Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 29.06.1993 | Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1994 - C-280/93   

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https://dejure.org/1994,43
EuGH, 05.10.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 149 Absatz 3
    1. Handlungen der Organe; Verfahren des Zustandekommens; Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission; Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und der ...

  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Beeinträchtigung des freien Verkehrs von Bananen innerhalb der Gemeinschaft und die Durchführung einer gemeinsamen Regelung für den Handel mit dritten Ländern; Zollfreie Einfuhr von Bananen aus den ...

  • opinioiuris.de

    Bananenmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission - Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-mannheim.de PDF, S. 180 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Integration des nationalen Wirtschaftsrechts in die internationale Wirtschaftsordnung (Ralph Alexander Lorz; mzes Jahrbuch 01, 180)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 945
  • NVwZ 1995, 575 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (224)

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Der vorliegende Fall unterscheide sich insoweit von der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367), ergangen sei.

    Zu Art. 293 Abs. 2 AEUV hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die von der Kommission angenommenen geänderten Vorschläge nicht notwendigerweise Schriftform aufweisen müssen, sofern sie Teil des Verfahrens zum Erlass von Rechtsakten der Union sind, das sich durch eine gewisse Flexibilität auszeichnet, die erforderlich ist, um zwischen den Organen eine Meinungsübereinstimmung zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 36).

  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 9. November 1995 (EuGH, Rs. C-466/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft -, Slg. 1995, I-3799) weitgehend unter Verweis auf sein Urteil vom 5. Oktober 1994 (EuGH, Rs. C-280/93 - Bundesrepublik Deutschland/Rat -, Slg. 1994, I-4973), gegen die Gültigkeit der VO 404/93 bestünden keine Bedenken.
  • EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

    British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

    Folglich kann die Ausübung des Eigentumsrechts Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (u. a. Urteile vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78, und vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-293/97, Standley u. a., Slg. 1999, I-2603, Randnr. 54).
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Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R   

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https://dejure.org/1993,394
EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2
    1. Vorläufiger Rechtsschutz; Aussetzung des Vollzugs; Einstweilige Anordnungen; Voraussetzungen; Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können

  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bananen: Handel mit Drittländern

  • rechtsportal.de

    1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1465 (Ls.)
  • BB 1993, 858
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    24 Mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) hat der Gerichtshof den Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen, mit der ihr gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes in der Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie im Jahr 1992 zur Einfuhr zollfrei zuzulassen.
  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    27 Zu Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung hat der Gerichtshof bereits im Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44) festgestellt, daß diese Vorschrift die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten ungewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken.
  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und

    17 Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der der Bundesrepublik Deutschland gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zur Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie 1992 zollfrei zuzulassen, da die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung seiner Meinung nach nicht erfuellt waren.

    18 Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) hat der Gerichtshof die gegen die Verordnung erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93   

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https://dejure.org/1994,24512
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union.

    Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung

 
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Wird zitiert von ... (3)

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