Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 14.01.2002 | Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 14.11.2002 - C-271/00   

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https://dejure.org/2002,1927
EuGH, 14.11.2002 - C-271/00 (https://dejure.org/2002,1927)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.2002 - C-271/00 (https://dejure.org/2002,1927)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 2002 - C-271/00 (https://dejure.org/2002,1927)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von Sozialhilfeleistungen vorsieht - Begriff 'Zivilsache' - Begriff 'soziale Sicherheit'

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Baten

  • EU-Kommission

    Baten

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 1
    1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff Zivilsache" - Rückgriffsklage, mit der eine öffentliche Stelle gegenüber einer Privatperson die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat - Einbeziehung - Ausnahme - Klage, die auf Bestimmungen gestützt ist, mit denen einer öffentlichen Stelle eine eigene, besondere Befugnis verliehen wird

  • EU-Kommission

    Baten

  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Sozialhilfeleistungen nach nationalen Regelungen; Auslegung des Begriffes der soziale Sicherheit; Rückzahlung von geleisteten Beträgen der Sozialhilfe ; Zulässigkeit einer Rückgriffsklage als Zivilsache; Rückzahlung von empfangener Sozialhilfe bei Geltung der allgemeinen Vorschriften über Unterhaltsverpflichtungen; Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von Sozialhilfeleistungen vorsieht - Begriff .Zivilsache - Begriff .soziale Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Unterhaltsrückgriff durch öffentliche Träger im europäischen internationalen Privat- und Verfahrensrecht" von Prof. Dr. Dieter Martiny, original erschienen in: IPRax 2004, 195 - 205.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen (Belgien) - Auslegung des Artikels 1 Absätze 1 ("Zivilsache") und 2 Nummer 3 ("Soziale Sicherheit") des Brüsseler Übereinkommens - Rückgriffsklage einer Gemeinde, die Sozialhilfe (nach dem niederländischen "Bijstandswet") gezahlt hat, gegen den Unterhaltsschuldner

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1923 (Ls.)
  • EuZW 2003, 30
  • FamRZ 2003, 85
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 05.06.2019 - XII ZB 44/19
    Keine Zivilsache war demgegenüber gegeben, wenn der Unterhaltsregress nicht von einer Gleichordnung der Beteiligten geprägt war, sondern auf Bestimmungen gestützt wurde, mit denen der Gesetzgeber der öffentlichen Einrichtung eine eigene, besondere Befugnis verliehen hatte (vgl. EuGH Urteile vom 15. Januar 2004 - Rs. C-433/01 - Slg. 2004 I-981 Rn. 20 - Blijdenstein und vom 14. November 2002 - Rs. C-271/00 - Slg. 2002 I-10489 Rn. 37 - Baten).

    Der Antragsteller ist als öffentliche Einrichtung im Hinblick auf die Art und Weise der Geltendmachung der auf ihn übergegangenen Unterhaltsforderung nicht mit besonderen Befugnissen ausgestattet, wie sie insbesondere dem Sachverhalt zugrunde lagen, den der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache "Baten" zu beurteilen hatte (vgl. EuGH Urteil vom 14. November 2002 - Rs. C-271/00 - Slg. 2002 I-10489 Rn. 35 f. - Baten).

  • BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15

    Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff "soziale Sicherheit" als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik der Verordnung berücksichtigt werden müssen (vgl. EuGH, EuZW 2003, 30 Rn. 42 - Baten, zu Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 EuGVÜ, der Vorläuferbestimmung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO).

    Der Begriff "soziale Sicherheit" umfasst den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 149 S. 2), wie er in deren Art. 4 definiert und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union präzisiert wurde (vgl. EuGH, EuZW 2003, 30 Rn. 45).

    Es besteht angesichts des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. November 2002 - C-271/00, EuZW 2003, 30 (Baten) keinerlei Raum für vernünftige Zweifel (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 - C.I.L.F.I.T.), dass der Ausschlusstatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, nicht erfasst.

  • EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON

    3 und 5, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 14. November 2002, Baten, C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, und vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs führt diese Auslegung dazu, dass bestimmte Klagen und gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Baten, Randnr. 29, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 21, CEZ, Randnr. 22, und vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 29).

    So können zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter das Brüsseler Übereinkommen fallen, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, Henkel, Randnr. 26, Baten, Randnr. 30, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 22, und vom 21. April 1993, Sonntag, C-172/91, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 20).

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Baten

  • EU-Kommission

    Gemeente Steenbergen gegen Luc Baten.

    Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Rückgriffsklage, die auf eine nationale Regelung gestützt ist, die die Zahlung von Sozialhilfeleistungen vorsieht - Begriff 'Zivilsache' - Begriff 'soziale Sicherheit'

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