Weitere Entscheidung unten: EuGH, 14.09.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.1994 - C-278/92, C-279/92, C-280/92   

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https://dejure.org/1994,80
EuGH, 14.09.1994 - C-278/92, C-279/92, C-280/92 (https://dejure.org/1994,80)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.1994 - C-278/92, C-279/92, C-280/92 (https://dejure.org/1994,80)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 1994 - C-278/92, C-279/92, C-280/92 (https://dejure.org/1994,80)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Spanien / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
    1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen; Beurteilungskriterium; Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt; Fehlen, wenn es sich um eine Kapitalaufstockung handelt, die kostspieliger als eine Liquidation ist und vor der Veräusserung des Unternehmens erfolgt

  • EU-Kommission

    Spanien / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Beihilfen Spaniens an Unternehmen; Zulässigkeit von Finanzhilfen des Staates bei Privatisierungen; Verpflichtungen des Staates als Eigentümer von Anteilen an Gesellschaften; Übernahme von Verlusten der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft; Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel bei Stärkung eines Unternehmens durch Beihilfen; Widersprüchliche Behandlung von Beihilfen durch die Kommission; Rechtswidrigkeit der Wiedereinziehung von Beihilfen; Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Beihilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Finanzhilfen eines Mitgliedstaats für ein Unternehmen - Beurteilungskriterium - Handlungsweise eines vernünftigen privaten Kapitalgebers, der eine mittel- oder langfristige Strategie verfolgt - Fehlen, wenn es sich um eine Kapitalaufstockung handelt, die kostspieliger als eine Liquidation ist und vor der Veräusserung des Unternehmens erfolgt - [EWG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen für öffentliche Unternehmen des Textilsektors und des Schuhsektors - Kapitaleinlagen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (138)

  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die Qualifizierung als Beihilfe nämlich, dass alle in diesem Artikel genannten Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 20, und vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache C-482/99, Frankreich/Kommission, Slg. 2002, I-4397, Randnr. 68).

    Gewährt nämlich ein Mitgliedstaat einem Unternehmen einen öffentlichen Zuschuss, so kann dadurch die Erbringung von Verkehrsdiensten durch dieses Unternehmen beibehalten oder ausgeweitet werden, so dass sich die Chancen der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen, ihre Verkehrsdienste auf dem Markt dieses Staates zu erbringen, verringern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Frankreich/Kommission, Slg. 1988, 4067, Randnr. 19, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 26, und Spanien/Kommission, Randnr. 40).

    Weder der verhältnismäßig geringe Umfang einer Beihilfe noch die verhältnismäßig geringe Größe des begünstigten Unternehmens schließt nämlich von vornherein die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten aus (Urteile Tubemeuse, Randnr. 43, und Spanien/Kommission, Randnr. 42).

    Als Beihilfen gelten in dieser Hinsicht Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen (Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa, Slg. 1964, 1253, 1272) oder die als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (Urteile vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94, SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547, Randnr. 60, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-342/96, Spanien/Kommission, Slg. 1999, I-2459, Randnr. 41).

  • EuGH, 20.03.1997 - C-24/95

    STAATLICHE BEIHILFEN

    Wurde die Beihilfe entgegen Artikel 93 Absatz 3 bereits gewährt, so kann diese Entscheidung in Form einer an die nationalen Behörden gerichteten Anordnung ergehen, die Beihilfe zurückzufordern (vgl. Urteile vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 310/85, Deufil/Kommission, Slg. 1987, 901, Randnr. 24, und vom 14. September 1994 in den Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 78).

    Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmässig möglich, sich zu vergewissern, daß dieses Verfahren eingehalten wurde (vgl. Urteile vom 20. September 1990, Kommission/Deutschland, a. a. O., Randnrn. 13 und 14, und vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 51).

  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass Kapitalzuweisungen der öffentlichen Hand an Unternehmen, in welcher Form sie auch erfolgen, nur dann staatliche Beihilfen darstellen können, wenn alle Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG erfüllt sind (u. a. Urteile vom 21. März 1990 in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, "Tubemeuse", Slg. 1990, I-959, Randnr. 25, und vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnr. 20).

    Daher ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung zu prüfen, ob ein privater Investor von vergleichbarer Größe wie die Einrichtungen des öffentlichen Sektors unter den gleichen Umständen hätte veranlasst werden können, Kapitalhilfen dieses Umfangs zu gewähren (Urteile vom 3. Oktober 1991 in der Rechtssache C-261/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-4437, Randnr. 8, vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Randnr. 21, und vom 14. September 1994 in der Rechtssache C-42/93, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4175, Randnr. 13), wobei insbesondere die zum Zeitpunkt dieser Hilfen verfügbaren Informationen und vorhersehbaren Entwicklungen zu berücksichtigen sind.

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Rechtsprechung
   EuGH, 14.09.1994 - C-279/92   

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https://dejure.org/1994,2027
EuGH, 14.09.1994 - C-279/92 (https://dejure.org/1994,2027)
EuGH, Entscheidung vom 14.09.1994 - C-279/92 (https://dejure.org/1994,2027)
EuGH, Entscheidung vom 14. September 1994 - C-279/92 (https://dejure.org/1994,2027)
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 14.09.1994 - C-278/92

    Spanien / Kommission

    - VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-278/92, C-279/92 UND C-280/92.

    73 Das Königreich Spanien führt in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 aus, daß die Verpflichtung zur Wiedereinziehung der Beihilfen in Artikel 3 der Entscheidungen 92/318 und 92/321 gegen die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie gegen die Pflicht zu einer angemessenen Begründung verstosse.

    79 In der Rechtssache C-279/92 macht das Königreich Spanien weiter geltend, daß es Imepiel wegen des gegenwärtig anhängigen Konkursverfahrens unmöglich sei, die von der Kommission verfügte Maßnahme auszuführen.

    85 Nach allem sind in der Rechtssache C-278/92 Artikel 2 Absatz 2 und die Artikel 3 bis 5 der Entscheidung 92/317 für nichtig zu erklären, und in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 ist die Klage abzuweisen.

    Da die Kommission in der Rechtssache C-278/92 und das Königreich Spanien in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 unterlegen ist, hat die Kommission ein Drittel der Kosten und das Königreich Spanien zwei Drittel der Kosten zu tragen.

    2) In den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 wird die Klage abgewiesen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1994 - C-278/92
    Ferner geht wie in der Rechtssache C-279/92 aus dem Wortlaut der Klage Spaniens hervor, daß dessen Verständnis von dem Kriterium des privaten Investors irrig ist: In dem Bestreben, nachzuweisen, daß die Kosten der Sanierung von Intelhorce die Kosten der Privatisierung des Unternehmens zu den mit Benservice und Benorbe vereinbarten Bedingungen überstiegen hätten, führt Spanien die Kosten der Arbeitslosenunterstützung und der Beihilfe zur Wiederherstellung der Industriestruktur der betreffenden Region an und hebt die politischen und sozialen Dimensionen des Problems hervor.

    Abgesehen von dem Argument, das die Bezifferung der Intelhorce gewährten Beihilfe betrifft, ähneln alle anderen innerhalb dieses Klagegrunds vorgetragenen Argumente sehr denjenigen, die im Rahmen des fünften Klagegrunds in den Rechtssachen C-278/92 und C-279/92 vorgebracht worden sind.

    Ich komme daher zu dem Ergebnis, daß in der Rechtssache C-278/92 (Hytasa) Artikel 2 Absatz 2 sowie die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 92/317/EWG für nichtig zu erklären sind; in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 ist die Klage Spaniens abzuweisen.

    Wären die Klagen nicht verbunden worden, hätte ich den Standpunkt vertreten, daß in der Rechtssache C-278/92 gemäß Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen gehabt hätte, da jede Partei teils obsiegt hätte und teils unterlegen wäre, und daß in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 Spanien gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten der Kommission zu verurteilen gewesen wäre.

    2) in den Rechtssachen C-279/92 und C-280/92 die Klagen abzuweisen;.

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