Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung - Richtlinie 90/434/EWG - Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen - Steuermißbrauch oder -umgehung

• Europäischer Gerichtshof

  Leur-Bloem

• EU-Kommission

  Leur-Bloem / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2

  EG-Vertrag, Artikel 177
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der Anwendbarkeit der in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen einer Richtlinie auf rein innerstaatliche Sachverhalte, die sich aus einer Anpassung der Behandlung ...

 
• EU-Kommission

  Leur-Bloem / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Gerichtshofes ; Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen Umsetzung ; Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen ; Steuermissbrauch oder -umgehung; Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Fusion durch Anteilstausch: Steuermißbrauch oder -umgehung

• Judicialis

  Richtlinie 90/434/EWG Art. 177

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Umsetzung - Richtlinie 90/434/EWG - Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen - Steuermißbrauch oder -umgehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 434/90 Art 2, Richtlinie 90/434/EWG Art 2, EWGRL 434/90 Art 11, Richtlinie 90/434/EWG Art 11
  Anteilstausch; Nationales Durchführungsgesetz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam - Auslegung von Artikel 177 EG-Vertrag - Anwendung einer Bestimmung einer Gemeinschaftsrichtlinie aufgrund des nationalen Durchführungsgesetzes, die der Regelung der Richtlinie solche Fälle unterwirft, die in dieser ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95
• EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

Papierfundstellen

• EuZW 1997, 658
• BB 1997, 787
• DB 1997, 1851
• DB 1997, 2250

Wird zitiert von ... (165)

• EuGH, 20.12.2017 - C-504/16

  Deister Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Die Mitgliedstaaten können die ihnen in diesem Artikel eingeräumte Möglichkeit nämlich jedenfalls nur unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, wahrnehmen (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 38 und 43).
• EuGH, 07.11.2013 - C-522/12

  Isbir - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung …

  Es führt jedoch an, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, und vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, Slg. 2010, I-4303) die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, ob sie in einem rein innerstaatlichen oder einem grenzüberschreitenden Fall zur Anwendung kämen, einheitlich ausgelegt werden müssten, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern.

  Der Gerichtshof hat bereits seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zwar nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fiel, aber die genannten Vorschriften durch das nationale Recht für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Leur-Bloem, Randnrn. 26 und 27).

  Für die Berücksichtigung der Grenzen, die der nationale Gesetzgeber der Anwendung des Unionsrechts auf rein innerstaatliche Sachverhalte setzen wollte, gilt nämlich das nationale Recht, so dass dafür ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind (vgl. Urteil Leur-Bloem, Randnr. 33).

• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

  Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer …

  Zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung bedarf es daher grundsätzlich auch dann einer Vorlage an den Gerichtshof, wenn zwar der konkrete Sachverhalt nicht von unionsrechtlichen Vorgaben erfasst wird, jedoch die Auslegung eines Begriffs klärungsbedürftig ist, der auf einer Richtlinienumsetzung beruht und gleichermaßen auch für unionsrechtlich erfasste Sachverhalte gilt (vgl. hierzu EuGH, Slg. 1997, I-4161 Rn. 34; EuGH…, Urteil vom 8. November 2012 - C-271/11, juris Rn. 34;… Calliess/Ruffert/Wegener, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 5;… Karpenstein in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Stand: Oktober 2019, Art. 267 AEUV Rn. 21;… Streinz/Ehricke, EUV/AEUV, 3. Aufl., Art. 267 AEUV Rn. 19).

 
• BFH, 08.11.2000 - I R 6/96

  Keine Rückstellung für Abfallentsorgung

  Dies beinhaltet die Auslegung und Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen (EuGH-Urteil vom 17. Juli 1997 Rs. C-28/95 Leur-Bloem, EuGHE 1997, I-4161, Der Betrieb - DB - 1997, 1851).

  Die Erforderlichkeit einer Vorlage sowie die Erheblichkeit der vorzulegenden Fragen haben die nationalen Gerichte, bei denen der Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles zu beurteilen (…vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1990, I-3763 Rn. 34; in EuGHE 1997, I-4161, DB 1997, 1851 Rn. 24;… vgl. dazu auch Borchardt in Lenz - Hrsg. -, a. a. O.).

• FG Köln, 17.05.2017 - 2 K 773/16

  Vorlage zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

  Sie müssen insbesondere zur Zweckverwirklichung geeignet und erforderlich sein (…EuGH-Urteile vom 11. März 2004, C-9/02, de Lasteyrie du Saillant , Slg. 2004, I-2409 Rn. 49; vom 17. Juli 1997, C-28/95 - Leur-Bloem , Slg 1997, I-4161, Rn 43, 48).
• EuGH, 30.01.2020 - C-307/18

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur …

  Sollen sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um beispielsweise zu verhindern, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, oder um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 37, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 32, …und vom 18. Oktober 2012, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 46).
• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  In solchen Fällen besteht ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi, C-297/88 und C-197/89, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 37, vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnrn.
• EuGH, 17.10.2013 - C-184/12

  Unamar - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …

  Nach ständiger Rechtsprechung besteht, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Unionsrecht getroffenen Regelungen richten, um insbesondere Diskriminierungen oder etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ein unbestreitbares Interesse daran, dass zur Vermeidung künftiger Auslegungsdivergenzen die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewendet werden sollen, einheitlich ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 32, sowie Poseidon Chartering, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Artikel 234 EG allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95, Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 24, und vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99, BIAO, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88).

  Wie der Gerichtshof nämlich bereits festgestellt hat, ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Artikels 234 EG noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens, dass die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein innerstaatlichen Sachverhalt zu regeln (Urteil Leur-Bloem, Randnr. 25).

  Richten sich demnach, wie im Ausgangsverfahren, nationale Rechtsvorschriften zur Regelung rein innerstaatlicher Sachverhalte nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, so besteht ein klares Gemeinschaftsinteresse daran, dass die vom Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu vermeiden (vgl. Urteile Leur-Bloem, Randnr. 32, und vom 16. März 2006 in der Rechtssache C-3/04, Poseidon Chartering, Slg. 2006, I-2505, Randnr. 16).

• EuGH, 08.03.2017 - C-14/16

  Euro Park Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Wie sich zunächst aus diesem Wortlaut ergibt, gesteht diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur eine Möglichkeit zu, die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie ganz oder teilweise zu versagen oder ihre Inanspruchnahme rückgängig zu machen, wenn ein von ihrem Anwendungsbereich erfasster Vorgang wie eine Fusion, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betrifft (ein grenzüberschreitender Vorgang), als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 38).

  Des Weiteren gestattet dieselbe Bestimmung im Rahmen dieses Zuständigkeitsvorbehalts den Mitgliedstaaten, vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder -umgehung auszugehen, wenn die Fusion nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 39).

  Schließlich ergibt sich für die Ausübung einer solchen Möglichkeit und die Anwendung dieser Vermutung aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es mangels genauerer Bestimmungen des Unionsrechts hierzu Sache der Mitgliedstaaten ist, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die zur Anwendung von Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 erforderlichen Modalitäten festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 43).

  Erstens ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall, obwohl die Richtlinie 90/434 die Inanspruchnahme des Aufschubs der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte als Grundsatz festlegt und die Verweigerung dieser Inanspruchnahme nur unter einer Bedingung gestattet, nämlich dass der beabsichtigte Vorgang als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 45), durch die im Ausgangsverfahren fraglichen Rechtsvorschriften die Gewährung dieser Inanspruchnahme allgemein verweigert wird, es sei denn der Steuerpflichtige hat die darin vorgesehenen formellen und materiellen Anforderungen zuvor erfüllt.

  Viertens ist betreffend die Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 90/434 darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten nur für den Fall, dass der beabsichtigte Vorgang ausschließlich auf die Erlangung eines Steuervorteils abzielt und daher nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen beruht, gestattet, eine Vermutung der Steuerhinterziehung oder -umgehung festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem, C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 45, …und vom 10. November 2011, Foggia - Sociedade Gestora de Participações Sociais, C-126/10, EU:C:2011:718, Rn. 36).

• FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - 2 K 2413/15

  EuGH-Vorlage zur sofortigen Besteuerung eines Wertzuwachses im Zeitpunkt des …
• EuGH, 07.01.2003 - C-306/99

  BIAO
• BFH, 25.10.2016 - I R 54/14

  Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …
• EuGH, 10.11.2011 - C-126/10

  Foggia - SGPS - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
• FG Köln, 08.07.2016 - 2 K 2995/12

  Zweifel an der Vereinbarkeit des § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10

  Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
• EuGH, 28.03.2019 - C-487/17

  Verlezza u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG …
• EuGH, 07.07.2011 - C-310/10

  Agafitei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes - …
• EuGH, 20.05.2010 - C-352/08

  Modehuis A. Zwijnenburg - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames …
• FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13

  Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

  K und B
• EuGH, 15.01.2002 - C-43/00

  Andersen og Jensen
• EuGH, 11.10.2001 - C-267/99

  Adam
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• EuGH, 05.07.2007 - C-321/05

  Kofoed - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, …
• EuGH, 04.06.2009 - C-439/07

  KBC Bank - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 43 EG und 56 EG - …
• BFH, 09.09.1998 - I R 6/96

  Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH bei Bilanzsteuerfragen?
• BFH, 04.09.2002 - I R 21/01

  Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-116/16

  T Danmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• EuGH, 11.12.2008 - C-285/07

  A.T. - Richtlinie 90/434/EWG - Grenzüberschreitender Austausch von Anteilen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• BGH, 23.02.2021 - II ZR 65/19

  CECONOMY AG (ehemals METRO AG): Klagen u.a. gegen Umfirmierung und …
• BFH, 15.07.1998 - I R 24/96

  Rückstellung wegen Leistung einer Sparprämie
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15

  Matzak
• OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LB 104/06

  Abschiebung eines vietnamesischen Staatsangehörigen buddhistischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2016 - C-14/16

  Euro Park Service
• FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 K 623/22

  Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE: Anwendbarkeit und Auslegung der seit …
• EuGH, 04.06.2009 - C-499/07

  Europäischer Gerichtshof - EuGH schafft Klarheit über das Gebot der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16

  Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
• BFH, 26.11.1998 - IV R 52/96

  Phasengleiche Aktivierung von Gewinnansprüchen
• EuGH, 18.10.2012 - C-603/10

  Pelati - Rechtsangleichung - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …
• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• EuGH, 26.09.2000 - C-478/98

  Kommission / Belgien
• FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97

  Der EuGH und das Gebot des true and fair view
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05

  Medipac - Kazantzidis - Öffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• BFH, 24.07.2018 - I R 24/16

  Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• EuGH, 30.01.2020 - C-394/18

  I.G.I.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 17.03.2005 - C-170/03

  Feron - Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Zollbefreiungen - Begriffe …
• EuGH, 02.03.2017 - C-97/16

  Pérez Retamero - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02

  de Lasteyrie du Saillant
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98

  Angonese
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03

  Ritter-Coulais
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-426/12

  X - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche Rahmenvorschriften zur Besteuerung …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99

  Adam
• Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-110/98

  Gabalfrisa
• EuGH, 28.11.2018 - C-328/17

  Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

  Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

  Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer …
• FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02

  Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
• EuGH, 11.01.2001 - C-403/98

  Monte Arcosu
• EuGH, 07.11.2018 - C-257/17

  C und A
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Richtlinie 90/435 - Muttergesellschaft - …
• EuGH, 24.10.2019 - C-469/18

  Belgische Staat
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98

  Berliner Kindl Brauerei
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Bronner
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-613/14

  James Elliott Construction - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - ?rhus-Übereinkommen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

  Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

  Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-285/07

  A.T. - Gemeinsames Steuersystem für den Austausch von Anteilen - Ansatz von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18

  Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr - …
• EuGH, 03.12.1998 - C-247/97

  Schoonbroodt
• FG Niedersachsen, 09.03.2006 - 6 K 109/03

  Begründung von eine Rückstellung nach § 249 Handelsgesetzbuch (HGB) …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08

  Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96

  Hermès International (Kommanditgesellschaft auf Aktien) gegen FHT Marketing …
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• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02

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• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-394/18

  I.G.I.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2001 - C-43/00

  Andersen og Jensen
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-420/98

  W.N.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-145/98

  Inmobiliaria Moragas
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97

  Schoonbroodt
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-31/97

  FECSA
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-205/09

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-111/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1999 - C-121/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2018 - C-238/17

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