Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• EU-Kommission

  Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.

  EWG-Vertrag, Artikel 177
  1. Vorabentscheidungsverfahren; Anrufung des Gerichtshofes; Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung; Beurteilung durch das vorlegende Gericht

• EU-Kommission

  Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.

 
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Gesundheitsbehördliche Kontrollen am Bestimmungsort

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 52; ; EWG-Vertrag Art. 59; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 64/433/EWG des Rates in der Fassung der Richtlinie 83/90

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung - Beurteilung durch das vorlegende Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gesundheitsbehördliche Kontrollen am Bestimmungsort - Harmonisierungsrichtlinien - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
• EuGH, 15.12.1993 - C-277/91, C-318/91, C-319/91

Papierfundstellen

• BB 1994, 253

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 25.07.1991 - C-1/90

  Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivia / Departamento de Sanidad y …

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Juli 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad, Slg. 1991, I-4179, Randnr. 24) ausgeführt hat, kann eine staatliche Maßnahme, die einen begrenzten räumlichen Geltungsbereich hat, weil sie nur für einen Teil des Staatsgebiets gilt, der Qualifizierung als diskriminierend oder protektionistisch im Sinne der Vorschriften über den freien Warenverkehr nicht etwa deshalb entzogen sein, weil sie den Absatz der aus anderen Landesteilen stammenden Waren ebenso beeinträchtigt wie den Absatz der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren.
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  38 Desgleichen ist der Umstand, daß die betreffende Maßnahme grundsätzlich ohne Unterschied auf inländische und auf eingeführte Erzeugnisse anwendbar ist, unerheblich, da sie Einfuhren von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verteuert und damit behindert (…siehe Urteile vom 25. Juli 1991, Aragonesa, a. a. O., und vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci, Slg. 1991, I-5889).
• EuGH, 08.11.1979 - 251/78

  Denkavit Futtermittel

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  39 Schließlich ist hinzuzufügen, daß Artikel 30 EWG-Vertrag unmittelbare Wirkung hat und für die einzelnen Rechte begründet, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (Urteil vom 8. November 1979 in der Rechtssache 251/78, Denkavit, Slg. 1979, 3369).

 
• EuGH, 09.11.1983 - 199/82

  Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 1453, Randnrn. 10 und 11) entschieden hat, hängt die Anrufung des Gerichtshofes zwar nach Artikel 177 nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem der einzelstaatliche Richter eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter aufweist, es kann aber gegebenenfalls im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen, daß die Vorlagefrage erst im Anschluß an eine streitige Verhandlung vorgelegt wird; ob dies erforderlich ist, hat aber allein das vorlegende Gericht zu beurteilen (siehe auch Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3611, Randnr. 8).
• EuGH, 25.01.1977 - 46/76

  Bauhuis

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Die durch derartige Kontrollen entstehenden Kosten müssen daher von der Allgemeinheit getragen werden, die insgesamt vom freien Warenverkehr in der Gemeinschaft profitiert (siehe Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, und vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5).
• EuGH, 15.12.1976 - 35/76

  Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  25 In seinen Urteilen vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871) und vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 2/82 bis 4/82 (Delhaize, Slg. 1983, 2973) hatte der Gerichtshof bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung des Artikels 10 durch die Richtlinie 83/90 festgestellt, daß nur noch gelegentliche Kontrollen zulässig sind, wenn sie sich nicht so sehr häufen, daß sie eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen.
• EuGH, 05.02.1976 - 87/75

  Bresciani / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Die durch derartige Kontrollen entstehenden Kosten müssen daher von der Allgemeinheit getragen werden, die insgesamt vom freien Warenverkehr in der Gemeinschaft profitiert (siehe Urteile vom 5. Februar 1976 in der Rechtssache 87/75, Bresciani, Slg. 1976, 129, und vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5).
• EuGH, 28.06.1978 - 70/77

  Simmenthal SA / Amministrazione delle finanze dello Stato

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 1453, Randnrn. 10 und 11) entschieden hat, hängt die Anrufung des Gerichtshofes zwar nach Artikel 177 nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem der einzelstaatliche Richter eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter aufweist, es kann aber gegebenenfalls im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen, daß die Vorlagefrage erst im Anschluß an eine streitige Verhandlung vorgelegt wird; ob dies erforderlich ist, hat aber allein das vorlegende Gericht zu beurteilen (siehe auch Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3611, Randnr. 8).
• EuGH, 06.10.1983 - 2/82

  Delhaize

  Auszug aus EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  25 In seinen Urteilen vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 35/76 (Simmenthal, Slg. 1976, 1871) und vom 6. Oktober 1983 in den verbundenen Rechtssachen 2/82 bis 4/82 (Delhaize, Slg. 1983, 2973) hatte der Gerichtshof bereits vor dem Inkrafttreten der Änderung des Artikels 10 durch die Richtlinie 83/90 festgestellt, daß nur noch gelegentliche Kontrollen zulässig sind, wenn sie sich nicht so sehr häufen, daß sie eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darstellen.

• EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

  Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …

  Solche Maßnahmen sind somit geeignet, Stromeinfuhren aus anderen Mitgliedstaaten zu behindern (vgl. u. a. entsprechend Urteil Ligur Carni u. a., C-277/91, C-318/91 und C-319/91, EU:C:1993:927, Rn. 36).
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

  TK-Heimdienst

  Dem steht nicht entgegen, daß die Regelung den Absatz aus anderen Landesteilen stammender ebenso wie den aus anderen Mitgliedstaaten eingeführter Waren beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1993 in den Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621, Randnr. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

  Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.

  Dies ist im wesentlichen die wichtigste Frage, die Ihnen der Präsident des Tribunale Genua in den drei Rechtssachen Ligur Carni Srl (C-277/91), Ponente SpA (C-318/91) und Genova Carni Srl (C-319/91) vorlegt.

  Der Präsident des Tribunale Genua legt Ihnen im wesentlichen sechs Fragen vor ( 9 ), die sich wie folgt zusammenfassen lassen, wobei die letzten beiden Fragen sich nur auf die Rechtssache C-318/91, Ponente SpA, beziehen:.

  Das Vorgehen der Klägerinnen der Ausgangsverfahren richtet sich - bezüglich der Anwendung der Richtlinie 64/433/EWG - gegen die USL Nr. XV von Genua (Rechtssachen C-277/91 und C-319/91) und Nr. XIX von La Spezia (Rechtssache C-318/91).

  ( 10 ) Erklärungen der italienischen Regierung in den Rechtssachen C-318/91 und C-319/91.

 
• EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

  12 Was die Natur des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht angeht, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß der Präsident eines italienischen Gerichts im Rahmen eines Mahnverfahrens nach der italienischen Zivilprozessordnung eine richterliche Tätigkeit im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag ausübt und daß die Anrufung des Gerichtshofes nach dieser Vorschrift nicht davon abhängt, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht die Vorlagefragen abfasst, streitigen Charakter aufweist, wenngleich ein streitiges Verfahren im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen kann (Urteil vom 14. Dezember 1971 in der Rechtssache 43/71, Politi, Slg. 1971, 1039; Urteil vom 21. Februar 1974 in der Rechtssache 162/73, Birra Dreher, Slg. 1974, 201; Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 70/77, Simmenthal, Slg. 1978, 1453; Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595; Urteil vom 15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Ligur Carni, Slg. 1993, I-6621; Urteil vom 3. März 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-332/92, C-333/92 und C-335/92, Eurico, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06

  Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der …

  Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen Dienstleistungsmonopole so genannte nicht diskriminierende Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 49 ff. EG dar und können als solche nur aus zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses gerechtfertigt sein (EuGH, 19.03.1991, Rs.C-202/88 [Endgeräte], Slg. 1991, I-1223 [1267 ff.]; EuGH, 25.07.1991, Rs.C-353/89 [Mediawet], Slg. 1991, I-4069 [4092 ff., 4095]; EuGH, 15.12.1993, Rs.C-277, 318, 319/91 [Ligur carni], Slg. 1993, I-6621 [6660 ff.]).
• EuGH, 03.12.1998 - C-67/97

  DER SCHUTZ VON TIERARTEN KANN BESCHRÄNKUNGEN DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN …

  Dem steht nicht entgegen, daß die streitige Maßnahme auf einen Teil des Hoheitsgebiets beschränkt ist (vgl. hierzu die Urteile vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 24, und vom 15. Dezember 1993 in den Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621, Randnr. 37).
• EuGH, 09.09.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani - Abgabe zollgleicher Wirkung - Abgabe auf im Gebiet einer …

  Die Marmorabgabe beeinträchtigt daher ihrer Art und ihrem Inhalt nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten (vgl. Urteil Lancry u. a., Randnr. 30; vgl. in diesem Sinne für Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung Urteile vom 15. Dezember 1982 in der Rechtssache 286/81, Oosthoek's Uitgeversmaatschappij, Slg. 1982, 4575, Randnr. 9, vom 15. Dezember 1993 in den Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91, Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621, Randnrn.
• EuGH, 27.11.2003 - C-34/01

  Enirisorse

  Das von dem vorlegenden Gericht erwähnte Urteil vom 15. Dezember 1993 in den Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91 (Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621) widerspricht diesen Erwägungen nicht, da der Gerichtshof in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache nicht dazu befragt worden war, ob das eventuelle Hindernis in den Anwendungsbereich der Artikel 12 oder 95 EG-Vertrag oder aber in den des Artikels 30 EG-Vertrag fiel, und er eine solche Frage nicht zu prüfen brauchte.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1998 - C-67/97

  Bluhme

  (18) - Urteile Du Pont de Nemours Italiana, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90 (Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151; im folgenden: Urteil Aragonesa) und vom 15. Dezember 1983 in den Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91 (Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621; im folgenden: Urteil Ligur Carni).

  (28) - Urteil Aragonesa, Randnr. 24; siehe auch das Urteil Ligur Carni, Randnr. 37. Dies ergibt sich ferner implizit aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 9. Juli 1992 in der Rechtssache C-2/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-4431; im folgenden: Urteil Déchets wallons).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93

  René Lancry SA gegen Direction générale des douanes und Société Dindar Confort, …

  (18) ° Urteil vom 15. Dezember 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-277/91, C-318/91 und C-319/91 (Ligur Carni u. a., Slg. 1993, I-6621).

  (19) ° Urteil vom 15. Dezember 1993, a. a. O. (insbesondere Randnrn. 37 und 38).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

  De Coster
• EuGH, 15.04.1997 - C-27/95

  Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
• EuGH, 12.11.1998 - C-102/96

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2005 - C-293/02

  Jersey Produce Marketing Organisation - Protokoll Nr. 3 betreffend die …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93

  Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-430/07

  Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon - Gemeinsame Agrarmarktorganisation - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07

  Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94

  Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-27/95

  Woodspring District Council gegen Bakers of Nailsea Ltd. - Tierärztliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1998 - C-102/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-332/92

  Eurico Italia Srl, Viazzo Srl und F & P SpA gegen Ente Nazionale Risi. - …
• EuGH, 15.12.1993 - C-319/91

  Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung für die Anrufung des …
• EuGH, 15.12.1993 - C-318/91

  Erfordernis einer vorherigen streitigen Verhandlung für die Anrufung des …