Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 19.12.2013 - C-274/12 P   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

  • Europäischer Gerichtshof

    Telefónica / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz

  • EU-Kommission

    Telefónica / Kommission

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird − Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz“

  • Jurion

    Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Telefónica / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012, Telefónica/Kommission (T228/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. 2011, L 7, S. 48) als unzulässig abgewiesen hat

Papierfundstellen

  • EuZW 2014, 228



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Wird zitiert von ... (77)  

  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56).
  • EuGH, 28.06.2018 - C-203/16  

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar nach Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 16. März 1978, Unicme u. a./Rat, 123/77, EU:C:1978:73, Rn. 16, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Beschluss ist nämlich für das Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 49).

  • EuG, 04.02.2016 - T-287/11  

    Heitkamp BauHolding / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet dabei keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil Telefónica/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2013:852, Rn. 47).

    Diese Schlussfolgerung kann auch durch die Rechtsprechung - insbesondere die Urteile Telefónica/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:2013:852), vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T-300/02, Slg, EU:T:2009:190), Acegas/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt (EU:T:2009:192), und vom 8. März 2012, 1berdrola/Kommission (T-221/10, Slg, EU:T:2012:112) - nicht in Frage gestellt werden, auf die sich die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung berufen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16  

    European Union Copper Task Force / Kommission

    Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.

    In Bezug auf das Argument, wonach eine Erneuerung der Zulassung für Kupferverbindungen durch die Kommission eine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung Nr. 1107/2009 und nicht der streitigen Verordnung darstelle, vertritt die Kommission zunächst die Auffassung, die diesbezügliche Feststellung des Gerichts stehe vollständig im Einklang mit der Daseinsberechtigung von Art. 263 Abs. 4 AEUV, so wie der Gerichtshof sie in Rn. 27 seines Urteils vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), dargelegt habe.

    Sodann ist in der Rechtssache, die zum Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), geführt hat, für die Voraussetzung hinsichtlich des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen ein allgemeiner Prüfungsrahmen festgelegt worden:.

    Das Gericht habe in Rn. 29 des angefochtenen Beschlusses zu Recht auf die sich aus dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47), ergebende Rechtsprechung hingewiesen, wonach der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gelte, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar seien, keineswegs bedeute, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei.

    14 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

    15 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

    16 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).

    17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).

    30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).

    Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

    38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852).

    51 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).

    Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-208/16  

    Deutschland / Kommission

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar nach Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 16. März 1978, Unicme u. a./Rat, 123/77, EU:C:1978:73, Rn. 16, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Beschluss ist nämlich für das Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 49).

  • EuG, 04.02.2016 - T-620/11  

    GFKL Financial Services / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet dabei keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil Telefónica/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2013:852, Rn. 47).

    Diese Schlussfolgerung kann auch durch die Rechtsprechung - insbesondere die Urteile Telefónica/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:2013:852), vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T-300/02, Slg, EU:T:2009:190), Acegas/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt (EU:T:2009:192), und vom 8. März 2012, 1berdrola/Kommission (T-221/10, Slg, EU:T:2012:112) - nicht in Frage gestellt werden, auf die sich die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung berufen hat.

  • EuGH, 28.06.2018 - C-219/16  

    Lowell Financial Services/ Kommission

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar nach Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 16. März 1978, Unicme u. a./Rat, 123/77, EU:C:1978:73, Rn. 16, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Beschluss ist nämlich für das Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 49).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-209/16  

    Deutschland / Kommission

    Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar nach Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteile vom 16. März 1978, Unicme u. a./Rat, 123/77, EU:C:1978:73, Rn. 16, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ein solcher Beschluss ist nämlich für das Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16  

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

    Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.

    Sodann ist in der Rechtssache, die zum Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), geführt hat, für die Voraussetzung hinsichtlich des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen ein allgemeiner Prüfungsrahmen festgelegt worden:.

    15 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

    17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).

    18 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).

    32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).

    Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

    41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).

    Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    So hat der Gerichtshof u. a. im Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), in Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien(26) eine Vorschrift gesehen, die "auf objektiv bestimmte Tatbestände anwendbar [ist] und ... Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen [erzeugt]"(27).

    Ich räume ein, dass diese Argumentation auf der Linie des Urteils vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), liegt.

    Zum anderen kommen Herr Ferracci und Scuola Elementare Maria Montessori - im Gegensatz zur Rechtsmittelführerin in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), ergangen ist - nicht als Empfänger der in Rede stehenden Beihilfe in Betracht, sondern sind potenzielle Mitbewerber der durch diese Beihilfe Begünstigten(46).

    22 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 25) und in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 85).

    27 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 48).

    44 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35).

    45 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36), (Hervorhebung nur hier).

    47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30), und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32).

    50 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27).

  • EuG, 19.04.2018 - T-354/15  

    Allergopharma / Kommission

  • EuGH, 28.04.2015 - C-456/13  

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  • EuG, 26.09.2014 - T-601/11  

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • EuG, 16.05.2018 - T-818/16  

    Netflix International und Netflix / Kommission

  • EuGH, 21.04.2016 - C-563/14  

    Dansk Automat Brancheforening / Kommission

  • EuG, 26.09.2014 - T-615/11  

    Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission

  • EuGH, 21.04.2016 - C-541/14  

    Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission

  • EuGH, 27.02.2014 - C-132/12  

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission

  • EuGH, 27.02.2014 - C-133/12  

    Stichting Woonlinie u.a. / Kommission

  • EuGH, 15.01.2015 - C-587/13  

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-220/13  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16  

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission

  • EuG, 07.07.2015 - T-312/14  

    Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen

  • EuG, 17.05.2018 - T-429/13  

    Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf

  • EuGH, 14.07.2015 - C-84/14  

    Forgital Italy / Rat

  • EuG, 15.09.2016 - T-219/13  

    Ferracci / Kommission

  • EuGH, 21.12.2016 - C-524/14  

    Kommission / Hansestadt Lübeck

  • EuGH, 06.10.2015 - C-20/15  

    Kommission / World Duty Free Group

  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13  

    Doux / Kommission

  • EuGH, 13.03.2018 - C-384/16  

    European Union Copper Task Force / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14  

    Philip Morris Brands u.a.

  • EuG, 12.01.2017 - T-242/15  

    ACDA u.a. / Kommission

  • EuG, 14.01.2016 - T-397/13  

    Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen

  • EuGH, 13.03.2018 - C-244/16  

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

  • EuG, 10.12.2015 - T-512/12  

    Front Polisario / Rat

  • EuG, 16.01.2018 - T-715/16  

    Pebagua / Kommission

  • EuGH, 10.12.2015 - C-552/14  

    Canon Europa / Kommission

  • EuGH, 10.12.2015 - C-553/14  

    Kyocera Mita Europe / Kommission

  • EuGH, 17.09.2015 - C-33/14  

    Mory u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13  

    Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat

  • EuG, 27.04.2016 - T-310/15  

    European Union Copper Task Force / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14  

    Pillbox 38

  • EuG, 12.06.2015 - T-296/12  

    Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission

  • EuG, 16.02.2016 - T-296/15  

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission

  • EuGH, 12.01.2017 - C-280/16  

    Amrita u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15  

    Rosneft

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16  

    Pesce u.a.

  • EuG, 26.01.2018 - T-172/16  

    Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni / Kommission

  • EuG, 10.02.2017 - T-153/16  

    Acerga / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15  

    Berlioz Investment Fund

  • EuG, 02.06.2016 - T-160/13  

    Bank Mellat / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13  

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14  

    Kommission / Hansestadt Lübeck

  • EuG, 17.12.2015 - T-515/13  

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische

  • EuGH, 06.10.2015 - C-21/15  

    Kommission / Banco Santander und Santusa

  • EuG, 11.06.2015 - T-496/13  

    McCullough / Cedefop

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14  

    Mory u.a. / Kommission

  • EuG, 08.10.2015 - T-731/14  

    Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat

  • EuG, 25.06.2014 - T-224/12  

    Accorinti u.a. / EZB

  • EuGH, 09.11.2017 - C-204/16  

    SolarWorld/ Rat

  • EuG, 10.11.2015 - T-188/15  

    Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission

  • EuG, 10.11.2015 - T-187/15  

    Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission

  • EuGH, 09.11.2017 - C-205/16  

    SolarWorld / Brandoni solare und Solaria Energia y Medio Ambiente

  • EuGH, 24.11.2016 - C-408/15  

    Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14  

    A u.a.

  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13  

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12  

    Valimar

  • EuG, 26.11.2015 - T-541/13  

    Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission

  • EuG, 16.09.2014 - T-35/11  

    Kyocera Mita Europe / Kommission

  • EuG, 16.09.2014 - T-34/11  

    Canon Europa / Kommission

  • EuG, 20.07.2016 - T-483/13  

    Oikonomopoulos / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13  

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • EuG, 18.05.2015 - T-559/14  

    Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat

  • EuGH, 24.02.2015 - C-164/14  

    Pesquerias Riveirenses u.a. / Rat

  • EuG, 07.01.2015 - T-185/14  

    Freitas / Parlament und Rat

  • EuG, 18.05.2015 - T-560/14  

    ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding u.a. / Parlament und Rat

  • EuG, 26.04.2016 - T-238/14  

    EGBA und RGA / Kommission

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Telefónica / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2011/5/EG - Spanisches Körperschaftsteuerrecht - Klageberechtigung natürlicher und juristischer Personen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV - Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen - Individuelle Betroffenheit des tatsächlich Begünstigten einer nationalen Beihilferegelung, den keine Rückzahlungspflicht trifft

  • EU-Kommission

    Telefónica / Kommission

    Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2011/5/EG - Spanisches Körperschaftsteuerrecht - Klageberechtigung natürlicher und juristischer Personen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV - Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen - Individuelle Betroffenheit des tatsächlich Begünstigten einer nationalen Beihilferegelung, den keine Rückzahlungspflicht trifft“

  • Jurion

    Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebschluss der Kommission

  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zum Beihilfebschluss der Kommission

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • EuG, 23.09.2014 - T-178/13  

    Jaczewski / Kommission

    Il ressort de la jurisprudence que, aux fins de la troisième hypothèse envisagée par l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, un acte a une portée générale s'il s'applique à des situations déterminées objectivement et produit des effets juridiques à l'égard d'une catégorie de personnes envisagées de manière générale et abstraite [arrêt du 25 octobre 2011, Microban International et Microban (Europe)/Commission, T-262/10, Rec, EU:T:2011:623, point 23 ; ordonnance du 4 juin 2012, Eurofer/Commission, T-381/11, Rec, EU:T:2012:273, points 43 et 29, et conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, C-274/12 P, Rec, EU:C:2013:204, point 21].

    Il est donc sans pertinence de savoir si l'acte en question comporte des mesures d'exécution à l'égard d'autres justiciables (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, point 21 supra, EU:C:2013:204, point 48).

    En outre, il convient de se référer exclusivement à l'objet du recours et, dans le cas où un requérant ne demande que l'annulation partielle d'un acte, ce sont seulement les mesures d'exécution que cette partie de l'acte comporte éventuellement qui doivent, le cas échéant, être prises en considération (conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, point 21 supra, EU:C:2013:204, point 33).

    Ainsi, la décision du 28 novembre 2012 constitue en tant que telle une mesure d'exécution que l'article 1 er , paragraphe 4, de la décision attaquée comporte au sens de la troisième hypothèse envisagée par l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (voir, par analogie, ordonnance du 21 mars 2012, Telefónica/Commission, T-228/10, EU:T:2012:140, point 43 ; conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, point 21 supra, EU:C:2013:204, point 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16  

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

    22 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 25) und in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 85).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17  

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

    31 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission , C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 86.
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13  

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission

    6 - Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 40) und Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nrn. 39 bis 44), in denen die Entdeckung der "Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die ... keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen" als Rechtskategorie des Unionsrechts, bevor es den Begriff gab, den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:197, Nr. 43) zugeschrieben wird.

    13 - Von denen einige bereits von Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Telefónica/Kommission (EU:C:2013:204, Nrn. 36 bis 38) angesprochen worden sind.

  • EuG, 14.01.2016 - T-397/13  

    Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Kommission kein Fehler unterlaufen

    Es besteht kein Grund, den Begriff der unmittelbaren Betroffenheit, wie sie im Rahmen der dritten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV im Hinblick auf Rechtsakte mit Verordnungscharakter gefordert wird, anders als im Rahmen der zweiten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV, d. h. im Hinblick auf Handlungen, die natürliche oder juristische Personen "unmittelbar und individuell" betreffen, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:204, Rn. 59).
  • EuG, 14.01.2015 - T-507/13  

    SolarWorld u.a. / Kommission

    Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer nach dem zweiten oder dritten in Art. 263 Abs. 4 AEUV genannten Fall von einer natürlichen oder juristischen Person erhobenen Klage (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:204, Nr. 59, und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, Slg, EU:C:2013:21, Nr. 69) die Bedingung der unmittelbaren Betroffenheit die Erfüllung von zwei kumulativen Kriterien erfordert, nämlich zum einen, dass sich der Rechtsakt, dessen Nichtigerklärung die Klägerinnen betreiben, unmittelbar auf ihre Rechtsstellung auswirkt, und zum anderen, dass er seinen Adressaten, die mit seiner Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, seine Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 24. September 2009, Município de Gondomar/Kommission, C-501/08 P, EU:C:2009:580, Rn. 25, Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, Slg, EU:C:2011:656, Rn. 66).
  • EuG, 07.07.2015 - T-312/14  

    Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen

    Vor der Prüfung der gemeinsamen Auswirkungen dieser beiden kumulativen Voraussetzungen ist darauf hinzuweisen, dass kein Grund besteht, diese Voraussetzung in der dritten Alternative des Art. 263 Abs. 4 AEUV anders als in der zweiten Alternative dieser Bestimmung auszulegen (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, Slg, EU:C:2013:21, Rn. 69, und in der Rechtssache Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:204, Rn. 59).
  • EuG, 14.01.2016 - T-434/13  

    Doux / Kommission

    Il n'y a aucune raison d'interpréter la notion d'affectation directe, telle qu'elle est requise s'agissant des actes réglementaires dans le cadre de la troisième hypothèse visée à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, d'une manière autre que celle dont cette notion est interprétée dans le cadre de la deuxième hypothèse visée à l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, à savoir s'agissant des actes qui concernent «directement et individuellement» une personne physique ou morale (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Telefónica/Commission, C-274/12 P, Rec, EU:C:2013:204, point 59).
  • EuG, 08.10.2015 - T-731/14  

    Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat

    À cet égard, il convient de relever qu'il n'y a aucune raison d'interpréter la condition d'affectation directe mentionnée dans la troisième branche de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE autrement que telle qu'elle est interprétée dans la deuxième branche de cette même disposition (conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire Inuit Tapiriit Kanatami e.a./Parlement et Conseil, C-583/11 P, Rec, EU:C:2013:21, point 69, et dans l'affaire Telefónica/Commission, C-274/12 P, Rec, EU:C:2013:204, point 59).
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