Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2007 - C-280/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,759
EuGH, 11.12.2007 - C-280/06 (https://dejure.org/2007,759)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2007 - C-280/06 (https://dejure.org/2007,759)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - C-280/06 (https://dejure.org/2007,759)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,759) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    ETI u.a.

    Wettbewerb - Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der ...

  • EU-Kommission PDF

    ETI u.a.

    Wettbewerb - Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der ...

  • EU-Kommission

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

    Wettbewerb

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch Bildung und Umsetzung eines Kartells auf dem Tabaksektor; Anwendbarkeit der Kartellverbote nach nationalem Recht; Einheitliche Auslegung der Regeln des Gemeinschaftsrechts bei Zweifeln im Rahmen der Anwendung der vom nationalen ...

  • Judicialis

    EG Art. 81 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 81 ff.
    Wettbewerb: Wettbewerb - Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN VON EINER WIRTSCHAFTLICHEN EINRICHTUNG AUF DIE IHR NACHFOLGENDE EINRICHTUNG ÜBERGEHEN, WENN BEIDE DERSELBEN ÖFFENTLICHEN STELLE UNTERSTEHEN

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    ETI u.a.

    Wettbewerb - Verhängung von Sanktionen im Fall der Unternehmensnachfolge - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Einrichtungen, die derselben öffentlichen Stelle unterstehen - Nationales Recht, das als Auslegungsgrundlage auf das Wettbewerbsrecht der ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Verhalten eines Rechtsvorgängers kann Nachfolgeunternehmen zugerechnet werde

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nachfolgeunternehmen müssen sich wettbewerbswidriges Verhalten ihres Rechtsvorgängers unter Umständen zurechnen lassen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nachfolgeunternehmen kann für Wettbewerbsverstoß des Vorgängers verantwortlich gemacht werden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 27. Juni 2006 - Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato / Ente Tabacchi Italiani - ETI SpA, Philipp Morris Products SA, Philip Morris Holland BV, Philip Morris GmbH, Philip Morris ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) - Auslegung von Artikel 81 EG - Gegen die nationale Antitrust-Regelung verstoßendes Kartell über den Verkaufspreis von Zigaretten - Verantwortlichkeit einer juristischen Person, die ein Unternehmen fortführt, für ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2008, 93
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (88)

  • EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

    Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI/Kommission, Randnrn. 132 und 133, Geigy/Kommission, Randnr. 44, vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 15, und Stora, Randnr. 26), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. entsprechend Urteile Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 117, und ETI u. a., Randnr. 49).

  • EuGH, 14.03.2019 - C-724/17

    Skanska - Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen

    Ferner betrifft das Wettbewerbsrecht der Union nach ständiger Rechtsprechung die Tätigkeit von Unternehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 18. Dezember 2014, Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin, C-434/13 P, EU:C:2014:2456, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff "Unternehmen" im Sinne von Art. 101 AEUV jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (Urteil vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Bei einer Umstrukturierung eines Unternehmens wie der im Ausgangsverfahren, bei der die Einheit, die gegen das Wettbewerbsrecht der Union verstoßen hat, nicht mehr besteht, ist daran zu erinnern, dass eine rechtliche oder organisatorische Änderung einer Einheit, die einen solchen Verstoß begangen hat, nicht zwingend zur Folge hat, dass ein neues, von der Haftung für wettbewerbswidrige Handlungen seines Vorgängers befreites Unternehmen entsteht, sofern diese und die neue Einheit wirtschaftlich gesehen identisch sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 42, vom 5. Dezember 2013, SNIA/Kommission, C-448/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:801, Rn. 22, sowie vom 18. Dezember 2014, Kommission/Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin, C-434/13 P, EU:C:2014:2456, Rn. 40).

    Wenn die Unternehmen, die für den Schaden, der durch den Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Union verursacht wurde, verantwortlich sind, ihrer Verantwortlichkeit einfach dadurch entgehen könnten, dass ihre Identität durch Umstrukturierungen, Übertragungen oder sonstige Änderungen rechtlicher oder organisatorischer Art geändert wird, wären der mit diesem System verfolgte Zweck und die praktische Wirksamkeit dieser Vorschriften beeinträchtigt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und

    Die Rechtsmittelgegnerinnen vertreten im Rechtsmittelverfahren im Gegensatz zum Vorbringen der Kommission die Ansicht, der Gerichtshof habe im Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775) keine mechanische Regel aufgestellt, nach der das Bestehen einer einfachen strukturellen Verbindung in der Vergangenheit zwischen dem Veräußerer und dem Übernehmer des vom Kartell betroffenen Geschäftsbereichs automatisch zu einer Verantwortlichkeit des Übernehmers für die Zuwiderhandlung führe.

    Die Kommission habe es aber in der streitigen Entscheidung vollständig unterlassen, zu beurteilen, ob während des kurzen Zeitraums, in dem ITR und ITR Rubber strukturell verbunden gewesen seien, diese beiden Einrichtungen, wie im Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775) gefordert, von derselben Person kontrolliert worden seien und in Anbetracht der zwischen ihnen bestehenden engen geschäftlichen und organisatorischen Verbindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien angewandt hätten.

    Die vorliegende Rechtssache setzt insbesondere die Linie des Urteils ETI u. a. (EU:C:2007:775) fort, in dem der Gerichtshof bei Umständen, die denen des vorliegenden Falls sehr ähnlich sind, das Bestehen einer wirtschaftlichen Kontinuität festgestellt hat.

    Ich bin (wie die Kommission) der Ansicht, dass dieser Umstand und die Notwendigkeit, die effektive Anwendung des Wettbewerbsrechts an diese Änderungen anzupassen, es rechtfertigen können, Abweichungen vom Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit zu akzeptieren, insbesondere bei Sachverhalten wie demjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775) ergangen ist, oder demjenigen in der vorliegenden Rechtssache, in der der Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität gelten würde.

    In seinem Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 40, 41 und 44) hat der Gerichtshof (Große Kammer) bestätigt, dass die Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität durch die Notwendigkeit gerechtfertigt ist, darauf bedacht zu sein, dass die Sanktionen, mit denen die Zuwiderhandlungen geahndet werden, abschreckende Wirkung haben.

    Und das Gericht zitierte Rn. 41 des Urteils ETI u. a. (EU:C:2007:775).

    Es trifft zu, dass das Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 50) auf die strukturelle Verbindung zwischen dem Veräußerer und dem Übernehmer "während ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens" hinweist.

    Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Ziels, das mit der Übertragung zu einem mehr oder weniger weit entfernten Zeitpunkt verfolgt wird, würde auch dem Ansatz widersprechen, der im Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775) herangezogen wurde, in dem die Große Kammer des Gerichtshofs (i) weder die Tatsache berücksichtigt hat, dass die Übertragung der Tätigkeiten der Amministrazione autonoma dei monopoli di Stato (AAMS) auf ETI im Hinblick auf ihre spätere Privatisierung vorgenommen worden war, eine Tatsache, die die wirtschaftliche Kontinuität nicht ausgeschlossen hat, noch (ii) den Umstand, dass die wirtschaftliche Vorgängerin weiter bestanden hat.

    Der Gerichtshof hat im Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 44)(37) ferner Folgendes ausgeführt: "Ohne Bedeutung ist auch der Umstand, dass eine Übertragung von Tätigkeiten nicht von Einzelnen, sondern vom Gesetzgeber zwecks Privatisierung beschlossen wurde.

    Die Rechtsmittelgegnerinnen machen geltend, der Gerichtshof habe im Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775) keine mechanische Regel eingeführt, wonach das Bestehen einer einfachen strukturellen Verbindung zwischen dem Veräußerer und dem Übernehmer der in eine Zuwiderhandlung einbezogenen Tätigkeiten in der Vergangenheit automatisch den Übernehmer für eine solche Zuwiderhandlung verantwortlich gemacht habe.

    Nach Ansicht der Rechtsmittelgegnerinnen hat die Kommission in der streitigen Entscheidung in keiner Weise beurteilt, ob während der kurzen Dauer der zwischen ITR und ITR Rubber bestehenden strukturellen Verbindung diese beiden Einheiten, wie das Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775) fordert, der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten.

    6 - Vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 356 bis 359), ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:775), Jungbunzlauer/Kommission (T-43/02, EU:T:2006:270), ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06, EU:T:2009:90) und im Rechtsmittelverfahren ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190).

    10 - Die Kommission verweist auf das Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 41).

    12 - Der Gerichtshof bezieht sich in diesem Sinne auf das Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 38 und 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 - Der Gerichtshof bezieht sich auf das Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 48 und 49, sowie die dort angeführte Rechtsprechung, nämlich das Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, EU:C:2004:6, Rn. 355 bis 358).

    18 - Vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (EU:C:2004:6, Rn. 356 bis 359) und ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 48 und 49).

    19 - Vgl. Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 41, 42 und 44).

    27 - Vgl. in diesem Sinne Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Randnr. 50), in dem der Gerichtshof der gegenteiligen Beurteilung der Generalanwältin Kokott in Nr. 96 ihrer Schlussanträge (EU:C:2007:404, nach der die strukturellen Verbindungen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehen müssen) nicht gefolgt ist.

    28 - Vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (EU:C:2004:6, Rn 356 und 357) und ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 48 bis 52).

    34 - Vgl. z. B. Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 48 f.).

  • EuGH, 05.03.2009 - C-350/07

    Kattner Stahlbau - Wettbewerb - Art. 81 EG, 82 EG und 86 EG - Pflichtversicherung

    Nach ständiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. u. a. Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 38).
  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne

    Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteile vom 16. November 1977, GB-Inno-BM, 13/77, Slg. 1977, 2115, Randnr. 31, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

    Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

    27 und 32, vom 11. Januar 2001, Kofisa Italia, C-1/99, Slg. 2001, I-207, Randnr. 32, vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 19, vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 21, vom 20. Mai 2010, Modehuis A. Zwijnenburg, C-352/08, Slg. 2010, I-4303, Randnr. 33, sowie vom 18. Oktober 2012, Pelati, C-603/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18).
  • BGH, 06.12.2012 - III ZR 173/12

    Unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters: Wiederholungsgefahr bei

    bb) Diese bislang für das Wettbewerbs- und Markenrecht entwickelten Grundsätze, die entgegen der Auffassung der Revision (unter Hinweis auf das Urteil vom 11. Dezember 2007, EuGH, EuZW 2008, 93) auch nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen (vgl. Köhler, WRP 2010, 475, 476), sind auf den Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG entsprechend zu übertragen (ebenso Palandt/Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 8; zweifelnd Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 38).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-93/13

    Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    Unter Bezugnahme auf die Urteile ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:775) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-352/09 P, EU:C:2011:191) machen Versalis und Eni im Wesentlichen geltend, der Gerichtshof habe ein Abweichen von dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit nur als Ausnahme unter genau bestimmten Voraussetzungen zugelassen, die im vorliegenden Fall nicht vorlägen.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6) und ETI u. a. (EU:C:2007:775) sei allein das Bestehen einer "strukturellen Verbindung" zwischen der übertragenden Gesellschaft und der übernehmenden Gesellschaft, die beide demselben Konzern angehörten, für die Verantwortlichkeit der übernehmenden Gesellschaft ausschlaggebend.

    Eine solche Ahndung ist insbesondere dann zulässig, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie in Anbetracht der zwischen ihnen sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten (vgl. Urteile ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 48 und 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 52).

    Im Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775), auf das der Gerichtshof in Rn. 144 des Urteils ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (EU:C:2011:191) ausdrücklich Bezug genommen hat, hat er nämlich entschieden, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung einer Gesellschaft, die nicht die Urheberin der Zuwiderhandlung war, in einem Fall zurechnen durfte, in dem die Einrichtung, die die Zuwiderhandlung begangen hatte, als Wirtschaftsteilnehmer auf anderen Märkten noch bestanden hatte (vgl. Urteil ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 45).

    Der Gerichtshof hat diese Beurteilung darauf gestützt, dass sich die betroffenen Gesellschaften während ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens in der Hand derselben öffentlichen Einrichtung befanden (vgl. Urteile ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 50, und Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 56).

    Die Tragweite des Urteils ETI u. a. (EU:C:2007:775) ist entgegen dem Vorbringen von Versalis und Eni nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die betroffenen Einrichtungen der Kontrolle durch eine öffentliche Stelle unterstehen.

    Das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen (vgl. Urteil ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung), würde beeinträchtigt, wenn ein Unternehmen, das eine an einer ersten Zuwiderhandlung beteiligte Tochtergesellschaft umfasst, in der Lage wäre, die Sanktionierung des Wiederholungsfalls dadurch unmöglich zu machen oder besonders zu erschweren und damit abzuwenden, dass es seine Rechtsstruktur ändert, indem es neue Tochtergesellschaften gründet, gegen die nicht wegen der ersten Zuwiderhandlung ermittelt werden konnte, die aber an der neuen Zuwiderhandlung beteiligt sind.

  • EuGH, 18.12.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin - Rechtsmittel -

    Diese Übertragung von Tätigkeiten sei unter den nach der Rechtsprechung für die Annahme eines Falles der wirtschaftlichen Kontinuität erforderlichen Bedingungen erfolgt, da die beiden betroffenen Einheiten im fraglichen Zeitpunkt der Kontrolle derselben Person unterstanden hätten und zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene enge Bindungen bestanden hätten (vgl. u. a. Urteil ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 48 und 49).

    Die Rechtsmittelgegnerinnen erwidern, der Gerichtshof habe entgegen dem Vorbringen der Kommission im Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775) keine mechanische Regel aufgestellt, nach der das bloße Bestehen einer strukturellen Verbindung zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber eines von einem Kartell betroffenen Geschäftsbereichs in der Vergangenheit automatisch zu einer Verantwortlichkeit des Erwerbers für die vom Veräußerer begangene Zuwiderhandlung führe.

    Könnten Unternehmen Sanktionen einfach dadurch entgehen, dass durch Umstrukturierungen, Übertragungen oder sonstige Änderungen rechtlicher oder organisatorischer Art ihre Identität geändert wird, würde nämlich das Ziel, gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßende Verhaltensweisen zu ahnden und ihrer Wiederholung durch abschreckende Sanktionen vorzubeugen, beeinträchtigt (Urteil ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Eine solche Ahndung ist insbesondere dann zulässig, wenn diese Einrichtungen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten (Urteile ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und Versalis/Kommission, EU:C:2013:386, Rn. 52).

    Was erstens den Zeitpunkt betrifft, zu dem strukturelle Verbindungen zwischen der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft bestehen mussten, und den Zeitraum, in dem diese Verbindungen zwischen ihnen bestehen mussten, damit eine wirtschaftliche Kontinuität angenommen werden kann, so hat der Gerichtshof diese sowohl in Fällen bejaht, in denen die Übertragung von Tätigkeiten während des Zeitraums der Zuwiderhandlung stattfand und während dieses Zeitraums strukturelle Verbindungen zwischen der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft bestanden (Urteil ETI u. a., EU:C:2007:775, Rn. 45 und 50), als auch in Fällen, in denen die Übertragung nach Beendigung der Zuwiderhandlung stattfand, sofern die strukturellen Verbindungen zwischen den beiden Einrichtungen zum Zeitpunkt dieser Übertragung bestanden (vgl. u. a. Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 59, 351, 356 und 357).

    Soweit die Rechtsmittelgegnerinnen geltend machen, der Gerichtshof habe im Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Rn. 50 und 51) das Bestehen einer strukturellen Verbindung zwischen zwei der fraglichen Einrichtungen (nämlich dass sie sich in der Hand derselben öffentlichen Einrichtung befunden hätten) festgestellt, es aber dem nationalen Gericht überlassen, zu prüfen, ob diese Einrichtungen "der Aufsicht" dieser öffentlichen Einrichtung unterstanden hätten, genügt der Hinweis, dass es normal ist, dass der Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, bei dem die Würdigung des Sachverhalts dem nationalen Gericht obliegt, diesem die Verantwortung überlässt, die Beziehungen zu prüfen, die zwischen den in dieser Rechtssache in Rede stehenden Einrichtungen - von denen zwei öffentliche Einrichtungen waren - bestanden.

  • EuG, 17.05.2013 - T-146/09

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem

    Aus der Rechtsprechung (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893) ergebe sich ferner, dass für die wirtschaftliche Nachfolge die Umstände zum Zeitpunkt der Übertragung der Aktiva maßgeblich seien und dass ein späterer Verkauf einer Tochtergesellschaft an ein neues Unternehmen nichts an der wirtschaftlichen Nachfolge ändere.

    Einer natürlichen oder juristischen Person können, obwohl sie nicht Urheberin der Zuwiderhandlung ist, dennoch dafür Sanktionen auferlegt werden, wenn die natürliche oder juristische Person, die die Zuwiderhandlung begangen hat, rechtlich oder wirtschaftlich nicht mehr besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile ETI u. a., oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 40, und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 144), um zu verhindern, dass ein Unternehmen Sanktionen einfach dadurch entgehen könnte, dass durch Umstrukturierungen, Übertragungen oder sonstige Änderungen rechtlicher oder organisatorischer Art seine Identität geändert worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil ETI u. a., oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung wird nämlich durch die Änderung der Rechtsform und des Namens eines Unternehmens kein neues Unternehmen geschaffen, das von der Haftung für die wettbewerbswidrigen Handlungen des alten Unternehmens befreit wäre, sofern die beiden Unternehmen wirtschaftlich gesehen identisch sind (Urteile des Gerichtshofs vom 28. März 1984, Compagnie royale asturienne des mines und Rheinzink/Kommission, 29/83 und 30/83, Slg. 1984, 1679, Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 356 bis 359, und ETI u. a., oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 42).

    Dass eine juristische Person als rechtliche Einheit zu existieren aufhört, schließt aber hinsichtlich des Wettbewerbsrechts der Union nicht aus, dass es für einen Teil ihrer Tätigkeiten eine Nachfolge durch eine andere Gesellschaft geben kann, die damit für die Handlungen der erstgenannten Person haftbar wird (Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 356 bis 359, und ETI u. a., oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 48; Urteil des Gerichts vom 27. September 2006, Jungbunzlauer/Kommission, T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnr. 132).

    Eine solche Auferlegung der Sanktion ist nämlich dann zulässig, wenn diese juristischen Personen der Kontrolle derselben Person unterstanden und sie somit in Anbetracht der zwischen ihnen auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene bestehenden engen Bindungen im Wesentlichen dieselben geschäftlichen Leitlinien anwandten (Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 356 bis 359, und ETI u. a., oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 49).

    Mit dem Begriff der wirtschaftlichen Kontinuität soll jedoch nicht ermöglicht werden, ein anderes Unternehmen als dasjenige, das - gegebenenfalls über die juristischen Personen, aus denen es besteht - die Zuwiderhandlung begangen hat, für diese haftbar zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, oben in Randnr. 85 angeführt, Randnr. 145), es sei denn, dass zwischen diesen beiden Unternehmen selbst auf wirtschaftlicher und organisatorischer Ebene strukturelle Bindungen bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 359, und ETI u. a., oben in Randnr. 68 angeführt, Randnr. 49) oder die juristische Person, die die Zuwiderhandlung begangen hat, zu missbräuchlichen, d. h. nicht marktgerechten, Bedingungen auf einen Dritten übertragen wurde, in der Absicht, den kartellrechtlichen Sanktionen zu entgehen (Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a., oben in Randnr. 68 angeführt, Slg. 2007, I-10896, Nrn. 82 und 83).

  • EuG, 31.03.2009 - T-405/06

    ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt

  • EuG, 30.09.2009 - T-161/05

    DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRES WETTBEWERBSWIDRIGEN VERHALTENS

  • EuGH, 31.05.2018 - C-633/16

    Ernst & Young - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kontrolle von

  • EuGH, 13.06.2013 - C-511/11

    Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81

  • EuG, 13.07.2011 - T-59/07

    Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 13.07.2011 - T-39/07

    ENI / Kommission

  • EuG, 12.07.2011 - T-59/07

    Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 A 1/09 R

    Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2020 - U (Kart) 4/20
  • EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuGH, 27.04.2017 - C-516/15

    Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für

  • EuG, 15.07.2015 - T-436/10

    HIT Groep / Kommission

  • EuG, 09.12.2014 - T-91/10

    Lucchini / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

    ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

    ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem

  • EuG, 27.10.2010 - T-24/05

    Alliance One International u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

    Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

    Sumal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Unternehmen - Begriff -

  • EuG, 09.09.2011 - T-25/06

    Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer

  • EuG, 03.03.2011 - T-117/07

    Areva u.a. / Kommission

  • EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

    Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt -

  • EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

    AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV -

  • BGH, 12.01.2021 - KVR 34/20

    CTS Eventim/Four Artists

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

    J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

    Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel -

  • EuGH, 26.10.2017 - C-457/16

    Global Steel Wire / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1/2003 -

  • EuG, 12.10.2011 - T-38/05

    Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den

  • EuG, 12.07.2011 - T-132/07

    Fuji Electric / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-440/11

    Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb

  • EuG, 27.09.2012 - T-343/06

    Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08

    T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18

    Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr -

  • EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

    Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht -

  • EuG, 23.01.2014 - T-391/09

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

    Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 12.10.2011 - T-41/05

    Alliance One International / Kommission

  • EuG, 14.07.2011 - T-190/06

    Total und Elf Aquitaine / Kommission

  • VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

    Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

    Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

    MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

    Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

    Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

    Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

    Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

  • EuG, 19.05.2010 - T-11/05

    In den Rechtssachen betreffend das Kupfer-Installationsrohr-Kartell ermäßigt das

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Art. 82

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-159/12

    Venturini - Niederlassungsfreiheit - Zulässigkeit - Ausgangsverfahren, dessen

  • EuG, 03.03.2011 - T-121/07

    Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

    Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13

    Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • EuG, 06.03.2012 - T-64/06

    FLS Plast / Kommission

  • EuG, 05.10.2011 - T-39/06

    Transcatab / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12

    YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse,

  • EuG, 13.12.2012 - T-103/08

    Versalis und Eni / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09

    General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08

    Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08

    TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-175/08

    Salahadin Abdulla - Gemeinsame Asylpolitik - Richtlinie 2004/83/EG -

  • EuG, 27.09.2012 - T-347/06

    Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission

  • EuG, 16.06.2011 - T-194/06

    SNIA / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2008 - C-110/07

    FNSEA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Kartell

  • LG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 6 O 649/12
  • EuG, 24.03.2011 - T-386/06

    Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

    Modehuis A. Zwijnenburg - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-48/07

    Les Vergers du Vieux Tauves - Richtlinie 90/435 - Muttergesellschaft -

  • EuGH, 09.09.2014 - C-488/13

    Parva Investitsionna Banka u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2010 - C-205/09

    Eredics und Sápi - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen -

  • EuG, 06.12.2018 - T-531/15

    Coveris Rigid France / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14

    ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf

  • EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

    De Bellis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • EuG, 27.09.2012 - T-356/06

    Koninklijke Volker Wessels Stevin / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9427
Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06 (https://dejure.org/2007,9427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.07.2007 - C-280/06 (https://dejure.org/2007,9427)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - C-280/06 (https://dejure.org/2007,9427)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,9427) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    ETI u.a.

    Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von Zigaretten - Zurechnung von Kartellvergehen im Fall der Unternehmensnachfolge - Persönliche Verantwortlichkeit - Wirtschaftliche Kontinuität - Verweis des nationalen Wettbewerbsrechts auf das Gemeinschaftsrecht

  • EU-Kommission PDF

    ETI u.a.

    Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von Zigaretten - Zurechnung von Kartellvergehen im Fall der Unternehmensnachfolge - Persönliche Verantwortlichkeit - Wirtschaftliche Kontinuität - Verweis des nationalen Wettbewerbsrechts auf das Gemeinschaftsrecht

  • EU-Kommission

    Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato

    Wettbewerb

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13

    Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und

    5 - Vgl. Urteile KNP BT/Kommission (C-248/98 P, EU:C:2000:625, Rn. 71), Cascades/Kommission (C-279/98 P, EU:C:2000:626, Rn. 78), Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission (C-286/98 P, EU:C:2000:630, Rn. 37) und SCA Holding/Kommission (C-297/98 P, EU:C:2000:633, Rn. 27) sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:404, Nr. 71).

    6 - Vgl. Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 356 bis 359), ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:775), Jungbunzlauer/Kommission (T-43/02, EU:T:2006:270), ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06, EU:T:2009:90) und im Rechtsmittelverfahren ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190).

    27 - Vgl. in diesem Sinne Urteil ETI u. a. (EU:C:2007:775, Randnr. 50), in dem der Gerichtshof der gegenteiligen Beurteilung der Generalanwältin Kokott in Nr. 96 ihrer Schlussanträge (EU:C:2007:404, nach der die strukturellen Verbindungen zum Zeitpunkt der Entscheidung noch bestehen müssen) nicht gefolgt ist.

    37 - Vgl. auch Nr. 95 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in derselben Rechtssache (EU:C:2007:404).

    50 - Vgl. auch Nr. 95 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a. (EU:C:2007:404).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

    Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte

    Siehe auch die Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der Rechtssache KME Germany/Kommission (Urteil vom 8. Dezember 2011, C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 64), die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Kommission (C-325/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 49) sowie die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 3. Juli 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11

    Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art.

    19 - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 71) und vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 48), jeweils mit weiteren Nachweisen.

    20 - Vgl., statt vieler, die Urteile vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni (C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnrn. 145 und 204), vom 11. Dezember 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39), vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 56), und vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (C-628/10 P und C-14/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    95 - Vgl. dazu meine Schlussanträge ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:404, Rn. 71), Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, EU:C:2011:552, Rn. 48) und Schenker u. a. (C-681/11, EU:C:2013:126, Rn. 40).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

    Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art.

    18 - Vgl. dazu meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 8. September 2011 in der Rechtssache Toshiba Corporation u. a. (C-17/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 48), jeweils mit weiteren Nachweisen.
  • EuG, 06.12.2018 - T-531/15

    Coveris Rigid France / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für

    En tout état de cause, concernant l'argument de la requérante selon lequel, à l'issue de l'adoption d'une approche holistique, c'est ONO Packaging, au lieu de Coveris, qui aurait dû être tenue responsable de l'infraction commise en France, il convient d'observer que s'agissant de la question de savoir dans quelles circonstances une entité qui n'est pas l'auteur de l'infraction peut néanmoins être sanctionnée pour celle-ci, il y a lieu de constater que la situation dans laquelle l'entité ayant commis l'infraction a cessé d'exister juridiquement ou économiquement relève d'une telle hypothèse (arrêt du 11 décembre 2007, ETI e.a., C-280/06, EU:C:2007:775, point 40).

    En conséquence, le recours au critère de la continuité économique doit garder un caractère exceptionnel (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire ETI e.a., C-280/06, EU:C:2007:404, point 81).

    Toutefois, le critère de la continuité économique et, partant, l'imputation d'une infraction à un tel cessionnaire pourrait être admise uniquement si la transaction avait eu lieu entre deux entreprises indépendantes agissant de mauvaise foi, notamment, dans l'intention d'échapper aux sanctions prévues par des règles de concurrence de l'Union (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Kokott dans l'affaire ETI e.a., C-280/06, EU:C:2007:404, points 82 et 83).

  • EuG, 15.07.2015 - T-436/10

    HIT Groep / Kommission

    Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 11. Dezember 2007, ETI u. a. (C-280/06, Slg, EU:C:2007:775), und die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (EU:C:2007:404) macht Hit Groep im Wesentlichen geltend, dass, auch wenn weder sie noch Nedri weder vom Markt verschwunden noch an eine dritte juristische Person oder ein drittes Unternehmen übertragen worden seien, sie selbst seit dem 1. November 2004 (d. h. seit mehr als fünf Jahren vor der Verhängung der Sanktion gegen sie durch die Kommission) nicht mehr auf dem Markt tätig sei, dass die Sanktion gegen sie lediglich in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft von Nedri, die die Zuwiderhandlung allein begangen habe, verhängt worden sei und dass die Geldbuße daher auf sie bezogen keinerlei Abschreckungseffekt habe.

    Zum zweiten Klagegrund ist darauf hinzuweisen, dass es im Sinne der effektiven Durchsetzung der Wettbewerbsregeln erforderlich sein kann, ein Kartellvergehen ausnahmsweise nicht dem ursprünglichen, sondern dem neuen Betreiber des am Kartell beteiligten Unternehmen zuzurechnen, sofern dieser tatsächlich als Nachfolger des ursprünglichen Betreibers angesehen werden kann, wenn er also das am Kartell beteiligte Unternehmen weiterbetreibt (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a., oben in Rn. 98 angeführt, EU:C:2007:404, Rn. 75 und 76).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

    J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs -

    51 Vgl. ähnlich Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:404, Nr. 39) und Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verbundenen Rechtssachen Deutsche Post u. a. (C-203/18 und C-374/18, EU:C:2019:502, Nrn. 47 und 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer

    278 - Vgl. dazu die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 10. Februar 2011 in der anhängigen Rechtssache KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 64), die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 26. Oktober 2010 in den Rechtssachen ArcelorMittal Luxembourg/Kommission u. a. (C-201/09 P und C-216/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 41) und ThyssenKrupp Nirosta/Commission (C-352/09 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, insbesondere Nr. 49) sowie meine Schlussanträge vom 3. Juli 2007 in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Nr. 71) und vom 23. April 2009 in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission (zitiert in Fn. 86, Nr. 39); im selben Sinne bereits meine Schlussanträge vom 8. September 2005 in den Rechtssachen FEG (zitiert in Fn. 216, Nr. 108) und TU (zitiert in Fn. 216, Nr. 100).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-203/18

    Deutsche Post und Leymann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Straßenverkehr -

    Vgl. auch Nr. 39 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a. (C-280/06, EU:C:2007:404), wonach "[d]abei ... irrelevant [ist], ob das nationale Recht ausdrücklich oder nur implizit auf das Gemeinschaftsrecht verweist; entscheidend ist vielmehr die inhaltliche Ausrichtung am Gemeinschaftsrecht".
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10

    Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06

    Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht