Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Solvay Chimica Italia u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2009/72/EG - Verteilernetze - Art. 28 - Geschlossene Verteilernetze - Begriff - Freistellungen - Grenzen - Art. 32 Abs. 1 - Zugang Dritter - Art. 15 Abs. 7 und Art. 37 Abs. 6 Buchst. b - Beiträge für ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. November 2018. Solvay Chimica Italia SpA u. a. gegen Autorità per l'energia elettrica, il gas e il sistema idrico. Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia. Vorlage zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Solvay Chimica Italia u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2009/72/EG - Verteilernetze - Art. 28 - Geschlossene Verteilernetze - Begriff - Freistellungen - Grenzen - Art. 32 Abs. 1 - Zugang Dritter - Art. 15 Abs. 7 und Art. 37 Abs. 6 Buchst. b - Beiträge für ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Solvay Chimica Italia u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-262/17
• EuGH, 28.11.2018 - C-262/17, C-263/17, C-273/17

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 267

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 22.05.2008 - C-439/06

  citiworks - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 Abs. 1 - …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2018 - C-262/17

  Zwar ist der Begriff "Verteilernetz" als solcher nicht durch die Richtlinie 2009/72 bestimmt, doch definiert deren Art. 2 Nr. 5 den Begriff "Verteilung" als Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung über Verteilernetze zum Zwecke der Belieferung von Kunden, mit Ausnahme der "Versorgung", wobei dieser Begriff gemäß Art. 2 Nr. 19 dieser Richtlinie als der Verkauf von Elektrizität an Kunden zu verstehen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 45).

  Diesen Definitionen ist zu entnehmen, dass ein Verteilernetz ein Netz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung dient (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 46).

  Daraus ergibt sich, dass allein die Spannung des weitergeleiteten Stroms das maßgebliche Kriterium darstellt, um festzustellen, ob ein Netz ein Verteilernetz im Sinne der Richtlinie 2009/72 ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 48).

  Im Übrigen ist zur begrenzten Größe des Netzes festzustellen, dass die Richtlinie 2009/72 sich nur in Art. 2 Nrn. 26 und 27 auf ein solches Kriterium bezieht, um die Begriffe "kleines, isoliertes Netz" und "isoliertes Kleinstnetz" zu definieren, so dass der Unionsgesetzgeber nicht bestimmte Verteilernetze aufgrund ihrer Größe oder ihres Stromverbrauchs vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen wollte (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 49).

  Die vorstehenden Erwägungen werden im Übrigen durch das mit der Richtlinie 2009/72 verfolgte Ziel, zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen, bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 44).

  Wie der Gerichtshof schon mehrfach betont hat, ist der freie Zugang Dritter zu diesen Netzen gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/72 eine der Hauptmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 44…, vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 31, 33 und 46, …sowie vom 29. September 2016, Essent Belgium, C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 76).

  Insoweit überlässt es Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 zwar den Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zu treffen, die zur Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- oder Verteilernetzen erforderlich sind, so dass den Mitgliedstaaten entsprechend Art. 288 AEUV die Wahl der Form und der Mittel dieser Einführung überlassen ist, jedoch berechtigt sie dieser Spielraum angesichts der Bedeutung des Grundsatzes des freien Zugangs zu den Übertragungs- und Verteilernetzen nicht, diesen Grundsatz, abgesehen von den Fällen, in denen die Richtlinie Ausnahmen oder Abweichungen vorsieht, nicht anzuwenden (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 55).

  So geht aus Art. 3 Abs. 14 der Richtlinie 2009/72 hervor, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, die Bestimmungen von Art. 32 Abs. 1 dieser Richtlinie, die einen diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen vorsehen, nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfüllung der den Elektrizitätsunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de iure oder de facto verhindern würde, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen nicht durch andere Mittel, die nicht in das durch die Richtlinie 2009/72 verliehene Recht auf Netzzugang eingreifen, erfüllt werden können (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 60, …und vom 29. September 2016, Essent Belgium, C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 91).

  Im Übrigen sieht zwar Art. 32 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72 vor, dass ein Betreiber eines Verteilernetzes den Zugang zu seinem Netz verweigern kann, wenn er nicht über die nötige Kapazität verfügt und er diese Verweigerung substantiiert begründet, doch ist diese Möglichkeit, den Netzzugang zu verweigern, auf den Einzelfall bezogen und berechtigt die Mitgliedstaaten nicht dazu, solche Ausnahmen generell vorzusehen, ohne dass im Einzelfall für den jeweiligen Betreiber die fehlende technische Kapazität des Netzes für den nachgefragten Zugang Dritter beurteilt wird (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 57).

• EuGH - C-263/17 (anhängig)

  Whirlpool Europe u.a.

  Auszug aus EuGH, 28.11.2018 - C-262/17

  In den verbundenen Rechtssachen C-262/17, C-263/17 und C-273/17.

  Versalis SpA (C-263/17),.

  ENEL Distribuzione SpA (C-263/17),.

  Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Regionales Verwaltungsgericht, Lombardei) beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, die in den Rechtssachen C-262/17, C-263/17 und C-273/17 identisch formuliert sind:.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juni 2017 sind die Rechtssachen C-262/17, C-263/17 und C-273/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

• EuGH - C-273/17 (anhängig)

  Sol Gas Primari

  Auszug aus EuGH, 28.11.2018 - C-262/17

  In den verbundenen Rechtssachen C-262/17, C-263/17 und C-273/17.

  Sol Gas Primari Srl (C-273/17).

  Ministero dello Sviluppo economico (C-273/17),.

  Unter diesen Umständen hat das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Regionales Verwaltungsgericht, Lombardei) beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, die in den Rechtssachen C-262/17, C-263/17 und C-273/17 identisch formuliert sind:.

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 12. Juni 2017 sind die Rechtssachen C-262/17, C-263/17 und C-273/17 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

 
• EuGH, 29.09.2016 - C-492/14

  Essent Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regionale Regelungen, die …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2018 - C-262/17

  Wie der Gerichtshof schon mehrfach betont hat, ist der freie Zugang Dritter zu diesen Netzen gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/72 eine der Hauptmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 44…, vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 31, 33 und 46, sowie vom 29. September 2016, Essent Belgium, C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 76).

  So geht aus Art. 3 Abs. 14 der Richtlinie 2009/72 hervor, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, die Bestimmungen von Art. 32 Abs. 1 dieser Richtlinie, die einen diskriminierungsfreien Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen vorsehen, nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Erfüllung der den Elektrizitätsunternehmen übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen de iure oder de facto verhindern würde, sofern die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Erfüllung dieser Verpflichtungen nicht durch andere Mittel, die nicht in das durch die Richtlinie 2009/72 verliehene Recht auf Netzzugang eingreifen, erfüllt werden können (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 60, und vom 29. September 2016, Essent Belgium, C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 91).

• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2018 - C-262/17

  Nach ständiger Rechtsprechung besagt der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 23).
• EuGH, 09.10.2008 - C-239/07

  Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 - …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2018 - C-262/17

  Wie der Gerichtshof schon mehrfach betont hat, ist der freie Zugang Dritter zu diesen Netzen gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Richtlinie 2009/72 eine der Hauptmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 44, vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 31, 33 und 46, …sowie vom 29. September 2016, Essent Belgium, C-492/14, EU:C:2016:732, Rn. 76).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-31/18

  Elektrorazpredelenie Yug - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961), klargestellt, dass ein geschlossenes Verteilernetz im Sinne von Art. 28 der Richtlinie 2009/72 von der in Art. 32 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zum freien Zugang Dritter nicht freigestellt ist und auch nicht freigestellt werden kann(24).

  4 Vgl. dazu Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 27).

  5 Vgl. dazu Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 55).

  7 Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 28), sowie, entsprechend, vom 22. Mai 2008, citiworks (…C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 45).

  Vgl. auch Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 29).

  10 Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 31 und 35).

  11 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 37).

  12 Dieser Grundsatz ist klar aus den Urteilen vom 22. Mai 2008, citiworks (…C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 44, 49 und 55), und vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 48 und 51), zum Zugang Dritter und zur Kategorisierung der von der Richtlinie vorgesehenen Elektrizitätsnetze herzuleiten.

  13 Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 48).

  17 Vgl. zuletzt Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961 Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  18 Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 56).

  20 Vgl. Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks (…C-439/06, EU:C:2008:298, Rn. 43), vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a. (…C-239/07, EU:C:2008:551, Rn. 33), sowie vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 55).

• EuGH, 17.10.2019 - C-31/18

  Elektrorazpredelenie Yug - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/72/EG …

  Wie aus dem dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/72 hervorgeht, soll mit dieser insbesondere ein vollständig geöffneter Markt erreicht werden, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Lieferanten und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 36 und 55).

  Insbesondere stellt der freie Zugang Dritter zu den Verteiler- und Übertragungsnetzen gemäß Art. 32 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Richtlinie 2009/72, wie der Gerichtshof bereits mehrfach anerkannt hat, eine der Hauptmaßnahmen dar, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Begriff "Versorgung" ist gemäß Art. 2 Nr. 19 der Richtlinie als der Verkauf von Elektrizität an Kunden zu verstehen (…vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 45, und, in diesem Sinne, Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961" Rn. 28).

  Aus den genannten Definitionen geht jedoch klar hervor, dass ein Übertragungsnetz ein Verbundnetz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit sehr hoher und hoher Spannung dient, die zum Verkauf an Endkunden oder Verteiler bestimmt ist, während ein Verteilernetz ein Netz ist, das zur Weiterleitung von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung dient, die zum Verkauf an Großhändler und Endkunden bestimmt ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 46, und vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961" Rn. 29).

  Daraus folgt erstens, dass, was die Natur der Übertragungs- und der Verteilernetze im Sinne der Richtlinie 2009/72 und die über diese Netze transportierte Strommenge anbelangt, allein die Spannung des weitergeleiteten Stroms das maßgebliche Unterscheidungskriterium darstellt, das die Feststellung ermöglicht, ob ein Netz ein Verteilernetz oder aber ein Übertragungsnetz im Sinne der genannten Richtlinie ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 48, und vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961" Rn. 30).

  So hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass weder der Zeitpunkt, zu dem ein solches Netz eingerichtet worden ist, noch der Umstand, dass dieses Netz für den Eigenverbrauch bestimmt ist, von einem privaten Rechtsträger betrieben wird und daran eine begrenzte Zahl von Erzeugungs- und Verbrauchseinheiten angeschlossen ist, noch seine Größe oder sein Stromverbrauch insoweit maßgebliche Kriterien darstellen, da der Unionsgesetzgeber nicht bestimmte Verteiler- oder Übertragungsnetze aufgrund solcher Kriterien vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen wollte (…vgl. entsprechend Urteil vom 22. Mai 2008, citiworks, C-439/06, EU:C:2008:298" Rn. 49, und, in diesem Sinne, Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961" Rn. 31 und 35).

  Daraus folgt, dass Netze, deren Funktion darin besteht, Elektrizität mit sehr hoher und hoher Spannung zum Zweck des Verkaufs an Endkunden oder Verteiler bzw. mit hoher, mittlerer oder niedriger Spannung zum Zweck des Verkaufs an Großhändler oder an Endkunden weiterzuleiten, als Übertragungsnetze bzw. Verteilernetze anzusehen sind, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/72 fallen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 37).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits anerkannt hat, dass die Mitgliedstaaten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallende Netze nicht in eine andere Kategorie als die der durch diese Richtlinie ausdrücklich festgelegten Netze aufnehmen können, beispielsweise um ihnen Freistellungen zu gewähren, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 48).

  Daraus ergibt sich, dass diese Bestimmung es den Mitgliedstaaten überlässt, die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen zu treffen, da ihnen entsprechend Art. 288 AEUV die Wahl der Form und der Mittel zur Einführung eines Systems für den Zugang Dritter zu den Übertragungs- und Verteilernetzen unter dem Vorbehalt überlassen ist, dass sie den Grundsatz des freien Zugangs zu diesen Netzen, abgesehen von den Ausnahmen oder Abweichungen, die diese Richtlinie vorsieht, beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2023 - 3 Kart 183/23
  Vergleichbare Sachverhalte dürfen mithin nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (EuGH, Urteil vom 28. November 2018 - C-262/17, C-263/17 und C-273/17, juris Rn. 66).

 
• BFH, 09.11.2005 - I R 27/03

  Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der unterschiedlichen Behandlung von …

  Dasselbe gilt im Ergebnis hinsichtlich der überdies beim EuGH anhängigen Rechtssache C-374/04 "Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation" (ABlEU 2004, C 273/17), bei der es um die abkommensrechtlich bedingt unterschiedliche Beanspruchung von Steuergutschriften auf Dividenden geht.
• EuGH, 27.01.2022 - C-179/20

  Fondul Proprietatea

  Der Gerichtshof hat dazu bereits entschieden, dass die Inanspruchnahme von Kapazitäten dem Betreiber des Stromnetzes erlaubt, die Erzeugungsanlagen in einem bestimmten Gebiet in Anspruch zu nehmen, um u. a. Energie, die er zur Deckung von Energieverlusten und Kapazitätsreserven in seinem Netz verwendet, zu beschaffen sowie den Ausgleich dieses Netzes sicherzustellen und einen ordnungsgemäß funktionierenden Energiebinnenmarkt zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 63).

  Wie der Gerichtshof schon mehrfach betont hat, ist der freie Zugang Dritter zu diesen Netzen gemäß Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72 eine der Hauptmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten durchzuführen haben, um zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts zu gelangen (Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-580/21

  EEW Energy from Waste - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  13 Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 60).
• EuGH, 19.12.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …

  Aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie ergibt sich nämlich, dass mit ihr die Verwirklichung eines vollständig und tatsächlich offenen und wettbewerbsbestimmten Binnenmarkts verfolgt wird, in dem alle Kunden ihre Lieferanten frei wählen und alle Anbieter ihre Kunden frei mit ihren Produkten beliefern können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 36 und 55, …sowie vom 17. Oktober 2019, Elektrorazpredelenie Yug, C-31/18, EU:C:2019:868, Rn. 39).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-371/22

  G (Frais de résiliation anticipée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  20 Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-179/20

  Fondul Proprietatea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für …

  37 Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a. (C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961, Rn. 66).
• EuGH, 07.11.2019 - C-364/18

  Eni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - …

  Nach ständiger Rechtsprechung besagt der Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 28. November 2018, Solvay Chimica Italia u. a., C-262/17, C-263/17 und C-273/17, EU:C:2018:961" Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2019 - C-80/18

  UNESA
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18

  Eni - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 94/22/EG - Energie - …