

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