Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Nikolajeva

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 - Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird - Fehlen eines ...

• Europäischer Gerichtshof

  Nikolajeva

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 - Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird - Fehlen eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 - Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird - Fehlen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Nikolajeva

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 - Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird - Fehlen eines ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15
• EuGH, 22.06.2016 - C-280/15

Papierfundstellen

• GRUR 2016, 931
• GRUR Int. 2016, 810

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 14.12.2006 - C-316/05

  Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2016 - C-280/15

  Unter Verweis auf das Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia (C-316/05, EU:C:2006:789), meint das vorlegende Gericht, dass sich gegebenenfalls auch die Frage stelle, ob das Fehlen eines Antrags der Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Fortsetzung von Verletzungshandlungen zu verbieten, einen "besonderen Grund" im Sinne von Art. 102 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 darstellen könne, der es rechtfertige, dass das vorlegende Gericht dem ersten Antrag der Klägerin stattgeben könne, ohne eine Anordnung treffen zu müssen, mit der dieses Verbot ausgesprochen werde.

  Dieser Begriff bezieht sich nämlich nur auf außergewöhnliche Umstände, in denen ein solches Gericht im Hinblick auf die spezifischen Besonderheiten des dem Dritten vorgeworfenen Verhaltens, insbesondere auf den Umstand, dass diesem die Fortsetzung der ihm zur Last gelegten Handlungen, die eine Unionsmarke verletzen oder zu verletzen drohen, nicht möglich ist, nicht verpflichtet ist, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung derartiger Handlungen verboten wird, auch wenn der Markeninhaber einen entsprechenden Antrag gestellt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 35).

  Da außerdem Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 für die Ermittlung seines Inhalts und seiner Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, folgt daraus nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff "angemessene Entschädigung" in der Regel autonom und einheitlich auszulegen ist, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zwecks zu ermitteln ist (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EGMR, 11.01.2007 - 73049/01

  Budweiser-Streit

  Auszug aus EuGH, 22.06.2016 - C-280/15

  Im Übrigen haben solche Erwägungen zur Gesamtheit der vermögensrechtlichen Ansprüche, die mit der Anmeldung einer Marke in Zusammenhang stehen, u. a. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu der Feststellung veranlasst, dass eine solche Anmeldung, unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Falles, ein erhebliches Interesse begründen kann, das gemäß dem in Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankerten Grundrecht auf Eigentum Schutz genießt (vgl. in diesem Sinne EGMR , 11. Januar 2007, Anheuser-Busch Inc./Portugal, CE:ECHR:2007:0111JUD007304901, Rn. 73-78).
• EuGH, 04.02.2016 - C-163/15

  Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 22.06.2016 - C-280/15

  Nach Art. 24 der Verordnung Nr. 207/2009, der in deren Abschnitt 4 ("Die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens") enthalten ist, können Unionsmarkenanmeldungen Gegenstand mehrerer unterschiedlicher Rechtshandlungen, wie etwa eines Übergangs, einer Begründung dinglicher Rechte oder von Lizenzen sein, denen gemeinsam ist, dass sie die Schaffung oder den Übergang eines Rechts an der betreffenden Marke bezwecken oder bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 2016, Hassan, C-163/15, EU:C:2016:71, Rn. 21).

• EuGH, 22.09.2016 - C-223/15

  combit Software - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Zwar gilt dies nach dieser Vorschrift nicht, wenn dem Verbot "besondere Gründe" entgegenstehen, doch ist diese Ausnahme, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eng auszulegen und bezieht sich nur auf bestimmte außergewöhnliche Umstände, die hier nicht gegeben sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 30, und Urteil vom 22. Juni 2016, Nikolajeva, C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 33).
• BGH, 06.06.2019 - I ZR 212/17

  Bewässerungsspritze - Vorlage an den EuGH zur Auslegung der …

  Hinsichtlich des Verfahrensrechts sehen Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 101 Abs. 3 GMV und Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 129 Abs. 3 UMV vor, dass die Unionsmarkengerichte die in ihrem Sitzstaat auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Marken anwendbaren Verfahrensvorschriften anwenden, soweit in diesen Verordnungen nichts anderes bestimmt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2016 - C-280/15, GRUR 2016, 931 Rn. 28 f. - Nikolajeva/Multi Protect).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19

  Constantin Film Verleih - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und …

  Vgl. auch, ebenfalls auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, Urteile vom 22. Juni 2016, Nikolajeva (C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 45), und vom 27. September 2017, Nintendo (…C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724, Rn. 70 und 94).
• EuGH, 17.12.2020 - C-607/19

  Husqvarna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarken - Verordnung (EG) Nr. …

  Diese Beurteilung ergebe sich aus Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 101 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie Art. 17 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 129 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001, wie aus dem Urteil vom 22. Juni 2016, Nikolajeva (C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 28), hervorgehe.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-801/21

  EUIPO/ Indo European Foods - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  23 Urteil vom 22. Juni 2016, Nikolajeva (C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 38).