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Rechtsprechung
   VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI   

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https://dejure.org/2019,8373
VG Wiesbaden, 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 28.03.2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)
VG Wiesbaden, Entscheidung vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15.WI (https://dejure.org/2019,8373)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Fachaufsicht, Gericht, Hessisches Ministerium der Justiz, Landtag, Petition, ...
    Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der Definition des Verantwortlichen nach der Datenschutzgrundverordnung zu behandeln ist. Es spricht viel dafür, dass einem Petenten Auskunft über die über ihn gespeicherten ...

  • datenschutz.eu

    EuGH-Vorlage: Datenschutz und richterliche Unabhängigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    VG Wiesbaden legt EuGH vor: Unterfällt Petitionsausschuss der DSGVO - können hessische Verwaltungsgerichte Vorlagefragen an EuGH richten

  • lto.de (Pressebericht, 09.05.2019)

    VG-Richter zweifelt an Unabhängigkeit seines Gerichts

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH Fragen zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit vorgelegt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zu DSGVO-Fragen: Reichweite des Auskunftsanspruchs und Unabhängigkeit der deutschen Gerichte

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EuGH - C-272/19   

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