Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 23.09.2004 - C-280/02   

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https://dejure.org/2004,8815
EuGH, 23.09.2004 - C-280/02 (https://dejure.org/2004,8815)
EuGH, Entscheidung vom 23.09.2004 - C-280/02 (https://dejure.org/2004,8815)
EuGH, Entscheidung vom 23. September 2004 - C-280/02 (https://dejure.org/2004,8815)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II - Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete - Begriff der Eutrophierung - Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II - Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete - Begriff der 'Eutrophierung' - Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

    Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser ; Auslegung des Begriffs der Eutrophierung im Rahmen des Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie ...

  • Judicialis

    Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser Art. 2; ; Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von komm... unalem Abwasser Art. 5; ; Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser Anhang II Abschnitt A Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II - Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete - Begriff der "Eutrophierung" - Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in ...

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Kommission / Frankreich

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser - Unterbliebene Ausweisung bestimmter Gebiete, die aufgrund der Eutrophierung als ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-280/02
    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 23, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-229/00, Kommission/Finnland, Slg. 2003, I-5727, Randnr. 44).

    30 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 25, und Kommission/Finnland, Randnr. 46).

  • EuGH, 12.06.2003 - C-229/00

    Kommission / Finnland

    Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-280/02
    Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteile vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnr. 23, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-229/00, Kommission/Finnland, Slg. 2003, I-5727, Randnr. 44).

    30 Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (Urteile Kommission/Italien, Randnr. 25, und Kommission/Finnland, Randnr. 46).

  • EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

    Standley u.a.

    Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-280/02
    25 In Anbetracht des vom Gemeinschaftsgesetzgeber verfolgten Zieles, die Umwelt gegen die schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser zu schützen, sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/271 lediglich verpflichtet, die Gebiete auszuweisen, bei denen das Einleiten dieses Abwassers zur Eutrophierung oder zur Eutrophierungsgefahr erheblich beiträgt (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 35, zur Richtlinie 91/676).
  • EuGH, 12.06.2003 - C-446/01

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-280/02
    108 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-446/01, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-6053, Randnr. 15).
  • EuGH, 27.06.2002 - C-258/00

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 23.09.2004 - C-280/02
    32 Bei den Gewässern der Seinebucht liegt eine Anreicherung mit Nährstoffen, insbesondere Stickstoffverbindungen, vor, deren Einträge weiter steigen; es kommt zu einem vermehrten Wachstum der Algen und höheren Formen pflanzlichen Lebens (Urteil vom 27. Juni 2002 in der Rechtssache C-258/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-5959, Randnr. 64).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-438/07

    Kommission / Schweden

    8 - Urteil vom 23. September 2004, Kommission/Frankreich (C-280/02, Slg. 2004, I-8573, Randnr. 104 f.).

    9 - So auch Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 102).

    17 - Auch das Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8) beruht ersichtlich weitgehend auf Untersuchungen französischer Stellen.

    18 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 34).

    28 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 77).

    29 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnrn. 19 und 40).

    31 - Siehe dazu Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 19).

    32 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 25, siehe auch Randnrn. 40, 52, 67, 77 und 87).

    38 - Vgl. das Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnrn. 20 ff.).

    39 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 102).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-335/07

    Kommission / Finnland - Umweltbelastungen - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung

    8 - Urteil vom 23. September 2004, Kommission/Frankreich (C-280/02, Slg. 2004, I-8573, Randnr. 104 f.).

    9 - So auch Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 102).

    17 - Auch das Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8) beruht ersichtlich weitgehend auf Untersuchungen französischer Stellen.

    18 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 34).

    28 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 77).

    29 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnrn. 19 und 40).

    31 - Siehe dazu Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 19).

    32 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 25, siehe auch Randnrn. 40, 52, 67, 77 und 87).

    38 - Vgl. das Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnrn. 20 ff.).

    39 - Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 8, Randnr. 102).

  • EuGH, 18.10.2012 - C-301/10

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Die Richtlinie 91/271 hat gemäß ihrem Art. 1 Abs. 2 zum Ziel, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser zu schützen (vgl. u. a. Urteil vom 23. September 2004, Kommission/Frankreich, C-280/02, Slg. 2004, I-8573, Randnr. 13).

    Mit der Richtlinie 91/271 sollen über das Ziel des bloßen Schutzes der aquatischen Ökosysteme hinaus der Mensch, die Tier- und Pflanzenwelt, der Boden, die Gewässer, die Luft, das Klima und die Landschaft vor erheblichen schädlichen Auswirkungen des vermehrten Wachstums von Algen und höheren Formen des pflanzlichen Lebens aufgrund der Einleitung von kommunalem Abwasser geschützt werden (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 16).

  • EuGH, 06.10.2009 - C-438/07

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass diese Anforderungen vorbehaltlich des Anhangs II Abschnitt A Buchst. a Abs. 2 der Richtlinie 91/271 gelten (Urteil vom 23. September 2004, Kommission/Frankreich, C-280/02, Slg. 2004, I-8573, Randnrn.

    Unter diesen Umständen hat die Kommission nicht dargetan, dass der Stickstofftransfer aus den schwedischen Behandlungsanlagen, in denen die kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 10 000 EW behandelt werden, deren Einleitungen in den Bottnischen Meerbusen in Richtung Ostsee im eigentlichen Sinn fließen, als signifikant im Sinne der Rechtsprechung eingestuft werden kann, der zufolge der Stickstofffluss, der durch kommunale Abwässer ausgelöst wird, die in eutrophierte Gewässer abfließen, als signifikant erachtet werden kann, wenn er ungefähr 10 % des gesamten Stickstoffflusses ausmacht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 77).

  • EuGH, 06.10.2009 - C-335/07

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass diese Anforderungen vorbehaltlich des Anhangs II Abschnitt A Buchst. a Abs. 2 der Richtlinie 91/271 gelten (Urteil vom 23. September 2004, Kommission/Frankreich, C-280/02, Slg. 2004, I-8573, Randnrn.

    Unter diesen Umständen hat die Kommission nicht dargetan, dass der Stickstofftransfer aus den finnischen Behandlungsanlagen, in denen die kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 10 000 EW behandelt werden, deren Einleitungen in den Bottnischen Meerbusen in Richtung Ostsee im eigentlichen Sinn fließen, als signifikant im Sinne der Rechtsprechung eingestuft werden kann, der zufolge der Stickstofffluss, der durch kommunale Abwässer ausgelöst wird, die in eutrophierte Gewässer abfließen, als signifikant erachtet werden kann, wenn er 10 % oder mehr des gesamten Stickstoffflusses ausmacht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 77).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/02

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel der

    17 - Unter anderem die Urteile in der Rechtssache C-229/00 (zitiert in Fußnote 16), Randnr. 44, und vom 23. September 2004 in der Rechtssache C-280/02 (Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-8573, Randnr. 30).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-301/10

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 91/271/EWG - Kanalisationen -

    4 - Urteil vom 23. September 2004, Kommission/Frankreich (C-280/02, Slg. 2004, I-8573, Randnrn.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-280/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,28243
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-280/02 (https://dejure.org/2004,28243)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-280/02 (https://dejure.org/2004,28243)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-280/02 (https://dejure.org/2004,28243)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II - Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete - Begriff der Eutrophierung - Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik

    Umwelt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 29.04.1999 - C-293/97

    Standley u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-280/02
    4 - Urteil vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97 (Standley u. a., Slg. 1999, I-2603).
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