Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2018 - C-274/16, C-447/16 und C-448/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Fluggastrechte

  • IWW

    Fluggastrechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Flightright

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - Dienstleistungsvertrag - Flugverbindung aus mehreren Flügen, die von verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden - Begriff "Erfüllungsort" - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Anspruch von Fluggästen auf eine Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung und bei großer Verspätung von Flügen - Klage auf Ausgleichszahlung gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in einem Mitgliedstaat hat oder zu dem die Fluggäste in keiner Vertragsbeziehung stehen

  • Betriebs-Berater

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Fluggastrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungsentschädigung verklagt werden

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mehr Rechte für Flugreisende

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fluggastentschädigung bei Umsteigeflügen: Spanische Airline vor deutschen Gerichten

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen innerhalb der EU

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Fluggesellschaft der ersten von zwei Teilstrecken einer Flugreise kann vor den Gerichten am Endziel verklagt werden

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Umsteigeflügen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stärkt Fluggastrechte bei Umsteigeflügen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klage auf Verspätungsentschädigung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden - Verschiedene Flüge müssen Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise sein

Sonstiges (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2105
  • EuZW 2018, 465



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17  

    Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Verkehr ein Handelsbrauch?

    Sie ist dahin auszulegen, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig ist, das die engste Verknüpfung zum Vertrag aufweist, wobei dies im Allgemeinen das Gericht ist, in dessen Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2018 - C-274/16, juris Rn. 67; NJW 2010, 1189 Rn. 25-33 und NJW 2009, 2801 Rn. 36-38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17  

    Zurich Insurance und Metso Minerals

    4 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).

    25 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).

    27 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 56).

    28 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 69).

    29 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 74).

    30 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 75).

    38 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16  

    flightright

    Die Verfahren in den Rechtssachen C-447/16 und C-448/16 sind vor diesem Datum eingeleitet worden.

    Rechtssache C-447/16, Roland Becker/Hainan Airlines Co. Ltd.

    In der Rechtssache C-447/16, Roland Becker/Hainan Airlines Co. Ltd, schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17  

    Feniks

    38 Voir, notamment, le récent arrêt du 7 mars 2018, flightright e.a. (C-274/16, C-447/16 et C-448/16, EU:C:2018:160, point 58).

    40 Arrêt du 7 mars 2018, flightright e.a. (C-274/16, C-447/16 et C-448/16, EU:C:2018:160, points 58 et 60 ainsi que jurisprudence citée).

    41 Arrêt du 7 mars 2018, flightright e.a. (C-274/16, C-447/16 et C-448/16, EU:C:2018:160, point 61 et jurisprudence citée).

    51 Ce qui contraste donc notamment avec les arrêts du 7 mars 2018, flightright e.a. (C-274/16, C-447/16 et C-448/16, EU:C:2018:160) et du 20 juillet 2017, MMA IARD (C-340/16, EU:C:2017:576).

  • BGH, 28.11.2017 - X ZR 76/16  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-Ia-VO:

    dd) Auch wenn nach alledem die Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Fall Rehder nahelegen, im Streitfall nicht nur den Abflugort der ersten Teilstrecke, sondern auch das Endziel des Fluggastes als vereinbarten Erfüllungsort anzusehen, legt der Senat das Verfahren im Hinblick auf die beim Gerichtshof der Europäischen Union noch anhängige Rechtssache C-447/16 zur Vorabentscheidung vor.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-330/17  

    Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

    67 Vgl. entsprechend Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 68), das den Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit betrifft und wonach "sowohl der Ort des Abflugs als auch der Ort der Ankunft des Flugzeugs gleichermaßen als die Orte anzusehen sind, an denen die Dienstleistungen, die Gegenstand eines Beförderungsvertrags im Luftverkehr sind, hauptsächlich erbracht werden".
  • BGH, 03.04.2018 - X ZR 76/16  
    1 Die dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV mit Beschluss vom 28. November 2017 vorgelegte Frage zur Auslegung von Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. März 2018 in den verbundenen Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16 beantwortet.
  • EuGH, 06.06.2018 - C-15/18  

    Finnair

    Mit Schreiben vom 9. März 2018 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das am 7. März 2018 ergangene Urteil flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160) übermittelt und es um Mitteilung gebeten, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechtzuerhalten wünsche.
  • EuGH, 18.05.2018 - C-538/16  

    Devine

    Mit Schreiben vom 16. März 2018 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160), übermittelt und um Mitteilung ersucht, ob es angesichts dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalten wolle.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-274/16, C-447/16, C-448/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Flightright

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Flugverspätung - Flugreise in Teilstrecken - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - Dienstleistungen - Erfüllungsort - Beklagter mit Sitz in einem Drittstaat

  • rechtsportal.de

    Vorabentscheidungsersuchen - Verordnungen (EG) Nr. 44/2001 und (EU) Nr. 1215/2012 - Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Flugverspätung - Flugreise in Teilstrecken - Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" - Dienstleistungen - Erfüllungsort - Beklagter mit Sitz in einem Drittstaat

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verspätete Umsteigeflüge: Spanische Airline kann in Deutschland verklagt werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 07.03.2018 - C-274/16  

    Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines

    In den verbundenen Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16.

    betreffend Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV, eingereicht vom Amtsgericht Düsseldorf (Deutschland) und vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidungen vom 3. Mai (C-274/16) und vom 14. Juni 2016 (C-447/16 und C-448/16), beim Gerichtshof eingegangen am 13. Mai und am 11. August 2016, in den Verfahren.

    Hainan Airlines Co. Ltd (C-447/16).

    Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA (C-448/16).

    Sie ergehen im Rahmen von Klagen zum einen der flightright GmbH, einem Unternehmen mit Sitz in Potsdam (Deutschland), und von Herrn Mohamed Barkan, Frau Souad Asbai sowie ihren minderjährigen Kindern Assia, Zakaria und Nousaiba Barkan (im Folgenden: Familie Barkan) gegen die Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA (im Folgenden: Air Nostrum), ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Valencia (Spanien), auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung (Rechtssachen C-274/16 und C-448/16) und zum anderen von Herrn Roland Becker gegen die Hainan Airlines Co. Ltd, ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Haikou (China), auf Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung (Rechtssache C-447/16).

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. August 2016 sind die Rechtssachen C-447/16 und C-448/16 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Mit Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. September 2016 sind die Rechtssachen C-274/16, C-447/16 und C-448/16 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    Die Europäische Kommission stellt die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 44/2001 im Ausgangsverfahren und damit die Zulässigkeit der Frage in der Rechtssache C-447/16 in Abrede.

    Folglich ist die Frage in der Rechtssache C-447/16 zulässig.

    Angesichts dieser Erwägungen ist auf die Frage in der Rechtssache C-447/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er auf einen Beklagten mit (Wohn-)Sitz in einem Drittstaat wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens keine Anwendung findet.

    Mit seiner ersten Frage in der Rechtssache C-448/16 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhobene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist.

    Zunächst ist zu präzisieren, dass, auch wenn das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-274/16 keine Frage in diesem Sinne gestellt hat, die Antwort auf die erste Frage in der Rechtssache C-448/16 auch für die Rechtssache C-274/16 relevant ist, da sich aus der Vorlageentscheidung in dieser Rechtssache ergibt, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen auch in diesem Fall nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.

    Angesichts dieser Erwägungen ist auf die erste Frage in der Rechtssache C-448/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" im Sinne dieser Bestimmung auch eine von Fluggästen auf der Grundlage der Verordnung Nr. 261/2004 erhobene Klage auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei einer aus mehreren Teilstrecken bestehenden Flugreise umfasst, die sich gegen ein ausführendes Luftfahrtunternehmen richtet, das nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist.

    Mit der Frage in der Rechtssache C-274/16 und der zweiten Frage in der Rechtssache C-448/16 möchten die vorlegenden Gerichte wissen, ob Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen sind, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise "Erfüllungsort" im Sinne dieser Bestimmungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.

    Angesichts dieser Erwägungen ist auf die Frage in der Rechtssache C-274/16 und die zweite Frage in der Rechtssache C-448/16 zu antworten, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen sind, dass bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise "Erfüllungsort" im Sinne dieser Bestimmungen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke ist, wenn die Beförderungen auf den beiden Teilstrecken von zwei verschiedenen Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden und die Klage gemäß der Verordnung Nr. 261/2004 auf Ausgleichszahlung wegen einer großen Verspätung bei dieser aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise auf eine Störung gestützt wird, die auf dem ersten Flug eingetreten ist, der von dem Luftfahrtunternehmen durchgeführt wurde, das nicht Vertragspartner der betreffenden Fluggäste ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-88/17  

    Zurich Insurance und Metso Minerals

    4 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).

    25 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160).

    27 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 56).

    28 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 69).

    29 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 74).

    30 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 75).

    36 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 19. Oktober 2017 in den verbundenen Rechtssachen flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2017:787, Nr. 81).

    38 Urteil vom 7. März 2018, flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2018:160, Rn. 73).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der

    Vgl. auch meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2017:787, Nrn. 53 bis 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-186/17  

    flightright

    24 Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Flightright u. a. (C-274/16, C-447/16 und C-448/16, EU:C:2017:787, Nr. 83).
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