Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2013 - C-274/12 P   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

  • Europäischer Gerichtshof

    Telefónica / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

  • EU-Kommission

    Telefónica / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird − Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“

  • Jurion

    Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Telefónica / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012, Telefónica/Kommission (T228/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48) als unzulässig abgewiesen hat

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 228



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Wird zitiert von ... (84)  

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56).
  • EuGH, 28.06.2018 - C-203/16  

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar nach Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 16. März 1978, Unicme u. a./Rat, 123/77, EU:C:1978:73, Rn. 16, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Beschluss ist nämlich für das Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 49).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-622/16  

    Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der

    Der vom Gericht verfolgte Ansatz sei mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), begründet worden sei, unvereinbar.

    In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Obliegt die Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51, sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Was den zweiten und den dritten Teil des streitigen Beschlusses angeht, in denen die Kommission festgestellt hat, dass Art. 149 Abs. 4 TUIR und die in der IMU-Regelung vorgesehene Befreiung keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar vielfach entschieden hat, dass in Bezug auf die Begünstigten einer Beihilferegelung die nationalen Vorschriften, mit denen diese Regelung eingeführt wird, und die Rechtsakte, mit denen diese Vorschriften umgesetzt werden, z. B. ein Steuerbescheid, Durchführungsmaßnahmen darstellen, die ein Beschluss, mit dem diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35 und 36, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 52 und 53, sowie vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 39 und 40).

    Den Rechtsakt, mit dem dieser Antrag abgelehnt wird, kann er dann vor den nationalen Gerichten anfechten, indem er die Ungültigkeit des Beschlusses der Kommission, mit dem die fragliche Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, geltend macht, um diese Gerichte zu veranlassen, den Gerichtshof im Wege von Vorabentscheidungsfragen nach der Gültigkeit dieses Beschlusses zu befragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36 und 59, sowie Beschluss vom 15. Januar 2015, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica/Kommission, C-587/13 P und C-588/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:18, Rn. 49 und 65).

  • EuG, 04.02.2016 - T-287/11  

    Heitkamp BauHolding / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet dabei keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil Telefónica/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2013:852, Rn. 47).

    Diese Schlussfolgerung kann auch durch die Rechtsprechung - insbesondere die Urteile Telefónica/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:2013:852), vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T-300/02, Slg, EU:T:2009:190), Acegas/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt (EU:T:2009:192), und vom 8. März 2012, 1berdrola/Kommission (T-221/10, Slg, EU:T:2012:112) - nicht in Frage gestellt werden, auf die sich die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung berufen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16  

    European Union Copper Task Force / Kommission

    Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.

    In Bezug auf das Argument, wonach eine Erneuerung der Zulassung für Kupferverbindungen durch die Kommission eine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung Nr. 1107/2009 und nicht der streitigen Verordnung darstelle, vertritt die Kommission zunächst die Auffassung, die diesbezügliche Feststellung des Gerichts stehe vollständig im Einklang mit der Daseinsberechtigung von Art. 263 Abs. 4 AEUV, so wie der Gerichtshof sie in Rn. 27 seines Urteils vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), dargelegt habe.

    Sodann ist in der Rechtssache, die zum Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), geführt hat, für die Voraussetzung hinsichtlich des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen ein allgemeiner Prüfungsrahmen festgelegt worden:.

    Das Gericht habe in Rn. 29 des angefochtenen Beschlusses zu Recht auf die sich aus dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47), ergebende Rechtsprechung hingewiesen, wonach der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gelte, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar seien, keineswegs bedeute, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei.

    14 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

    15 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

    16 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).

    17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).

    Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852).

    51 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).

    Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16  

    Ville de Paris / Kommission

    S'agissant de l'existence, ou non, de mesures d'exécution du règlement attaqué, il convient de rappeler que, afin de vérifier si un acte réglementaire attaqué comporte, ou non, de telles mesures pour apprécier la recevabilité d'un recours en annulation formé contre cet acte sur le fondement de l'article 263, quatrième alinéa, troisième branche, TFUE, il y a lieu de s'attacher à la position de la personne exerçant le recours et à l'objet de ce dernier (voir, en ce sens, arrêt du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, points 30 et 31).

    En effet, si toutes les décisions de mise en ?'uvre, notamment celles qui sont «répressives» ou «négatives» visant à sanctionner le non-respect d'un acte réglementaire, devaient aussi être considérées comme des mesures d'exécution, l'introduction dans le traité FUE de la troisième hypothèse de l'article 263, quatrième alinéa, serait souvent privée de portée alors qu'elle a précisément répondu au souci d'éviter que les justiciables ne soient obligés de susciter des mesures «répressives» ou «négatives» à leur égard, pour pouvoir obtenir un contrôle de la légalité de cet acte réglementaire par la voie préjudicielle, ainsi que cela est notamment souligné dans l'arrêt du 19 décembre 2013, Telefónica/Commission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, point 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16  

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

    Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.

    Sodann ist in der Rechtssache, die zum Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), geführt hat, für die Voraussetzung hinsichtlich des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen ein allgemeiner Prüfungsrahmen festgelegt worden:.

    15 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

    17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).

    18 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).

    Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

    41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).

    Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).

  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11  

    GFKL Financial Services / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet dabei keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil Telefónica/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2013:852, Rn. 47).

    Diese Schlussfolgerung kann auch durch die Rechtsprechung - insbesondere die Urteile Telefónica/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:2013:852), vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T-300/02, Slg, EU:T:2009:190), Acegas/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt (EU:T:2009:192), und vom 8. März 2012, 1berdrola/Kommission (T-221/10, Slg, EU:T:2012:112) - nicht in Frage gestellt werden, auf die sich die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung berufen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    So hat der Gerichtshof u. a. im Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), in Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien(26) eine Vorschrift gesehen, die "auf objektiv bestimmte Tatbestände anwendbar [ist] und ... Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen [erzeugt]"(27).

    Ich räume ein, dass diese Argumentation auf der Linie des Urteils vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), liegt.

    Zum anderen kommen Herr Ferracci und Scuola Elementare Maria Montessori - im Gegensatz zur Rechtsmittelführerin in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), ergangen ist - nicht als Empfänger der in Rede stehenden Beihilfe in Betracht, sondern sind potenzielle Mitbewerber der durch diese Beihilfe Begünstigten(46).

    22 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 25) und in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 85).

    27 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 48).

    44 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35).

    45 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36), (Hervorhebung nur hier).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30), und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32).

    50 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27).

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13  

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte nämlich eine natürliche oder juristische Person, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteil Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27).

    Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewendet wird (Urteil Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

    Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 93, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

    Die Frage, ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf andere Personen nach sich zieht, spielt deshalb keine Rolle (Urteile Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30, und Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50).

    Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 AEUV und 277 AEUV einerseits und mit seinem Art. 267 AEUV andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 92, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57).

    Hinsichtlich der zweiten dieser Voraussetzungen, d. h. des individuellen Betroffenseins, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, 223, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 72, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 46).

    Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98 P, EU:C:2001:622, Rn. 52, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-208/16  

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 26.09.2014 - T-601/11  

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • EuG, 19.04.2018 - T-354/15  

    Allergopharma / Kommission

  • EuGH, 21.04.2016 - C-563/14  

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • EuG, 26.09.2014 - T-615/11  

    Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission

  • EuGH, 21.04.2016 - C-541/14  

    Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission

  • EuGH, 28.06.2018 - C-219/16  

    Lowell Financial Services/ Kommission

  • EuGH, 27.02.2014 - C-132/12  

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission

  • EuGH, 27.02.2014 - C-133/12  

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

  • EuGH, 28.06.2018 - C-209/16  

    Deutschland / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-219/13  

    Ferracci / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-220/13  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  • EuGH, 15.01.2015 - C-587/13  

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Kommission

  • EuG, 07.07.2015 - T-312/14  

    Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen

  • EuGH, 14.07.2015 - C-84/14  

    Forgital Italy / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16  

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

  • EuGH, 06.10.2015 - C-20/15  

    Kommission / World Duty Free Group

  • EuG, 16.05.2018 - T-818/16  

    Netflix International und Netflix / Kommission

  • EuGH, 21.12.2016 - C-524/14  

    Kommission / Hansestadt Lübeck

  • EuGH, 18.10.2018 - C-145/17  

    Internacional de Productos Metálicos / Kommission

  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13  

    Doux / Kommission

  • EuG, 13.09.2018 - T-715/14  

    Rosneft u.a. / Rat

  • EuG, 06.11.2018 - T-560/17  

    Fortischem/ Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14  

    Philip Morris Brands u.a.

  • EuG, 12.01.2017 - T-242/15  

    ACDA u.a. / Kommission

  • EuG, 14.01.2016 - T-397/13  

    Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen

  • EuG, 10.12.2015 - T-512/12  

    Front Polisario / Rat

  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14  

    Mory u.a. / Kommission

  • EuGH, 10.12.2015 - C-553/14  

    Kyocera Mita Europe / Kommission

  • EuGH, 06.10.2015 - C-21/15  

    Kommission / Banco Santander und Santusa

  • EuGH, 10.12.2015 - C-552/14  

    Canon Europa / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14  

    Pillbox 38

  • EuG, 12.06.2015 - T-296/12  

    Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15  

    Rosneft

  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13  

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf

  • EuGH, 12.01.2017 - C-280/16  

    Amrita u.a. / Kommission

  • EuG, 27.04.2016 - T-310/15  

    European Union Copper Task Force / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13  

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • EuGH, 13.03.2018 - C-384/16  

    European Union Copper Task Force / Kommission

  • EuG, 16.02.2016 - T-296/15  

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

  • EuGH, 13.03.2018 - C-244/16  

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16  

    Pesce u.a.

  • EuG, 16.01.2018 - T-715/16  

    Pebagua / Kommission

  • EuG, 17.12.2015 - T-515/13  

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische

  • EuG, 26.01.2018 - T-172/16  

    Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni / Kommission

  • EuG, 10.02.2017 - T-153/16  

    Acerga / Rat

  • EuG, 13.09.2018 - T-735/14  

    Gazprom Neft / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15  

    Berlioz Investment Fund

  • EuG, 02.06.2016 - T-160/13  

    Bank Mellat / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14  

    Kommission / Hansestadt Lübeck

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13  

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  • EuG, 11.06.2015 - T-496/13  

    McCullough / Cedefop

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14  

    Mory u.a. / Kommission

  • EuG, 08.10.2015 - T-731/14  

    Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat

  • EuG, 27.07.2018 - T-101/17  

    Apple Distribution International / Kommission

  • EuGH, 09.11.2017 - C-205/16  

    SolarWorld / Brandoni solare und Solaria Energia y Medio Ambiente

  • EuGH, 09.11.2017 - C-204/16  

    SolarWorld/ Rat

  • EuG, 10.11.2015 - T-188/15  

    Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission

  • EuG, 10.11.2015 - T-187/15  

    Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission

  • EuGH, 24.11.2016 - C-408/15  

    Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14  

    A u.a.

  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13  

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12  

    Valimar

  • EuG, 20.07.2016 - T-483/13  

    Oikonomopoulos / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-541/13  

    Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission

  • EuG, 16.09.2014 - T-35/11  

    Kyocera Mita Europe / Kommission

  • EuG, 16.09.2014 - T-34/11  

    Canon Europa / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13  

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • EuG, 25.06.2014 - T-224/12  

    Accorinti u.a. / EZB

  • EuG, 18.05.2015 - T-559/14  

    Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat

  • EuGH, 24.02.2015 - C-164/14  

    Pesquerias Riveirenses u.a. / Rat

  • EuG, 07.01.2015 - T-185/14  

    Freitas / Parlament und Rat

  • EuG, 18.05.2015 - T-560/14  

    ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding u.a. / Parlament und Rat

  • EuG, 26.04.2016 - T-238/14  

    EGBA und RGA / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Telefónica / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2011/5/EG - Spanisches Körperschaftsteuerrecht - Klageberechtigung natürlicher und juristischer Personen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV - Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen - Individuelle Betroffenheit des tatsächlich Begünstigten einer nationalen Beihilferegelung, den keine Rückzahlungspflicht trifft

  • EU-Kommission

    Telefónica / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2011/5/EG - Spanisches Körperschaftsteuerrecht - Klageberechtigung natürlicher und juristischer Personen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV - Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen - Individuelle Betroffenheit des tatsächlich Begünstigten einer nationalen Beihilferegelung, den keine Rückzahlungspflicht trifft“

  • Jurion

    Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebschluss der Kommission

  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebschluss der Kommission

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • EuG, 23.09.2014 - T-178/13  

    Jaczewski / Kommission

    Il ressort de la jurisprudence que, aux fins de la troisième hypothèse envisagée par l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, un acte a une portée générale s'il s'applique à des situations déterminées objectivement et produit des effets juridiques à l'égard d'une catégorie de personnes envisagées de manière générale et abstraite [arrêt du 25 octobre 2011, Microban International et Microban (Europe)/Commission, T-262/10, Rec, EU:T:2011:623, point 23 ; ordonnance du 4 juin 2012, Eurofer/Commission, T-381/11, Rec, EU:T:2012:273, points 43 et 29, et conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, C-274/12 P, Rec, EU:C:2013:204, point 21].

    Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, point 21 supra, EU:C:2013:204, point 48).

    En outre, il convient de se référer exclusivement à l'objet du recours et, dans le cas où un requérant ne demande que l'annulation partielle d'un acte, ce sont seulement les mesures d'exécution que cette partie de l'acte comporte éventuellement qui doivent, le cas échéant, être prises en considération (conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, point 21 supra, EU:C:2013:204, point 33).

    Ainsi, la décision du 28 novembre 2012 constitue en tant que telle une mesure d'exécution que l'article 1 er , paragraphe 4, de la décision attaquée comporte au sens de la troisième hypothèse envisagée par l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (voir, par analogie, ordonnance du 21 mars 2012, Telefónica/Commission, T-228/10, EU:T:2012:140, point 43 ; conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, point 21 supra, EU:C:2013:204, point 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    22 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 25) und in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 85).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17  

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    31 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission , C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 86.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13  

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    6 - Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 40) und Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nrn. 39 bis 44), in denen die Entdeckung der "Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die ... keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen" als Rechtskategorie des Unionsrechts, bevor es den Begriff gab, den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:197, Nr. 43) zugeschrieben wird.

    13 - Von denen einige bereits von Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Telefónica/Kommission (EU:C:2013:204, Nrn. 36 bis 38) angesprochen worden sind.

  • EuG, 14.01.2016 - T-397/13  

    Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen

    Es besteht kein Grund, den Begriff der unmittelbaren Betroffenheit, wie sie im Rahmen der dritten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV im Hinblick auf Rechtsakte mit Verordnungscharakter gefordert wird, anders als im Rahmen der zweiten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV, d. h. im Hinblick auf Handlungen, die natürliche oder juristische Personen "unmittelbar und individuell" betreffen, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:204, Rn. 59).
  • EuG, 14.01.2015 - T-507/13  

    SolarWorld u.a. / Kommission

    Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer nach dem zweiten oder dritten in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Fall von einer natürlichen oder juristischen Person erhobenen Klage (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:204, Nr. 59, und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, Slg, EU:C:2013:21, Nr. 69) die Bedingung der unmittelbaren Betroffenheit die Erfüllung von zwei kumulativen Kriterien erfordert, nämlich zum einen, dass sich der Rechtsakt, dessen Nichtigerklärung die Klägerinnen betreiben, unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt, und zum anderen, dass er seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, seine Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. September 2009, Município de Gondomar/Kommission, C-501/08 P, EU:C:2009:580, Rn. 25, Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg, EU:C:2011:656, Rn. 66).
  • EuG, 07.07.2015 - T-312/14  

    Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen

    Vor der Prüfung der gemeinsamen Auswirkungen dieser beiden kumulativen Voraussetzungen ist darauf hinzuweisen, dass kein Grund besteht, diese Voraussetzung in der dritten Alternative des Art. 263 Abs. 4 AEUV anders als in der zweiten Alternative dieser Bestimmung auszulegen (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, Slg, EU:C:2013:21, Rn. 69, und in der Rechtssache Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:204, Rn. 59).
  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13  

    Doux / Kommission

    Il n'y a aucune raison d'interpréter la notion d'affectation directe, telle qu'elle est requise s'agissant des actes réglementaires dans le cadre de la troisième hypothèse visée à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, d'une manière autre que celle dont cette notion est interprétée dans le cadre de la deuxième hypothèse visée à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, à savoir s'agissant des actes qui concernent «directement et individuellement» une personne physique ou morale (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, C-274/12 P, Rec, EU:C:2013:204, point 59).
  • EuG, 08.10.2015 - T-731/14  

    Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat

    À cet égard, il convient de relever qu'il n'y a aucune raison d'interpréter la condition d'affectation directe mentionnée dans la troisième branche de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE autrement que telle qu'elle est interprétée dans la deuxième branche de cette même disposition (conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Inuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, Rec, EU:C:2013:21, point 69, et dans l'affaire Telefónica/Commission, C-274/12 P, Rec, EU:C:2013:204, point 59).
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