Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 29.06.1993 | Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 05.10.1994 - C-280/93   

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https://dejure.org/1994,43
EuGH, 05.10.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,43)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 149 Absatz 3
    1. Handlungen der Organe; Verfahren des Zustandekommens; Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission; Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und der von dieser gebilligt wurde; Fehlende Schriftform des geänderten Vorschlags; Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Beeinträchtigung des freien Verkehrs von Bananen innerhalb der Gemeinschaft und die Durchführung einer gemeinsamen Regelung für den Handel mit dritten Ländern; Zollfreie Einfuhr von Bananen aus den AKP-Staaten; Errichtung eines Systems des unverfälschten Wettbewerbs hinsichtlich der gemeinsamen Agrarpolitik; Aufteilung des Zollkontingents als ungerechtfertigte Diskriminierung zum Nachteil der Vermarkter von Drittlandsbananen; Zulässiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der traditionellen Vermarkter von Drittlandsbananen; Einführung eines Zollkontingent als Instrument zur Regelung für den Handel mit Drittländern; Berücksichtigung der Bestimmungen des GATT für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verordnung im Rahmen von Art. 173 Abs. 1 EWG-Vertrag

  • opinioiuris.de

    Bananenmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Erlaß einer Verordnung durch den Rat auf Vorschlag der Kommission - Vorschlag, der gemäß einem politischen Kompromiß geändert wurde, dem das zuständige Kommissionsmitglied im Namen der Kommission zustimmte und der von dieser gebilligt wurde - Fehlende Schriftform des geänderten Vorschlags - Unbeachtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-mannheim.de PDF, S. 180 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Integration des nationalen Wirtschaftsrechts in die internationale Wirtschaftsordnung (Ralph Alexander Lorz; mzes Jahrbuch 01, 180)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 945
  • NVwZ 1995, 575 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (218)

  • EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

    Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige

    Der vorliegende Fall unterscheide sich insoweit von der Rechtssache, in der das Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, EU:C:1994:367), ergangen sei.

    Zu Art. 293 Abs. 2 AEUV hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die von der Kommission angenommenen geänderten Vorschläge nicht notwendigerweise Schriftform aufweisen müssen, sofern sie Teil des Verfahrens zum Erlass von Rechtsakten der Union sind, das sich durch eine gewisse Flexibilität auszeichnet, die erforderlich ist, um zwischen den Organen eine Meinungsübereinstimmung zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat, C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 36).

  • BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97

    Bananenmarktordnung

    Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 9. November 1995 (EuGH, Rs. C-466/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft/Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft -, Slg. 1995, I-3799) weitgehend unter Verweis auf sein Urteil vom 5. Oktober 1994 (EuGH, Rs. C-280/93 - Bundesrepublik Deutschland/Rat -, Slg. 1994, I-4973), gegen die Gültigkeit der VO 404/93 bestünden keine Bedenken.
  • EuGH, 14.10.1999 - C-104/97

    Atlanta / Europäische Gemeinschaft

    22 Der Gerichtshof hat am 5. Oktober 1994 die von der Bundesrepublik Deutschland eingereichte Nichtigkeitsklage abgewiesen (Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973).

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Urteil des Gerichtshofes, das die Gültigkeit einer Handlung der Gemeinschaftsorgane bestätigt, nicht als hinreichender Grund angesehen werden, der das Vorbringen eines neuen Angriffsmittels rechtfertigen kann, da die Gültigkeit solcher Handlungen ohnehin vermutet wird; die genannten Urteile Deutschland/Rat und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) haben nur einen Rechtszustand bestätigt, der den Klägerinnen bekannt war, als sie ihre Klage erhoben (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 1. April 1982 in der Rechtssache 11/82, Dürbeck/Kommission, Slg. 1982, 1251, Randnr. 17).

    Zum Klagegrund des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot hat das Gericht festgestellt: "46 Das Diskriminierungsverbot gehört nach ständiger Rechtsprechung zu den tragenden Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts (vgl. Urteil Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 67).

    Wie im genannten Urteil Deutschland/Rat bereits festgestellt wurde, befanden sich die Gruppen von Marktbeteiligten, auf die das Zollkontingent aufgeteilt wird, vor dem Erlaß der Verordnung Nr. 404/93 nicht in der gleichen Lage.

    63 Wie der Gerichtshof insoweit im genannten Urteil Deutschland/Rat bereits entschieden hat, entspricht der mit der Verordnung Nr. 404/93 vorgenommene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der traditionellen Vermarkter von Drittlandsbananen dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft und tastet dieses Recht nicht in seinem Wesensgehalt an (Randnr. 87).

    Insoweit hat der Gerichtshof im genannten Urteil Deutschland/Rat entschieden, daß die Klägerin nicht nachgewiesen hat, daß der Rat offensichtlich ungeeignete Maßnahmen erlassen oder angesichts der Erkenntnisse, über die er zum Zeitpunkt des Erlasses der Regelung verfügte, eine offensichtlich irrige Beurteilung vorgenommen hat (Randnr. 95).

    Schließlich hat das Gericht zu den Klagegründen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Regelung des Rechtsetzungsverfahrens sowie eines Verstoßes gegen die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (im folgenden: GATT) in Randnummer 77 des angefochtenen Urteils ausgeführt, daß diese Klagegründe in dem Urteil Deutschland/Rat in den Randnummern 27 bis 43 bzw. 103 bis 112 zurückgewiesen worden seien, und demgemäß in Randnummer 78 des angefochtenen Urteils festgestellt, daß alle diese Klagegründe aus den vom Gerichtshof im genannten Urteil dargelegten Gründen als unbegründet zurückzuweisen seien.

    Im vorliegenden Fall bezieht sich der geltend gemachte Verstoß jedoch unmittelbar auf die Verordnung Nr. 404/93, deren Gültigkeit im Hinblick auf die genannten Grundsätze vom Gerichtshof in den genannten Urteilen Deutschland/Rat und Atlanta Fruchthandelsgesellschaft u. a. (II) festgestellt worden ist.

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Rechtsprechung
   EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R   

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https://dejure.org/1993,394
EuGH, 29.06.1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
EuGH, Entscheidung vom 29.06.1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1993 - C-280/93 R (https://dejure.org/1993,394)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

    EWG-Vertrag, Artikel 185 und 186; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2
    1. Vorläufiger Rechtsschutz; Aussetzung des Vollzugs; Einstweilige Anordnungen; Voraussetzungen; Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden; Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können

  • EU-Kommission

    Deutschland / Rat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Bananen: Handel mit Drittländern

  • rechtsportal.de

    1. Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden - Schäden, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1465 (Ls.)
  • BB 1993, 858
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    24 Mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) hat der Gerichtshof den Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen, mit der ihr gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes in der Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie im Jahr 1992 zur Einfuhr zollfrei zuzulassen.
  • EuGH, 26.11.1996 - C-68/95

    T. Port / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    27 Zu Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung hat der Gerichtshof bereits im Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667, Randnr. 44) festgestellt, daß diese Vorschrift die Gemeinschaftsorgane zur Anpassung des Zollkontingents verpflichtet, wenn sich dies im Verlauf des Wirtschaftsjahres als notwendig erweist, um das Auftreten ungewöhnlicher Umstände zu berücksichtigen, die sich insbesondere auf die Einfuhrbedingungen auswirken.
  • EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

    Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und

    17 Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache C-280/93 R (Deutschland/Rat, Slg. 1993, I-3667) einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der der Bundesrepublik Deutschland gestattet werden sollte, bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zur Hauptsache die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Drittländern jährlich in der gleichen Menge wie 1992 zollfrei zuzulassen, da die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen Anordnung seiner Meinung nach nicht erfuellt waren.

    18 Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973) hat der Gerichtshof die gegen die Verordnung erhobene Nichtigkeitsklage abgewiesen.

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   Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93   

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https://dejure.org/1994,24512
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1994 - C-280/93 (https://dejure.org/1994,24512)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union.

    Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Einfuhrregelung

 
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Wird zitiert von ... (3)

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