Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 01.10.1998 - C-27/94   

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https://dejure.org/1998,2051
EuGH, 01.10.1998 - C-27/94 (https://dejure.org/1998,2051)
EuGH, Entscheidung vom 01.10.1998 - C-27/94 (https://dejure.org/1998,2051)
EuGH, Entscheidung vom 01. Januar 1998 - C-27/94 (https://dejure.org/1998,2051)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

    Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 3 Absätze 5 und 6; Richtlinie 81/177 des Rates, Artikel 2
    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Finanzierung durch den EAGFL - Bedingung - Gewährung nach Gemeinschaftsvorschriften - Ausfuhranmeldung - Vorlage in Schriftform, bevor die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben; Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben zu Lasten des EAGFL durch die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Finanzierung durch den EAGFL - Bedingung - Gewährung nach Gemeinschaftsvorschriften - Ausfuhranmeldung - Vorlage in Schriftform, bevor die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung 93/659/EG der Kommission über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben - Ausfuhrerstattungen bei Getreide - Nachweis der Erledigung der Zollformalitäten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • EuGH, 18.10.2007 - C-464/06

    Avena Nordic Grain - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen bei

    Dieses ist der Ansicht, aus den Urteilen vom 1. Oktober 1998, Niederlande/Kommission (C-27/94, Slg. 1998, I-5581), und vom 6. März 2001, Niederlande/Kommission (C-278/98, Slg. 2001, I-1501), gehe hervor, dass eine Ausfuhranmeldung im Voraus im Original übermittelt werden müsse und dass eine als Fernkopie übermittelte Anmeldung im Allgemeinen nicht als ausreichend betrachtet werden könne.

    Aus all diesen Bestimmungen ergibt sich, dass diese zwar nicht ausdrücklich regeln, in welcher Weise die Ausfuhranmeldung abzugeben ist, dass sie jedoch zum einen schriftlich erfolgen muss, insbesondere damit geprüft werden kann, ob die Angaben des Ausführers den zum Zweck der Ausfuhr gestellten Waren entsprechen, und dass sie zum anderen abgegeben werden muss, bevor die Waren das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben (vgl. Urteile vom 22. Juni 1993, Deutschland/Kommission, C-54/91, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 22, und vom 1. Oktober 1998, Niederlande/Kommission, Randnr. 25).

    Ebenso wenig dürfen sie Warenkontrollen anhand von Informationen vornehmen, die als Telekopie übermittelt wurden, anstatt anhand des Originals der Zahlungserklärungen für die Vorfinanzierung von Erstattungen, wenn sich daraus die Gefahr einer rechtsgrundlosen Zahlung von Zuschüssen ergibt, weil der betroffene Händler nach der Feststellung einer unrichtigen Angabe bei einer auf der Grundlage dieser Telekopie durchgeführten Zollkontrolle eine andere Anmeldung mit den richtigen Angaben einreichen könnte (vgl. Urteil vom 6. März 2001, Niederlande/Kommission, Randnr. 70).

  • EuGH, 06.03.2001 - C-278/98

    Niederlande / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss des EAGFL die Begründung einer solchen Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-22/89, Niederlande/Kommission, Slg. 1990, I-4799, Randnr. 18,und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 36).
  • EuGH, 22.04.1999 - C-28/94

    Niederlande / Kommission

    Im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluß ist die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. u. a. Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 36).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-501/01

    Niederlande / Kommission

    Der erste Teil des zweiten Klagegrundes und der vierte Klagegrund, die in der vorliegenden Rechtssache geltend gemacht werden, sind deckungsgleich mit dem ersten Teil des zweiten Klagegrundes und dem vierten Klagegrund in der Rechtssache, in der das Urteil Niederlande/Kommission vom heutigen Tage ergangen ist (C-293/00, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    Dies gilt erst recht, wenn der betroffene Mitgliedstaat eng an der Ausarbeitung des beanstandeten Rechtsakts beteiligt war und daher weiß, auf welchen Gründen er beruht (siehe für den Rechnungsabschluss des EAGFL Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 36, und für die zulässige Gesamtfangmenge von Fischen Urteil vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-120/99, Italien/Rat, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 29).

  • EuGH, 20.09.2001 - C-263/98

    Belgien / Kommission

    13 bis 15, vom 3. Oktober 1996 in der Rechtssache C-41/94, Deutschland/Kommission, Slg. 1996, I-4733, Randnr. 23, vom 29. Januar 1998 in der Rechtssache C-61/95, Griechenland/Kommission, Slg. 1998, I-207, Randnr. 45, vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 29, und vom 18. März 1999 in der Rechtssache Italien/Kommission, Randnr. 37).
  • EuGH, 18.05.2000 - C-242/97

    Belgien / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluß die Begründung einer solchen Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-22/89, Niederlande/Kommission, Slg. 1990, I-4799, Randnr. 18, und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 36).
  • EuGH, 21.10.1999 - C-44/97

    Deutschland / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist in dem besonderen Zusammenhang der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluß die Begründung einer Entscheidung dann als ausreichend anzusehen, wenn der Mitgliedstaat, der Adressat der Entscheidung ist, an dem Verfahren ihrer Ausarbeitung unmittelbar beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission meinte, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (vgl. Urteilevom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-22/89, Niederlande/Kommission, Slg. 1990, I-4799, Randnr. 18, und vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 36).
  • EuG, 12.03.2019 - T-135/15

    Italien / Kommission

    Il ressort d'une jurisprudence constante que, dans le contexte particulier de l'élaboration des décisions relatives à l'apurement des comptes, la motivation d'une décision doit être considérée comme étant suffisante dès lors que l'État destinataire a été étroitement associé au processus d'élaboration de cette décision et qu'il connaissait les raisons pour lesquelles la Commission estimait ne pas devoir mettre à la charge du FEOGA la somme litigieuse (arrêts du 1 er octobre 1998, Pays-Bas/Commission, C-27/94, EU:C:1998:446, point 36, et du 10 septembre 2008, 1talie/Commission, T-181/06, non publié, EU:T:2008:331, point 32).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-293/00

    Niederlande / Kommission

    Dies gilt erst recht, wenn der betroffene Mitgliedstaat eng an der Ausarbeitung des beanstandeten Rechtsakts beteiligt war und daher weiß, auf welchen Gründen er beruht (siehe für den Rechnungsabschluss des EAGFL Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 36, und für die zulässige Gesamtfangmenge von Fischen Urteil vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-120/99, Italien/Rat, Slg. 2001, I-7997, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00

    Niederlande / Kommission

    57: - Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-27/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1998, I-5581, Randnr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-148/01

    Griechenland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2004 - C-335/03

    Portugal / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-148/99

    Vereinigtes Königreich / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-158/00

    Luxemburg / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2002 - C-133/99

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-242/97
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https://dejure.org/1998,15086
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-27/94 (https://dejure.org/1998,15086)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.05.1998 - C-27/94 (https://dejure.org/1998,15086)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Mai 1998 - C-27/94 (https://dejure.org/1998,15086)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Niederlande / Kommission

  • EU-Kommission

    Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahr 1990 - Ausfuhrerstattungen für Gerste

Verfahrensgang

 
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