Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013

Rechtsprechung
   EuGH, 22.10.2013 - C-276/12   

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https://dejure.org/2013,28201
EuGH, 22.10.2013 - C-276/12 (https://dejure.org/2013,28201)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.2013 - C-276/12 (https://dejure.org/2013,28201)
EuGH, Entscheidung vom 22. Oktober 2013 - C-276/12 (https://dejure.org/2013,28201)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Informationsaustausch auf Ersuchen - Steuerverfahren - Grundrechte - Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden Mitgliedstaats und des ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Sabou

    Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Informationsaustausch auf Ersuchen - Steuerverfahren - Grundrechte - Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden Mitgliedstaats und des ...

  • EU-Kommission

    Sabou

    Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Informationsaustausch auf Ersuchen - Steuerverfahren - Grundrechte - Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden Mitgliedstaats und des ...

  • Betriebs-Berater

    Gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/799/EWG - Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Informationsaustausch auf Ersuchen - Steuerverfahren - Grundrechte - Begrenzung des Umfangs der Pflichten des ersuchenden Mitgliedstaats und des ...

  • datenbank.nwb.de

    Gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Beteiligung des Steuerpflichtigen an behördlichem Auskunftsersuchen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (4)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 799/77
    Auskunft; Auskunftsersuchen; Mitwirkung; Sabou; Vernehmung; Vertrauen; Zeuge

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Sabou

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 1, Art. 2, Art. 6, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

    Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-276/12
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Verteidigungsrechte, die das Recht auf rechtliches Gehör beinhalten, zu den Grundrechten gehören, die integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung sind (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnrn. 33 und 36).

    Der Gerichtshof hat im Vorabentscheidungsverfahren, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit der betreffenden Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, sowie Sopropé, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Wahrung der Verteidigungsrechte einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der anwendbar ist, wann immer die Verwaltung beabsichtigt, gegenüber einer Person eine sie beschwerende Maßnahme zu erlassen (vgl. Urteil Sopropé, Randnr. 36).

    Nach diesem Grundsatz müssen die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den Elementen, auf die die Verwaltung ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und Sopropé, Randnr. 37).

    Diese Verpflichtung besteht für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wenn sie Entscheidungen treffen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auch dann, wenn die anwendbaren Unionsvorschriften ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsehen (vgl. Urteile Sopropé, Randnr. 38, und vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, Randnr. 35).

  • EuGH, 27.09.2007 - C-184/05

    Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-276/12
    30 und 31 des Urteils vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, Slg. 2007, I-7897), festgestellt hat, geht aus den ersten beiden Erwägungsgründen der Richtlinie 77/799 hervor, dass mit dieser die internationale Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpft werden soll und dass sie somit zur Regelung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten erlassen wurde.

    Er hat somit hervorgehoben, dass der Unionsgesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "kann" zu erkennen gegeben hat, dass die nationalen Steuerverwaltungen insoweit über eine Möglichkeit verfügen und in keiner Weise verpflichtet sind, auf ein solches Ersuchen zurückzugreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil Twoh International, Randnr. 32).

    Diese Richtlinie verleiht dem Steuerpflichtigen hingegen keine spezifischen Rechte (vgl. Urteil Twoh International, Randnr. 31) und sieht insbesondere keine Verpflichtung für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vor, diesen zu konsultieren.

  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-276/12
    Nach diesem Grundsatz müssen die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den Elementen, auf die die Verwaltung ihre Entscheidung zu stützen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a., C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, und Sopropé, Randnr. 37).
  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-276/12
    Der Gerichtshof hat im Vorabentscheidungsverfahren, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit der betreffenden Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, sowie Sopropé, Randnrn.
  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über

    Auszug aus EuGH, 22.10.2013 - C-276/12
    Diese Verpflichtung besteht für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wenn sie Entscheidungen treffen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auch dann, wenn die anwendbaren Unionsvorschriften ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsehen (vgl. Urteile Sopropé, Randnr. 38, und vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, Randnr. 35).
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Auf die AVE des VTV vom 15. Mai 2008 fand sie aber noch keine Anwendung (zur Erheblichkeit des Zeitpunkts des Inkrafttretens der GRC vgl. EuGH 22. Oktober 2013 - C-276/12 - [Sabou] Rn. 25) .
  • EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

    Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in

    Der sich aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 ergebende Umstand, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift beizubehalten oder zu erlassen, sondern insoweit über ein Ermessen verfügen, lässt nicht den Schluss zu, dass von den Mitgliedstaaten erlassene Bestimmungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts liegen (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 69, und vom 22. Oktober 2013, Sabou, C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15

    Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU -

    In seinem Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678), das die Auslegung der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(14) - der Vorgängerin der Richtlinie 2011/16 - betraf, hat er nämlich die Ansicht vertreten, dass "die Fragen ... die Umsetzung des Unionsrechts [betreffen] und der Gerichtshof ... dafür zuständig [ist], die Anwendung der Grundrechte ... in diesem Zusammenhang zu prüfen"(15).

    In seinem Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678), hat der Gerichtshof entschieden, dass im Rahmen der Verfahren der Steuerprüfung zwischen der Ermittlungsphase - zu der das Auskunftsersuchen einer Steuerverwaltung an eine andere gehört - und der kontradiktorischen Phase zu unterscheiden ist.

    Die Tatsache, dass dem Steuerpflichtigen im Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678), nicht zwingend Verfahrensrechte eingeräumt worden sind, ist nämlich durch die vom Gerichtshof im Steuerprüfungsverfahren getroffene Unterscheidung zwischen der Ermittlungsphase und der kontradiktorischen Phase gerechtfertigt(57).

    Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass mit der Richtlinie 77/799 "die internationale Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekämpft werden soll und dass sie somit zur Regelung der Zusammenarbeit der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten erlassen wurde" (Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou, C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 32).

    Vgl. auch - ebenfalls zur Richtlinie 77/799, genauer zu einem Steuerpflichtigen, der Gegenstand des Informationsersuchens ist - Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 36).

    38 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, EU:C:2007:550, Rn. 30), und vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 32).

    41 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 34).

    51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 34).

    53 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 33), und vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, EU:C:2007:550, Rn. 32).

    57 - Vgl. hierzu die Nrn. 56 bis 59 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Sabou (C-276/12, EU:C:2013:370).

  • EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

    Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines

    Nach Ansicht dieser Regierungen betrifft die Richtlinie 2011/16 wie die vom Gerichtshof im Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678), geprüfte Richtlinie 77/799 nur den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen und verleihe nur ihnen Rechte.

    Aus Rn. 40 des Urteils vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678), ergebe sich, dass das an einen Steuerpflichtigen gerichtete Informationsersuchen, das in die Ermittlungsphase falle, während der Informationen gesammelt würden, nur eine Handlung zur Vorbereitung der abschließenden Entscheidung sei und nicht angefochten werden könne.

    Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens ist jedoch von dem der Rechtssache zu unterscheiden, in der das Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678), ergangen ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene

    Für diese hier vorliegende Konstellation trifft das Urteil Sabou damit keine Aussage.

    25 Vgl. Urteile vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 32), und vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, EU:C:2007:550, Rn. 30 und 31); zu Rechtfertigungsgründen im Rahmen der Grundfreiheiten vgl. Urteile vom 3. März 2020, Google Ireland (C-482/18, EU:C:2020:141, Rn. 47), vom 25. Juli 2018, TTL (C-553/16, EU:C:2018:604, Rn. 57), und vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C-48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59).

    29 Urteil vom 22. Oktober 2013 (C-276/12, EU:C:2013:678).

    31 Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 41).

    32 Vgl. Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 44).

    33 Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 46 und Tenor 1), und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (EU:C:2013:370, Nr. 62).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-419/14

    Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website

    Diese Verpflichtung besteht für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wenn sie Entscheidungen treffen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auch dann, wenn die anwendbaren Unionsvorschriften ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsehen (Urteil Sabou, C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 06.10.2020 - C-245/19

    DFON

    Erst die spätere Phase dieser Untersuchung nämlich, die mit der Versendung eines Berichtigungs- oder Nachforderungsvorschlags an den betreffenden Steuerpflichtigen beginnt, hat erstens einen kontradiktorischen Charakter, der impliziert, diesem Steuerpflichtigen die Ausübung seines Anhörungsrechts zu erlauben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou, C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 40 und 44), und kann zweitens in eine an den Steuerpflichtigen gerichtete Berichtigungs- oder Nachforderungsentscheidung münden.

    Diese Zielsetzung entspricht aber einer von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung im Sinne von Art. 52 Abs. 1 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 2013, Sabou, C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 32, vom 17. Dezember 2015, WebMindLicenses, C-419/14, EU:C:2015:832, Rn. 76, und vom 26. Februar 2019, X [In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften], C-135/17, EU:C:2019:136, Rn. 74 und 75), die eine Einschränkung der Ausübung der durch die Art. 7, 8 und 47 der Charta garantierten Rechte einzeln oder zusammen genommen ermöglichen kann.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der

    19 Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, EU:C:1996:402, Rn. 21), vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 38), und vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament (C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 51); vgl. auch Urteil vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:686, Rn. 52).

    21 Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, EU:C:1996:402, Rn. 21), vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 38), und vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament (C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 51).

    25 Vgl. dazu nochmals Urteile vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, EU:C:1996:402, Rn. 21), vom 22. Oktober 2013, Sabou (C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 38), und vom 14. Juni 2016, Marchiani/Parlament (C-566/14 P, EU:C:2016:437, Rn. 51).

  • EuGH, 16.01.2019 - C-265/17

    Kommission/ United Parcel Service - Rechtsmittel - Kontrolle von

    Die Wahrung der Verteidigungsrechte vor Erlass eines Beschlusses im Fusionskontrollbereich erfordert es somit, dass die Anmelder in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt bezüglich der Richtigkeit und Relevanz sämtlicher Umstände, auf die die Kommission ihren Beschluss zu stützen beabsichtigt, sachdienlich vorzutragen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Oktober 2013, Sabou, C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.10.2019 - C-189/18

    Glencore Agriculture Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

    Diese Verpflichtung besteht für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen treffen, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auch dann, wenn die anwendbaren Unionsvorschriften ein solches Verfahrensrecht nicht ausdrücklich vorsehen (Urteile vom 18. Dezember 2008, Sopropé, C-349/07, EU:C:2008:746, Rn. 36 bis 38, und vom 22. Oktober 2013, Sabou, C-276/12, EU:C:2013:678, Rn. 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

  • EuGH, 10.07.2019 - C-39/18

    Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

  • EuGH, 03.07.2014 - C-129/13

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-39/18

    Kommission/ Icap u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2018 - C-558/17

    OZ/ EIB - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Sexuelle

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-108/17

    Enteco Baltic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

  • EGMR, 16.06.2015 - 75292/10

    OTHYMIA INVESTMENTS BV v. THE NETHERLANDS

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-469/18

    Belgische Staat - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung - Recht auf einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-570/18

    HF/ Parlament

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-433/18

    Aktiva Finants

  • EuG, 23.09.2015 - T-114/13

    Cerafogli / EZB

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-546/18

    Adler Real Estate u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 47 der Charta der

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-59/17

    SCI Château du Grand Bois

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-583/12

    Sintax Trading - Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen,

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,11924
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12 (https://dejure.org/2013,11924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.2013 - C-276/12 (https://dejure.org/2013,11924)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sabou

    Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Richtlinie 77/799/EWG - Auskunft auf Ersuchen - Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen

  • EU-Kommission

    Sabou

    Steuerrecht - Verfahren - Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern - Richtlinie 77/799/EWG - Auskunft auf Ersuchen - Verfahrensrechte des Steuerpflichtigen“

  • Wolters Kluwer

    Amtshilfe in Steuersachen zur Einkommensermittlung von Berufsfußballspielern; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts

  • rechtsportal.de

    Amtshilfe in Steuersachen zur Einkommensermittlung von Berufsfußballspielern; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obersten Verwaltungsgerichts

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 27.09.2007 - C-184/05

    Twoh International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    Der Gerichtshof hat bereits im Urteil Twoh International deutlich gemacht, dass die Auskunft, die ein Mitgliedstaat gemäß der Amtshilferichtlinie 77/799 im Hinblick auf einen bestimmten Sachverhalt erteilt, keinen entscheidenden Beweis für eine festzustellende Tatsache liefert(6).

    6 - Vgl. Urteil vom 27. September 2007, Twoh International (C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Randnr. 37).

    9 - Vgl. Urteil Twoh International (zitiert in Fn. 6, Randnr. 31).

    17 - Siehe u. a. Urteile Twoh International (zitiert in Fn. 6, Randnr. 32), vom 27. Januar 2009, Persche (C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 65), und vom 15. September 2011, Accor (C-310/09, Slg. 2011, I-8115, Randnr. 98).

    32 - Schlussanträge vom 11. Januar 2007, Twoh International (C-184/05, Slg. 2007, I-7897, Nr. 23).

  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    13 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1992, Niederlande u. a./Kommission (C-48/90 und C-66/90, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44), vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), vom 18. Dezember 2008, Sopropé (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 36), vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission (C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Randnr. 47), und M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 81).

    20 - Urteil Sopropé (zitiert in Fn. 13, Randnr. 37); vgl. Urteile Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 21), vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission (C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37), und M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 87).

    22 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnrn. 22 ff.).

    25 - Urteil Sopropé (zitiert in Fn. 13, Randnr. 37); vgl. auch Urteile Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 21), und Spanien/Kommission (zitiert in Fn. 20, Randnr. 37); ähnlich auch Urteil vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission (17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15).

  • EuGH, 18.12.2008 - C-349/07

    Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    13 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1992, Niederlande u. a./Kommission (C-48/90 und C-66/90, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44), vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), vom 18. Dezember 2008, Sopropé (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 36), vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission (C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Randnr. 47), und M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 81).

    15 - Vgl. Urteile Sopropé (zitiert in Fn. 13, Randnr. 38) und vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 - Urteil Sopropé (zitiert in Fn. 13, Randnr. 37); vgl. Urteile Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 21), vom 9. Juni 2005, Spanien/Kommission (C-287/02, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37), und M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 87).

    25 - Urteil Sopropé (zitiert in Fn. 13, Randnr. 37); vgl. auch Urteile Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 21), und Spanien/Kommission (zitiert in Fn. 20, Randnr. 37); ähnlich auch Urteil vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission (17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15).

  • EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

    M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    12 - Vgl. Urteil vom 22. November 2012, M. (C-277/11, Randnrn.

    30 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. April 2012, M. (C-277/11, Nrn. 35 f.).

  • EuGH, 27.01.2009 - C-318/07

    DIE STEUERLICHE ABZUGSFÄHIGKEIT VON SPENDEN AN GEMEINNÜTZIGE EINRICHTUNGEN DARF

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    17 - Siehe u. a. Urteile Twoh International (zitiert in Fn. 6, Randnr. 32), vom 27. Januar 2009, Persche (C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 65), und vom 15. September 2011, Accor (C-310/09, Slg. 2011, I-8115, Randnr. 98).

    37 - Vgl. Urteil Persche (zitiert in Fn. 17, Randnr. 62).

  • EuGH, 26.06.1980 - 136/79

    National Panasonic / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    31 - Vgl. Urteile vom 14. Juli 1972, ACNA/Kommission (57/69, Slg. 1972, 933, Randnrn. 12/14), und vom 26. Juni 1980, National Panasonic/Kommission (136/79, Slg. 1980, 2033, Randnr. 21).

    34 - Schlussanträge des Generalanwalts Warner vom 30. April 1980, National Panasonic/Kommission (136/79, Slg. 1980, 2033, 2069).

  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    23 - Vgl. hierzu die grundlegenden Schlussanträge des Generalanwalts Warner vom 19. September 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission (17/74, Slg. 1974, 1063, 1090).

    25 - Urteil Sopropé (zitiert in Fn. 13, Randnr. 37); vgl. auch Urteile Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 21), und Spanien/Kommission (zitiert in Fn. 20, Randnr. 37); ähnlich auch Urteil vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint Association/Kommission (17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15).

  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    14 - Urteil M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 82); vgl. zur Gewährung rechtlichen Gehörs bereits die Urteile vom 4. Juli 1963, Alvis/Rat (32/62, Slg. 1963, 109, 123), vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9), vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission (234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27), und Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnrn. 21 sowie 31 ff.).

    24 - Siehe u. a. Urteile Belgien/Kommission (zitiert in Fn. 14, Randnr. 27), Niederlande u. a./Kommission (zitiert in Fn. 13, Randnr. 44), vom 29. Juni 1994, Fiskano/Kommission (C-135/92, Slg. 1994, I-2885, Randnr. 39), Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnr. 21), vom 12. Dezember 2002, Cipriani (C-395/00, Slg. 2002, I-11877, Randnr. 51), und Spanien/Kommission (zitiert in Fn. 20, Randnr. 37).

  • EuGH, 12.02.1992 - C-48/90

    Niederlande und PTT Nederland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    13 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Februar 1992, Niederlande u. a./Kommission (C-48/90 und C-66/90, Slg. 1992, I-565, Randnr. 44), vom 24. Oktober 1996, Kommission/Lisrestal u. a. (C-32/95 P, Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21), vom 18. Dezember 2008, Sopropé (C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 36), vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission (C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Randnr. 47), und M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 81).
  • EuGH, 13.02.1979 - 85/76

    Hoffmann-La Roche / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-276/12
    14 - Urteil M. (zitiert in Fn. 12, Randnr. 82); vgl. zur Gewährung rechtlichen Gehörs bereits die Urteile vom 4. Juli 1963, Alvis/Rat (32/62, Slg. 1963, 109, 123), vom 13. Februar 1979, Hoffmann-La Roche/Kommission (85/76, Slg. 1979, 461, Randnr. 9), vom 10. Juli 1986, Belgien/Kommission (234/84, Slg. 1986, 2263, Randnr. 27), und Kommission/Lisrestal u. a. (zitiert in Fn. 13, Randnrn. 21 sowie 31 ff.).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

  • EuGH, 14.07.1972 - 57/69

    ACNA / Kommission

  • EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

    Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht -

  • EuGH, 14.11.1984 - 323/82

    Intermills / Kommission

  • EuGH, 09.06.2005 - C-287/02

    Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 -

  • EuGH, 29.06.1994 - C-135/92

    Fiskano / Kommission

  • EuGH, 12.02.1992 - C-66/90

    Klage eines EU-Mitgliedstaates auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der

  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

  • EuGH, 12.12.2002 - C-395/00

    Cipriani

  • EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

    Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die

  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

  • EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

    Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro

  • EuGH, 18.12.2007 - C-101/05

    DER GERICHTSHOF ERLÄUTERT DIE GELTUNG DES GRUNDSATZES DES FREIEN KAPITALVERKEHRS

  • EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

    Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-533/03

    Kommission / Rat - Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 - Richtlinie 2003/93/EG - Wahl

  • KAG Münster, 26.02.2015 - 12/14

    Beteiligungsrechte der MAV gem. §§ 35 i. V. m. 33 MAVO - Weiterbeschäftigung über

  • EuGH, 04.07.1963 - 32/62

    Herr Maurice Alvis gegen Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

    Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug -

  • EuGH, 21.06.2012 - C-84/11

    Susisalo u.a. - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit -

  • EGMR, 12.12.2017 - 92/12

    BUKOWSKI v. POLAND

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