Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 29 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen - Verkehr - Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG - Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7, 5 t, die ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 29 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen - Verkehr - Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG - Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die ...

• EU-Kommission

  Europäische Kommission gegen Republik Österreich.

 
• EU-Kommission

  Kommission / Österreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 29 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen - Verkehr - Richtlinien 96/62/EG und 1999/30/EG - Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die ...

• Wolters Kluwer

  Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr; Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen; Straßenverkehr; Schutz der Gesundheit und der Umwelt (Luftqualität); ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 28; EG Art. 29
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Freier Warenverkehr; Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen; Straßenverkehr; Sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern; Schutz der Gesundheit und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der Inntalautobahn in Tirol ist mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  LKW-Fahrverbot für die Inntalautobahn

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Freie Fahrt für LKW- Fahrer durch Österreich

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 21. Januar 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 28 EG und 29 EG - Fahrverbot für Lastkraftwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen, die bestimmte Güter transportieren, auf einem Teilstück der Autobahn A12 "Inntalautobahn" - Rechtfertigung dieses ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuGH, 19.06.2009 - C-28/09
• EuGH, 19.08.2009 - C-28/09
• EuGH, 07.05.2010 - C-28/09
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-28/09
• EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 15.11.2005 - C-320/03

  DAS FAHRVERBOT FÜR BESTIMMTE LASTKRAFTWAGEN AUF DER INNTALAUTOBAHN IST MIT DEM …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Nachdem der Gerichtshof der Republik Österreich im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben hatte, das Verbot auszusetzen, hat er in seinem Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (C-320/03, Slg. 2005, I-9871), festgestellt, dass Österreich gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 29 EG verstoßen hat, da die streitige Verordnung als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen ist, die wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit nicht durch den Schutz der Luftqualität gerechtfertigt werden kann.

  Im vorliegenden Fall handele es sich um eine radikalere Maßnahme als die, die dem oben genannten Urteil Kommission/Österreich zugrunde gelegen habe.

  Daher haben die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller zur gegebenen Zeit vorliegenden Umstände und der betroffenen Interessen geeignete und kohärente Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 81, und vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, Slg. 2008, I-6221, Randnrn.

  Aus dieser Freiheit ergibt sich ein allgemeiner Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Europäischen Union (vgl. insbesondere Urteile vom 16. März 1983, SIOT, 266/81, Slg. 1983, 731, Randnr. 16, vom 4. Oktober 1991, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", C-367/89, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 14, und Kommission/Österreich, Randnrn.

  Dass es solche Ausweichlösungen gibt, ist jedoch nicht geeignet, das Bestehen einer Beschränkung des freien Warenverkehrs auszuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 67).

  Dadurch, dass das mit der streitigen Verordnung verhängte Fahrverbot die betreffenden Unternehmen zwingt, nach wirtschaftlich vertretbaren Ersatzlösungen für den Transport der in der streitigen Verordnung bezeichneten Güter zu suchen, ist es geeignet, den Warenverkehr zwischen dem nördlichen Europa und Norditalien erheblich zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnrn.

  Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch einen der in Art. 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls, wie etwa den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, oder durch ein zwingendes Erfordernis u. a. des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. u. a Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien, C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 21, vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 75, und Kommission/Österreich, Randnr. 70).

  Daher sind die Argumente der Republik Österreich bezüglich des Gesundheitsschutzes nicht getrennt von den Argumenten zu prüfen, die sich auf den Umweltschutz beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Österreich, Randnr. 56).

  19 und 20, vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, Randnr. 75, und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Österreich, Randnr. 57).

• EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

  DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch einen der in Art. 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls, wie etwa den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, oder durch ein zwingendes Erfordernis u. a. des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. u. a Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien, C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 21, vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 75, und Kommission/Österreich, Randnr. 70).

  19 und 20, vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, Randnr. 75, und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Österreich, Randnr. 57).

• EuGH, 16.03.1983 - 266/81

  SIOT / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Aus dieser Freiheit ergibt sich ein allgemeiner Grundsatz der Freiheit der Warendurchfuhr innerhalb der Europäischen Union (vgl. insbesondere Urteile vom 16. März 1983, SIOT, 266/81, Slg. 1983, 731, Randnr. 16, vom 4. Oktober 1991, Richardt und "Les Accessoires Scientifiques", C-367/89, Slg. 1991, I-4621, Randnr. 14, und Kommission/Österreich, Randnrn.

 
• EuGH, 20.09.1988 - 302/86

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch einen der in Art. 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls, wie etwa den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, oder durch ein zwingendes Erfordernis u. a. des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. u. a Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien, C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 21, vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 75, und Kommission/Österreich, Randnr. 70).
• EuGH, 05.02.2004 - C-270/02

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch einen der in Art. 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls, wie etwa den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, oder durch ein zwingendes Erfordernis u. a. des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. u. a Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien, C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 21, vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 75, und Kommission/Österreich, Randnr. 70).
• EuGH, 11.12.2008 - C-524/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Somit ist das Ziel des Gesundheitsschutzes grundsätzlich bereits vom Ziel des Umweltschutzes umfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2008, Kommission/Österreich, C-524/07, Randnr. 56).
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Nach ständiger Rechtsprechung können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch einen der in Art. 30 EG aufgezählten Gründe des Gemeinwohls, wie etwa den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, oder durch ein zwingendes Erfordernis u. a. des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (vgl. u. a Urteile vom 20. Februar 1979, Rewe-Zentral, "Cassis de Dijon", 120/78, Slg. 1979, 649, vom 20. September 1988, Kommission/Dänemark, 302/86, Slg. 1988, 4607, Randnr. 9, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien, C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 21, vom 14. Dezember 2004, Kommission/Deutschland, C-463/01, Slg. 2004, I-11705, Randnr. 75, und Kommission/Österreich, Randnr. 70).
• EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

  IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Daher haben die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung aller zur gegebenen Zeit vorliegenden Umstände und der betroffenen Interessen geeignete und kohärente Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, Randnr. 81, und vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, Slg. 2008, I-6221, Randnrn.
• EuGH, 07.02.1985 - 240/83

  Procureur de la République / ADBHU

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  So heißt es in Art. 2 EG, dass es insbesondere Aufgabe der Gemeinschaft ist, "ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" zu fördern; nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. p EG umfasst die Tätigkeit der Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines "hohen Gesundheitsschutzniveaus" (vgl. Urteile vom 7. Februar 1985, ADBHU, 240/83, Slg. 1985, 531, Randnr. 13, vom 19. Mai 1992, Kommission/Deutschland, C-195/90, Slg. 1992, I-3141, Randnr. 29, und vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 91).
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …

  Auszug aus EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

  Eine beschränkende Maßnahme kann jedoch nur dann als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
• EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …
• EuGH, 26.04.2005 - C-494/01

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON …
• EuGH, 22.12.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
• EuGH, 14.07.1998 - C-389/96

  Aher-Waggon
• EuGH, 08.07.2010 - C-343/09

  Afton Chemical - Vorabentscheidungsersuchen - Gültigkeit - Richtlinie 2009/30/EG …
• EuGH, 19.05.1992 - C-195/90

  Kommission / Deutschland
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
• EuGH, 23.10.2007 - C-440/05

  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …
• EuGH, 04.10.1991 - C-367/89

  Strafverfahren gegen Richardt
• EuGH, 19.11.1998 - C-150/94

  Vereinigtes Königreich / Rat
• EuGH, 27.11.2003 - C-185/00

  Kommission / Finnland
• EuGH, 06.10.2009 - C-335/07

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

  Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …
• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
• EuGH, 23.02.1961 - 30/59

  De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen …

• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854), festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat, der bereits zur Bekämpfung der Luftverschmutzung das Befahren mit Lastkraftwagen, die bestenfalls unter eine alte Euro-Klasse fielen, verboten hatte, anstelle des Erlasses eines sektoralen Fahrverbots, das auf Lastkraftwagen unabhängig von ihrer Euro-Klasse anwendbar war und gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr verstieß, sich darauf hätte beschränken können, das ursprüngliche Verbot auf Lastkraftwagen der Euro-Klasse, die der ursprünglich betroffenen Klasse nachgefolgt war, auszudehnen, um diesen Vorschriften nachzukommen.

  Dass nach der Richtlinie 2008/50 die Mitgliedstaaten Maßnahmen zu ergreifen haben, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen, insbesondere im Rahmen der Pläne für kurzfristige Maßnahmen nach dieser Richtlinie, entbindet die Mitgliedstaaten nicht von ihren Verpflichtungen, die sich aus anderen Bestimmungen des Unionsrechts ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich, C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 111).

• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 (Kommission/‌Österreich) -, juris Rn. 129, steht ebenfalls außer Frage, dass die Einführung von Maßnahmen zur Verringerung des Straßenverkehrs, zu denen auch ein sektorales Fahrverbot zählt, zu einer Reduzierung der Luftschadstoffe führt und so zur Verbesserung der Luftqualität beiträgt.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, vgl. Urteile vom 15. November 2005 - C-320/03 (Kommission/Österreich) -, jurion Rn. 70 ff., 85, und vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 (Kommission/Österreich) -, juris Rn. 119 ff., 125, können nationale Maßnahmen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel zu behindern, durch Gründe des Gemeinwohls, wie etwa den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, oder durch ein zwingendes Erfordernis u. a. des Umweltschutzes gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet sind, die Verwirklichung dieses Ziels zu gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist, d. h. in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.

  Für die letztgenannte Anforderung kommt es nach der zitierten Rechtsprechung, vgl. hierzu Urteile vom 15. November 2005 - C-320/03 (Kommission/Österreich) -, jurion Rn. 86 f., und vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 (Kommission/Österreich) -, juris Rn. 139 ff. (letzteres anhand einer Prüfung konkret bezeichneter Alternativen), entscheidend darauf an, ob andere, gegebenenfalls kombinierte Maßnahmen - wie etwa die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen oder von an die verschiedenen LKW-Klassen anknüpfenden Mautsystemen oder aber ein Ökopunktesystem -, geeignet wären, die Stickstoffdioxidemissionen auf ein annehmbares Maß zu verringern.

  Ein weiterer Unterschied der vorliegenden Fallkonstellation gegenüber dem durch den Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Sachverhalt ist ferner, dass durch die dort getroffenen behördlichen Maßnahmen bestimmte Warengruppen von einem Transport über die Autobahn vollständig ausgenommen wurden, vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2005 - C-320/03 (Kommission/Österreich) -, jurion Rn. 24, und vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 (Kommission/Österreich) -, juris Rn. 19 und 114, wohingegen das Verkehrsverbot vorliegend lediglich Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen/Abgasnormen betrifft und demgemäß der Transport von Gütern jeglicher Art grundsätzlich möglich bleibt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 8 A 2851/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 -, Slg. 2011, I-13525 = juris Rn. 111 ff., 125 ff., 138 ff.

  vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 -, Slg. 2011, I-13525 = juris Rn. 111 ff., und vom 15. November 2005 - C-320/03 -, ZUR 2006, 139 = juris Rn. 89 f.

 
• OVG Hamburg, 29.11.2019 - 1 E 23/18

  Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  Auch nach der Rechtsprechung des EuGH müssen Luftqualitätspläne auf einem Ausgleich zwischen dem Ziel der Verringerung der Gefahr der Verschmutzung und den verschiedenen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen beruhen (…EuGH, Urt. v. 5.4.2017, C-488/15, ZUR 2017, 417, juris Rn. 106 - KOM./.Bulgarien;… Urt. v. 22.2.2018, C-336/16, juris Rn. 93 - KOM./.Polen; vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-28/09, ZUR 2012, 291, juris Rn. 119 ff., 140 ff. - KOM./.Österreich, zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit des durch ein Verkehrsverbot bewirkten Eingriffs in die unionsrechtliche Warenverkehrsfreiheit).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

  vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 -, Slg. 2011, I-13525 = juris Rn. 111 ff., 125 ff., 138 ff.

  vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 -, Slg. 2011, I-13525 = juris Rn. 111 ff., und vom 15. November 2005 - C-320/03 -, ZUR 2006, 139 = juris Rn. 89 f.

  vgl. EuGH, Urteile vom 21. Dezember 2011 - C-28/09 - ,Slg. 2011, I-13525 = juris Rn. 119, und vom 15. November 2005 - C-320/03 -, juris Rn. 70, jeweils m. w. N.

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail)

  74 Arrêts du 13 septembre 2005, Commission/Conseil (C-176/03, EU:C:2005:542, point 41 et jurisprudence citée), du 15 novembre 2005, Commission/Autriche (C-320/03, EU:C:2005:684, point 72), du 22 décembre 2008, British Aggregates/Commission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, point 91), du 16 juillet 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, point 29), ainsi que du 21 décembre 2011, Commission/Autriche (C-28/09, EU:C:2011:854, point 120).

  75 Voir, notamment, arrêts du 13 septembre 2005, Commission/Conseil (C-176/03, EU:C:2005:542, point 42), du 15 novembre 2005, Commission/Autriche (C-320/03, EU:C:2005:684, point 73 et jurisprudence citée), et du 21 décembre 2011, Commission/Autriche (C-28/09, EU:C:2011:854, point 121).

  287 Voir, entre autres, arrêts du 13 septembre 2005, Commission/Conseil (C-176/03, EU:C:2005:542, point 41 et jurisprudence citée), du 15 novembre 2005, Commission/Autriche (C-320/03, EU:C:2005:684, point 72), du 22 décembre 2008, British Aggregates/Commission (C-487/06 P, EU:C:2008:757, point 91), du 16 juillet 2009, Horvath (C-428/07, EU:C:2009:458, point 29), ainsi que du 21 décembre 2011, Commission/Autriche (C-28/09, EU:C:2011:854, point 120).

  288 Voir, notamment, arrêts du 13 septembre 2005, Commission/Conseil (C-176/03, EU:C:2005:542, point 42), du 15 novembre 2005, Commission/Autriche (C-320/03, EU:C:2005:684, point 73 et jurisprudence citée), et du 21 décembre 2011, Commission/Autriche (C-28/09, EU:C:2011:854, point 121).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

  Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …

  62 Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, EU:C:2003:333), vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (C-320/03, EU:C:2005:684), und vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854).
• VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583

  Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde

  Dass ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge nicht das zwingende Ergebnis einer derartigen Abwägung sei, zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (C-28/09 - Slg. 2011, I-13525).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

  Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV - …

  44 - Vgl. Urteile vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 126), und vom 3. März 2011, Kakavetsos-Fragkopoulos (…C-161/09, EU:C:2011:110, Rn. 42), in Bezug auf die Warenverkehrsfreiheit.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16

  CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen …

  45 Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Österreich (C-320/03, EU:C:2005:684), und vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854).

  49 Vgl. hierzu das Urteil vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 114), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass das Verbot, einen Abschnitt der Autobahn A 12 mit Lastkraftwagen über 7, 5 t zu befahren, "in diesem alpenquerenden Korridor der Benutzung eines Verkehrsträgers für die genannten Güter entgegen[steht]".

  Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 116).

  51 Vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich (C-28/09, EU:C:2011:854, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-65/16

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