Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer ...

• Europäischer Gerichtshof

  'Frankreich / People''s Mojahedin Organization of Iran'

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer ...

• EU-Kommission

  Französische Republik gegen People's Mojahedin Organization of Iran.

 
• EU-Kommission

  France / People's Mojahedin Organization of Iran

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Einfrieren von Geldern einer ...

• Wolters Kluwer

  Einfrieren von Geldern einer Vereinigung; Bekämpfung des Terrorismus; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Französische Republik gegen People's Mojahedin Organization of Iran [PMOI]

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Bekämpfung des Terrorismus; Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom Rat der Europäischen Union erstellten, überprüften und geänderten Liste aufgeführt ist; Verteidigungsrechte; Französische ...

• rechtsportal.de

  Rechtsmittel; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Bekämpfung des Terrorismus; Einfrieren von Geldern einer Vereinigung, die in einer vom Rat der Europäischen Union erstellten, überprüften und geänderten Liste aufgeführt ist; Verteidigungsrechte; Französische ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts zurück, nach dem die PMOI von der europäischen Liste der terroristischen Organisationen zu streichen war

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die iranischen Volksmojahedin und die Liste terroristischer Organisationen

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 21. Januar 2009 von der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08, People's Mojahedin Organization of Iran / Rat der Europäischen Union

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. Dezember 2008, People"s Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08), mit dem das Gericht den Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (102)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 12.02.2008 - C-199/06

  CELF und ministre de la Culture und de la Communication - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Dieser Beschluss blieb nämlich wegen des Grundsatzes der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Unionsorgane in Kraft, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besagt, dass diese Akte Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder auf ein Vorabentscheidungsersuchen oder eine Rechtswidrigkeitseinrede hin für ungültig erklärt worden sind (vgl. u. a. Urteil vom 12. Februar 2008, CELF und Ministre de la Culture et de la Communication, C-199/06, Slg. 2008, I-469, Randnr. 60 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.03.2011 - C-96/09

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung des Zeichens "BUD" …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Der Gerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung Rügen, die gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, ohne Weiteres zurück, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können und daher ins Leere gehen (vgl. u. a. Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75, und vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.09.2010 - C-399/08

  Kommission / Deutsche Post - Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Der Gerichtshof weist in ständiger Rechtsprechung Rügen, die gegen nichttragende Gründe eines Urteils des Gerichts gerichtet sind, ohne Weiteres zurück, da sie nicht zur Aufhebung dieses Urteils führen können und daher ins Leere gehen (vgl. u. a. Urteile vom 2. September 2010, Kommission/Deutsche Post, C-399/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 75, und vom 29. März 2011, Anheuser-Busch/Budejovický Budvar, C-96/09 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 211 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

  Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes des Adressaten soll die Regel diesem insbesondere die Möglichkeit geben, einen Fehler zu berichtigen oder seine persönliche Situation betreffende Umstände vorzutragen, die für oder gegen den Erlass oder für oder gegen einen bestimmten Inhalt der Entscheidung sprechen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 49).
• EuGH, 01.12.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Zum anderen ist auch nicht erkennbar, dass sich durch den Erlass des Beschlusses 2009/62 der Rechtsstreit zwischen den Parteien erledigt hätte und daher das Rechtsmittel aus diesem Grund gegenstandslos geworden wäre (vgl. entsprechend u. a. Beschluss vom 1. Dezember 2004, HABM/Zapf Creation, C-498/01 P, Slg. 2004, I-11349, Randnr. 12).
• EuG, 23.10.2008 - T-256/07

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  1 bis 26), und vom 23. Oktober 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-256/07, Slg. 2008, II-3019, Randnrn.
• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Nach ständiger Rechtsprechung setzt das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses voraus, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.07.1999 - C-49/92

  Kommission / Anic Partecipazioni

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Außerdem folgt aus Abs. 3 dieses Artikels, dass die Mitgliedstaaten unabhängig davon, ob sie Beteiligte im erstinstanzlichen Verfahren gewesen sind, kein Interesse darzutun brauchen, um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen zu können (Urteil vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 171).
• EuG, 04.12.2008 - T-284/08

  'People''s Mojahedin Organization of Iran v Council' - Gemeinsame Außen- und …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Französische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 2008, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat (T-284/08, Slg. 2008, II-3487, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht der Klage der People's Mojahedin Organization of Iran (im Folgenden: PMOI) auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG (…ABl. L 188, S. 21, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit er die PMOI betrifft, stattgegeben hat.
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs lasse die Notwendigkeit, eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern im Voraus mitzuteilen, insbesondere dann Ausnahmen zu, wenn diese Mitteilung im Fall eines Ausgangsbeschlusses über ein solches Einfrieren der Wirksamkeit solcher restriktiven Maßnahmen schaden würde (Urteil vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnrn.
• EuG, 12.12.2006 - T-228/02

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES FÜR NICHTIG, …

• EuGH, 06.09.2017 - C-413/14

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission …

  Rügen gegen nicht tragende Gründe des angefochtenen Urteils können jedoch nicht zu dessen Aufhebung führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rügen gegen nicht tragende Gründe eines Urteils des Gerichts können aber nicht zu dessen Aufhebung führen und gehen deshalb ins Leere (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Das erstgenannte, in Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Union (im Folgenden: Charta) niedergelegte Recht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnr. 66), umfasst den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht unter Beachtung der berechtigten Interessen an Vertraulichkeit.
• EuG, 27.07.2022 - T-125/22

  Auswärtige Beziehungen

  Insoweit hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass für die Verteidigungsrechte Beschränkungen oder Ausnahmen gelten können, und zwar sowohl im Bereich restriktiver Maßnahmen im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung) als auch in anderen Bereichen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, EU:C:2006:408, Rn. 75 und 76, …und vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 33).

  Eine solche Maßnahme muss nämlich, um ihre Wirksamkeit nicht einzubüßen, schon aufgrund ihrer Natur überraschend kommen und sofort angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61).

  Eine solche Ausnahme von dem Grundrecht, in einem Verfahren, das dem Erlass restriktiver Maßnahmen vorausgeht, gehört zu werden, ist durch die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern sicherzustellen, und letztlich durch zwingende Gründe der Sicherheit oder der Gestaltung der internationalen Beziehungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat

  Il ressort, en outre, de la jurisprudence que les actes par lesquels le Conseil gèle les avoirs de personnes ou d'entités figurent au nombre des « mesures individuelles " visées par cet article (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Rec, EU:C:2011:853, point 66).

  Néanmoins, le respect du droit d'être entendu s'agissant de mesures restrictives ne requiert, selon une jurisprudence constante, ni que les autorités de l'Union communiquent les motifs de cette inscription à la personne ou à l'entité concernée préalablement à l'inscription initiale de ceux-ci sur la liste imposant des mesures restrictives (voir arrêt du 4 février 2014, Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, T-174/12 et T-80/13, Rec, EU:T:2014:52, point 137 et jurisprudence citée), ni que le Conseil procède, d'office, à une audition de cette personne ou entité (voir, en ce sens, arrêts du 3 septembre 2008, Kadi et Al Barakaat International Foundation/Conseil et Commission, C-402/05 P et C-415/05 P, Rec, EU:C:2008:461, points 340 et 341 ; France/People's Mojahedin Organization of Iran, point 186 supra, EU:C:2011:853, point 61 ; du 14 octobre 2009, Bank Melli Iran/Conseil, T-390/08, Rec, EU:T:2009:401, points 93 et 98, et du 5 mai 2015, Petropars Iran e.a./Conseil, T-433/13, Rec, EU:T:2015:255, point 34).

  En effet, pour qu'une première mesure de gel d'avoirs atteigne pleinement les objectifs d'intérêt général qu'elle poursuit, il est nécessaire de lui réserver un effet de surprise (arrêt Bank Melli Iran/Conseil, précité, EU:T:2009:401, point 93 ; voir également, en ce sens, arrêt France/People's Mojahedin Organization of Iran, point 186 supra, EU:C:2011:853, point 67).

  En effet, pour être efficaces, les actes prorogeant l'application d'une telle mesure ne doivent pas nécessairement bénéficier d'un effet de surprise (voir, par analogie, arrêt France/People's Mojahedin Organization of Iran, point 186 supra, EU:C:2011:853, point 62).

  Si, en vertu de la jurisprudence citée au point 187 ci-dessus, dans le cas d'une décision initiale de gel de fonds, le Conseil n'est pas tenu de communiquer au préalable à l'intéressé les motifs sur lesquels cette décision est fondée, pour les raisons citées au point 188 ci-dessus, une décision subséquente de gel de fonds par laquelle l'inscription du nom de l'intéressé, figurant déjà dans la liste des personnes ou entités concernées par ce gel de fonds, est maintenue doit, en principe, être précédée d'une communication des éléments retenus à charge (arrêt France/People's Mojahedin Organization of Iran, point 186 supra, EU:C:2011:853, points 61 et 62), notamment lorsque le Conseil a retenu de nouveaux éléments à l'encontre de ces personnes (voir arrêt Syrian Lebanese Commercial Bank/Conseil, point 187 supra, EU:T:2014:52, point 149 et jurisprudence citée).

• EuGH, 21.12.2016 - C-104/16

  Die beiden zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die …

  69 Außerdem folgt aus Art. 56 Abs. 3 der Satzung, dass die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane außer in Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten beziehen, kein Rechtsschutzinteresse darzutun brauchen, um ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts einlegen zu können (…vgl. Urteile vom 22. Februar 2005, Kommission/max.mobil, C-141/02 P, EU:C:2005:98, Rn. 48, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 45).
• EuG, 14.12.2018 - T-400/10

  Auswärtige Beziehungen

  Wenn der Rat zum ersten Mal den Namen einer Person oder Organisation in eine Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 aufnimmt, ist er nicht verpflichtet, dieser Person oder Organisation im Voraus die Gründe mitzuteilen, aus denen er die Aufnahme beabsichtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61).

  Diese Regel erklärt sich dadurch, dass ein solcher Beschluss, um wirksam zu sein, überraschend kommen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61).

  Daher genügt es im Rahmen einer erstmaligen Aufnahme grundsätzlich, der betroffenen Person oder Organisation gleichzeitig mit oder unmittelbar nach Erlass dieses Beschlusses die Gründe mitzuteilen und sie anzuhören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 61).

  Liegen neue Erkenntnisse vor, sind der betroffenen Person oder Organisation vor Erlass der Maßnahme die zu ihren Lasten berücksichtigten Erkenntnisse mitzuteilen und ihr rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 63, …und vom 28. Juli 2016, Tomana u. a./Rat und Kommission, C-330/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:601, Rn. 67).

• EuG, 07.02.2024 - T-237/22

  Usmanov/ Rat

  À cet égard, la Cour a, à plusieurs reprises, jugé que les droits de la défense pouvaient être soumis à des limitations ou dérogations, et ce notamment dans le domaine des mesures restrictives adoptées dans le contexte de la PESC (voir, en ce sens, arrêt du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 67 et jurisprudence citée).

  Dans un tel cas, il suffit, en principe, que l'institution procède à la communication des motifs à la personne ou à l'entité concernée et ouvre le droit à l'audition de celle-ci concomitamment à l'adoption de ladite décision ou immédiatement après cette adoption (voir, en ce sens, arrêts du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 61, et du 14 octobre 2009, Bank Melli Iran/Conseil, T-390/08, EU:T:2009:401, points 92 et 93).

  Il convient de rappeler que, dans le cas d'une décision de gel de fonds par laquelle le nom d'une personne ou d'une entité figurant déjà sur la liste des personnes et des entités dont les fonds sont gelés est maintenu sur cette liste, l'adoption d'une telle décision doit, en principe, être précédée d'une communication des éléments retenus à charge ainsi que de l'opportunité conférée à la personne ou à l'entité concernée d'être entendue [voir, en ce sens, arrêts du 21 décembre 2011, France/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, point 62, et du 24 novembre 2021, Assi/Conseil, T-256/19, EU:T:2021:818, point 72 (non publié)].

• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat

  Als Erstes ist zum Rechtsschutzinteresse darauf hinzuweisen, dass dessen Vorliegen nach ständiger Rechtsprechung voraussetzt, dass das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als Zweites ist zu der Frage, ob dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es in den Rn. 173 bis 181 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, dass der Rat die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerinnen bei ihrer erneuten Aufnahme in die streitigen Listen nicht verletzt habe, darauf hinzuweisen, dass im Fall eines Folgebeschlusses über das Einfrieren von Geldern, auf dessen Grundlage der Name einer Person oder Einrichtung auf einer Liste von Personen oder Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, verbleibt, grundsätzlich im Voraus die belastenden Umstände mitgeteilt werden müssen und der betroffenen Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 62, …und vom 7. April 2016, Central Bank of Iran/Rat, C-266/15 P, EU:C:2016:208, Rn. 32).

  Zudem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Recht, vor dem Erlass von Rechtsakten, mit denen restriktive Maßnahmen gegen bereits von diesen Maßnahmen erfasste Personen oder Einrichtungen aufrechterhalten werden, gehört zu werden, zu wahren, wenn der Rat diesen Personen oder Einrichtungen neue Beweismittel entgegengehalten hat, und nicht, wenn eine solche Aufrechterhaltung auf dieselben Gründe gestützt wird wie diejenigen, die dem Erlass des ursprünglichen Rechtsakts über die Verhängung der betreffenden restriktiven Maßnahmen zugrunde liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 63, …sowie vom 28. Juli 2016, Tomana u. a./Rat und Kommission, C-330/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:601, Rn. 67).

• EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

  M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

  Das Recht auf Anhörung garantiert jeder Person die Möglichkeit, im Verwaltungsverfahren, bevor ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung erlassen wird, sachdienlich und wirksam ihren Standpunkt vorzutragen (vgl. Urteile vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission, C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, Sopropé, Randnr. 37, vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 83, und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnrn.
• EuGH, 28.05.2013 - C-239/12

  und Sicherheitspolitik - Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von …

  Die Kommission vergleicht die vorliegende Rechtssache auch mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnrn.
• EuG, 12.02.2020 - T-163/18

  Amisi Kumba / Rat
• EuG, 12.02.2020 - T-170/18

  Kande Mupompa/ Rat
• EuGH, 24.06.2015 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 24.11.2021 - T-258/19

  Foz/ Rat
• EuG, 20.09.2016 - T-485/15

  Alsharghawi / Rat
• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuG, 24.11.2021 - T-259/19

  Aman Dimashq/ Rat
• EuG, 25.01.2017 - T-255/15

  Russland-Sanktionen: Klage von Waffenbauer Almaz Antey abgewiesen
• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat
• EuG, 07.07.2017 - T-215/15

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 13.09.2018 - T-798/14

  DenizBank / Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-732/14

  Sberbank of Russia / Rat
• EuG, 26.04.2018 - T-190/16

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

  Ipatau / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 07.07.2017 - T-221/15

  Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 05.10.2016 - T-395/15

  ECDC / CJ
• EuG, 21.01.2016 - T-443/13

  Makhlouf / Rat
• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

  Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …
• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …
• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …
• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 01.06.2022 - T-523/17

  Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-599/14

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, …
• EuG, 20.12.2023 - T-283/22

  Moshkovich/ Rat
• EuGH, 06.06.2013 - C-183/12

  Ayadi / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Krizan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• EuGH, 22.06.2023 - C-6/21

  Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der …
• EuG, 01.06.2022 - T-628/17

  Aeris Invest/ Kommission und CRU
• EuG, 04.09.2019 - T-308/18

  Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen Personen, …
• EuG, 22.04.2015 - T-190/12

  Das Gericht bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2013 - C-239/12

  Abdulrahim / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11

  M. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …
• EuG, 01.06.2022 - T-481/17

  Wirtschaftspolitik
• EuGH, 29.11.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19

  Kommission/ European Food u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuG, 06.03.2019 - T-289/15

  Hamas / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16

  Izsák und Dabis / Kommission
• EuG, 01.06.2022 - T-510/17

  Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-600/16

  National Iranian Tanker Company / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 23.09.2014 - T-646/11

  Ipatau / Rat
• EuG, 04.02.2014 - T-174/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der …
• EuG, 13.09.2013 - T-383/11

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist die Klagen zweier syrischer …
• EuG, 01.06.2022 - T-570/17

  Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

  G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-566/14

  Marchiani / Parlament - Rechtsmittel - Mitglied des Europäischen Parlaments - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11

  Kommission / Aalberts Industries u.a. - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18

  Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der …
• EuG, 08.11.2017 - T-245/15

  Klymenko / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 14.02.2017 - T-270/16

  Kerstens / Kommission
• EuG, 30.06.2016 - T-545/13

  Al Matri / Rat
• EuG, 08.07.2020 - T-203/18

  Das Gericht erlässt seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen …
• EuG, 13.09.2018 - T-515/15

  Almaz-Antey / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

  Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen …
• EuG, 16.07.2014 - T-572/11

  Hassan / Rat
• EuG, 03.07.2014 - T-565/12

  National Iranian Tanker Company / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 08.11.2023 - T-563/21

  Zaytsev/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-458/15

  K.P. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 05.10.2016 - T-370/15

  CJ / ECDC
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-79/15

  Rat / Hamas - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Terrorismusprävention - …
• EuG, 05.05.2015 - T-433/13

  Petropars Iran u.a. / Rat
• EuG, 09.12.2014 - T-438/11

  BelTechExport / Rat
• EuG, 09.12.2014 - T-439/11

  Sport-pari / Rat
• EuG, 13.11.2014 - T-654/11

  Kaddour / Rat
• EuG, 13.11.2014 - T-43/12

  Hamcho und Hamcho International / Rat
• EuG, 23.09.2014 - T-196/11

  Das Gericht erklärt die Aufnahme eines belarussischen Journalisten in die Liste …
• EuG, 12.03.2014 - T-202/12

  Das Gericht bestätigt die Aufnahme von Frau Bouchra Al Assad, der Schwester des …
• EuG, 18.05.2022 - T-296/20

  Foz/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-247/18

  Lucena Ramírez/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-246/18

  Moreno Pérez/ Rat
• EuG, 27.09.2017 - T-765/15

  BelTechExport / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 18.09.2015 - T-5/13

  Iran Liquefied Natural Gas / Rat
• EuGöD, 29.04.2015 - jointes F-159/12

  CJ / ECDC
• EuG, 09.12.2014 - T-441/11

  Peftiev / Rat
• EuG, 10.04.2019 - T-643/16

  Gamaa Islamya Égypte/ Rat
• EuG, 11.07.2018 - T-240/16

  Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 06.06.2018 - T-210/16

  Lukash / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuGöD, 16.12.2015 - F-135/14

  DE / EMA
• EuG, 09.12.2014 - T-440/11

  BT Telecommunications / Rat
• EuG, 16.09.2013 - T-489/10

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuG, 14.07.2021 - T-249/18

  Saab Halabi/ Rat
• EuG, 04.04.2019 - T-5/17

  Sharif / Rat
• EuG, 08.09.2015 - T-564/12

  Ministry of Energy of Iran / Rat
• EuG, 23.11.2016 - T-694/13

  Ipatau / Rat
• EuG, 21.01.2015 - T-509/11

  Das Gericht der EU bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den mit Bashar …
• EuG, 30.04.2015 - T-593/11

  Al-Chihabi / Rat
• EuGöD, 25.06.2015 - F-55/14

  EE / Kommission
• EuGöD, 17.09.2014 - F-117/13

  Wahlström / FRONTEX
• EuG, 18.09.2015 - T-121/13

  Oil Pension Fund Investment Company / Rat - Gemeinsame Außen- und …