Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018

Rechtsprechung
   EuGH, 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17   

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https://dejure.org/2018,8770
EuGH, 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17 (https://dejure.org/2018,8770)
EuGH, Entscheidung vom 17.04.2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17 (https://dejure.org/2018,8770)
EuGH, Entscheidung vom 17. April 2018 - C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17 (https://dejure.org/2018,8770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    Art. 5 FluggastrechteVO
    Reiserechte

  • Europäischer Gerichtshof

    Krüsemann u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleichszahlung - Befreiung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - "Wilder Streik"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleichszahlung - Befreiung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - "Wilder Streik"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugverspätung wegen eines wilden Streiks - und die Ausgleichszahlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH folgt nicht dem Generalanwalt: "Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Wilder Streik ist kein außergewöhnlichen Umstand!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wilder Streik befreit Fluggesellschaft nicht von der Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Flugverspätung oder -annullierung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Wilder Streik" des Flugpersonals stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fluggastentschädigung auch bei "wildem Streik"

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für Fluggäste auch bei "wildem Streik"

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Fluggäste sollten wissen, dass sie auch dann Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben können, wenn es infolge eines wilden Streiks

  • ra-kjf.de (Kurzinformation)

    "Wilder Streik" des Flugpersonals bei der Fluggesellschaft TUIfly stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet - Streik des Personal als Folge überraschender Ankündigungen von Umstrukturierungsmaßnahmen stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tuifly vor dem EuGH: Wilder Streik, wütende Urlauber?

Sonstiges (28)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Blesgen

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Innerbetrieblicher "wilder Streik" als außergewöhnlicher Umstand der Fluggastrechte-Verordnung" von Ri a.D. Prof. em. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: MDR 2018, 769 - 772.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Art. 7 Abs. 1 - Anspruch auf Ausgleichszahlung - Befreiung - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - "Wilder Streik"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1592
  • MDR 2018, 726
  • EuZW 2018, 457
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Solche Umstände können nach Erwägungsgrund 14 dieser Verordnung insbesondere bei Streiks eintreten, die den Betrieb eines ausführenden Luftverkehrsunternehmens beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17, NJW 2018, 1592 = RRa 2018, 117 Rn. 33 - Krüsemann/TUIfly; BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 = RRa 2012, 288 Rn. 7 ff.).

    Dies entbindet allerdings nicht von der Verpflichtung, im Einzelfall zu prüfen, ob die allgemeinen Anforderungen an außergewöhnliche Umstände erfüllt sind (EuGH, NJW 2018, 1592 Rn. 34 - Krüsemann/TUIfly).

  • EuGH, 04.04.2019 - C-501/17

    Ein Luftfahrtunternehmen hat den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können als "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Wallentin-Hermann, C-549/07, EU:C:2008:771, Rn. 23, sowie vom 4. Mai 2017, Pe?.ková und Pe?.ka, C-315/15, EU:C:2017:342, Rn. 22), wobei diese beiden Bedingungen kumulativ sind (Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 34).
  • LG Hamburg, 03.06.2019 - 321 S 22/18
    Im Berufungsverfahren macht sie ergänzend unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 17.04.2018, Az. C-195/17, geltend, der Streik der Flugbegleiter der Beklagten vom 27.10.2016 stelle keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO dar.

    Als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO können Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (stRspr, EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17; Urteil vom 04.05.2017, Az. C-315/15; BGH , Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11).

    Dem entgegen stehend (so auch Flöthmann in EuZW 2018, 457 und Führich in MDR 2018, 769) hat der EuGH mit Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17 ausdrücklich klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt oder nicht, nicht darauf abgestellt werden kann, ob der Streik nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig ist oder nicht, da dies andernfalls zur Folge hätte, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhinge; dadurch würden die in den Erwägungsgründen 1 und 4 der FluggastrechteVO genannten Ziele beeinträchtigt, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen ( EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 47 , juris).

    Aber auch ein Streik kann Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sein (vgl. EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 35 , juris).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des außergewöhnlichen Umstands eng auszulegen ist (so ausdrücklich EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 36 , juris) und es nicht ungewöhnlich ist, dass sich Luftfahrtunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten mit ihren Mitarbeitern oder einem Teil von ihnen gegenübersehen können (so ausdrücklich EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 41 , juris).

    Ferner hat der EuGH in der vorbenannten Entscheidung - im Hinblick auf die Beherrschbarkeit des Streiks - darauf abgestellt, dass der dort streitgegenständliche "wilde Streik" nach einer Einigung zwischen Unternehmen und Betriebsrat endete ( EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 44 , juris).

    Für die Beherrschbarkeit wiederum wird entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 17.04.2018 zum Az. C-195/17 jedenfalls maßgeblich sein, über welchen Zeitraum die Tarifauseinandersetzung mit welchen Mitteln geführt wurde, ob der Streik also mehr oder weniger vorhersehbar war, und ob das Luftfahrtunternehmen hinreichend versucht hat, ihn durch eine Tarifeinigung abzuwenden.

    Die Revision war zuzulassen, da die Frage, ob der hier streitgegenständliche Streik einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO darstellt, vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BGH mit Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11 sowie des EuGH mit Urteil vom 17. April 2018, Az. C-195/17 grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und im Hinblick auf die Entscheidung des BGH mit Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11 die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

  • LG Hamburg, 21.05.2019 - 321 S 83/18
    Hiermit macht sie unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 17.04.2018, Az. C-195/17, geltend, der Streik der Flugbegleiter der Beklagten vom 27.10.2016 stelle keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO dar.

    Als außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO können Vorkommnisse angesehen werden, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind (stRspr, EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17 Urteil vom 04.05.2017, Az. C-315/15 BGH , Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11).

    Dem entgegen stehend (so auch Flöthmann in EuZW 2018, 457 und Führich in MDR 2018, 769) hat der EuGH mit Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17 ausdrücklich klargestellt, dass für die Beurteilung, ob ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt oder nicht, nicht darauf abgestellt werden kann, ob der Streik nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig ist oder nicht, da dies andernfalls zur Folge hätte, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhinge; dadurch würden die in den Erwägungsgründen 1 und 4 der FluggastrechteVO genannten Ziele beeinträchtigt, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen ( EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 47 , juris).

    Aber auch ein Streik kann Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sein (vgl. EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 35 , juris).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Begriff des außergewöhnlichen Umstands eng auszulegen ist (so ausdrücklich EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 36 , juris) und es nicht ungewöhnlich ist, dass sich Luftfahrtunternehmen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Meinungsverschiedenheiten oder Konflikten mit ihren Mitarbeitern oder einem Teil von ihnen gegenübersehen können (so ausdrücklich EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 41 , juris).

    Ferner hat der EuGH in der vorbenannten Entscheidung - im Hinblick auf die Beherrschbarkeit des Streiks - darauf abgestellt, dass der dort streitgegenständliche "wilde Streik" nach einer Einigung zwischen Unternehmen und Betriebsrat endete ( EuGH , Urteil vom 17.04.2018, Az. C-195/17, Rn. 44 , juris).

    Für die Beherrschbarkeit wiederum wird entsprechend der Entscheidung des EuGH vom 17.04.2018 zum Az. C-195/17 jedenfalls maßgeblich sein, über welchen Zeitraum die Tarifauseinandersetzung mit welchen Mitteln geführt wurde, ob der Streik also mehr oder weniger vorhersehbar war, und ob das Luftfahrtunternehmen hinreichend versucht hat, ihn durch eine Tarifeinigung abzuwenden.

    Die Revision war zuzulassen, soweit die Beklagte verurteilt wurde, da die Frage, ob der hier streitgegenständliche Streik einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der FluggastrechteVO darstellt, vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BGH mit Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11 sowie des EuGH mit Urteil vom 17. April 2018, Az. C-195/17 grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, und im Hinblick auf die Entscheidung des BGH mit Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 146/11 die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-16/18

    Dobersberger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erbringung von Catering-Services

    8 Vgl. z. B. Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a. (C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.09.2018 - C-51/17

    Die Missbräuchlichkeit einer unklaren Vertragsklausel, nach der das

    Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u. a., C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • LG Frankfurt/Main, 29.11.2018 - 24 S 193/17
    Die Kläger meinen - unter Bezugnahme auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH vom 17.4.2018 (Az. C-195/17) - im Wesentlichen, es sei der Beklagten verwehrt, sich auf Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung zu berufen, weil der „wilde“ Streik ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnen sei.
  • LG Frankfurt/Main, 26.03.2019 - 24 S 280/18
    Zu der Frage, in welcher Weise der Begriff der außergewöhnlichen Umstände auszulegen ist, hat sich der EuGH wie folgt geäußert (EuGH, Urteil vom 17. April 2018 - C-195/17 -, Rn. 32 - 34, juris):.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-268/17

    Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für

    5 Vgl. z. B. Urteil vom 17. April 2018, Krüsemann u.a. (C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17, EU:C:2018:258, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • AG Bremen, 03.05.2019 - 9 C 200/18

    Doppelte Flugannullierung - Anspruch auf Ausgleichszahlung

    Somit kann dahinstehen, ob die ursprüngliche Annullierung auf einen sogenannten wilden Streik des Flughafenpersonals zurückging und ob dieser überhaupt einen außergewöhnlichen Umstand begründen würde (vgl. EuGH, NJW 2018, 1592-1595).
  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 262/17
  • LG Stuttgart, 28.03.2019 - 5 S 210/18

    Ausschluss des Berufens des ausführenden Luftfahrtunternehmens auf einen

  • LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 22 S 201/17

    Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung wegen einer

  • LG Duisburg, 05.10.2018 - 7 S 165/17

    Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach Kündigung des

  • LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 24 S 288/17
  • EuGH, 08.05.2018 - C-307/17

    EUflight.de - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-360/17

    Hofmann - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-409/17

    Müller - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-317/17

    Schneider - Streichung

  • EuGH, 08.05.2018 - C-311/17

    Wieczarkowiecz - Streichung

  • EuGH, 29.05.2018 - C-355/17

    Leupolt - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-429/17

    Bially u.a. - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-361/17

    Feuser - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-362/17

    Feuser - Streichung

  • EuGH, 18.05.2018 - C-359/17

    Lutz - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-403/17

    Nünemann - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-357/17

    Wieczorek - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-394/17

    Ewen - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-316/17

    Hadamek - Streichung

  • AG Köln, 27.08.2018 - 142 C 224/17

    Regulärer Streik des eigenen Flugpersonals als außergewöhnlicher Umstand i.R.d.

  • EuGH, 28.05.2018 - C-354/17

    Förg - Streichung

  • EuGH, 28.05.2018 - C-358/17

    Langguth - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-356/17

    Büker und Münsterteicher - Streichung

  • EuGH, 17.05.2018 - C-353/17

    Michardt - Streichung

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https://dejure.org/2018,8237
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Krüsemann u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichszahlungen an Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Abwesenheit von zahlreichem Flugpersonal aufgrund eines "wilden Streiks" unter dem Vorwand von Krankmeldungen - Ursächlicher Zusammenhang - Vermeidbarkeit

  • rechtsportal.de

    VO (EG) Nr. 261/2004 Art. 5 Abs. 3
    Vorlage zur Vorabentscheidung - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 Abs. 3 - Ausgleichszahlungen an Fluggäste bei Nichtbeförderung und Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Begriff "außergewöhnliche Umstände" - Abwesenheit von zahlreichem Flugpersonal aufgrund eines "wilden Streiks" unter dem Vorwand von Krankmeldungen - Ursächlicher Zusammenhang - Vermeidbarkeit

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Massenkrankmeldung bei Tuifly: "Wilder Streik" ist ein außergewöhnlicher Umstand

Verfahrensgang

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