Rechtsprechung
   EuGH, 15.02.2007 - C-270/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4358
EuGH, 15.02.2007 - C-270/05 (https://dejure.org/2007,4358)
EuGH, Entscheidung vom 15.02.2007 - C-270/05 (https://dejure.org/2007,4358)
EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - C-270/05 (https://dejure.org/2007,4358)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs - Begriff 'Betrieb'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Athinaïki Chartopoiïa

    Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs - Begriff "Betrieb"

  • EU-Kommission

    Athinaïki Chartopoïïa

    Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs - Begriff "Betrieb"

  • EU-Kommission

    Athinaïki Chartopoïïa

    Sozialvorschriften

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Massenentlassungen ; Auslegung des in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen verwendeten Begriffs "Betrieb"; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Begriff "Betrieb" i.S.d. Massenentlassungs-RL ("Athinaïki Chartopoiía")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit: Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs - Begriff 'Betrieb'

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Athinaïki Chartopoiïa

    Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG des Rates - Art. 1 Abs. 1 Buchst. a - Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der Tätigkeit eines Betriebs - Begriff "Betrieb"

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 98/59/EG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 4 Abs. 4; EG Art. 234
    Produktionseinheit ohne eigene Verwaltung als "Betrieb" i. S. d. Massenentlassungs-RL ("Athinaïki Chartopoiía")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Begriff des Betriebes in der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Entscheidung des Areios Pagos vom 9. Juni 2005 in dem Rechtsstreit AthinaÏŠki ChartopoiÏŠa AE gegen L. Panagiotidis u. a.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung des Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 (ABl. L 48, S. 29), des Artikels 2 Absatz 4 der Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 (ABl. L 245, S. 3) und des Artikels 4 Absatz 4 der Richtlinie 98/59/EG des ...

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 496
  • EuZW 2007, 280
  • NZA 2007, 319
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • EuGH, 09.07.2015 - C-229/14

    Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1

    Diesem Ziel entsprechend dürfen die Begriffe, die den Anwendungsbereich dieser Richtlinie festlegen, darunter der in ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. a verwendete Begriff des "Arbeitnehmers", nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Athinaïki Chartopoiïa, C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25 und 26, und entsprechend Union syndicale Solidaires Isère, C-428/09, EU:C:2010:612, Rn. 22).
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Des verstärkten Schutzes der MERL bedürfen Arbeitnehmer aber nur und insoweit, als die von der Richtlinie vorausgesetzten sozio-ökonomischen Auswirkungen (dazu EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I-1499; BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27 f., BAGE 154, 53) eintreten können.
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für den Begriff des "Betriebs" nicht entscheidend, ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (vgl. EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28 f., Slg. 2007, I-1499) .
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum

    Für den Begriff des "Betriebs" ist nicht entscheidend, ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (vgl. EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiía] Slg. 2007, I-1499 = AP EWG-Richtlinie Nr. 98/59 Nr. 4 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 98/59 Nr. 1; 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Slg. 1995, I-4291 = EzA KSchG § 17 Nr. 5) .
  • EuGH, 30.04.2015 - C-80/14

    Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen

    Vor dem vorlegenden Gericht hat der Minister für Unternehmen unter Bezugnahme auf die Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101) geltend gemacht, dass unter dem Begriff "Betrieb" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59 die Einheit zu verstehen sei, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgabe angehörten, und dass dieser Begriff die gleiche Bedeutung haben müsse wie in Art. 1 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/129 und in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 98/59.

    Er ist daher in der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Chartopoiïa, C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 23).

    Im Urteil Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101) hat der Gerichtshof den Begriff "Betrieb" weiter präzisiert, wobei er insbesondere in Rn. 27 dieses Urteils ausgeführt hat, dass für den Zweck der Anwendung der Richtlinie 98/59 ein "Betrieb" im Rahmen eines Unternehmens u. a. eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauerhaftigkeit und Stabilität sein kann, die zur Erledigung einer oder mehrerer bestimmter Aufgaben bestimmt ist und über eine Gesamtheit von Arbeitnehmern sowie über technische Mittel und eine organisatorische Struktur zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt.

    In Rn. 28 des Urteils Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die Richtlinie 98/59 die sozioökonomischen Auswirkungen betrifft, die Massenentlassungen in einem bestimmten örtlichen Kontext und einer bestimmten sozialen Umgebung hervorrufen können, so dass die fragliche Einheit weder rechtliche noch wirtschaftliche, finanzielle, verwaltungsmäßige oder technologische Autonomie besitzen muss, um als "Betrieb" qualifiziert werden zu können.

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in der dem Urteil Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101) zugrunde liegenden Rechtssache nicht geprüft hat, ob sich die Hellenische Republik für die in Buchst. a Ziff. i oder die in Buchst. a Ziff. ii von Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59 vorgesehene Lösung entschieden hatte.

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für den Begriff des "Betriebs" nicht entscheidend, ob die fragliche Einheit eine Leitung hat, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann (vgl. EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28 f., Slg. 2007, I-1499) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-182/13

    Lyttle u.a.

    4 - Siehe Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).

    14 - EU:C:2007:101.

    22 - Vgl. u. a. Urteil Athinaïki Chartopoïïa (EU:C:2007:101, Rn. 26).

    In der Rechtssache Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101), beschloss der Verwaltungsrat der Athinaïki Chartopoiïa AE eine von drei Produktionseinheiten mit 420 Arbeitnehmern zu schließen.

    25 - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).

    28 - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).

    29 - Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 25).

    45 - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 27 und 28).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder

    Dagegen spricht, dass § 24 Abs. 2 KSchG bei Fluggesellschaften nur zwischen dem Flug- und dem Bodenbetrieb unterscheidet ( ErfK/Kiel, 19. Aufl. KSchG § 24 Rn. 2 ) und die Bereiche Kabine und Cockpit mangels arbeitsorganisatorischer Eigenständigkeit auch nach dem unionsrechtlichen Betriebsbegriff der MERL keine selbstständigen Betriebe darstellen ( vgl. zum Betriebsbegriff der MERL EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaiki Chartopoiia] Rn. 27 ff. ).

    Der der Richtlinie zugrundeliegende Betriebsbegriff ist hingegen rein unionsrechtlich geprägt ( EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaiki Chartopoiia] Rn. 23 sowie bereits EuGH 7. Dezember 1995 - C-449/93 - [Rockfon] Rn. 25 ) und ist auch - ebenso wie der Betriebsbegriff des § 17 Abs. 2 KSchG - nicht tarifdispositiv ( vgl. EuArbR/Spelge, 2. Aufl. RL 98/59/EG Art. 1 Rn. 65 ).

  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

    aa) Hauptziel der MERL ist es, die sozioökonomischen Auswirkungen von Massenentlassungen aufzufangen, indem vor solchen Entlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern erfolgen und die zuständige Behörde unterrichtet wird (vgl. EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I-1499; 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodríguez Mayor ua.] Rn. 44, Slg. 2009, I-11621) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-80/14

    USDAW und Wilson

    4 - Siehe Urteile Rockfon (C-449/93, EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (C-270/05, EU:C:2007:101, Rn. 25).

    14 - EU:C:2007:101.

    22 - Vgl. u. a. Urteil Athinaïki Chartopoïïa (EU:C:2007:101, Rn. 26).

    In der Rechtssache Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101), beschloss der Verwaltungsrat der Athinaïki Chartopoiïa AE eine von drei Produktionseinheiten mit 420 Arbeitnehmern zu schließen.

    25 - Vgl. insbesondere Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 30) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).

    28 - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 28).

    29 - Urteile Rockfon (EU:C:1995:420, Rn. 32) und Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 25).

    45 - Vgl. Urteil Athinaïki Chartopoiïa (EU:C:2007:101, Rn. 27 und 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-392/13

    Rabal Cañas - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Begriff des

  • BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18

    Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

  • EuGH, 13.05.2015 - C-182/13

    Lyttle u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19
  • EuGH, 10.09.2009 - C-44/08

    Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK u.a. - Vorabentscheidungsverfahren -

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

    Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

  • EuGH, 13.05.2015 - C-392/13

    Die Definition der Massenentlassung im spanischen Recht verstößt gegen das

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 15 Sa 2026/18

    Wirtschaftliche Einheit und Betriebsübergang

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 814/18

    Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin abgewiesen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

    Stilllegung eines Betriebs oder Teilstilllegung als betriebsbedingter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1666/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 - 15 Sa 1434/18

    Wirksamkeit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Zuge der Insolvenz einer

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 15 Sa 735/11

    Anhörung des Betriebsrats - mangelnde Vorlage einer Vollmachtsurkunde -

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 607/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 601/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 132/11
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2009 - C-12/08

    Mono Car Styling - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der Arbeitnehmer -

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15

    AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2011 - 8 Sa 2653/10

    Zurückweisung des Anhörungsschreibens bei fehlender Originalvollmacht; unwirksame

  • EuGH, 26.02.2008 - C-315/06

    Diamantis u.a.

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