Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.1998 - C-274/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und 59 EG-Vertrag; Anwendungsbereich des EG-Vertrags bei einem durch eine nationale Regelung eröffneten Anspruch darauf, dass ein Strafverfahren in einer anderen als der Hauptsprache des betreffenden Staates durchgeführt wird; Freiheit der Leistungsempfänger, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 6, Art. 8a, Art. 59, Art. 177
    1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Geltungsbereich - Angehörige der Mitgliedstaaten, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben und dort Dienstleistungen in Empfang nehmen wollen oder die Möglichkeit haben, sie in Empfang zu nehmen, und denen das in Artikel 8a des Vertrages verankerte Recht auf Freizügigkeit zusteht - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN AUF DIE DEUTSCHSPRACHIGEN ANGEHÖRIGEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN AUSGEDEHNT WERDEN

  • bz.it (Kurzinformation)

    Fall Bickel und Franz

  • bz.it (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof und Südtirol

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Schutz des Touristen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Evelyne Tichadou; ZEuS 2002)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Bozen, Auswärtige Kammer Silandro - Auslegung des Verbots von Dis­kriminierungen aus Gründen der Staatsange­hörigkeit (Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag), des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitglied­staaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Artikel 8a Absatz 1 EG-Vertrag), und des freien Dienst­leistungsverkehrs (Artikel 59 EG-Vertrag) im Hinblick auf nationale Vorschriften zur Regelung des Strafverfahrens, die die Verwendung der Sprache einer Minderheit nur für eine in der Minderheit befindliche Sprachgruppe des betreffenden Mitgliedstaats zulassen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1998, I-7637
  • NStZ 1999, 315 (Ls.)
  • EuZW 1999, 82



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Wird zitiert von ... (59)  

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Dagegen kann der nationale Gesetzgeber nicht den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts ausschließen, indem er mit einer Maßnahme auch Ziele - wie etwa die Beschäftigungspolitik (vgl. die beschränkten Handlungskompetenzen nach Art. 145 bis Art. 150 AEUV) - verfolgt, zu deren Regelung die Union nicht befugt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 1998, Bickel und Franz, Rs. C-274/96, Slg. 1998, S. 1-7637 Rn. 17; stRspr).
  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08  

    Freizügigkeit - Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung

    Dass für ein Rechtsgebiet die Mitgliedstaaten zuständig sind, schließt aber nicht aus, dass die betreffenden nationalen Vorschriften in Situationen, die unter das Unionsrecht fallen, dieses Recht beachten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1998, Bickel und Franz, C-274/96, Slg. 1998, I-7637, Randnr. 17 [betreffend eine nationale Regelung im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts], vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 25 [betreffend nationale Vorschriften über den Namen von Personen], vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 [betreffend nationale Vorschriften über direkte Steuern], und vom 12. September 2006, Spanien/Vereinigtes Königreich, C-145/04, Slg. 2006, I-7917, Randnr. 78 [betreffend nationale Vorschriften über die Bestimmung der aktiv und passiv Wahlberechtigten für die Wahlen zum Europäischen Parlament]).
  • EuGH, 15.03.2005 - C-209/03  

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER

    33 Zu diesen Situationen gehören auch diejenigen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, und diejenigen, die die Ausübung der durch Artikel 18 EG verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, betreffen (vgl. Urteil vom 24. November 1998 in der Rechtssache C-274/96, Bickel und Franz, Slg. 1998, I-7637, Randnrn. 15 und 16, sowie die Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, und Garcia Avello, Randnr. 24).

    54 Eine solche unterschiedliche Behandlung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (vgl. Urteile Bickel und Franz, Randnr. 27, D"Hoop, Randnr. 36, und Garcia Avello, Randnr. 31).

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