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Rechtsprechung
   EuGH, 15.06.2006 - C-28/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6745
EuGH, 15.06.2006 - C-28/05 (https://dejure.org/2006,6745)
EuGH, Entscheidung vom 15.06.2006 - C-28/05 (https://dejure.org/2006,6745)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - C-28/05 (https://dejure.org/2006,6745)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Richtlinie 90/425/EWG - Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die von einem nicht im Anhang der Richtlinie 85/511/EWG aufgeführten Laboratorium durchgeführt wurden - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Dokter u.a.

    Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Richtlinie 90/425/EWG - Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die von einem nicht im Anhang der Richtlinie 85/511/EWG aufgeführten Laboratorium durchgeführt wurden - ...

  • EU-Kommission PDF

    Dokter u.a.

    Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Richtlinie 90/425/EWG - Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die von einem nicht im Anhang der Richtlinie 85/511/EWG aufgeführten Laboratorium durchgeführt wurden - ...

  • EU-Kommission

    Dokter u.a

    Landwirtschaft , Veterinärrecht

  • Wolters Kluwer

    Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (MKS); Untersuchungen von einem nicht im Anhang der Richtlinie 85/511/EWG aufgeführten Laboratorium; Entscheidungsspielraum der nationalen Behörden; Begriff der Präventivtötung; Begriff der Suppressivimpfung; Diagnosehoheit der ...

  • Judicialis

    Richtlinie 85/511/EWG; ; Richtlinie 90/425/EWG; ; EG Art. 234

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Richtlinie 90/425/EWG - Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die von einem nicht im Anhang der Richtlinie 85/511/EWG aufgeführten Laboratorium durchgeführt wurden - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Dokter u.a.

    Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie 85/511/EWG - Richtlinie 90/425/EWG - Untersuchungen zum Nachweis der Maul- und Klauenseuche, die von einem nicht im Anhang der Richtlinie 85/511/EWG aufgeführten Laboratorium durchgeführt wurden - ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 18. Januar 2005 in dem Rechtsstreit 1. G. J. Dokter, 2. Maatschap Van den Top, 3. W. Boekhout gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) - Auslegung der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315, S. 11) - ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 10.03.2005 - C-96/03

    Tempelman - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Vorsorgliche

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    Nach der vierten Begründungserwägung dieser Entscheidung hatte das Königreich der Niederlande zusätzlich zu den Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 85/511 als weitere Vorkehrung damit begonnen, empfängliche Tiere in Betrieben in unmittelbarer Umgebung von "verseuchten oder seuchenverdächtigen" Betrieben präventiv zu töten (vgl. Urteil vom 10. März 2005 in den verbundenen Rechtssachen C-96/03 und C-97/03, Tempelman und van Schaijk, Slg. 2005, I-1895, Randnrn.

    34 Dieses Erfordernis der Eintragung der Laboratorien muss jedoch im Licht des zentralen Zieles der Richtlinie 85/511, nämlich einer wirksamen Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (vgl. Urteil Tempelman und van Schaijk, Randnr. 35), betrachtet werden, die namentlich erfordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, sobald diese Krankheit auftritt.

    48 Im Kontext des Ausgangsverfahrens ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 90/425 Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit erlassen können, die die von der Richtlinie 85/511 vorgesehenen Maßnahmen ergänzen, und insbesondere, wie im vorliegenden Fall, Tiere eines Betriebes töten lassen können, der sich in der Nachbarschaft eines Betriebes mit erkrankten Tieren oder in einem bestimmten Umkreis um diesen herum befindet (Urteil Tempelman und van Schaijk, Randnr. 52).

    49 Sie dürfen die erwähnten Maßnahmen jedoch nur unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts erlassen und müssen somit die von der geltenden Gemeinschaftsregelung, insbesondere der Richtlinie 85/511, verfolgten Ziele beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil Tempelman und van Schaijk, Randnr. 31).

    71 Ferner darf die zuständige Behörde unabhängig davon, ob das Untersuchungsergebnis von einem Laboratorium geliefert wurde, das den Status eines in Anhang B der Richtlinie 85/511 eingetragenen Laboratoriums hat, diese Maßnahmen nur unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Grundrechte, erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Tempelman und van Schaijk, Randnr. 31).

  • EuGH, 07.03.1996 - C-278/93

    Freers und Speckmann

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    Da jedoch der Gerichtshof dem nationalen Gericht sachdienliche Antworten zu erteilen hat, kann er dem nationalen Gericht anhand der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise geben, die dem nationalen Gericht eine Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-278/93, Freers und Speckmann, Slg. 1996, I-1165, Randnr. 24, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-77/02, Steinicke, Slg. 2003, I-9027, Randnr. 59).
  • EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    Zu den Zielen, die solche Beschränkungen rechtfertigen können, gehört u. a. der Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 23, und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 55).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den Gesichtspunkten, die zu ihren Lasten festgestellt worden sind, in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. u. a. Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-287/02, Spanien/Kommission, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-210/03

    Swedish Match

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    72 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein müssen und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen dürfen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 45, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 47, und vom 6. Dezember 2005 in den Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, ABNA u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 68).
  • EuGH, 09.06.2005 - C-287/02

    Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 2001 -

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den Gesichtspunkten, die zu ihren Lasten festgestellt worden sind, in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. u. a. Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-287/02, Spanien/Kommission, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37).
  • EuGH, 08.04.1992 - C-62/90

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    Zu den Zielen, die solche Beschränkungen rechtfertigen können, gehört u. a. der Schutz der öffentlichen Gesundheit (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 23, und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 55).
  • EuGH, 21.09.2000 - C-462/98

    Mediocurso / Kommission

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die deren Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den Gesichtspunkten, die zu ihren Lasten festgestellt worden sind, in sachdienlicher Weise vorzutragen (vgl. u. a. Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P, Kommission/Lisrestal u. a., Slg. 1996, I-5373, Randnr. 21, vom 21. September 2000 in der Rechtssache C-462/98 P, Mediocurso/Kommission, Slg. 2000, I-7183, Randnr. 36, und vom 9. Juni 2005 in der Rechtssache C-287/02, Spanien/Kommission, Slg. 2005, I-5093, Randnr. 37).
  • EuGH, 06.12.2005 - C-453/03

    ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    72 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein müssen und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen dürfen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 45, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 47, und vom 6. Dezember 2005 in den Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, ABNA u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 68).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-434/02

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DAS VERBOT VON TABAKERZEUGNISSEN ZUM ORALEN GEBRAUCH FÜR

    Auszug aus EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
    72 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass die von einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung eingesetzten Mittel zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sein müssen und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen dürfen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache C-434/02, Arnold André, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 45, in der Rechtssache C-210/03, Swedish Match, Slg. 2004, I-11893, Randnr. 47, und vom 6. Dezember 2005 in den Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, ABNA u. a., Slg. 2005, I-0000, Randnr. 68).
  • EuGH, 11.09.2003 - C-77/02

    Steinicke

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für

    90 - Vgl. auch Urteil vom 18. März 2010, Alassini u. a. (C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 63), wo es heißt, dass "nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet [sind], sondern ... Beschränkungen unterworfen werden [können], sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Fogarty/Vereinigtes Königreich vom 21. November 2001, Nr. 37112/97, Recueil des arrêts et décisions 2001-XI, § 33)".
  • EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie

    Dieser Grundsatz gebietet es, dass die Adressaten von Entscheidungen, die ihre Interessen spürbar beeinträchtigen, in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zu den Gesichtspunkten, die zu ihren Lasten festgestellt worden sind, in sachdienlicher Weise vorzutragen (Urteil vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch sind nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteile Dokter u. a., Randnr. 75, und vom 18. März 2010, Alassini u. a., C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

    Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen

    Indessen sind nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil Fogarty/Vereinigtes Königreich vom 21. November 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-XI, § 33).
  • EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

    Es stellte jedoch fest, dass in den bei ihm anhängigen Parallelverfahren, die zum Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 2006, Dokter u. a. (C-28/05, Slg. 2006, I-5431), führten, die Rechtmäßigkeit vergleichbarer Bescheide mit anderen, von den Klägern hier nicht geltend gemachten Klagegründen in Frage gestellt worden sei.

    Dasselbe gilt für den Vortrag der Kommission in der mündlichen Verhandlung, die im Hinblick auf die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Dokter u. a. die Notwendigkeit der vom vorlegenden Gericht gestellten ersten Frage bezweifelt.

  • EuG, 27.07.2022 - T-125/22

    Auswärtige Beziehungen

    Insoweit hat der Gerichtshof mehrfach entschieden, dass für die Verteidigungsrechte Beschränkungen oder Ausnahmen gelten können, und zwar sowohl im Bereich restriktiver Maßnahmen im Kontext der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, EU:C:2011:853, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung) als auch in anderen Bereichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, EU:C:2006:408, Rn. 75 und 76, und vom 10. September 2013, G. und R., C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 33).
  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über

    Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass Grundrechte wie das Recht auf Beachtung der Verteidigungsrechte nicht schrankenlos gewährleistet sind, sondern Beschränkungen unterworfen werden können, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen, die mit der fraglichen Maßnahme verfolgt werden, und keinen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und untragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteil vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 75).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-619/10

    Trade Agency - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang allerdings entschieden, dass die Grundrechte keine absoluten Rechte sind, sondern Beschränkungen unterliegen können, sofern diese tatsächlich Zielen des Allgemeininteresses entsprechen, die mit den in Rede stehenden Maßnahmen verfolgt werden, und nicht im Hinblick auf den verfolgten Zweck eine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung der auf diese Weise gewährleisteten Rechte darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 75, vom 2. April 2009, Gambazzi, C-394/07, Slg. 2009, I-2563, Randnr. 29, und vom 18. März 2010, Alassini, C-317/08 bis C-320/08, Slg. 2010, I-2213, Randnr. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13

    Boudjlida

    5 - Urteil Dokter u. a. (C-28/05, EU:C:2006:408, Rn. 73 bis 79).

    32 - Vgl. Urteil Dokter u. a. (EU:C:2006:408, Rn. 75).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider

    56- Urteile vom 21. Juli 2011, Azienda Agro-Zootecnica Franchini und Eolica di Altamura (C-2/10, Slg. 2011, I-6561, Randnr. 73), vom 15. Juni 2006, Dokter u. a. (C-28/05, Slg. 2006, I-5431, Randnr. 72), und vom 14. Dezember 2004, Arnold André (C-434/02, Slg. 2004, I-11825, Randnr. 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15

    Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU -

    Nach Auffassung des Gerichtshofs "sind nach ständiger Rechtsprechung die Grundrechte nicht schrankenlos gewährleistet, sondern können Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2006, Dokter u. a., C-28/05, EU:C:2006:408, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung, und [EGMR], Urteil Fogarty/Vereinigtes Königreich vom 21. November 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-XI, § 33)"(32).
  • EuG, 01.06.2022 - T-523/17

    Eleveté Invest Group u.a./ Kommission und CRU

  • EuG, 04.10.2023 - T-77/20

    Das Gericht weist die gegen die Nichterneuerung der Genehmigung des in

  • EuG, 01.06.2022 - T-628/17

    Aeris Invest/ Kommission und CRU

  • EuGH, 07.06.2007 - C-225/05

    van Middendorp

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

    Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle

  • EuGH, 07.06.2007 - C-224/05

    'Maatschap H. en J. van ''t Oever u.a.' - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul-

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-317/08

    Alassini - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05

    van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -

  • EuG, 01.06.2022 - T-481/17

    Wirtschaftspolitik

  • EuGH, 07.06.2007 - C-223/05

    de Rooy - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -Richtlinie

  • EuG, 09.09.2008 - T-75/06

    Bayer CropScience u.a. / Kommission - Richtlinie 91/414/EWG -

  • EuG, 01.06.2022 - T-510/17

    Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und CRU

  • EuG, 17.03.2021 - T-719/17

    FMC / Kommission

  • EuG, 19.11.2009 - T-334/07

    Denka International / Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Dichlorvos -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07

    Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von

  • EuG, 01.06.2022 - T-570/17

    Algebris (UK) und Anchorage Capital Group/ Kommission - Wirtschafts- und

  • EuG, 09.02.2022 - T-740/18

    Taminco und Arysta LifeScience Great Britain/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

    Mukarubega

  • EuG, 04.11.2009 - T-75/06

    Bayer CropScience AG, Makhteshim-Agan Holding BV, Alfa Georgika Efodia AEVE und

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2014 - C-129/13

    Kamino International Logistics - Erhebung einer Zollschuld - Verteidigungsrecht -

  • EuG, 22.05.2019 - T-604/15

    Ertico - ITS Europe/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14

    CO Sociedad de Gestión y Participación u.a. - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13

    G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2008 - C-455/06

    Heemskerk und Schaap - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Tieren beim Transport -

  • EuG, 19.09.2019 - T-476/17

    Arysta LifeScience Netherlands/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-319/08

    Iacono - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im Bereich

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-318/08

    Califano - Rechtsstreitigkeiten zwischen Endverbrauchern und Betreibern im

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Rechtsprechung
   EuGH, 19.01.2005 - C-28/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,39786
EuGH, 19.01.2005 - C-28/05 (https://dejure.org/2005,39786)
EuGH, Entscheidung vom 19.01.2005 - C-28/05 (https://dejure.org/2005,39786)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - C-28/05 (https://dejure.org/2005,39786)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,32014
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05 (https://dejure.org/2006,32014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - C-28/05 (https://dejure.org/2006,32014)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - C-28/05 (https://dejure.org/2006,32014)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dokter u.a.

    Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Beurteilungsspielraum der nationalen Behörden - Nationales Bezugslabor

  • EU-Kommission PDF

    Dokter u.a.

    Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Beurteilungsspielraum der nationalen Behörden - Nationales Bezugslabor

  • EU-Kommission

    Dokter u.a

    Landwirtschaft , Veterinärrecht

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 30.04.1996 - C-194/94

    CIA Security International / Signalson und Securitel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05
    Die von den Klägern vorgetragene Analogie zu den Urteilen CIA Security International(16) und Lemmens(17) ist abzulehnen, da diese den sehr besonderen Rahmen der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(18) in der durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988(19) geänderten Fassung betraf, die ein obligatorisches Verfahren der Mitteilung von technischen Vorschriften an die Kommission vorsieht und deren Ziel der Schutz des freien Warenverkehrs durch eine vorbeugende Kontrolle ist(20).

    16 - Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (CIA Security International, Slg. 1996, I-2201).

  • EuGH, 24.10.1996 - C-32/95

    Kommission / Lisrestal u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05
    26 - Insbesondere Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-32/95 P (Lisrestal, Slg. 1996, I-5373).
  • EuGH, 16.06.1998 - C-226/97

    RECHTSANGLEICHUNG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05
    17 - Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-226/97 (Lemmens, Slg.1998, I-3711).
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