Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010

Rechtsprechung
   EuGH, 10.03.2011 - C-274/09   

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https://dejure.org/2011,391
EuGH, 10.03.2011 - C-274/09 (https://dejure.org/2011,391)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.2011 - C-274/09 (https://dejure.org/2011,391)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 2011 - C-274/09 (https://dejure.org/2011,391)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Konzession für Gemeinwohldienstleistungen - Rettungsdienste - Unterscheidung zwischen 'öffentlichem Dienstleistungsauftrag' und 'Dienstleistungskonzession'

  • Europäischer Gerichtshof

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Konzession für Gemeinwohldienstleistungen - Rettungsdienste - Unterscheidung zwischen "öffentlichem Dienstleistungsauftrag" und "Dienstleistungskonzession"

  • EU-Kommission PDF

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Konzession für Gemeinwohldienstleistungen - Rettungsdienste - Unterscheidung zwischen "öffentlichem Dienstleistungsauftrag" und "Dienstleistungskonzession"

  • EU-Kommission

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Konzession für Gemeinwohldienstleistungen - Rettungsdienste - Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem Dienstleistungsauftrag‘ und ‚Dienstleistungskonzession‘“

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Aufträge; Konzession für Gemeinwohldienstleistungen [Rettungsdienste]; Abgrenzung zwischen 'öffentlichem Dienstleistungsauftrag' und 'Dienstleistungskonzession'; Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler gegen Zweckverband für Rettungsdienst ...

  • forum-vergabe.de

    Rettungsdienstleistungen in Bayern - Dienstleistungskonzession

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Aufträge; Konzession für Gemeinwohldienstleistungen [Rettungsdienste]; Abgrenzung zwischen 'öffentlichem Dienstleistungsauftrag' und 'Dienstleistungskonzession'; Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler gegen Zweckverband für ...

  • rechtsportal.de

    Öffentliche Aufträge; Konzession für Gemeinwohldienstleistungen [Rettungsdienste]; Abgrenzung zwischen 'öffentlichem Dienstleistungsauftrag' und 'Dienstleistungskonzession'; Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler gegen Zweckverband für Rettungsdienst ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bayern: Vergabe v. Rettungsdienstleistungen: Dienstleistungskonzession

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Rettung vor dem Vergaberecht

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rettung vor dem Vergaberecht

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler

    Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Konzession für Gemeinwohldienstleistungen - Rettungsdienstleistungen - Unterscheidung zwischen "öffentlichem Dienstleistungsauftrag" und "Dienstleistungskonzession"

  • roedl.de (Kurzinformation)

    Keine Ausschreibungspflicht für Rettungsdienst in Bayern

  • betrifft-vergabe.de (Kurzinformation)

    Rettungsdienste müssen in Bayern nicht förmlich ausgeschrieben werden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rettungsdienst im Konzessionsmodell muss nicht formell ausgeschrieben werden

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Vergaberecht "light": EuGH sieht Konzessionsmodell im bayerischen Rettungsdienst

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Betriebsrisiko bei Dienstleistungskonzessionen

Besprechungen u.ä. (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Rettung vor dem Vergaberecht

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Konzessionsmodell ist als Dienstleistungskonzession zu qualifizieren

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergaberecht ist nicht auf Rettungsdienst-Konzessionsmodelle anwendbar

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Dienstleistungskonzession und kein Ende

  • vergabeblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Die Praxis orientiert sich an der Rechtsprechung des EuGH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH präzisiert Dienstleistungskonzession (IBR 2012, 1049)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland) eingereicht am 20. Juli 2009 - Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler gegen Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau - Beigeladene: Malteser Hilfsdienst e.V. und ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberlandesgericht München - Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d und Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2011, 352
  • EuZW 2011, 353
  • NZBau 2011, 239
  • NJ 2012, 69
  • BauR 2011, 1219
  • VergabeR 2011, 430
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BAG, 20.11.2018 - 9 AZR 327/18

    Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7

    Dabei stellt das Entgelt die synallagmatische Gegenleistung für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes dar (vgl. zur Einordnung von Verträgen über Rettungsdienstleistungen im sogenannten "Submissionsmodell", in dem die Gegenleistung vom öffentlichen Auftraggeber unmittelbar an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, als öffentliche Dienstleistungsaufträge EuGH 10. März 2011 - C-274/09 - [Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler] Rn. 22, 24; vgl. auch EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 131) .
  • BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

    Rettungsdienstleistungen III

    Auf dessen Vorabentscheidungsersuchen (VergabeR 2009, 781 ff.) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die im Streitfall nach Maßgabe von § 13 BayRDG vorgesehene Betrauung mit der Erbringung von Rettungsdienstleistungen als vertragliche Dienstleistungskonzession im Sinne von Art. 1 Abs. 4 der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG zu qualifizieren ist (EuGH, Beschluss vom 10. März 2011 - C-274/09, VergabeR 2011, 430 - Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler).
  • OLG München, 25.03.2011 - Verg 4/11

    Öffentliche Auftragsvergabe: Breitbandkabelversorgung von Endkunden in einem

    Der EuGH hat in verschiedenen Entscheidungen vor allem auf den Aspekt der Zahlung des Entgelts durch Dritte und nicht durch den Auftraggeber abgestellt (vgl. zuletzt EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09 mit weiteren Nachweisen).

    Dazu gehört die Konkurrenz mit anderen Wirtschaftsteilnehmern, das mögliche Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, das Risiko der Insolvenz, das Risiko der nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen und das Risiko der Haftung für einen Schaden bei Durchführung der Dienstleistung (EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09).

    Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass die öffentlichen Auftraggeber auch bei Vorliegen einer Dienstleistungskonzession dazu verpflichtet sind, die Grundregeln des AEU-Vertrages, insbesondere die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten, wenn ein grenzüberschreitendes Interesse besteht (EuGH vom 10.3.2011 - C-274/09).

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https://dejure.org/2010,8779
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2010 - C-274/09 (https://dejure.org/2010,8779)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09.09.2010 - C-274/09 (https://dejure.org/2010,8779)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 09. September 2010 - C-274/09 (https://dejure.org/2010,8779)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler

    Rettungsdienstleistungen - Kriterien zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession - Art der Vergütung - Übertragung des mit den Dienstleistungen verbundenen Betriebsrisikos

  • EU-Kommission PDF

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler

    Rettungsdienstleistungen - Kriterien zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession - Art der Vergütung - Übertragung des mit den Dienstleistungen verbundenen Betriebsrisikos

  • EU-Kommission

    Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler

    Rettungsdienstleistungen - Kriterien zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession - Art der Vergütung - Übertragung des mit den Dienstleistungen verbundenen Betriebsrisikos“

  • forum-vergabe.de

    Rettungsdienstleistungen

  • Reguvis VergabePortal - Veris
  • rechtsportal.de

    Rettungsdienstleistungen - Kriterien zur Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession - Art der Vergütung - Übertragung des mit den Dienstleistungen verbundenen Betriebsrisikos

  • ibr-online

    Rettungsdienstleistungen = Dienstleistungskonzession

Besprechungen u.ä.

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungskonzession im Rettungsdienstbereich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

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