Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die Rückforderung einer Erstattung - Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

• Europäischer Gerichtshof

  ED & F Man Sugar

  Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die Rückforderung einer Erstattung - Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

• EU-Kommission

  ED & F Man Sugar

  Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die Rückforderung einer Erstattung - Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

 
• EU-Kommission

  ED & F Man Sugar

  Landwirtschaft , Währungspolitische Maßnahmen - Landwirtschaft

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Überprüfung von im Rahmen von gewährten Ausfuhrerstattungen ergangenen Sankionsbescheiden; Rückforderungen von gewährten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker; Erlass von Sanktionsbescheiden nachdem die Rückforderungsbescheide bestandskräftig geworden sind ; ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  ED & F Man Sugar

  Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung einer Sanktion nach dem Erlass eines bestandskräftig gewordenen Bescheides über die Rückforderung einer Erstattung - Möglichkeit der Überprüfung der Sanktionsentscheidung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 16. Juni 2004 des Finanzgerichts Hamburg in dem Rechtsstreit ED & F man Sugar Ltd. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Auslegung von Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ...

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 16.06.2004 - IV 379/01
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-274/04
• EuGH, 06.04.2006 - C-274/04

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-274/04

  Der Gerichtshof habe nämlich im Urteil vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-110/99 (Emsland-Stärke, Slg. 2000, I-11569) entschieden, dass der Nachweis über die Abfertigung der Ware zum freien Verkehr im Bestimmungsdrittland nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3665/87 nur vor Zahlung der Ausfuhrerstattung verlangt werden dürfe.

  15 Der Gerichtshof hat hierzu wiederholt entschieden, dass eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage beruht (Urteile vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, Emsland-Stärke, Randnr. 56, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52).

• EuGH, 25.09.1984 - 117/83

  Könecke / Balm

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-274/04

  15 Der Gerichtshof hat hierzu wiederholt entschieden, dass eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage beruht (Urteile vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, Emsland-Stärke, Randnr. 56, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52).
• EuGH, 11.07.2002 - C-210/00

  Käserei Champignon Hofmeister

  Auszug aus EuGH, 06.04.2006 - C-274/04

  15 Der Gerichtshof hat hierzu wiederholt entschieden, dass eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage beruht (Urteile vom 25. September 1984 in der Rechtssache 117/83, Könecke, Slg. 1984, 3291, Randnr. 11, Emsland-Stärke, Randnr. 56, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-210/00, Käserei Champignon Hofmeister, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52).

• EuGH, 20.05.2021 - C-120/19

  X (Véhicules-citernes GPL)

  In diesem Zusammenhang weist das vorlegende Gericht zum einen darauf hin, dass die Wirksamkeit des Unionsrechts durch die Anwendung des Evidenzkriteriums behindert werden könnte, da dieses Kriterium nur in Ausnahmefällen erfüllt sei und damit für den Rechtsunterworfenen eine hohe Schwelle gesetzt werde und da der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 29. April 1999, Ciola (C-224/97, EU:C:1999:212), und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar (C-274/04, EU:C:2006:233), entschieden habe, dass eine Verpflichtung, die sich aus einer rechtlichen unanfechtbaren Entscheidung ergebe, im Rahmen der Prüfung einer späteren Sanktionsentscheidung, die auf der erstgenannten Entscheidung beruhe, aufgrund der Unvereinbarkeit dieser ersten Entscheidung mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben könne.

  - Oder hat das nationale Gericht eine solche Genehmigungsauflage nach dem Unionsrecht - u. a. in Anbetracht der Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 1999, Ciola (C-224/97, EU:C:1999:212), und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar (C-274/04, EU:C:2006:233) - wegen Verstoßes gegen dieses Recht unangewendet zu lassen?.

  Dieses Ergebnis wird durch die vom vorlegenden Gericht angeführten Urteile vom 29. April 1999, Ciola (C-224/97, EU:C:1999:212), und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar (C-274/04, EU:C:2006:233), nicht entkräftet.

  Was zweitens das Urteil vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar (C-274/04, EU:C:2006:233), betrifft, hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass eine Entscheidung, mit der eine Sanktion verhängt wird, nicht allein damit begründet werden kann, dass bereits eine bestandskräftige Entscheidung über die Rückforderung der Erstattung auf der Grundlage derselben Verordnung ergangen war.

• FG Hamburg, 15.02.2007 - 4 K 204/06

  Ausfuhrerstattung: Sanktion wegen nicht erfolgter Ausfuhr von Erstattungsware in …

  Die Bestandskraft der Rückforderungsbescheide stehe der Überprüfung der angefochtenen Sanktionsbescheide nicht entgegen, wie sich dies aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-274/04 ergebe.

  Denn wie der EuGH wiederholt entschieden hat (vgl. Nr. 41 und 42 der Schlussanträge de Generalanwalts Léger zur Rs. C-274/04 - ED & Man Sugar - mit Rechtsprechungsnachweisen in Fn. 20) muss das Gebot der Rechtssicherheit in ganz besonderem Maße gelten, wenn die betreffenden Vorschriften finanzielle Konsequenzen für den Wirtschaftsteilnehmer haben können.

  Der Anwendungsbereich der Sanktionsregelung ist mit anderen Worten auf den Fall beschränkt, in dem der Ausführer irrtümlich oder vorsätzlich in seiner Ausfuhrerklärung unzutreffende Angaben gemacht hat (Generalanwalt Léger in Rn. 47 der Schlussanträge zur Rs. C-274/04).

  Auch die Generalanwältin Stix-Hackl hat u.a. in Rn. 70 ihrer Schlussanträge zur Rs. C-385/03 die Auffassung vertreten, dass durch die Unrichtigkeit der zwecks Beantragung der Erstattung gemachten Angaben die Sanktion des Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 ausgelöst wird (ebenso der Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen zur Rs. C-274/04).

• EuGH, 28.10.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Beeinträchtigungen der …

  Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, Käserei Champignon Hofmeister, Randnr. 52, und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar, C-274/04, Slg. 2006, I-3269, Randnr. 15).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-120/19

  X (Véhicules-citernes GPL)

  - Oder hat das nationale Gericht eine solche Genehmigungsauflage nach dem Unionsrecht - u. a. in Anbetracht der Urteile des Gerichtshofs vom 29. April 1999, Ciola (C-224/97, EU:C:1999:212), und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar (C-274/04, EU:C:2006:233) - wegen Verstoßes gegen dieses Recht unangewendet zu lassen?.

  28 Urteil vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar (C-274/04, EU:C:2006:233, Rn. 15).

• FG Düsseldorf, 22.08.2008 - 11 K 580/07

  Auswirkung des nachträglichen Bekanntwerdens von als Arbeitslohn behandelten und …

  Nach den Urteilen des BFH vom 14. Dezember 1994 (XI R 80/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293), 13. Mai 1998 (…II R 67/96, BFH/NV 1999, 1) und29. Juli 1998 (…II R 39/96, BFH/NV 1999, 154) sowie dem Beschluss vom 20. Oktober 2005 (I B 49/05, BFH/NV 2006, 337) ist die Rechtserheblichkeit nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nur dann zu verneinen, wenn das Finanzamt auch bei rechtzeitiger Kenntnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Steuer gelangt wäre.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06

  Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …

  30 - Ich weise ebenfalls darauf hin, dass die zweite Frage, die das Finanzgericht Hamburg in der Vorabentscheidungssache vorgelegt hat, in der das Urteil vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar (C-24/04, Slg. 2006, I-3269) ergangen ist, den Gerichtshof hätte veranlassen können, seinen Standpunkt in Bezug auf das Urteil Kühne & Heitz festzulegen.
• VG Frankfurt/Oder, 23.07.2019 - 8 K 1062/15

  Widerruf von EU-Fördermitteln wegen nachträglicher, auf Zweckverfehlung …

  Gegen die Anwendbarkeit der Sanktionsregelung des Art. 63 Abs. 1 Unterabs. 3 VO (EU) 809/2014 bzw. Art. 30 Abs. 1 Unterabs. 3 VO (EU) 65/2011 in der vorliegenden Fallkonstellation spricht jedoch, dass nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH eine Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter hat, nur dann verhängt werden darf, wenn sie auf einer klaren und unzweideutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. September 1984 - 117/83 -, juris, Rn. 11;… Urteil vom 18. November 1987 - 137/85 -, juris, Rn. 15;… Urteil vom 12. Dezember 1990 - C-172/89 -, juris, Rn. 9; Urteil vom 6. April 2006 - C-274/04 -, juris, Rn. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-367/09

  SGS Belgium u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - …

  15 - Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52, und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar, C-274/04, Slg. 2006, I-3269, Randnr. 15.
• FG Düsseldorf, 30.11.2006 - 8 K 2386/06

  Abänderungspflicht bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide gem. § 173 Abs. 1 …

  aa) Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. November 1987 GrS 1/86 (BStBl II 1988, 180) führen nachträglich bekannt gewordene Tatsachen und Beweismittel nur dann zu einer niedrigeren Steuer im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (entsprechendes gilt für eine höhere Steuer im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO), wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsache schon bei der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Steuer gelangt wäre (seitdem ständige Rechtsprechung: BFH-Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BStBl II 1995, 293;… vom 29. Juli 1998 II R 39/96, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1999, 154; BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2005 I B 49/05, BFH/NV 2006, 337 m. w. N.).
• EuGH, 13.12.2012 - C-670/11

  FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darf eine solche Sanktion, selbst wenn sie keinen strafrechtlichen Charakter besitzt, aber nur dann verhängt werden, wenn sie auf einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage beruht (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56, vom 11. Juli 2002, Käserei Champignon Hofmeister, C-210/00, Slg. 2002, I-6453, Randnr. 52, und vom 6. April 2006, ED & F Man Sugar, C-274/04, Slg. 2006, I-3269, Randnr. 15); sie kann daher nicht allein auf der Grundlage dieser Bestimmungen verhängt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil SGS Belgium u. a., Randnr. 43).
• FG Köln, 28.01.2010 - 2 K 4328/03

  Societé par actions simplifiée, Mutter-Tochter-Richtlinie