Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 06.03.2001 - C-278/98   

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https://dejure.org/2001,1786
EuGH, 06.03.2001 - C-278/98 (https://dejure.org/2001,1786)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2001 - C-278/98 (https://dejure.org/2001,1786)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2001 - C-278/98 (https://dejure.org/2001,1786)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

    EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994 - Getreide und Rindfleisch

  • EU-Kommission

    Niederlande / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL); Haushaltsjahr 1994; Untersuchungen von Getreide und Rindfleisch im Haushaltsjahr 1994

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung 98/358/EWG; EGV Art. 230 Abs. 1
    1. Landwirtschaft - EAGFL - Rechnungsabschluss - Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung veranlasst wurden - Beanstandung durch den betroffenen Mitgliedstaat - Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Teilnichtigerklärung der Entscheidung 98/358/EG der Kommission über den Abschluß der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch den EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben - Ausfuhrerstattungen im Getreide- und im Rindfleischsektor - Art ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • EuGH, 21.03.2002 - C-130/99

    Spanien / Kommission

    Zwar muss die Kommission nach ständiger Rechtsprechung einen Verstoß gegen die Vorschriften über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nachweisen (u. a. Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 39, und die dort zitierte Rechtsprechung), doch obliegt dem Mitgliedstaat gegebenenfalls der Beweis, dass der Kommission ein Fehler in Bezug auf die daraus zu ziehenden finanziellen Konsequenzen unterlaufen ist (Urteil vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-235/97, Frankreich/Kommission, Slg. 1998, I-7555, Randnr. 39).

    Da die Kommission im Übrigen nicht alle von der Verletzung betroffenen Ausgaben zurückgewiesen, sondern sich um die Aufstellung von Regeln für eine differenzierte Behandlung der Unregelmäßigkeiten entsprechend dem Ausmaß der fehlenden Kontrollen und dem Grad des dem EAGFL erwachsenen Risikos bemüht hat, muss im Übrigen der Mitgliedstaat nachweisen, dass diese Kriterien willkürlich und unbillig sind (Urteil vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 56).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Umfang der in Artikel 190 EG-Vertrag vorgesehenen Begründungspflicht von der Art der betroffenen Handlung und von dem Kontext abhängig, in dem diese vorgenommen wurde (Urteil vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 81).

    Im besonderen Kontext der Ausarbeitung der Entscheidungen über den Rechnungsabschluss ist eine Entscheidung dann als ausreichend begründet anzusehen, wenn der Staat, der Adressat der Entscheidung ist, eng am Verfahren ihrer Ausarbeitung beteiligt war und die Gründe kannte, aus denen die Kommission der Ansicht war, den streitigen Betrag nicht zu Lasten des EAGFL übernehmen zu müssen (Urteile vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, Randnr. 82, und vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-242/97, Belgien/Kommission, Slg. 2000, I-3421, Randnr. 95).

  • EuGH, 08.05.2003 - C-349/97

    Spanien / Kommission

    Einleitend ist festzustellen, dass der EAGFL lediglich Interventionen finanziert, die gemäß den im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgenommen wurden (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-278/98, Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 38, und vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-263/98, Belgien/Kommission, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 35).

    Die Kommission braucht jedoch die Unzulänglichkeit der Kontrollen der nationalen Verwaltungen oder die Unrichtigkeit der von ihnen vorgelegten Zahlen nicht erschöpfend darzutun, sondern muss lediglich ein Beweismittel für die ernsthaften und vernünftigen Zweifel vorlegen, die sie hinsichtlich dieser Kontrollen oder dieser Zahlen hegt (vgl. Urteile vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95, Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 35, und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94, Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 40).

    Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und zu überprüfen, und dass es infolgedessen ihm obliegt, die Vornahme der Kontrollen und die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und gegebenenfalls die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun (Urteile vom 21. Januar 1999, Deutschland/Kommission, Randnr. 35, und vom 22. April 1999, Niederlande/Kommission, Randnr. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-344/01

    Deutschland / Kommission

    24 - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I-2321, Randnr. 23), vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I-1501, Randnr. 39) und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-349/97 (Spanien/Kommission, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 46).

    25 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 17), vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I-35, Randnr. 35), vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-28/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I-1973, Randnr. 40), vom 6. März 2001 (Niederlande/Kommission, Randnr. 40), vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-263/98 (Belgien/Kommission, Slg. 2001, I-6063, Randnr. 36) und Spanien/Kommission (Randnr. 47).

    26 - Vgl. u. a. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14), vom 10. November 1993 (Niederlande/Kommission, Randnr. 16) und vom 20. September 2001 (Belgien/Kommission, Randnr. 36).

    28 - Vgl. u. a. Urteile vom 10. November 1993 (Niederlande/Kommission, Randnr. 17), vom 21. Januar 1999 (Deutschland/Kommission, Randnr. 35), vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-59/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I-1683, Randnr. 55), vom 6. März 2001 (Niederlande/Kommission, Randnr. 41), Belgien/Kommission (Randnr. 37), vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-118/99 (Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-747, Randnr. 37) und Spanien/Kommission (Randnr. 49).

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https://dejure.org/2000,18393
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-278/98 (https://dejure.org/2000,18393)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.10.2000 - C-278/98 (https://dejure.org/2000,18393)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - C-278/98 (https://dejure.org/2000,18393)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Niederlande / Kommission

  • EU-Kommission

    Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994 - Getreide und Rindfleisch

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-263/98

    Belgien / Kommission

    10: - Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901, Randnrn. 43 ff. m. w. N.) 11: - So zu vergleichbaren Rügen der Niederlande bereits die Schlussanträge vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 97).
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