Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017

Rechtsprechung
   EuGH, 12.10.2017 - C-278/16   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sleutjes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2010/64/EU - Art. 3 Abs. 1 - Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren - Übersetzung von "wesentlichen Unterlagen" - Begriff "wesentliche Unterlagen"- Nach einem vereinfachten, nicht kontradiktorischen Verfahren erlassener Strafbefehl, mit dem sein Adressat wegen einer minder schweren Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2010/64/EU Art. 3 Abs. 1
    Vorlage zur Vorabentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Strafbefehle müssen übersetzt werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren gegen EU-Ausländer: Strafbefehl muss übersetzt werden

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 142
  • NZV 2017, 530



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17  

    Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer

    Diese Mindestvorschriften sollen gewährleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Unterstützung gibt, damit verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen können und ein faires Verfahren gewährleistet wird (Richtlinie, insb. Erwägungsgründe 8, 14, 17, 19, 22, 30; EuGH aaO Rn. 37; Urteil vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142, 143 Rn. 25).

    Eine solche Begrenzung findet eindeutigen Niederschlag auch in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie, wonach das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens gilt, worunter die endgültige Klärung der Frage zu verstehen ist, ob die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142, 143 Rn. 26 und vom 9. Juni 2016 - C-25/15 Rn. 36).

  • EuGH, 25.07.2018 - C-268/17  

    AY (Mandat d'arrêt - Témoin)

    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts, ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 12. Oktober 2017, Sleutjes, C-278/16, EU:C:2017:757, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 12. Oktober 2017, Sleutjes, C-278/16, EU:C:2017:757, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sleutjes

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2010/64/EU - Art. 3 - Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren - Begriff der wesentlichen Unterlage - Strafbefehl

  • rechtsportal.de

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2010/64/EU - Art. 3 - Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren - Begriff der wesentlichen Unterlage - Strafbefehl

Verfahrensgang

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