Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Produktionserstattung bei der Verwendung von Zucker für die Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse - Antiasthenische Erzeugnisse - Tarifierung

• Europäischer Gerichtshof

  Laboratoires Sarget

• EU-Kommission

  Laboratoires Sarget / FIRS

  Verordnung Nr. 1010/86 des Rates; Richtlinie 65/65 des Rates
  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Erzeugnis ohne bestimmte therapeutische oder prophylaktische Wirkung - Einreihung als "Arzneiware" in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur - Ausschluß - Erzeugnis, das die Eigenschaft eines "Arzneimittels" im Sinne der ...

 
• EU-Kommission

  Laboratoires Sarget / FIRS

• Wolters Kluwer

  Produktionserstattung bei der Verwendung von Zucker für die Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse ; Antiasthenische Erzeugnisse ; Zollrechtliche Tarifierung von Waren; Rückzahlung von Produktionserstattungen

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Gemeinsamer Zolltarif: Tarifierung von chemischen Erzeugnissen

• Judicialis

  Verordnung Nr. 1010/86/EWG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung Nr. 1010/86/EWG
  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Erzeugnis ohne bestimmte therapeutische oder prophylaktische Wirkung - Einreihung als "Arzneiware" in Position 3004 der Kombinierten Nomenklatur - Ausschluß - Erzeugnis, das die Eigenschaft eines "Arzneimittels" im Sinne der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Paris - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-270/96
• EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 15.11.1966 - I 65/65

  Begriff der letzen Veranlagung zur Vermögenssteuer im Sinne des …

  Auszug aus EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

  Zudem komme die Definition des "Arzneimittels" in der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (…ABl. 1965, Nr. 22, S. 369) der Definition sehr nahe, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu den maßgeblichen Kriterien für die Einreihung der Waren in die KN ergebe.

  Der Begriff "pharmazeutisches Erzeugnis" im Sinne der KN unterscheidet sich tatsächlich vom Begriff "Arzneimittel" im Sinne der Richtlinie 65/65.

  Die Richtlinie 65/65 ermöglicht es also zur Förderung des Handelsverkehrs und gleichzeitig zum Schutz der Gesundheit, daß ein verhältnismäßig weites Spektrum von Erzeugnissen unter das in der Arzneimittelgesetzgebung geregelte Kontrollsystem fällt.

  27 und 29) in bezug auf die Richtlinie 65/65 festgestellt hat, kann der Umstand, daß ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat als Lebensmittel qualifiziert wird, es nicht ausschließen, daß es in einem anderen Staat als Arzneimittel qualifiziert wird, wenn es die Merkmale eines solchen aufweist.

  Der Umstand, daß die zuständigen französischen Behörden gemäß der Richtlinie 65/65 für die im Ausgangsverfahren fraglichen Erzeugnisse eine Verkehrsgenehmigung erteilt haben und daß diese Erzeugnisse daher nach den Rechtsvorschriften dieses Staates als Arzneimittel betrachtet werden, bedeutet demnach nicht zwangsläufig, daß sie als pharmazeutische Erzeugnisse in die KN einzureihen sind.

  Zwar ist die Bezeichnung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Indiz dafür, daß die betreffenden Erzeugnisse Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65 sind (vgl. in diesem Sinne Urteil LTM, Randnr. 27), doch ist, wie in Randnummer 16 des vorliegenden Urteils ausgeführt, das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren nach der KN grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind.

• EuGH, 01.06.1995 - C-459/93

  Hauptzollamt Hamburg-St.Annen / Thyssen Haniel Logistic

  Auszug aus EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind (vgl. für den GZT Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-459/93, Thyssen Haniel Logistic, Slg. 1995, I-1381, Randnr. 8, und vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 22, und für die KN Urteil vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• EuGH, 21.03.1991 - 369/88

  Strafverfahren gegen Delattre

  Auszug aus EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-369/88 (Delattre, Slg. 1991, I-1487, Randnrn.

 
• EuGH, 30.11.1983 - 227/82

  Van Bennekom

  Auszug aus EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

  Diese Richtlinie soll die Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel mitArzneispezialitäten zumindest teilweise beseitigen und das grundlegende Ziel des Gesundheitsschutzes verwirklichen (vgl. Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnr. 14).
• EuGH, 14.01.1993 - C-177/91

  Bioforce / Oberfinanzdirektion München

  Auszug aus EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

  Im übrigen hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91 (Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 12) festgestellt, daß ein pharmazeutisches Erzeugnis im Sinne der Position 3004 der KN ein solches ist, das genau umschriebene therapeutische und vor allem prophylaktische Eigenschaften aufweist und dessen Wirkung auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert ist.
• EuGH, 06.11.1997 - C-201/96

  LTM

  Auszug aus EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind (vgl. für den GZT Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-459/93, Thyssen Haniel Logistic, Slg. 1995, I-1381, Randnr. 8, und vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 22, und für die KN Urteil vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• EuGH, 14.12.1995 - C-106/94

  Strafverfahren gegen Colin und Dupré

  Auszug aus EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind (vgl. für den GZT Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-459/93, Thyssen Haniel Logistic, Slg. 1995, I-1381, Randnr. 8, und vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-106/94 und C-139/94, Colin und Dupré, Slg. 1995, I-4759, Randnr. 22, und für die KN Urteil vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• EuGH, 16.06.1994 - C-35/93

  Develop Dr. Eisbein / Hautpzollamt Stuttgart-West

  Auszug aus EuGH, 12.03.1998 - C-270/96

  Darüber hinaus sind die Erläuterungen, die zur KN von der Europäischen Kommission und zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeitet worden sind, ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (Urteile vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-35/93, Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I-2655, Randnr. 21, und LTM, Randnr. 17).

• FG Düsseldorf, 01.12.1999 - 4 K 2514/96

  Produktionserstattung; Stärke; Arzneiware; Lebensmittel; prophylaktische Zwecke - …

  Dabei ist von den objektiven Merkmalen und Eigenschaften einer Ware auszugehen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/95 - Slg. 1998, I-1121 (1139)).

  Außerdem sind bezüglich der KN die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen (Erl.) ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen und Unterpositionen (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - Rs. C-35/93 - Slg. 1994, I-2655 (2677); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - Slg. 1997, I-6147 (6167); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1139)).

  Ein pharmazeutisches Produkt im Sinne der Position 3004 KN weist genau umschriebene therapeutische und vor allem prophylaktische Eigenschaften auf, wobei seine Wirkung auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - Rs. C-177/91 - Slg. 1993, I-45 (64); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - Slg. 1997, I-6147 (6170); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - Slg. 1998, I-1121 (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 29).

  Es ist nicht erforderlich, dass die Ware sowohl aus Erzeugnissen zu therapeutischen als auch zu prophylaktischen Zwecken besteht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 30).

  Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob ein pharmazeutisches Erzeugnis im Sinne der Position 3004 KN bereits ungeachtet eines tatsächlichen therapeutischen oder prophylaktischen Wertes angenommen werden kann, wenn die Beschreibung der heilenden oder vorbeugenden Eigenschaften dieses Erzeugnisses sowie die Art. und Weise der Verpackung, Darreichung und Vermarktung als solche dazu führen, es als ein Erzeugnis mit den typischen Eigenschaften einer Arzneiware zu betrachten (so: EuGH…, Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - a.a.O. (2506) (…Rdnr. 15); vgl. jedoch auch: EuGH, Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142) (…Rdnr. 29); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 27; vgl. hierzu auch: Müller-Eiselt, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) 1909, 260 (262)).

  Allerdings bedeutet der Umstand, dass das Produkt "BS: Lecithin" arzneimittelrechtlich zugelassen worden ist - wie von der Klägerin durch die von ihr vorgelegten Anzeigen vom 10. März 1978 und 19. April 1989 sowie ihren Antrag vom 12. Juni 1992 dargelegt -, allein noch nicht zwangsläufig, dass es sich um ein pharmazeutisches Erzeugnis im Sinne des Kapitels 30 KN handelt (vgl. hierzu auch: EuGH, Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 32).

  Andererseits stellt die arzneimittelrechtliche Zulassung und bereits der Umstand, dass ein Präparat Gegenstand eines entsprechenden Zulassungsantrags ist, ein zusätzliches Indiz dafür dar, dass es sich um eine Arzneiware im Sinne der Position 3004 KN handelt (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. Mai 1997 - Rs. C-405/95 - a.a.O. (2596); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - a.a.O. (6170); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142); Urteil vom 10. Dezember 1998 - Rs. C-328/97 - Rdnr. 32).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH (…Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - a.a.O. (6170) (…Rdnr. 30); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1142) (…Rdnr. 29)) ist für die Annahme eines pharmazeutischen Erzeugnisses im Sinne der Position 3004 KN lediglich zu prüfen, ob die Ware therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweist und ob sie insbesondere zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewendet werden kann.

• EuGH, 29.04.2004 - C-387/99

  Kommission / Deutschland

  52 Bei diesem Stand des Gemeinschaftsrechts lässt es sich kaum vermeiden, dass im Kontext der Richtlinie 65/65 Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualifizierung von Erzeugnissen bestehen bleiben, solange die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen nicht vollständiger ist (u. a. Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 24, und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 23).

  53 Dass ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als Lebensmittel qualifiziert wird, steht daher nicht dem entgegen, ihm im Einfuhrstaat dann die Eigenschaft eines Arzneimittels zuzuerkennen, wenn es die entsprechenden Merkmale aufweist (u. a. Urteile Delattre, Randnr. 27, LTM, Randnr. 24, und Laboratoires Sarget, Randnr. 23).

• EuGH, 29.04.2004 - C-150/00

  Kommission / Österreich

  59 Bei diesem Stand des Gemeinschaftsrechts lässt es sich kaum vermeiden, dass im Kontext der Richtlinie 65/65 Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualifizierung von Erzeugnissen bestehen bleiben, solange die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen nicht vollständiger ist (u. a. Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 24, und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 23).

  60 Dass ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als Lebensmittel qualifiziert wird, steht daher nicht dem entgegen, ihm im Einfuhrstaat dann die Eigenschaft eines Arzneimittels zuzuerkennen, wenn es die entsprechenden Merkmale aufweist (u. a. Urteile Delattre, Randnr. 27, LTM, Randnr. 24, und Laboratoires Sarget, Randnr. 23).

 
• EuGH, 09.01.2007 - C-40/06

  Juers Pharma - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif …

  22 Zur Position 3004 der KN hat der Gerichtshof zum einen entschieden, dass "Arzneiwaren" im Sinne dieser Position Erzeugnisse sind, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1993, Bioforce, C-177/91, Slg. 1993, I-45, Randnr. 12, vom 15. Mai 1997, Bioforce, C-405/95, Slg. 1997, I-2581, Randnr. 18, vom 12. März 1998, Laboratoires Sarget, C-270/96, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 28, sowie vom 10. Dezember 1998, Glob-Sped, C-328/97, Slg. 1998, I-8357, Randnrn.

  29 Insoweit genügt der Hinweis, dass sich, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, weder der Wortlaut der Position 3004 noch die Anmerkungen zu Kapitel 30 der KN für die Tarifierung von Erzeugnissen nach diesem Kapitel auf die Darbietung des Erzeugnisses beziehen, so dass dieses Merkmal keine entscheidende Bedeutung für die Einreihung des Erzeugnisses in die KN hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 1997, LTM, C-201/96, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 28, und Laboratoires Sarget, Randnr. 27, sowie Beschluss SmithKline Beecham, Randnr. 33).

• EuGH, 19.01.2005 - C-206/03

  SmithKline Beecham - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer …

  25 Ebenso sind nach ständiger Rechtsprechung die von der WZO ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (vgl. u. a. Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 17, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr. 16, vom 10. Dezember 1998 in der Rechtssache C-328/97, Glob-Sped, Slg. 1998, I-8357, Randnr. 26, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-280/97, ROSE Elektrotechnik, Slg. 1999, I-689, Randnr. 16, und vom 28. April 1999 in der Rechtssache C-405/97, Mövenpick Deutschland, Slg. 1999, I-2397, Randnr. 18).

  31 Was die Position 3004 der KN angeht, so hat der Gerichtshof entschieden, dass "Arzneiwaren" im Sinne dieser Position Erzeugnisse sind, die genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Eigenschaften aufweisen und deren Wirkungen auf ganz bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache C-177/91, Bioforce, Slg. 1993, I-45, Randnr. 12, vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-405/95, Bioforce, Slg. 1997, I-2581, Randnr. 18, Laboratoires Sarget, Randnr. 28, und Glob Sped, Randnrn.

• FG Düsseldorf, 29.09.2000 - 4 K 3130/99

  Einfuhrumsatzsteuer; Ermäßigter Steuersatz; Tarifierung; Gemälde; Gewerbliches …

  Das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Waren ist in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu sehen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln der KN festgelegt sind (vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - Slg. 1998, I-1121 (1139); Urteil vom 28. April 1999 - Rs. C-405/97 - Slg. 1999, I-2397 (2418)).

  Außerdem sind bezüglich der KN die von der Kommission und bezüglich des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (HS) die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen (Erl.) ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen und Unterpositionen (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - Rs. C-35/93 - Slg. 1994, 2655 (2677); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - Slg. 1997, I-6147 (6167); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1139); Urteil vom 28. April 1999 - Rs. C-405/97 - a.a.O.).

  Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - a.a.O. (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1139)).

• FG Düsseldorf, 11.11.1998 - 4 K 5684/98

  Rechtmäßigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft; Anspruch auf Einreihung von …

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• FG Düsseldorf, 21.07.2004 - 4 K 4117/03

  Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen; …

  Das entscheidende Kriterium für die Einreihung von Waren ist in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu sehen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln der KN festgelegt sind (vgl. etwa Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-106/94 und C-139/94 - Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts erster Instanz (Slg.) 1995, I-4759 (4781); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - Slg. 1998, I-1121 (1139); Urteil vom 28. April 1999 - Rs. C-405/97 - Slg. 1999, I-2397 (2418)).

  Außerdem sind bezüglich der KN die von der Kommission und bezüglich des HS die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Positionen und Unterpositionen (vgl. etwa: EuGH, Urteil vom 16. Juni 1994 - Rs. C-35/93 - Slg. 1994, I-2655 (2677); Urteil vom 6. November 1997 - Rs. C-201/96 - Slg. 1997, I-6147 (6167); Urteil vom 12. März 1998 - Rs. C-270/96 - a.a.O. (1139); Urteil vom 28. April 1999 - Rs. C-405/97 - a.a.O.).

• EuGH, 29.04.2004 - C-150/02

  Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EGV …

  Bei diesem Stand des Gemeinschaftsrechts lässt es sich kaum vermeiden, dass im Kontext der Richtlinie 65/65 Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Qualifizierung von Erzeugnissen bestehen bleiben, solange die Harmonisierung der zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes erforderlichen Maßnahmen nicht vollständiger ist (u.a. Urteile vom 6. November 1997 in der Rechtssache C-201/96, LTM, Slg. 1997, I-6147, Randnr. 24, und vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-270/96, Laboratoires Sarget, Slg. 1998, I-1121, Randnr.23).

  Dass ein Erzeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als Lebensmittel qualifiziert wird, steht daher nicht dem entgegen, ihm im Einfuhrstaat dann die Eigenschaft eines Arzneimittels zuzuerkennen, wenn es die entsprechenden Merkmale aufweist (u.a. Urteile Delattre, Randnr. 27, LTM, Randnr. 24, und Laboratoires Sarget, Randnr.23).

• FG Düsseldorf, 12.01.2005 - 4 K 428/03

  Tarifierung; Vitamin-E-Kapseln; Johanniskraut-Dragees; Arzneimittel; Nomenklatur; …

  Auch sehe der EuGH die Anmerkungen zu den Kapiteln der KN nur als Auslegungshilfsmittel an, das er den Erläuterungen zum Harmonisierten System gleichstelle (…Urteil vom 07.03.2002, C-259/00, Rz. 22; Urteil vom 12.03.1998, C-270/96, Rz. 16;… Urteil vom 16.06.1994, C-35/93, Rz. 21;… Urteil v. 06.11.1997, C-201/96, Rz. 17).

  Im Urteil vom 12. März 1998, C-270/96 Rz. 29, Slg. 1998, I-1121 ff. musste ein Arzneimittel therapeutische und prophylaktische Eigenschaften aufweisen und insbesondere zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewandt werden können, während sich nach dem Urteil v. 10. Dezember 1999, C-328/97, Rz. 27 bis 30, Slg. 1998, I-8357 ff., ZfZ 1999, 124 f., 125, aus den objektiven Merkmalen und Eigenschaften der Ware im Lichte der medizinischen Entwicklung eine genau umschriebene therapeutische oder prophylaktische Wirkung zu ergeben hatte.

• EuGH, 07.03.2002 - C-259/00

  Biochem
• FG Düsseldorf, 26.07.2000 - 4 K 1717/99

  Tarifierung von anodisierten Rohre (Aluminiumrohren) für Laserdrucker und …
• FG Düsseldorf, 15.10.2004 - 4 V 2811/04

  Tarifierung; Apfelsaftkonzentrat; Zucker; Fruchtsaftgehalt; Auslegung; …
• EuGH, 12.07.2012 - C-291/11

  TNT Freight Management (Amsterdam) - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte …
• BFH, 22.12.2005 - VII B 62/05

  Grundsätzliche Bedeutung; Tarifierung von Vitamin E-Kapseln und …
• EuGH, 07.10.2004 - C-379/02

  Imexpo Trading - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-568/11

  Agroferm - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - …
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