Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 14.02.1995 - C-279/93   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker

    EWG-Vertrag, Artikel 48
    1. Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Gleichbehandlung; Entgelt; Einkommensteuern; Im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von einem Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats erzielte Einkünfte; Befugnis des erstgenannten Staates, die Voraussetzungen und die Modalitäten der Besteuerung festzulegen; Grenzen

  • EU-Kommission

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker

  • Jurion

    Auslegung des Art. 48 EWG- Vertrag; Freizügigkeit von Arbeitnehmern; Voraussetzungen und Modalitäten der Besteuerung der in einem Hoheitsgebiet von Angehörigen eines anderen Mitgliedstaates erzielten Einkünfte; Höhere Besteuerung des Einkommens eines Gebietsfremden im Vergleich zum Gebietsansässigen; Ungleichbehandlung hinsichtlich der Berücksichtigung der persönlichen Lage und des Familienstands des Steuerpflichtigen; Wohnsitzerfordernis als Voraussetzung für den Lohnsteuerausgleich durch nationale Regelung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzgängerbesteuerung

  • opinioiuris.de

    Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • idkv.de (Leitsatz)

    Urteil zur Gleichbehandlung bei der Besteuerung des Einkommens von Nichtansässigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    § 50 EStG; Art. 48 EWGV
    Einkommensteuer; Grenzpendlergesetz verstößt gegen Europarecht

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Höhere Besteuerung eines Gebietsfremden ist dann nicht mit Art. 48 EGV vereinbart, wenn der Gebietsfremde im Beschäftigungsstaat den wesentlichen Teil seiner Einkünfte erzielt.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Riester-Rente im Lichte des Gemeinschaftsrechts - Lösungsansätze zur Sicherung einer Einmalbesteuerung" von StB Prof. Dr. Dietmar Wellisch und Dipl.-Kfm./WissMit. Sven-Oliver Lenz, original erschienen in: IStR 2008, 489 - 496.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Artikel 48 EWG-Vertrag - Verpflichtung zur Gleichbehandlung - Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1207
  • NVwZ 1995, 576 (Ls.)
  • WM 1995, 1081
  • BB 1995, 336
  • BB 1995, 438
  • DB 1995, 407



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Wird zitiert von ... (325)  

  • EuGH, 22.06.2017 - C-20/16

    Bechtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - In

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich Sache des Wohnsitzmitgliedstaats ist, dem Steuerpflichtigen sämtliche an seine persönliche und familiäre Situation geknüpften steuerlichen Vergünstigungen zu gewähren, da dieser Staat, von Ausnahmen abgesehen, am besten die persönliche Steuerkraft des Steuerpflichtigen beurteilen kann, weil dieser dort den Mittelpunkt seiner persönlichen und seiner Vermögensinteressen hat (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32, vom 16. Mai 2000, Zurstrassen, C-87/99, EU:C:2000:251, Rn. 21, vom 28. Februar 2013, Beker und Beker, C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 43, und vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 43).

    Die Verpflichtung, die persönliche und familiäre Situation zu berücksichtigen, kann den Beschäftigungsmitgliedstaat nur dann treffen, wenn der Steuerpflichtige sein gesamtes oder fast sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen aus einer in diesem Staat ausgeübten Tätigkeit erzielt und in seinem Wohnsitzmitgliedstaat keine nennenswerten Einkünfte hat, so dass dieser nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen und familiären Situation ergeben (vgl. u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36, vom 14. September 1999, Gschwind, C-391/97, EU:C:1999:409, Rn. 27, vom 16. Mai 2000, Zurstrassen, C-87/99, EU:C:2000:251, Rn. 21 bis 23, vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 89, sowie vom 12. Dezember 2013, 1mfeld und Garcet, C-303/12, EU:C:2013:822, Rn. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-283/15

    X

    Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen, das der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) an den Gerichtshof gerichtet hat, betrifft die Anwendbarkeit der mit dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31) eingeleiteten Rechtsprechung in einer bisher noch nicht vorgekommenen Fallgestaltung.

    Da diese Mehrheitsbeteiligungen die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit ausschließen, genügt der Hinweis, dass der Gerichtshof bereits früher die Gelegenheit hatte, zu bestätigen, dass die Lösung, die im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer angewandt wurde, auch auf Selbständige anzuwenden ist(3).

    Der Gerichtshof hat jedoch im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), befunden, dass diese Regel eine Ausnahme erfährt, wenn ein gebietsfremder Steuerpflichtiger in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte erzielt und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstandes ergeben(7) (im Folgenden: Schumacker-Ausnahme).

    In Rn. 36 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), hat der Gerichtshof befunden, dass die Lage ausnahmsweise doch vergleichbar ist, nämlich "wenn der Gebietsfremde in seinem Wohnsitzstaat keine nennenswerten Einkünfte hat und sein zu versteuerndes Einkommen im Wesentlichen aus einer Tätigkeit bezieht, die er im Beschäftigungsstaat ausübt, so dass der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, ihm die Vergünstigungen zu gewähren, die sich aus der Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands ergeben"(9).

    Wie der Gerichtshof in Rn. 38 des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), ausführt, besteht daher "[i]m Fall eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem seines Wohnsitzes den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch die Gesamtheit seiner Familieneinkünfte erzielt, ... die Diskriminierung darin, dass seine persönliche Lage und sein Familienstand weder im Wohnsitzstaat noch im Beschäftigungsstaat berücksichtigt werden" (13).

    Wie Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391) erläuterte, ermöglicht es "allein eine ... tatsächliche Würdigung, die Schwelle zu bestimmen, von der an die Einkünfte im Wohnsitzstaat ausreichend sind, damit die persönliche Lage des Betroffenen von den Steuerbehörden dieses Staates berücksichtigt wird.

    Außerdem wird diese Auslegung des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), und die diesem folgende Rechtsprechung meines Erachtens durch das Urteil vom 12. Dezember 2002, de Groot (C-385/00, EU:C:2002:750), bestätigt.

    Was weiter die Frage betrifft, wie diese Berücksichtigung aufzuteilen ist, ist für die Antwort wiederum das Ziel maßgeblich, das der gesamten, mit dem Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker(C-279/93, EU:C:1995:31) eingeleiteten Rechtsprechung zugrunde liegt.

    Der Gerichtshof hat bereits geprüft, wie sich die Ausübung einer Tätigkeit in einem Drittstaat auf die Prüfung der Vergleichbarkeit der Sachverhalte im Hinblick auf die Kriterien auswirkt, die der Gerichtshof im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker(C-279/93, EU:C:1995:31), angewandt hat.

    Es handelt sich dabei nämlich um eine Anwendung des Urteils vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), im Fall mehrerer Beschäftigungsstaaten.

    Konkret betrifft die im Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), vom Gerichtshof zugelassene Ausnahme nur die Vergünstigungen im Zusammenhang mit der persönlichen und familiären Situation des Steuerpflichtigen, die sich jedoch erheblich von denjenigen unterscheiden, die in der Rechtssache in Rede stehen, in der das Urteil vom 3. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763) ergangen ist.

    2 - Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31).

    4 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21), vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 29); vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, EU:C:2007:439, Rn.18), sowie vom 22. Oktober 2014, Blanco und Fabretti (C-344/13 und C-367/13, EU:C:2014:2311, Rn. 24).

    6 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32), vom 12. Dezember 2002, de Groot (C-385/00, EU:C:2002:750, Rn. 90), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 22).

    7 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36), vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink (C-182/06, EU:C:2007:452, Rn. 30); vom 16. Oktober 2008, Renneberg (C-527/06, EU:C:2008:566, Rn. 61), sowie vom 18. Juni 2015, Kieback (C-9/14, EU:C:2015:406, Rn. 25).

    10 - Vgl. Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 32).

    11 - Dies war auch der Ausgangspunkt der Argumentation des Generalanwalts Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391, Rn. 66).

    12 - Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 36).

    14 - Urteil vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 37).

    Der Gerichtshof hat befunden, dass im Licht der Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31), vom 11. August 1995, Wielockx (C-80/94, EU:C:1995:271), sowie vom 27. Juni 1996, Asscher (C-107/94, EU:C:1996:251), keine Vertragspartei sich auf die Möglichkeit berufen kann, zwischen Steuerpflichtigen zu unterscheiden, die sich nicht in einer vergleichbaren Situationen befinden, um diese Vergünstigung einem Ehepaar in einer Situation wie das Ehepaar Ettwein zu verweigern (Urteil vom 28. Februar 2013, Ettwein [C-425/11, EU:C:2013:121, Rn. 48]).

    2011, L 64, S. 1. Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker (C-279/93, EU:C:1995:31, Rn. 45), und vom 28. Oktober 1999, Vestergaard (C-55/98, EU:C:1999:533, Rn. 26), sowie in der Lehre Niesten, H., "Growing Impetus for Harmonization of Personal and Family Allowances: Current State of Affairs of the Schumacker-Doctrine after Imfeld and Garcet", EC Tax Review, 2015-4, S. 185 bis 201, insbesondere S. 194; Wattel, P. J., "Progressive Taxation of Non-Residents and Intra-EC Allocation of Personal Tax Allowances: Why Schumacker , Asscher , Gilly and Gschwind Do Not Suffice", European Taxation, 2000, S. 210 bis 223, insbesondere S. 222.

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM

    Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung kann eine Diskriminierung nur darin bestehen, dass unterschiedliche Vorschriften auf vergleichbare Situationen angewandt werden oder dass dieselbe Vorschrift auf unterschiedliche Situationen angewandt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C-279/93, Slg. 1995, I-225, Randnr. 30; vom 22. März 2007, Talotta, C-383/05, Slg. 2007, I-2555, Randnr. 18, und vom 18. Juli 2007, Lakebrink und Peters-Lakebrink, C-182/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 27).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2016 - C-283/15

    X

    Wie Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391) erläuterte, ermöglicht es "allein eine ... tatsächliche Würdigung, die Schwelle zu bestimmen, von der an die Einkünfte im Wohnsitzstaat ausreichend sind, damit die persönliche Lage des Betroffenen von den Steuerbehörden dieses Staates berücksichtigt wird.

    11 - Dies war auch der Ausgangspunkt der Argumentation des Generalanwalts Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391, Rn. 66).

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-9/14

    Kieback - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung von gebietsansässigen

    27 - Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391, Nr. 83).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15

    Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung -

    34 - Es war Generalanwalt Léger, der in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Schumacker (C-279/93, EU:C:1994:391, Nrn. 47 und 48) diesen Begriff verwendete, um den entsprechenden Schritt bei der Prüfung von Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beschreiben.
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