Volltextveröffentlichungen (7)

• EU-Kommission

  Woodspring District Council / Bakers of Nailsea

  EG-Vertrag, Artikel 39, 40 Absatz 3 und 177
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Möglichkeit für einen einzelnen, sich vor einem nationalen Gericht auf die Artikel 39 und 40 Absatz 3 des Vertrages sowie auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Diskriminierungsverbot zu berufen - ...

• EU-Kommission

  Woodspring District Council / Bakers of Nailsea

• Wolters Kluwer

  Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Bristol Mercantile Court - Vereinigtes Königreich; Gültigkeit von tierärztlichen Schlachttieruntersuchungen; Rolle der amtlichen Tierärzte; Abwälzung der Kosten auf den Betreiber des Schlachthofes; Möglichkeit der ...

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Tierärztliche Schlachttieruntersuchungen

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 39; ; EG-Vertrag Art. 40 Abs. 3; ; EG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 64/433 in der durch die Richtlinie 91/497 vom 29. Juli 1991 geänderten und kodifizierten Fassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Vorabentscheidungsverfahren - Gültigkeitsprüfung - Möglichkeit für einen einzelnen, sich vor einem nationalen Gericht auf die Artikel 39 und 40 Absatz 3 des Vertrages sowie auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Diskriminierungsverbot zu berufen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Tierärztliche Schlachttieruntersuchungen - Gültigkeit - Rolle der amtlichen Tierärzte - Abwälzung der Kosten auf den Betreiber des Schlachthofes.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-27/95
• EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

Papierfundstellen

• EuZW 1997, 448
• BB 1997, 522

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 11.07.1989 - 265/87

  Schräder / Hauptzollamt Gronau

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  17 Da der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Diskriminierungsverbot vom Gerichtshof als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt worden sind (insbes. Urteile vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel u. a., Slg. 1977, 1753, Randnr. 7, und vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), kann die Kontrolle der Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane auch anhand dieser allgemeinen Rechtsgrundsätze durchgeführt werden.

  38 Nach diesem Grundsatz kann es die Rechtmässigkeit einer in diesem Bereich erlassenen Maßnahme nur beeinträchtigen, wenn sie zur Erreichung des vom zuständigen Organ verfolgten Zieles offensichtlich ungeeignet ist (Urteil Schräder, a. a. O., Randnr. 22).

• EuGH, 22.10.1987 - 314/85

  Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  Damit stellen sie nämlich die Existenz der Gemeinschaftshandlung nicht in Frage (Urteil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 14).

  Meinungsverschiedenheiten der Gerichte der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen könnten die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit beeinträchtigen (Urteil Foto-Frost, a. a. O., Randnr. 15).

• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  17 Da der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Diskriminierungsverbot vom Gerichtshof als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts anerkannt worden sind (insbes. Urteile vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel u. a., Slg. 1977, 1753, Randnr. 7, und vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), kann die Kontrolle der Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane auch anhand dieser allgemeinen Rechtsgrundsätze durchgeführt werden.

  27 Im Urteil Ruckdeschel u. a. (…a. a. O., Randnr. 7) hat der Gerichtshof festgestellt, daß das Verbot jeder Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft in Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag nur der spezifische Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes sei, der zu den Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts gehöre.

 
• EuGH, 23.02.1988 - 68/86

  Vereinigtes Königreich / Rat

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  37 Zweitens dient die in der Richtlinie 64/433 vorgesehene Schlachttieruntersuchung dem Gesundheitsschutz nach dem vom Gerichtshof anerkannten Grundsatz, daß die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse Erfordernissen des Allgemeininteresses, wie etwa des Verbraucherschutzes oder des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, Rechnung zu tragen haben (Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 12).
• EuGH, 17.12.1981 - 197/80

  Ludwigshafener Walzmühle / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  32 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, verfügen die zuständigen Gemeinschaftsorgane bei der Festlegung ihrer Landwirtschaftspolitik nicht nur über einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich der Feststellung der tatsächlichen Grundlagen ihres Handelns, sondern sie können auch weitgehend nach ihrem Ermessen die im Rahmen der Vorgaben des Vertrages verfolgten Ziele bestimmen und das für ihr Vorgehen geeignete Instrumentarium wählen (insbes. Urteil vom 17. Dezember 1981 in den verbundenen Rechtssachen 197/80, 198/80, 199/80, 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle Erling u. a./Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 37).
• EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  44 Die Beklagte macht geltend, der Umstand, daß die Kosten für die Gesundheitsuntersuchungen dem Betreiber des Schlachthofes berechnet würden, verstosse gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach diese Kosten von der Allgemeinheit getragen werden müssten, die vom freien Warenverkehr profitiere (Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, und vom 15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621).
• EuGH, 05.02.1976 - 87/75

  Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  44 Die Beklagte macht geltend, der Umstand, daß die Kosten für die Gesundheitsuntersuchungen dem Betreiber des Schlachthofes berechnet würden, verstosse gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach diese Kosten von der Allgemeinheit getragen werden müssten, die vom freien Warenverkehr profitiere (Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, und vom 15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621).
• EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Bela Mühle / Grows Farm

  Auszug aus EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  16 Nach dem Urteil vom 5. Juli 1977 in der Rechtssache 114/76 (Bela-Mühle, Slg. 1977, 1211) kann sich ein einzelner vor einem nationalen Gericht auf die Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag berufen, um die Gültigkeit von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts mit der Begründung anzufechten, daß sie gegen den Vertrag verstießen.

• BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04

  Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

  Der allgemeine Grundsatz der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung, auf den sich auch eine Privatperson vor einem nationalen Gericht berufen kann (EuGH 15. April 1997 - C-27/95 [Bakers of Nailsea] - EuGHE I 1997, 1847, Rn. 21), begrenzt daher den nationalen Gesetzgeber bei der Normsetzung, soweit dessen Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt (…EuGH 29. Mai 1997 - C-299/95 [Kremzow] - EuGHE I 1997, 2629, Rn. 15 f.).

  Auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe ist die Regelung anzuwenden, die für die übrigen Arbeitnehmer gilt (…EuGH 12. Dezember 2002 - C-442/00 [Caballero] - aaO, Rn. 43;… bestätigt durch EuGH 16. Dezember 2004 - C-520/03 [Valero] - EuGHE I 2004, 12065, Rn. 34-38; zur Prüfungskompetenz und Vorlagepflicht der nationalen Gerichte in diesen Fällen EuGH 15. April 1997 - C-27/95 [Bakers of Nailsea] - aaO, Rn. 19 f.).

• EuG, 11.09.2002 - T-13/99

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

  Darüber hinaus bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, das Ermessen, über das sie insoweit verfügt, in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der ihrem Vorgehen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 37, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers Of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 32, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

  Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Gemeinschaftsrechtsakten wären geeignet, die Einheit der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen (Urteile vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, Slg. 1987, 4199, Randnr. 15, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 20, und vom 6. Dezember 2005 in der Rechtssache C-461/03, Gaston Schul Douane-expediteur, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 21).

 
• BFH, 09.05.2007 - XI R 56/05

  EuGH-Vorlage: Abzugsverbot für Auslandsspenden gemeinschaftsrechtswidrig?

  Selbst wenn insoweit theoretisch eine Sachverhaltsaufklärung, deren Ausmaß den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die erforderliche Verifikation genügt, durch die Inanspruchnahme von Amtshilfe möglich wäre, würde dies jedenfalls einen Verstoß gegen den auch im Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 15. April 1997 Rs. C-27/95, EuGHE 1997, I-1847, Randnr. 17) begründen.
• EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

  Vereinigtes Königreich / Kommission

  Das Vorbringen, es liege ein Ermessensmißbrauch vor, weil die Entscheidung erlassen worden sei, um den Verbrauchern Sicherheit zu geben, beruhe auf einer irrigen Unterscheidung; so habe der Generalanwalt in Nummer 4 seiner Schlußanträge in der Rechtssache C-27/95 (Bakers of Nailsea, Urteil vom 15. April 1997, Slg. 1997, I-1847) ausgeführt, daß "die Einrichtung eines geeigneten Systems für Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch ... darüber hinaus maßgeblich dazu [beitrage], ... das Vertrauen des Marktes in die Qualität und die Gesundheit des Erzeugnisses zu stärken".
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

  Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …

  33 - Siehe Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95 (Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 21).
• EuGH, 19.09.2000 - C-177/99

  Ampafrance

  Daher kann die Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaftsorgane an diesem allgemeinen Rechtsgrundsatz gemessen werden (Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 17).
• EuG, 11.09.2002 - T-70/99

  Alpharma / Rat

  Darüber hinaus bezieht sich nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Gemeinschaftsbehörde im Rahmen ihrer Aufgabe komplexe Prüfungen vorzunehmen hat, das Ermessen, über das sie insoweit verfügt, in bestimmtem Umfang auch auf die Feststellung der ihrem Vorgehen zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände (in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in der Rechtssache 138/79, Roquette Frères/Rat, Slg. 1980, 3333, Randnr. 25, vom 17. Dezember 1981 in den Rechtssachen 197/80 bis 200/80, 243/80, 245/80 und 247/80, Ludwigshafener Walzmühle/Rat und Kommission, Slg. 1981, 3211, Randnr. 37, vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95, Bakers Of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnr. 32, vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache C-4/96, NIFPO und Northern Ireland Fishermen's Federation, Slg. 1998, I-681, Randnrn.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2006 - 7 B 28.05

  Nachweis des Erwerbs der erforderlichen Kenntnisse im deutschen Recht als …

  Auch eine vom Kläger beanspruchte gemeinschaftsrechtliche Selbstbindung aller Stellen der Bundesrepublik Deutschland durch eine nationale Verwaltungspraxis besteht nicht, da nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitssatz auf Handlungen nationaler Stellen keine Anwendung findet (…Urteil vom 5. Oktober 1994, - Rs. C-280/93 -, EuZW 1994, 688, Rn. 67, für Richtlinien; Urteil vom 15. April 1997 - Rs. C-27/95 -, EuGHE I 1997, 1847, für Verordnungen).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1997 - C-157/96

  GENERALANWALT TESAURO NIMMT ZUR FRAGE DES "RINDERWAHNSINNS" STELLUNG

  (27) - Urteil vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-27/95 (Bakers of Nailsea, Slg. 1997, I-1847, Randnrn.

  (40) - Vgl. zuletzt Urteil Bakers of Nailsea (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 27).

• EuGH, 07.11.2000 - C-168/98

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG AB UND BESTÄTIGT …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2021 - C-579/19

  Food Standards Agency
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-284/00

  Stratmann
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-27/00

  Omega Air
• EuGH, 02.09.2021 - C-579/19

  Food Standards Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Gesundheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-430/07

  Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon - Gemeinsame Agrarmarktorganisation - …