Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2001 - C-278/99   

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https://dejure.org/2001,6092
EuGH, 08.03.2001 - C-278/99 (https://dejure.org/2001,6092)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2001 - C-278/99 (https://dejure.org/2001,6092)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-278/99 (https://dejure.org/2001,6092)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission

    Van der Burg

    Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nummer 1
    Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die Werbung für Sendeanlagen eines nicht zugelassenen Typs verbietet - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Van der Burg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 83/189/EWG Art. 1
    Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 83/189 - Begriff - Nationale Regelung, die Werbung für Sendeanlagen eines nicht zugelassenen Typs verbietet - Ausschluss

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-42/07

    NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS BOT KANN DIE PORTUGIESISCHE REGELUNG, DIE SANTA

    69 - Die dänische Regierung bezieht sich auf die Urteile vom 30. April 1996, CIA Security International (C-194/94, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 25), vom 8. März 2001, Van der Burg (C-278/99, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20), und vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital (C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 45).

    Das Werbeverbot kann eine Abschottung des Marktes für Online-Spiele in dem Mitgliedstaat zur Folge haben, in dem das Verbot gilt, doch behindert es nicht die Erbringung oder Nutzung von Online-Spieldiensten im Sinne von Art. 1 der Richtlinie 98/34 (Urteil Van der Burg, Randnr. 20).

  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

    Technische Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung sind nämlich Spezifikationen, die Merkmale von Erzeugnissen vorschreiben, und nicht Spezifikationen, die die Wirtschaftsteilnehmer betreffen (Urteile vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94, CIA Security International, Slg. 1996, I-2201, Randnr. 25, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-278/99, Van der Burg, Slg. 2001, I-2015, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15

    M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische

    26 - Vgl. auch Urteil vom 8. März 2001, van der Burg (C-278/99, EU:C:2001:143, Rn. 20), wonach eine "bestimmte Art und Weise des Absatzes" (im dortigen Fall: Vorschriften über die Werbung) nicht unter den Begriff "technische Vorschriften" fällt.

    32 - Vgl. entsprechend Urteil vom 8. März 2001, van der Burg (C-278/99, EU:C:2001:143, Rn. 21).

    58 - Vgl. Urteil vom 8. März 2001, van der Burg (C-278/99, EU:C:2001:143), wonach Vorschriften über eine bestimmte Art und Weise des Absatzes keine "technischen Vorschriften" darstellen.

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   Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2000 - C-278/99   

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Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2000 - C-278/99 (https://dejure.org/2000,17200)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.12.2000 - C-278/99 (https://dejure.org/2000,17200)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - C-278/99 (https://dejure.org/2000,17200)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

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